T 0481/08 () of 18.3.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent EP 0 972 700 wurde von der Einspruchsabteilung mit der am 20. Dezember 2007 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 14. Februar 2008 Beschwerde eingereicht und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 17. April 2008 eingegangen.

II. Das folgende Dokument ist für die Entscheidung erheblich:

DE 196 12 502 A1 (D3)

III. Mit einer Mitteilung gemäß Regel 100 (2) EPÜ vom 21. Juli 2009 hat die Kammer die Parteien darüber informiert, dass sie erhebliche Zweifel an der Patentfähigkeit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 hat und dass sie dazu neigt, das Patent im schriftlichen Verfahren zu widerrufen, da die Beschwerdegegnerin keine mündliche Verhandlung beantragt hat.

IV. Mit Schreiben vom 21. September 2009 hat die Beschwerdegegnerin einen geänderten Anspruch 1 eingereicht und beantragt, diesen anstelle des bislang geltenden erteilten Anspruchs 1 für das weitere Verfahren zugrunde zu legen. Sie gab an, dass dieser Anspruch hinsichtlich der beanspruchten Merkmale identisch zum erteilten Anspruch sei und sich lediglich dadurch unterscheide, dass das erste kennzeichnende Merkmal nun in den Oberbegriff eingefügt sei, so dass das Kennzeichen des geänderten Anspruchs auf die Nachgiebigkeit oder Deformierbarkeit der Lagerböcke oder deren Befestigung im Frontalcrashfall gerichtet sei. Des Weiteren wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

V. Mit der der Ladung vom 22. Dezember 2009 beigefügten Mitteilung gemäß Art. 15 (1) Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) hat die Kammer die Parteien informiert, dass die Bedenken hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 bestehen bleiben.

VI. Während der mündlichen Verhandlung am 18. März 2010 reichte die Beschwerdegegnerin einen Hilfsantrag ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 21. September 2009, oder gemäß diesem Hilfsantrag.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

VII. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

Vordere Lagerung des kippbaren Fahrerhauses eines Lastkraftwagens, bei der das Fahrerhaus (5) vorne auf zwei Anschlusskonsolen (13, 14) befestigt und über eine aus zwei Längsarmen (15, 16) und einer Querstange (17) gebildete U-förmige Stabilisatorschwinge (8) am Fahrgestell-Rahmen (1, 2) dort an Lagerböcken (9, 10) angelenkt sowie gegenüber dem Fahrgestell-Rahmen (1, 2) durch zwei unten an jeweils einem Feder-Dämpfer-Bein-Halter (11, 12) angelenkte Feder-Dämpfer-Beine (6, 7) abgefedert ist, wobei jedes Feder-Dämpfer-Bein (6, 7) direkt an einer Anschlusskonsole (13, 14) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerböcke (9, 10), an denen die U-förmige Stabilisatorschwinge (8) im Bereich ihrer hinteren Enden angelenkt ist, derart am Fahrgestell-Rahmen (1,2 bzw. 3,4) befestigt und/oder derart ausgebildet sind, dass sie im Frontalcrashfall gezielt nachgiebig und/oder deformierbar sind.

VIII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag hat den folgenden Wortlaut:

Vordere Lagerung des kippbaren Fahrerhauses eines Lastkraftwagens, bei der das Fahrerhaus (5) vorne auf zwei Anschlusskonsolen (13, 14) befestigt und über eine aus zwei Längsarmen (15, 16) und einer Querstange (17) gebildete U-förmige Stabilisatorschwinge (8) am Fahrgestell-Rahmen (1, 2) dort an Lagerböcken (9, 10) angelenkt sowie gegenüber dem Fahrgestell-Rahmen (1, 2) durch zwei unten an jeweils einem Feder-Dämpfer-Bein-Halter (11, 12) angelenkte Feder-Dämpfer-Beine (6, 7) abgefedert ist, wobei jedes Feder-Dämpfer-Bein (6, 7) direkt an einer Anschlusskonsole (13, 14) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerböcke (9, 10), an denen die U-förmige Stabilisatorschwinge (8) im Bereich ihrer hinteren Enden angelenkt ist, derart am Fahrgestell-Rahmen (1,2 bzw. 3,4) befestigt und/oder derart ausgebildet sind, dass sie im Frontalcrashfall gezielt nachgiebig und/oder deformierbar sind, und daß jeder zur Lagerung der Stabilisatorschwinge (8) vorgesehene Lagerbock (9, 10) an seinem unteren Endbereich (28) durch Schraubverbindungen an einem rahmenfesten Multifunktionslagerschild (3, 4) befestigt ist und außerdem oberhalb der Befestigungszone, aber unterhalb der Anschlußebene für die Stabilisatorschwinge (8) eine im Frontalcrashfall definierte, [sic] verformbare Falt- oder Knickzone aufweist, die durch konstruktive Maßnahmen realisiert ist.

