T 0379/08 (Auswahl alphanumerischer Datensätze mittels einem zu einem … of 30.6.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 26. Oktober 2006 auf Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 00117238.6 mangels erfinderischer Tätigkeit gemäß Art. 52(1) und 56 EPÜ 1973.

Im Verfahren wurde auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D1: EP 0789224 A2

D2: EP 0645604 A1

D3: US 5059965 A.

II. Die Beschwerdegebühr wurde mit der Beschwerdeschrift, eingegangen am 19. Dezember 2007, entrichtet. Mit der Beschwerdebegründung, eingegangen am 5. Februar 2008, wurde die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage des Hauptantrages der angefochtenen Entscheidung beantragt, hilfsweise auf Grundlage des ersten oder zweiten Hilfsantrags der angefochtenen Entscheidung. Weiter hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer hat in einem Bescheid vom 24. März 2010 zur mündlichen Verhandlung geladen und ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde dargelegt. Dabei wurden Einwände gestützt auf die Artikel 56 and 84 EPÜ erhoben und die Gründe dafür dargelegt.

IV. Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 nahm die Beschwerdeführerin den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Gleichzeitig wurde Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage gestellt.

V. Auf eine Mitteilung der Kammer per Telefax vom 23. Juni 2010, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung aufrechterhalten werde und diese am 30. Juni 2010 stattfinden werde, teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Juni 2010 mit, dass sie den Termin zur mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2010 nicht wahrnehmen werde.

VI. Am 30. Juni 2010 fand in Abwesenheit der Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf die Anträge erörtert wurden.

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet: "1. Verfahren zur Auswahl alphanumerischer Datensätze zur Zielauswahl für Navigationssysteme oder Rufnummernauswahl für Telefonsysteme, mittels mindestens eines Prozessors, einer Anzeigeeinheit (1) und Eingabeeinheit, umfassend folgende Verfahrensausschnitte:

a) Darstellen von alphanumerischen Zeichen auf der Anzeigeeinheit (1), aus denen mittels der Eingabeeinheit ein Zeichen auswählbar ist,

b) Erfassen des eingegebenen Zeichens durch den Prozessor,

c) Durchsuchen der vorhandenen Datensätze nach dem erfassten Zeichen,

d) Darstellen der gefundenen Datensätze auf der Anzeigeeinheit (1) automatisch durch den Prozessor, falls die Anzahl der Datensätze kleiner als ein vorgegebener Wert ist, oder auffordern zur Eingabe weiterer Zeichen solange, bis die Anzahl der möglichen Datensätze unter dem vorgegebenen Wert liegt,

wobei der Prozessor bei einer erfassten Anzahl von Datensätzen größer als der vorgegebene Wert die möglichen nachfolgenden Zeichen erfasst und ausschließlich diese auf der Anzeigeeinheit(1) als Eingabeoption darstellt und die nachfolgend eingebbaren Zeichen in einem zu einem Eingabefeld (4) senkrechten Speller (5) angeordnet sind."

Der Anspruchswortlaut von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags unterscheidet sich davon, indem das letzte Teilmerkmal folgendermaßen weiter spezifiziert ist:

"...., wobei das Zeichen mit der größten Eingabewahrscheinlichkeit im Speller (5) an der Stelle im Eingabefeld (4) angeordnet ist."

Der Anspruchswortlaut von Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags durch folgendes ergänztes Teilmerkmal d):

"d) Darstellen der gefundenen Datensätze auf der Anzeigeeinheit (1) automatisch durch den Prozessor, falls die Anzahl der Datensätze kleiner als ein vorgegebener Wert ist, wobei der vorgegebene Wert derart gewählt ist, dass alle Datensätze auf der Anzeigeeinheit sichtbar dargestellt sind, oder auffordern zur Eingabe weiterer Zeichen solange, bis die Anzahl der möglichen Datensätze unter dem vorgegebenen Wert liegt,".

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte schriftlich, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrages, hilfsweise auf Grundlage des ersten oder zweiten Hilfsantrages zu erteilen. Alle Anträge wurden mit Schreiben vom 23. August 2007 eingereicht.

