T 0132/08 () of 8.2.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 28. Juli 1999 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 29. Juli 1998 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 99114773.7 wurde das europäische Patent Nr. 0 976 862 mit 21 Ansprüchen erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurden, gestützt auf die Einspruchsgründe der Artikels 100 a) und 100 b) EPÜ 1973, zwei Einsprüche eingelegt mit den Anträgen auf Widerruf des Patents.

Beide Einsprüche wurden mit jeweiligem Schreiben vom 17.07.2006 (Einsprechende 01) und vom 11.10.2007 (Einsprechende 02) zurückgenommen.

III. Das Einspruchsverfahren wurde von der Einspruchsabteilung von Amts wegen fortgesetzt. Mit ihrer am 6. November 2007 zur Post gegebenen Entscheidung hielt sie das Patent gemäß Hilfsantrag in geändertem Umfang aufrecht.

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, dass die Gegenstände der erteilten unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des Hauptantrags das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit oder der Neuheit nicht erfüllten. Den Verfahrensanspruch 2 sowie den Vorrichtungsanspruch 11 des Hauptantrags als neue unabhängige Ansprüche des Hilfsantrags betrachtete sie als gewährbar.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 16. Januar 2008 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr.

Mit ihrer am 14. März 2008 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgte sie ihren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hauptantrags aus dem Einspruchsverfahren, hilfsweise mit einem neuen Hilfsantrag weiter.

V. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mit, wonach die formale Zulässigkeit sowohl des Hauptantrags als auch des neuen Hilfsantrags im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ in Frage stünden.

VI. Am 8. Februar 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der zunächst die formale Zulässigkeit der Anträge diskutiert wurde. Die Beschwerdeführerin reichte einen neuen Hilfsantrag ein.

Von den mit den Einsprüchen entgegengehaltenen Druckschriften wurden in der Einspruchsentscheidung die folgenden als relevant angesehen:

D1: EP-A-0 740 112

D2: EP-A-0 818 942

D4: DE-A-196 06 115

D10: US-A-5 279 134

D12: EP-A-0 844 325

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage des Hauptantrags vom 04.01.2010 oder des Hilfsantrags vom 08.02.2010.

Der Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Verfahren zum Einstellen eines Betriebsprogramms aus mehreren Betriebsprogrammparametern eines programmgesteuerten Haushaltsgeräts (1) mit

- einer Anzeigeeinrichtung (3) mit wenigstens einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8), in der am Anfang oder am Ende ein Betriebsprogramm oder ein Betriebsprogrammparameter angezeigt wird,

- wenigstens einem Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) zum Einstellen des Betriebsprogramms beziehungsweise eines Betriebsprogrammparameters, und wobei

- ein in einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8) angezeigtes Betriebsprogramm mit einem in Verlängerung dieser Zeile links oder rechts neben der Anzeigeeinrichtung (3) angeordneten Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) ausgewählt wird,

- sämtliche angezeigten Betriebsprogramme und Betriebsprogrammparameter oder Bedienfunktionen gemeinsam von der Anzeigevorrichtung (3) angezeigt werden können

- ein in einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8) angezeigter Betriebsprogrammparameter mit einem in Verlängerung dieser Zeile links oder rechts neben der Anzeigeeinrichtung (3) angeordneten Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) eingestellt wird und

- die Auswahl beziehungsweise die Einstellung durch ein- beziehungsweise mehrmaliges Drücken eines in Verlängerung einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8) angeordneten Bedienelements (9, 10, 11, 12, 13) getroffen wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Einstellung durch Gedrückthalten des in Verlängerung einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8) ein- beziehungsweise mehrmalig zu drückenden Bedienelements (9, 10, 11, 12, 13) für eine gewisse Zeitdauer getroffen wird,

wobei während es Gedrückthaltens die verschiedenen Einstellmöglichkeiten automatisch durchgeblättert werden, so dass bei Erreichen der gewünschten Einstellmöglichkeit zu deren Auswahl das Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) freigegeben werden muss."

Die Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrags lauten:

"1. Verfahren zum Einstellen eines Betriebsprogramms aus mehreren Betriebsprogrammparametern eines programmgesteuerten Haushaltsgeräts (1) mit

- einer Anzeigeeinrichtung (3) mit wenigstens einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8), in der am Anfang und/oder am Ende ein Betriebsprogramm oder ein Betriebsprogrammparameter angezeigt wird,

- wenigstens einem Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) zum Einstellen des Betriebsprogramms beziehungsweise eines Betriebsprogrammparameters, und

- ein in einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8) angezeigtes Betriebsprogramm mit einem in Verlängerung dieser Zeile links oder rechts neben der Anzeigeeinrichtung (3) angeordneten Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) ausgewählt wird,

- sämtliche angezeigten Betriebsprogramme und Betriebsprogrammparameter oder Bedienfunktionen gemeinsam von der Anzeigeeinrichtung (3) angezeigt werden können