IX. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass aus Dokument D3 bekannt sei, einen im Falle eines Frontalunfalls energieverzehrenden Längsversatz der Fahrerkabine gegenüber dem Fahrgestellrahmen vorzusehen (Spalte 1, Zeilen 47 ff.). Insbesondere erwähne D3, dass im Stand der Technik die rahmenfesten Lagerböcke in Verbindung mit der Querstabilisatorschwinge eine relativ steife Barriere bilde, die bei einem Frontalunfall ihre Normallage nicht oder nur kaum verändere und damit die Insassen hohen Beschleunigungskräften aussetze. Auch wenn sich nun D3 mit der Weiterentwicklung des Stabilisators durch entsprechend gekrümmte Längslenker zuwende, gebe diese Passage für den Fachmann einen eindeutigen Hinweis, welche weiteren Komponenten er im Kraftpfad optimieren könne, nämlich die angesprochenen Lagerböcke. Letztlich ließe der Anspruch auch offen, auf welche Weise die Lagerböcke die Kraft aufnähmen, da der Anspruch lediglich eine gezielte Nachgiebigkeit oder Verformbarkeit festlege. Eine gezielte Nachgiebigkeit oder Verformbarkeit von im Kraftpfad liegenden Bauteilen vorzusehen, sei dem Fachmann der Fahrzeugtechnik sowieso allgemein geläufig.

Der Hilfsantrag dürfe nicht in das Verfahren zugelassen werden, da es der Beschwerdeführerin nicht möglich sei, so kurzfristig auf die Änderungen zu reagieren. Die Kammer habe mit der Ladung auf eine Schriftsatzfrist hingewiesen, bis zu der weitere Anträge hätten eingereicht werden können. Schließlich habe man nicht wissen können, auf welchen Gegenstand sich die Beschwerdegegnerin einzuschränken gedenkt, und es sei für eine Einsprechende schlechterdings nicht möglich, sich in einer solchen Situation auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Im Übrigen habe sich die Sachlage zwischenzeitlich nicht so geändert, dass der neue Hilfsantrag gerechtfertigt wäre.

X. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, dass die Vorrichtung gemäß D3, verglichen mit dem Gegenstand des Streitpatents, so unterschiedlich sei, dass der Fachmann dort eben keinen Hinweis bekäme, die Lagerböcke entsprechend zu gestalten. Dokument D3 erkläre, die Längsstabilisatoren so zu konstruieren, dass sie sich entsprechend verformten. Die Lagerböcke sollten dabei eben nicht nachgeben; die Fig. 4a bis 4c zeigten anschaulich, dass der Lagerbock nicht verschiebbar sei. Man habe den gesamten Offenbarungsgehalt des Dokuments D3 zu bewerten und nicht nur eine Passage aus der Beschreibungseinleitung, in der der Stand der Technik diskutiert werde, der seinerzeit für die in D3 beschriebene Erfindung relevant war. Der gesamte Offenbarungsgehalt von D3 ergäbe keinen Hinweis auf eine Gestaltung der Lagerböcke.