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ 1973, die gemäß J 0010/07 anwendbar sind, und ist daher zulässig (siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt II).

Hauptantrag und Hilfsanträge

2. Artikel 84 EPÜ - Klarheit

In Anspruch 1 wird der Begriff "Speller" verwendet, der von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung als unterscheidendes Merkmal gegenüber dem Stand der Technik herausgestellt wurde. Jedoch handelt es sich aus Sicht der Kammer dabei nicht um einen allgemein gebräuchlichen Fachbegriff mit einer klaren Definition, weshalb der Gegenstand von Anspruch 1 aller Anträge nicht klar ist.

Wie bereits im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, interpretiert die Kammer den Ausdruck "Speller" daher auf der Basis der Beschreibung (z.B. Abschnitt [0003] oder Element 5 in Figur 1) als einen zum Eingabefeld senkrechten Rahmen zur Auswahl einzelner Buchstaben.

Hauptantrag

3. Artikel 56 EPÜ - Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die Druckschrift D1 offenbart ein Verfahren zur Zielauswahl für Navigationssysteme, welches einen Prozessor (siehe CPU 40) sowie eine Anzeige- und Eingabeeinheit (touch switch 11 und display 12) verwendet (vgl. Spalte 3, Zeilen 12 bis 41, und Figur 1). Über eine "Alphabetical Input Screen" (vgl. Figur 3) werden Eingabebuchstaben und damit alphanumerische Zeichen auf der Anzeigeinheit dargestellt, wo sie ausgewählt und eingegeben werden können (vgl. Spalte 6, Zeilen 9 bis 15, und Figur 1 mit I/O-unit 1 und communication interface 47), im Sinne der Teilmerkmale a) und b) von Anspruch 1. Vorhandene Datensätze werden nach erfassten Zeichen durchsucht (vgl. Spalte 2, Zeilen 30 bis 34 "a searching means for searching the target name by comparing the list of names stored in said memory means with the inputted data by forward match comparison each time one character of the target name inputted by said input means is inputted") gemäß Teilmerkmal c) von Anspruch 1.

Auf die Merkmalsanalyse des Anspruchs 1 unter Punkt 2.1 der Entscheidung im Vergleich mit der Entgegenhaltung D1 als nächstliegendem Stand der Technik wird verwiesen.

3.2 Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach D1 im Gegensatz zu Anspruch 1 weder eine manuelle, noch eine automatische Umschaltung auf eine Listendarstellung der Datensätze in Abhängigkeit von einem vorgegebenen Wert offenbart (siehe Beschwerdebegründung Seite 1, letzter Absatz), vermag nicht zu überzeugen. Nach dem Wortlaut des Teilmerkmals d) von Anspruch 1 erfolgt ein "Darstellen der gefundenen Datensätze auf der Anzeigeeinheit...", nicht aber eine Listendarstellung. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Datensätze selbst angezeigt werden, und dass die Datensätze komplett dargestellt werden. Es ist ausreichend, wenn nur ein Teil der Information der Datensätze dargestellt wird. Auch ist der vorgegebene Wert und damit die Anzahl nicht spezifiziert und kann somit auch den Wert "2" betragen.

