T 0185/08 () of 15.6.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 110 769 wurde mit der am 30. November 2007 zur Post gegebenen Entscheidung in geänderter Form aufrechterhalten. Dagegen hat die Patentinhaberin am 22. Januar 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 10. April 2008 eingereicht. Die Einsprechende hat am 25. Januar 2008 ebenfalls gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 31. März 2008 eingereicht.

II. Es wurde am 15. Juni 2010 mündlich verhandelt. Die Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs. Die Einsprechende beantragte die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Heizungs- oder Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug, mit einem Heizkörper zur Erzeugung von Warmluft, mit wenigstens einem an dem Heizkörper vorbeigeführten Kaltluftkanal, mit in Strömungsrichtung hinter dem Heizkörper vorgesehenen Luftmischräumen, die durch wenigstens eine Trennwand voneinander getrennt sind und in die Luftmischräume jeweils Kalt- und Warmluft durch Luftstromsteuerelemente regelbar einleitbar ist, um die Luft in jedem Mischraum auf eine bestimmte Lufttemperatur zu mischen, um den wenigstens zwei Klimatisierungszonen separat temperierbare Luft zuführen zu können, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein erster, in dem Heizkörper (22) zu erwärmender Teilluftstrom einen ersten, zugeordneten Teilbereich (22VR und 22VL) des Heizkörpers (22) in eine erste Richtung durchströmt und wenigstens ein zweiter, in dem Heizkörper (22) zu erwärmender Teilluftstrom einen zweiten, zugeordneten Teilbereich (22HR und 22HL) des Heizkörpers (22) in eine zweite, der ersten Richtung entgegengesetzte Richtung durchströmt."

III. Die Patentinhaberin vertrat die Ansicht, dass das nicht vorveröffentlichte Dokument D0 (DE-A1-198 35 286), dessen Anmelderin die Patentinhaberin ist, nicht den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 offenbare, woraus sich zwingend ergebe, dass die Priorität der relativ zu D0 jüngeren Anmeldung DE 19962084 vom Streitpatent gültig in Anspruch genommen sei. Insbesondere unterscheide sich der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 von der Offenbarung von D0 bei Auslegung durch den Fachmann im Wesentlichen dadurch, dass gemäß Anspruch 1 durch eine Trennwand getrennte Luftmischräume vorhanden seien und jedem Luftmischraum jeweils Kalt- und Warmluft zugeführt werden könne. Folglich sei auch eine Regelung der Mischtemperatur in einem bedeutend größeren Temperaturbereich möglich als bei D0 der Fall sei.

Der erteilte Anspruchsgegenstand sei im Hinblick auf D7 (EP-A1-751 021) auch neu, da Anspruch 1 insbesondere angebe, dass "in die Luftmischräume jeweils Kalt- und Warmluft durch Luftstromsteuerelemente regelbar einleitbar ist" während in der Vorrichtung von D7 keine Luftstromsteuerelemente für die regelbare Einleitung von Kaltluft in die Mischräume vorgesehen seien. Zudem gehe aus dem besonders von der Einsprechenden hervorgehobenen Absatz aus D7 in Spalte 7, Zeile 50 bis Spalte 8, Zeile 7 keine klare Lehre hervor, so dass durch deren Umsetzung der Fachmann nicht unmittelbar zum beanspruchten Gegenstand gelangen könne.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weise im Hinblick auf den vorliegenden Stand der Technik, speziell D7 und D1 (DE-A1-197 39 578) sowie D6 (EP-A2-936 090), auch eine erfinderische Tätigkeit auf. Die Argumentation der Einsprechenden beruhe auf einer rückschauenden Betrachtungsweise, und die notwendige Abwandlung der in Figur 2 von D7 gezeigten Vorrichtung, die den Fachmann zum Anspruchsgegenstand führe, sei nicht naheliegend. Der Fachmann habe keinen Grund, in der Vorrichtung von D7 ein zusätzliches Luftstromsteuerelement zur Einleitung von Kaltluft in die Luftmischkammer anzubringen, weil dann die Gefahr bestehe, dass durch den Luftkanal 25 (siehe Figur 2) heiße Luft direkt auf die Insassen des Kraftfahrzeugs zuströme. Bei der Erfindung hingegen sei dieses Luftstromsteuerelement notwendig, um bei Verwendung des Defrostkanals den Zustrom von Kaltluft in die Luftmischkammer zu vermeiden. Zusätzlich sei auch gerade die D7 zugrunde liegende Aufgabe, die Komplexität der Vorrichtung zu reduzieren (D7, Spalte 1, Zeilen 37 bis 42). Die besagte Maßnahme bewirke genau das Gegenteil.

