T 0513/08 () of 10.9.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 00 119 476.0 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 nicht neu seien.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage der zusammen mit der Beschwerdebegründung am 29. Februar 2008 eingereichten Ansprüche 1 und 2.

IV. Die Kammer hat in ihrem Bescheid vom 29. Mai 2009 mitgeteilt, dass sie die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung in Betracht ziehe. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin am 3. August 2009 ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

V. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich auf die Dokumente

D5: US-A-5 354 114 und

D5': US-A-5 364 159

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung eines Verbundbauteiles (3) aus einem mit einer Verrippung (4) versehenen Grundkörper (1) aus Kunststoff, der partiell oder vollständig mit einem Verstärkungselement (2) aus Metall verbunden wird, wobei die Verbindung von Grundkörper (1) und Verstärkungselement (2) zum Verbundbauteil (3) zur Übertragung von Schub-, Torsions-, Biege- und Zug-/Druck-Beanspruchungen nachträglich erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung von Grundkörper (1) und Verstärkungselement (2) durch partielles oder vollflächiges Verkleben von Kontaktbereichen (6, 7) erfolgt und dass der Grundkörper (1) aus einem Kunststoff ausgewählt aus der Gruppe Polyamide, Polypropylen, Polyethylen, Polyethylenterephthalat, Polybutylenterephthalat, Polysulfone, Polycarbonat und Polystyrol in unverstärkter, gefüllter oder verstärkter Form besteht."

"2. Verbundbauteil (3) bestehend aus einem Grundkörper (1) aus Kunststoff, eine Verrippung (4) enthaltend und einem Verstärkungselement (2) aus Metall, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) und das Verstärkungselement (2) durch partielles oder vollflächiges Verkleben von Kontaktbereichen (6, 7) verbunden sind und dass der Grundkörper (1) aus einem Kunststoff ausgewählt aus der Gruppe Polyamide, Polypropylen, Polyethylen, Polyethylenterephthalat, Polybutylenterephthalat, Polysulfone, Polycarbonat und Polystyrol in unverstärkter, gefüllter oder verstärkter Form besteht."

VII. Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdebegründung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Dokument D5 zeige im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 einen mittels Stahlstreben verstärkten Kunststoffkörper, wobei die beiden Teile vorzugsweise durch eine Schnappverbindung miteinander verbunden sind. In den Ausführungsbeispielen gemäß der Figuren 5 und 6 des Dokuments D5 sei ein Kunststoffkörper mit einer Stahlplatte verbunden. Der pauschale Hinweis in Dokument D5 auf Dokument D5' könne nicht bedeuten, dass in Dokument D5 ein Verkleben des Kunststoffkörpers mit dem Verstärkungselement gezeigt sei. Ein Verkleben sei in Dokument D5' nur bezüglich der Figuren 3 und 4 gezeigt. Diese beträfen jedoch nicht den Aufbau eines verstärkten Verbundelements. Zudem handele es sich bei Dokument D5 nicht um einen Verbundkörper im eigentlichen Sinne, sondern um eine Deckelkonstruktion zur Ausbildung von Schächten. Somit sei das Merkmal des Anspruchs 1, dass die Verbindung von Grundkörper und Verstärkungselement zur Übertragung von Schub-, Torsions-, Biege- und Zug-/Druck-Beanspruchungen durch Verkleben erfolge, in Dokument D5 nicht offenbart. Der Gegenstand dieses Anspruchs sei somit neu. Auch der Gegenstand des Anspruchs 2, der dem Produkt des Verfahrens des Anspruchs 1 entspreche, sei somit neu.

Entscheidungsgründe

1. Dokument D5 zeigt in Figur 5 und dem zugehörigen Beschreibungsteil Spalte 6, Zeilen 24 bis 63, eine aus zwei miteinander verbundenen Teilen 318 und 320 bestehende Konstruktion. Diese Konstruktion kann somit als Verbundteil bezeichnet werden. Im Einzelnen besteht dieses Verbundteil aus einem Grundkörper 320 aus Kunststoff, nämlich Polypropylen oder Polycarbonat, und einer Platte 318 aus Stahl. Diese Metallplatte erhöht die Stärke der Konstruktion (vgl. Spalte 6, Zeilen 59 bis 63), kann also als Verstärkungselement bezeichnet werden. Der Grundkörper enthält zudem eine Verrippung 322.

Dokument D5 macht keine genauen Angaben, wie Grundkörper und Verstärkungselement bei der Konstruktion gemäß Figur 5 miteinander verbunden sind. Eine Klebeverbindung von Grundkörper und Verstärkungselement ist in Zusammenhang mit Figur 5 nicht erwähnt. Die Hinweise in Spalte 4, Zeilen 12 bis 14, und Spalte 7, Zeilen 17 bis 19, auf alle geeigneten Verbindungsmittel bzw. Verbindungsarten bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 2 und 6 bedeuten erstens nicht, dass dies auch für die Konstruktion der Figur 5 gilt, da bei Figur 2 zwei Kunststoffkörper miteinander verbunden werden und bei Figur 6 dieser Hinweis in Zusammenhang mit dem Deckel 432 nicht aber in Zusammenhang mit dem Grundkörper 420 steht, und sie schließen zweitens eine Klebeverbindung nicht in eindeutiger Weise mit ein.

Der Verweis auf Dokument D5' in Spalte 4, Zeilen 14 bis 18, des Dokuments D5 führt nicht in unmittelbarer und eindeutiger Weise zu einer Klebeverbindung von Grundkörper und Verstärkungselement. Klebeverbindungen sind in Dokument D5' in Zusammenhang mit den Figuren 3 und 4 erwähnt (vgl. Spalte 5, Zeilen 39 bis 43, und Spalte 6, Zeilen 17 bis 21). Bei Figur 3 handelt es sich um die Verbindung von zwei Kunststoffteilen (vgl. Spalte 5, Zeilen 19 bis 27). Zu Figur 4 findet sich kein Hinweis, dass das Element 216 aus Metall besteht, so dass nicht eindeutig eine Verbindung des Kunststoffteils 220 (vgl. Spalte 5, Zeile 67 bis Spalte 6, Zeile 2) mit einem Metallteil vorliegt. Selbst wenn aber das Teil 216 aus Metall wäre, ergäbe sich daraus keine implizite Offenbarung in Dokument D5, dass bei der Konstruktion der Figur 5 dieses Dokuments eine Klebeverbindung zwischen dem Kunststoff-Grundkörper und dem Metall-Verstärkungselement vorliegt.

Der Gegenstand des Anspruchs 2 unterscheidet sich demnach vom Ausführungsbeispiel der Figur 5 des Dokuments D5 dadurch, dass der Grundkörper und das Verstärkungselement durch Verkleben miteinander verbunden sind.

Auch bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 4 und 6 des Dokuments D5 ist aus den gleichen Gründen keine Klebeverbindung des Grundkörpers 220 bzw. 420 und der Metallplatte 218 bzw. 418 offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 2 ist somit neu.

2. Die Überlegungen zur Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 2 gelten entsprechend auch für das Verfahren des Anspruchs 1.

3. Die Überlegungen zur Neuheit gelten zudem unabhängig von dem Klarheitsmangel des Anspruchs 1, der sich aus dem beziehungslosen Ausdruck "nachträglich" ergibt.

4. Die angefochtene Entscheidung hat sich ausschließlich mit mangelnder Neuheit befasst. Die Kammer hält es deshalb in Einklang mit Artikel 111(1) EPÜ für angebracht, die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.