Für den Hilfsantrag werde die Zulassung in das Verfahren beantragt. Mit der Änderung des Anspruchs 1 solle die Nachgiebigkeit bzw. Verformbarkeit durch eine verformbare Falt- oder Knickzone definiert werden. Der Hilfsantrag sei erst in der mündlichen Verhandlung gestellt worden, da ein Gespräch mit den Erfindern und den zuständigen Personen in den Fachabteilungen der Beschwerdegegnerin erstmals bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung habe stattfinden können. Davor habe es leider keine Möglichkeit für ein solches Gespräch gegeben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Art. 56 EPÜ 1973.

2.1 Die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 sind unstrittig aus dem Dokument D3 bekannt.

Das Merkmal des kennzeichnenden Teils definiert, dass "die Lagerböcke (9, 10), an denen die U-förmige Stabilisatorschwinge (8) im Bereich ihrer hinteren Enden angelenkt ist, derart am Fahrgestell-Rahmen (1,2 bzw. 3,4) befestigt und/oder derart ausgebildet sind, dass sie im Frontalcrashfall gezielt nachgiebig und/oder deformierbar sind."

2.2 Mit der strittigen Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, "eine vordere Lagerung für ein kippbares Fahrerhaus eines Lastkraftwagens zu schaffen, die im Frontalcrashfall mit einem Hindernis oder einem anderen Fahrzeug einen energieverzehrenden Längsversatz des Fahrerhauses gegenüber dem Fahrgestell-Rahmen ermöglicht", vgl. Paragraph [0005] der Veröffentlichung der Patentanmeldung.

2.3 Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fachmann, der mit der o.g. Aufgabe konfrontiert ist, das Dokument D3 in Betracht zieht, welches sich mit derselben Problematik auseinandersetzt, nämlich mit dem energieverzehrenden Aufbau der Lagerung einer Fahrerkabine (vgl. Spalte 1 , Zeile 31; Spalte 1, Zeilen 44-47; Spalte 2, Zeilen 9-13).

D3 erklärt dabei, dass das Problem der hohen Beschleunigungs kräfte bei einem Frontalunfall durch die steife Barriere, bestehend aus Stabilisator und Lagerböcken zustande kommt (Spalte 1, Zeilen 47 ff.). Hier erhält der Fachmann einen klaren Anhaltspunkt dafür, welche Komponenten sich für eine Optimierung des Crashverhaltens besonders eignen: der Stabilisator und die Lagerböcke.

2.4 Die Kammer kann nicht erkennen, dass die Gestaltung der Fahrerhauslagerung gemäß D3 den Fachmann von der Optimierung der Lagerböcke wegführen würde. D3 setzt sich mit einer bestimmten Komponente - nämlich dem Längslenker (8) - auseinander. Die Funktionsweise dieser Optimierung ist in den Fig. 4a bis 4c gezeigt.

Weder diese Figuren noch die Beschreibung geben Grund zur Annahme, dass die Funktionsweise der verformbaren Längslenker an starre - nicht verschiebbare oder verformbare - hintere Lagerböcke gekoppelt ist. Letztlich weiß der Fachmann ohne einen expliziten Hinweis aus Erfahrung, dass Komponenten in einem Kraftpfad, entlang dessen unfallbedingte Beschleunigungs kräfte wirken, so zu gestalten sind, dass sie möglichst viel der kinetischen Energie verzehren. Dazu gestaltet er diese Komponenten mit einer bestimmten - gezielten - Nachgiebigkeit oder Verformbarkeit aus.

2.5 Somit ist die Kammer der Auffassung, dass das allgemeine Wissen eines Fachmanns der Fahrzeugtechnik ausreicht, um zu erkennen, welche Elemente überhaupt mit einer gezielten Verformbarkeit auszustatten sind, um den passiven Unfallschutz zu verbessern. Das Dokument D3 liefert ihm dazu einen guten Ausgangspunkt und - mit dem Hinweis auf die steife Barriere, bestehend aus Stabilisator und Lagerböcken - auch Anregungen, deren Umsetzung keine erfinderische Tätigkeit voraussetzt.

2.6 Aus den genannten Gründen ist der Hauptantrag nicht gewährbar.

3. Der Hilfsantrag wird nicht in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

3.1 Gemäß Art. 13 (3) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zuzulassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist (Art. 13 (3) VOBK).