Vor diesem Hintergrund ist der Anspruch 1 breiter auszulegen als von der Beschwerdeführerin getan. Wie der Figur 3 der D1 zu entnehmen, erfolgt mit jeder Eingabe eines weiteren Buchstabens eine Anzeige der Anzahl verbleibender möglicher Datensätze. Der Benutzer kann jederzeit manuell in eine entsprechende Listendarstellung wechseln. Verbleibt nur noch ein möglicher Datensatz, so erfolgt automatisch eine Umschaltung auf eine Anzeige des zugehörigen Lageplans bzw. der 'map' (vgl. hierzu z.B. auch D1, Spalte 7, Zeilen 14 bis 32). Die D1 offenbart somit, dass eine automatische Darstellung eines gefundenen Datensatzes erfolgt, wenn nur noch ein Datensatz übrig bleibt (vgl. auch Spalte 6, Zeilen 9 bis 12; Figur 15 und Spalte 12, Zeilen 45 bis 47), nämlich in Form von dessen Positionsinformation im Rahmen einer 'map'. Insbesondere kann der Ausdruck "Datensätze" im Plural in der ersten Zeile von Teilmerkmal d) so interpretiert werden, dass davon auch der Fall eingeschlossen ist, dass lediglich ein Datensatz gefunden und angezeigt wird. Nach Auffassung der Kammer liegt daher der von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung angeführte Unterschied einer automatischen Umschaltung auf eine Darstellung der gefundenen Datensätze in Abhängigkeit von einem vorgegebenen Wert gegenüber der D1 nicht vor. Im Gegenteil, D1 offenbart eine Ausführungsform, die unter das Teilmerkmal d) fällt. Daher geht das weitere Argument der Beschwerdeführerin, wonach die manuelle Möglichkeit des Wechselns zwischen alphanumerischer Eingabe und Listenauswahl in der D1 im Fall eines zu frühen Wechsels durch den Benutzer zu unübersichtlichen Darstellungen führen kann (siehe den Satz, welcher Seite 2 und 3 der Beschwerdebegründung verbindet), ins Leere.

3.3 Somit verbleibt als Unterschied zwischen dem Gegenstand von Anspruch 1 und der Offenbarung von D1, dass bei einer erfassten Anzahl von Datensätzen größer als der vorgegebene Wert eine Anordnung ausschließlich der möglichen nachfolgend eingebbaren Zeichen in einem zum Eingabefeld senkrechten "Speller" erfolgt. Den damit verbundenen Effekt sieht die Kammer in einer effizienten Eingabe von Zeichen. Die objektive technische Aufgabe gegenüber der aus der D1 bekannten alphabetischen Buchstabenauswahlmatrix (siehe z.B. Figur 3) besteht daher in einer alternativen Eingabemöglichkeit.

Die D1 schlägt vor, in der alphabetischen Buchstabenauswahlmatrix dem Benutzer die zur Auswahl möglichen nachfolgend eingebbaren Zeichen optisch hervorgehoben darzustellen (vgl. Spalte 5, Zeilen 41 bis 47). Die Kammer sieht keinen erfinderischen Unterschied darin, nicht mehr mögliche Zeichen ganz zu unterdrücken bzw. gar nicht mehr anzuzeigen. Eine solche Maßnahme ist zudem bereits aus der weiteren Entgegenhaltung D3, die ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Auswahl oder Eingabe des Zieles bei einem Navigationssystem im Kraftfahrzeug betrifft, bekannt oder zumindest nahegelegt (vgl. Spalte 2, Zeile 67 bis Spalte 3, Zeile 20 sowie Spalte 3, Zeilen 29 bis 31; Spalte 4, Zeilen 5 bis 8, und Fig. 1c), ebenso wie die Verwendung eines Spellers senkrecht zum Eingabefeld (vgl. Abbildung 1a bis 1c), wodurch eine effiziente Eingabe von Zeichen erreicht wird (vgl. Spalte 2, Zeile 9ff.). Damit wird die objektive Aufgabe ohne eine erfinderische Tätigkeit anspruchsgemäß gelöst.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit durch D1 kombiniert mit D3 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ).

Erster Hilfsantrag

4. Der Anspruch 1 dieses Antrags weist das weitere Merkmal auf, dass das Zeichen mit der größten Eingabewahrscheinlichkeit im Speller an der Stelle im Eingabefeld angeordnet ist. Die damit verbundene objektive Aufgabe besteht in einer Verkürzung der Eingabezeit für alphanumerische Zeichen.