D6 lege ebenfalls den Anspruchsgegenstand nicht nahe. Der Fachmann habe keinen Grund, die in Figur 24 gezeigte Vorrichtung auf die von der Einsprechenden vorgetragene Art und Weise abzuändern, indem er diese mit der Lehre der Figur 8 in Verbindung bringe. Selbst wenn er es tue, führe dies nicht zum beanspruchten Gegenstand, weil selbst dann nicht zwei durch eine Trennwand getrennte Luftmischkammern gegeben seien, in die jeweils Kaltluft und Warmluft steuerbar eingeleitet werden könne. Zudem würde dadurch die Vorrichtung entgegen der gestellten Aufgabe an Kompaktheit verlieren. Schließlich verkörperten die Vorrichtungen gemäß den Figuren 8 und 24 zwei unterschiedliche Konzepte, denn in Fig. 8 werde eine wasserseitige während in Fig. 24 eine luftseitige Regelung offenbart.

IV. Die Einsprechende brachte vor, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch D0 offenbart werde und die vermeintlichen Unterschiede lediglich aus einer unzulässigen Deutung des Anspruchs mit Hilfe der Beschreibung der Patentschrift resultierten. Zunächst sei als Kaltluft gemäß der im Anspruch gegebenen Definition lediglich die durch ein "an dem Heizkörper vorbeigeführten Luftkanal" strömende Luft zu verstehen und zudem habe der Begriff "Kaltluft" nur eine relative Bedeutung, insofern als dieser Begriff jeden im Vergleich zu einem weiteren Luftstrom eine niedrigere Temperatur aufweisenden Luftstrom definiere. Weiterhin sei die in D0 gestellte Aufgabe der erfindungsgemäßen Aufgabe äquivalent. Auch zeige D0 zwei durch eine Trennwand 31 (Figuren 1, 2) getrennte Luftmischkammern, wobei die stromaufwärts und stromabwärts des Heizkörpers angeordnete Trennwand das Erreichen einer unterschiedlichen Mischtemperatur in den jeweiligen Kammern ermögliche. Somit seien insgesamt sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1 offenbart und die Anmeldung DE 19962084 könne nicht wirksam in Anspruch genommen werden.

Der erteilte Anspruchsgegenstand sei auch im Hinblick auf den ersten (Figur 2) und den fünften (Figur 4) in D7 offenbarten Betriebsmodus, sowie im Hinblick auf Spalte 7, Zeile 50 bis Spalte 8, Zeile 7 der Beschreibung von D7 nicht neu. Aus diesen Offenbarungsstellen von D7 ergebe sich für den Fachmann eindeutig, dass durch eine Teilung des Gehäuses 5 der Heizungsanlage von D7 und durch das Vorsehen von drei zusätzlichen Luftsteuerelementen folglich auf der Fahrerseite sowie auf der Beifahrerseite jeweils eine Heizungsanlage mit den in D7 offenbarten Merkmalen geschaffen werde. Eine solche Anlage könne insbesondere auf der Fahrerseite bzw. auf der Beifahrerseite z.B. entsprechend dem ersten (Figur 2) bzw. dem fünften (Figur 4) Betriebsmodus gleichzeitig betrieben werden. Die daraus resultierende Heizungsanlage habe damit alle Merkmale des Anspruchs 1. Speziell erfüllten auch die drei in Fig. 2 von D7 dargestellten Luftstromsteuerelementen sämtliche Funktonen der Luftstromsteuerelementen des Anspruchs 1, womit insgesamt kein Unterschied zwischen D7 und dem Gegenstand des Anspruchs 1 festzustellen sei.