- ein in einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8) angezeigter Betriebsprogrammparameter mit einem in Verlängerung dieser Zeile links oder rechts neben der Anzeigeeinrichtung (3) angeordneten Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) eingestellt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Auswahl beziehungsweise die Einstellung durch ein- beziehungsweise mehrmaliges Drücken eines in Verlängerung einer Zeile (4, 5, 6, 7) angeordneten Druckschalters (9, 10, 11, 12) getroffen wird,

die Einstellung durch Gedrückthalten eines in Verlängerung einer Zeile (4, 5, 6, 7) angeordneten Druckschalters (9, 10, 11, 12) für eine gewisse Zeitdauer getroffen wird,

wobei während es Gedrückthaltens die verschiedenen Einstellmöglichkeiten automatisch durchgeblättert werden, so dass bei Erreichen der gewünschten Einstellmöglichkeit zu deren Auswahl der Druckschalter (9, 10, 11, 12) freigegeben werden muss.

2. Verfahren zum Einstellen eines Betriebsprogramms aus mehreren Betriebsprogrammparametern eines programmgesteuerten Haushaltsgeräts (1) mit

- einer Anzeigeeinrichtung (3) mit wenigstens einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8), in der am Anfang oder am Ende ein Betriebsprogramm oder ein Betriebsprogrammparameter angezeigt wird,

- wenigstens einem Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) zum Einstellen des Betriebsprogramms beziehungsweise eines Betriebsprogrammparameters, und wobei

- ein in einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8) angezeigtes Betriebsprogramm mit einem in Verlängerung dieser Zeile links oder rechts neben der Anzeigeeinrichtung (3) angeordneten Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) ausgewählt wird,

- sämtliche angezeigten Betriebsprogramme und Betriebsprogrammparameter oder Bedienfunktionen gemeinsam von der Anzeigeeinrichtung (3) angezeigt werden können

- ein in einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8) angezeigter Betriebsprogrammparameter mit einem in Verlängerung dieser Zeile links oder rechts neben der Anzeigeeinrichtung (3) angeordneten Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) eingestellt wird und

- ein Betriebsprogrammparameter oder das Betriebsprogramm mit einem in Verlängerung einer Zeile (4, 5, 6, 7, 8) angeordneten Bedienelement (9, 10, 11, 12, 13) zur Einstellung ausgewählt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Betriebsprogrammparameter oder das Betriebsprogramm mit einem weiteren Bedienelement in Gestalt eines Drehschalters eingestellt wird."

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte zunächst, die im Hauptantrag vorgenommenen Änderungen seien zulässig, da sich die Offenbarung des im letzten Merkmal des Anspruchs 1 verwendeten Merkmals "Bedienelement" jedenfalls aus dem Gesamtinhalt der Patentschrift sowie den ursprünglich eingereichten Unterlagen ergebe.

Der auf 11 Verfahrensansprüche eingeschränkte Hilfsantrag erfülle die formalen Zulassungsvoraussetzungen. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 seien auch neu und erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Der Anspruch 1 ist gebildet aus den erteilten Ansprüchen 1, 3, 4 und Teilen aus der Beschreibung (A-Schrift, Absatz [0013]). In diesem Beschreibungstext heißt es:

Die Auswahl oder die Einstellung des Betriebsprogramms beziehungsweise der Betriebsprogrammparameter kann durch ein- beziehungsweise mehrmaliges Drücken eines in Verlängerung einer Zeile angeordneten Druckschalters durchgeführt werden. Die Druckschalter können sowohl rastende als auch nicht rastende Druckschalter sein. Letzteren ist dann zweckmäßigerweise ein elektronischer Betätigungsspeicher zugeordnet. Dabei ist auch eine Einstellung durch das Gedrückthalten eines in Verlängerung einer Zeile angeordneten Druckschalters für eine gewisse Zeitdauer denkbar, wobei vorgesehen sein kann, daß während des Gedrückthaltens die verschiedenen Einstellungsmöglichkeiten automatisch durchgeblättert werden, so daß bei Erreichen der gewünschten Einstellungsmöglichkeit zu deren Auswahl der Druckschalter nur noch freigegeben werden muß.

2.2 Hieraus ergibt sich, dass im Zusammenhang mit dem ein- oder mehrmaligen Drücken sowie dem Gedrückthalten ausschließlich ein "Druckschalter" offenbart ist. Im geänderten Anspruch ist der Begriff verallgemeinert zu einem "Bedienelement", das in diesem Zusammenhang nicht erwähnt ist. Somit wird Schutz für einen Gegenstand beansprucht, der in dieser allgemeinen Form nicht ursprünglich offenbart ist, so dass die Änderungen nicht mit Artikel 123(2) EPÜ im Einklang stehen.

Da ein Antrag nur als Ganzes beschieden werden kann, kann das europäische Patent nicht auf der Grundlage des Hauptantrags aufrecht erhalten werden.