4.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin offenbart die D3 nicht ausschließlich, dass nur noch die möglichen nachfolgenden Zeichen dargestellt werden (siehe letzter Absatz auf Seite 3 der Beschwerdebegründung). Vielmehr offenbart die D3 explizit eine Berücksichtigung der Auftrittswahrscheinlichkeiten von möglichen nachfolgenden Zeichen (vgl. Spalte 3, Zeilen 2 bis 4 "The occurrence probabilities of individual letters and letter groups can be taken into consideration in selecting the subset of letters"). Weiter schlägt die D3 dies für den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zweck vor, nämlich zur Verkürzung der Eingabezeit für alphanumerische Zeichen (vgl. Spalte 1, Zeile 68 bis Spalte 2, Zeile 3 sowie Spalte 2, Zeilen 18 bis 20 "An additional shortening of the entry time is achieved by making use of the occurrence probabilities of individual letters and letter groups").

Vor diesem Hintergrund erachtet die Kammer das zusätzliche Merkmal von Anspruch 1 dieses Antrags nicht für erfinderisch. Der Anspruch 1 ist daher ebenfalls ausgehend von der Offenbarung von D1 kombiniert mit der von D3 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ).

Zweiter Hilfsantrag

5. Anspruch 1 dieses Antrags weist das weitere Teilmerkmal auf, dass der vorgegebene Wert derart gewählt ist, dass alle Datensätze auf der Anzeigeeinheit sichtbar dargestellt sind. Der vorgegebene Wert wird somit auf die Größe der verwendeten Anzeigeinheit abgestimmt.

5.1 Für den weiter oben unter Punkt 3.2 diskutierten Fall eines vorgegebenen Wertes von "2" in der D1, so dass eine automatische Darstellung erfolgt, wenn nur noch ein Datensatz übrig bleibt (vgl. Spalte 6, Zeilen 9 bis 12; Figur 15 und Spalte 12, Zeilen 45 bis 47) ist dieses weitere Teilmerkmal von Anspruch 1 dieses Antrags stets erfüllt. Schließlich kann der eine verbleibende Datensatz bzw. dessen Information selbst in einem lediglich einzeiligen Display sichtbar dargestellt werden. Die Kammer geht davon aus, dass die Anzeigeinheit in D1 einen mindestens einzeiligen Display aufweist, da sie sonst für ein Navigationssystem gänzlich ungeeignet wäre.

5.2 Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zum Hauptantrag kann nach Auffassung der Kammer auch das weitere Teilmerkmal keine erfinderische Tätigkeit begründen. Wie weiter oben bereits ausgeführt, ist das entsprechende Entscheidungskriterium zur Auswahl des vorgegebenen Wertes aus der D1 bereits bekannt (siehe Spalte 6, Zeilen 19 bis 23 "By watching the number of the remaining lists..."). Weiter entnimmt der Fachmann dem nächstliegenden Stand der Technik D1 den Vorschlag, solange es mühsam ist die Datensätze auf der Anzeigeinheit zu durchsuchen, weitere alphanumerische Zeichen einzugeben, damit die Anzahl der anzuzeigenden Datensätze verringert wird (siehe Spalte 6, Zeilen 2 bis 8 "In case it is troublesome to search the aimed name on the display screen because there are a large number of remaining lists, the number of inputted characters should be increased. Then, the number of the remaining lists decreases. When the number of the remaining lists has decreased, the user can select the aimed target name from the displayed list on the screen." - Unterstreichung hinzugefügt). Aus dem Hinweis, den gewünschten Datensatz dann von der auf der Anzeige angezeigten Liste auszuwählen, geht hervor, dass alle verbleibenden Datensätze auf der Anzeigeeinheit angezeigt werden (siehe hierzu auch D1, Spalte 8, Zeilen 31 bis 40 "... the operator can see the list on the display..."). Der Fachmann würde daher in naheliegender Weise eine Umschaltung auf eine Listendarstellung dann in Betracht ziehen, wenn alle verbleibenden Datensätze auf der Anzeigeeinheit gleichzeitig darstellbar sind.

5.3 Der Anspruch 1 ist daher ausgehend von der Offenbarung von D1 kombiniert mit der von D3 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ).

Beide Hilfsanträge sind daher nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.