3.2 Bei der Ergänzung des Wortlauts von Anspruch 1 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags handelt es sich um Merkmale, die unvollständig dem auf den abhängigen Anspruch 2 rückbezogenen erteilten Anspruch 3 entnommen wurden. Die Merkmalskombination, wie sie in Anspruch 1 des Hilfsantrags beansprucht wird, unterscheidet sich nach Ansicht der Kammer durch die Anzahl der zusätzlichen Merkmale erheblich von der des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

Die Kammer teilt die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass es im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht absehbar gewesen ist, in welche Richtung sich die Beschwerdegegnerin möglicherweise einzuschränken gedenkt, und dass von der Beschwerdeführerin billigerweise nicht erwartet werden konnte, dass sie sich auf alle Eventualitäten vorbereitet.

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat im gesamten schriftlichen Verfahren vor der Beschwerdekammer eine Merkmalskombination verteidigt, die auf dem erteilten Anspruch 1 basierte. Nach dem ersten Bescheid der Kammer vom 21. Juli 2009, mit dem die Parteien darüber informiert wurden, dass erhebliche Zweifel bezüglich der Patentierbarkeit des Gegenstands des strittigen erteilten Anspruchs 1 bestehen, hat die Beschwerdegegnerin erstmals eine Änderung des Anspruchs vorgenommen. Diese Änderung beinhaltete jedoch lediglich die Verschiebung eines technischen Merkmals vom kennzeichnenden Teil in den Oberbegriff zur Korrektur der Abgrenzung vom relevanten Stand der Technik. Selbst nach dem Bescheid zur Ladung vom 22. Dezember 2009, mit dem die Kammer ihre Bedenken hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit wiederholte, hat die Beschwerdegegnerin den Gegenstand des Anspruchs nicht geändert.

Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass bereits mit dem Bescheid vom 21. Juli 2009 die Beschwerdegegnerin hätte erkennen müssen, dass die Kammer voraussichtlich nicht der Auffassung der Einspruchsabteilung folgen wird. Somit hat ihr ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr bis zur mündlichen Verhandlung zur Verfügung gestanden, um einen Hilfsantrag wie den vorliegenden auszuarbeiten. Nach Ansicht der Kammer hatte die Beschwerdegegnerin damit ausreichende Hinweise und genügend Zeit, um auf die vorliegenden Einwände hinsichtlich der mangelnden erfinderischen Tätigkeit zu reagieren. Das von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument, erst in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sei ein Gespräch mit den Erfindern und den zuständigen Personen in den Fachabteilungen der Beschwerdegegnerin möglich gewesen, kann daher von der Kammer nicht akzeptiert werden.

3.4 Zur Definition des Gegenstands von Anspruch 1 des Hilfsantrags wurden Merkmale nur unvollständig aus Ansprüchen entnommen; so fehlen beispielsweise alle Merkmale des abhängigen Anspruchs 2, auf den Anspruch 3 rückbezogen ist, aus dem die zusätzlichen Merkmale entnommen wurden. Demnach hat der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsantrag die besagte Kombination der Merkmale erstmals in einem Anspruchssatz definiert.

Nach Auffassung der Kammer ist es weder dem anderen Beteiligten noch der Kammer zuzumuten, sich während der mündlichen Verhandlung erstmals mit einer in Ansprüchen abgebildeten Merkmalskombination abschließend auseinanderzusetzen, die weitere Fragen hinsichtlich einer möglichen unzulässigen Erweiterung oder eines möglichen Mangels an Klarheit des Anspruchs aufwirft. Vielmehr wäre dafür eine weitere mündliche Verhandlung oder eine, dem gleichzusetzende Fortsetzung im schriftlichen Verfahren notwendig gewesen. Deshalb war gemäß Art. 13 (3) VOBK der Hilfsantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

4. Da unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Änderungen gemäß dem einzigen im Beschwerdeverfahren sich befindlichen Antrag das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ nicht genügen, ist das Patent zu widerrufen (Art. 101 (3) b) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.