Der Anspruchsgegenstand weise jedenfalls im Hinblick auf D7 und D1 keine erfinderische Tätigkeit auf. Die Aufgabe sei ausgehend von D7 für den Fachmann darin zu sehen, ein komfortablere Regelung mit einem erweiterten Einstellbereich für die Mischtemperatur vorzusehen, die insbesondere auch das Einleiten von lediglich Kaltluft oder lediglich erwärmter Luft in den Insassenraum ermögliche. Die technischen Mittel in Form eines weiteren Luftstromsteuerelements seien hierzu allgemein bekannt, siehe z.B. D1 (siehe Steuerklappe 67, Figur 1), und somit werde der Fachmann diese in der Vorrichtung von D7 entsprechend einsetzen und folglich zum beanspruchten Gegenstand gelangen. Hierdurch könnten auch keine Nachteile für die Passagiere des Kraftfahrzeugs entstehen, da die genannte technische Maßnahme im Gegenteil zu einem größeren Komfort für die Kraftfahrzeuginsassen führe.

Auch angesichts von D6 könne der Anspruchsgegenstand keine erfinderische Tätigkeit begründen. Die in der Figur 24 von D6 dargestellte Heizungsanlage weise sämtliche Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs 1 auf. Der Fachmann werde ausgehend von Fig. 24 von D6, auf Grund seines Bestrebens eine kompaktere Vorrichtung zu schaffen, die weitere Ausführungsform gemäß Figur 8 von D6 in Betracht ziehen. Demnach werde der Fachmann das Gebläse 32 auf der bezüglich der in Fig. 24 gezeigten gegenüberliegenden Seite des Heizkörpers 14 anordnen (siehe Annexe 1 b, eingereicht am 12. Mai 2010). Hiermit werde der Fachmann durch die Ausführung entsprechender Änderungen bei den Luftstromsteuerelementen in naheliegender Weise unmittelbar zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 geführt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Die Widerrufsentscheidung der Einspruchsabteilung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die ältere Anmeldung D0 der Patentinhaberin sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1 offenbare, so dass die Priorität der Anmeldung DE 19962084 nicht wirksam in Anspruch genommen werden kann. Hieraus folge, dass D0 (veröffentlicht zwischen dem beanspruchten Prioritätsdatum und dem Anmeldetag) selbst zum Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ 1973 gehöre und den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neuheitsschädlich vorwegnehme.

Dieser Auffassung kann sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anschließen.

Der Fachmann deutet den erteilten Anspruchsgegenstand im Lichte der Beschreibung, die gemäß Art. 84 EPÜ 1973 gerade die Funktion hat, die Ansprüche zu stützen. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Offenbarung der Patentschrift (siehe Figuren 1 bis 3 sowie dazugehörige Beschreibung), dass laut sämtlichen Ausführungsformen die Luftstromsteuerelemente jeweils separat Warm- und Kaltluft in die jeweiligen Luftmischräume der jeweiligen Klimatisierungszonen einleiten, wobei die Luftmischräume durch mindestens eine Trennwand getrennt sind. Der Fachmann versteht somit als wesentlichen und grundlegenden Aspekt der vorliegenden Erfindung, dass die Temperierung der Luft für jede Klimatisierungszone getrennt erfolgt, weil nach dem regelbaren Einleiten von Kalt- und Warmluft in den jeweiligen Luftmischräumen, keine Mischung der zu verschiedenen Klimatisierungszonen führenden Luftströme untereinander mehr möglich ist. Dies ist aber gemäß D0 nicht der Fall, weil dort aus dem stromaufwärts liegenden Luftmischraum Luft auch in den stromabwärts liegenden Luftmischraum strömt (siehe Figur 2). Insbesondere stellt die Gehäusewand 31 von D7, die die benachbarten Luftkanäle 18, 26 voneinander trennt, offensichtlich keine die Luftmischräume trennende Trennwand im Sinne des erteilten Anspruchs 1 dar, denn das grundlegende Konzept von D7 liegt ja darin, die Luftmischräume durch den Luftkanal 26 zu verbinden. Demzufolge ist die Offenbarung von D0 der gültigen Inanspruchnahme der Priorität nicht abträglich. D0 gehört mithin nicht zum Stand der Technik.

3. Der erteilte Anspruchsgegenstand ist im Hinblick auf die Offenbarung von D7 neu, weil D7 keine Heizungsanlage zeigt, in der "in die Luftmischräume jeweils Kalt- und Warmluft durch Luftstromsteuerelemente regelbar einleitbar ist". Tatsächlich ist aus der Beschreibung und aus sämtlichen Figuren zu entnehmen (z.B. Figur 2), dass das Luftstromsteuerelement 20 nicht die Menge an Kaltluft steuert, die in die Luftmischkammer eingeleitet wird, sondern lediglich die Menge der zur Kaltluft beigemischten Warmluft steuert. Folglich ist auch der für die Temperierung der Luft zur Verfügung stehende Temperaturbereich gemäß der Erfindung größer als in der Vorrichtung von D7.