3. Hilfsantrag

3.1 Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Patentanspruch 1 stützt sich auf dieselben Offenbarungsquellen wie die des Hauptantrags, wobei anstelle von "Bedienelement" der in diesem Zusammenhang offenbarte Begriff "Druckschalter" verwendet wird. Diese Änderung ist daher zulässig.

Der unabhängige Anspruch 2 ist gebildet aus den Merkmalen der erteilten Ansprüche 1 und 5 sowie aus Teilen der Beschreibung (A-Schrift, Absatz [0016]). Dort ist zur Auswahl und Einstellung eines Betriebsprogrammparameters oder des Betriebsprogramms ein Bedienelement in Gestalt eines Drehschalters offenbart, so dass diese Änderung ebenfalls zulässig ist.

3.2 Neuheit (Artikel 54 EPÜ 1973)

3.2.1 Die nächstkommenden Dokumente D1 oder D2 offenbaren jeweils Verfahren mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Von diesem Stand der Technik unterscheidet sich die beanspruchte Lösung nach Anspruch 1 dadurch, dass die Einstellung durch Gedrückthalten eines in Verlängerung einer Zeile angeordneten Druckschalters für eine gewisse Zeitdauer getroffen wird, wobei während es Gedrückthaltens die verschiedenen Einstellmöglichkeiten automatisch durchgeblättert werden, so dass bei Erreichen der gewünschten Einstellmöglichkeit zu deren Auswahl der Druckschalter freigegeben werden muss.

Die Lösung nach Anspruch 2 unterscheidet sich davon durch ein in Zeilenverlängerung angeordnetes Bedienelement in Gestalt eines Drehschalters zur Auswahl und Einstellung eines Betriebsprogrammparameters oder des Betriebsprogramms.

3.2.2 Die Anzeigeeinrichtung gemäß D10 ist in Sektoren eingeteilt, von der sich das Verfahren nach Anspruch 1 oder 2 bereits durch die Anzeige eines Betriebsprogramms oder eines Betriebsprogrammparameters in Zeilen unterscheidet.

3.2.3 D4 und D12 wurden im Hinblick auf einen dort offenbarten Drehwahlschalter oder Dreh-Betätigungsknopf zitiert. Eine Anzeigeeinrichtung mit Zeilen und in Verlängerung daneben angeordneten Bedienelementen zur Auswahl oder Einstellung ist dort nicht vorgesehen.

3.2.4 Da weder eines dieser Dokumente des Standes der Technik noch eine der weiteren nicht wieder aufgegriffenen Entgegenhaltungen alle Merkmale der Ansprüche 1 oder 2 aufweisen, ist das Neuheitserfordernis erfüllt.

3.3 Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

3.3.1 Ausgehend vom nächstkommenden Stand der Technik liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren für die Einstellung eines Betriebsprogramms aus mehreren Betriebsprogrammen eines programmgesteuerten Haushaltsgeräts zu schaffen, bei dem das Betriebsprogramm oder eine oder mehrere Betriebsprogrammparameter klar überschaubar und unmissverständlich angezeigt werden können und einfach, möglichst schnell und sicher mit einem hohen Maß an Bedienerfreundlichkeit eingestellt werden können.

3.3.2 Nach der nunmehr eingeschränkten Lösung gemäß Anspruch 1 handelt es sich bei dem Bedienelement um einen Druckschalter, wogegen in D10 die kreisförmige Anzeige einen Sensor aufweist, der auf Berührung reagiert. Von einem Druckschalter ist dort keine Rede. Aufgrund des prinzipiell unterschiedlichen Aufbaus, einerseits Anzeige der Programme in Zeilen nach D1 oder D2, andererseits kreisförmiges Display ohne Wiedergabe der Programme oder Programmparameter in D10, besteht für den Fachmann kein Anlass, eine Kombination der Lehren von D1 oder D2 und D10 in Erwägung zu ziehen. Das Verfahren nach Anspruch 1 beruht daher auf erfinderischer Tätigkeit.

3.3.3 Das Verfahren nach Anspruch 2 wurde von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung zutreffend als nicht naheliegend beurteilt, da nur das aus D4 oder D12 allgemeine Bekanntsein eines Drehwahlschalters oder eines Dreh-Betätigungsknopfes nicht dazu anregen kann, bei klarer Überschaubarkeit der Betriebsprogramme oder eines oder mehrerer Betriebsprogrammparameter auf einer Zeilen aufweisenden Anzeigeeinrichtung einen schnellen, einfachen und sicheren Zugriff auf eine Vielzahl von Einstellungen zu ermöglichen. Somit beruht auch die Lösung nach Anspruch 2 auf erfinderischer Tätigkeit.

3.3.4 Mit den patentfähigen Ansprüchen 1 und 2 sind die abhängigen Ansprüche 3 bis 11, die weitere Ausgestaltungen der Verfahren nach der Erfindung enthalten, ebenfalls aufrecht zu erhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:

Ansprüche 1 bis 11 vom 08.02.2010;

Beschreibung, Spalten 1 bis 9, vom 08.02.2010;

Zeichnungen, Figuren 1 bis 3, wie erteilt.