4. Bei der Betrachtung der erfinderischen Tätigkeit des erteilten Anspruchsgegenstand stellt sich ausgehend von D7 im Hinblick auf den besagten Unterschied zwischen der Vorrichtung von D7 und der erfindungsgemäßen Vorrichtung für den Fachmann die Aufgabe, den Komfort der Kraftfahrzeuginsassen hinsichtlich der Temperierbarkeit der Luft zu erhöhen, um z.B. den Kraftfahrzeuginsassen bei Notwendigkeit auch wärmere Luft zur Verfügung stellen zu können. Für das Erreichen dieses Zweckes könnte der Fachmann verschiedene Maßnahmen in Erwägung ziehen. Jedoch würde der Fachmann die von der Einsprechenden vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich ein zusätzliches Luftstromsteuerelement zur Regelung der Einleitung der Kaltluft zu verwenden, bei der gegeben Struktur und Funktionsweise der Heizungsanlage von D7 nach Auffassung der Kammer nicht näher in Betracht ziehen. Zunächst ist klar, dass das Hinzufügen eines weiteren Luftstromsteuerelements, bei den bereits vorhandenen drei Luftstromsteuerelementen, die gemäß D7 bei jedem Betriebsmodus allesamt entsprechend zu steuern sind (siehe Figuren 2 bis 4), entgegen der in D7 gestellten Aufgabe (Spalte 1, Zeilen 37 bis 42) die Regelung und die Struktur der Vorrichtung nicht gerade vereinfachen würde. Tatsächlich ist gemäß D7 die Anzahl der Luftstromsteuerelementen offensichtlich im Hinblick auf die Anzahl der unterschiedlichen Betriebsmodi optimiert. Für den Fachmann gibt es einfachere Mittel um den einstellbaren Temperaturbereich nach oben zu erweitern. Dies könnte z.B. durch eine Konfiguration der Trennwand 11 (Figur 2), der Öffnung 18 und des dazugehörigen Luftsteuerelements 20 geschehen, die eine Aufteilung des in die Eintrittskammer 13 eintretenden Luftstroms bewirkt, bei der ein größerer Teil des Luftstroms durch den Heizkörper strömt. Die Einstellung des unteren Temperaturbereiches ist dadurch nicht beeinträchtigt, weil durch entsprechende Regelung des Luftstromsteuerelements 20 die Warmluftkomponente bei Bedarf nach wie vor gedrosselt oder völlig unterdrückt werden kann. Insgesamt wird also der erteilte Anspruchsgegenstand im Hinblick auf D7 und den weiter vorliegenden Stand der Technik nicht als naheliegend gesehen.

Ausgehend von D6 würde der Fachmann ebenfalls nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gelangen. Nach Auffassung der Kammer würde der Fachmann keine Veranlassung sehen, die in Figur 24 von D6 dargestellte Vorrichtung durch entsprechende technische Maßnahmen zu modifizieren, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen. Die dazu notwendigen von Figur 8 von D6 inspirierten Abwandlungen, die von der Einsprechenden vorgetragen wurden und in Annex 1b konkret dargestellt sind, würden keinen konkreten und ersichtlichen Vorteil erbringen. Insbesondere würde die Heizungsanlage weder kompakter werden noch eine einfachere Struktur erlangen, eher das Gegenteil ist der Fall. Die Heizungsanlage gemäß Figur 24 von D6 ist mit zwei Gebläsen bereits ziemlich aufwendig aufgebaut und der Fachmann würde ohne einen zwingenden Grund keine weiteren Änderungen vornehmen, die zu einer komplexeren Struktur führen würden. Insbesondere wäre dann auch die Anzahl und die Positionierung der Luftstromsteuerelemente zu modifizieren und teilweise neu zu überdenken. Schließlich zeigen auch die Figur 8 und die Figur 24 zwei prinzipiell unterschiedliche Konzepte, insofern als die Temperierung des aus dem Auslass 56 austretenden Luftstroms gemäß der Heizungsanlage von Figur 8 ausschließlich wasserseitig erfolgt während dies bei der Heizungsanlage von Figur 24 vorwiegend luftseitig erfolgt.

Aus den obigen Gründen erfüllt der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 die Kriterien von Art. 56 EPÜ 1973.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.