T 1890/07 () of 23.2.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 19. Oktober 2007 über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. EP 0 867 591, unter gleich zeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 16. November 2007 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde begründung ist am 15. Februar 2007 eingegangen.

II. Im Beschwerdeverfahren wurden folgende Entgegenhaltungen zitiert:

D1: DE-U-6 801 819

D6: DE-U-9 318 529

D7: Katalog, "Kunststoffsysteme", SCHÜCO International KG, Stand Dezember 1995, Seiten 3-42

III. Am 23. Februar 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Europäische Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Anspruch 1 wie erteilt lautet:

"Abschlußelement für Wandöffnungen in Gebäuden oder dergleichen bestehend aus einem in der Wandöffnung montierbaren Blendrahmen aus Kunststoff, einem in dessen Öffnung einsetzbaren Flügelrahmen aus Kunststoff sowie einem von diesem eingefaßten Flächenelement, insbesondere einer Verglasung, bei denen Blend- und Flügelrahmen aus durch auf sie aufgeschraubte Beschläge miteinander verbundenen, dünnwandigen und Kammern aufweisenden Profilen bestehen, wobei mindestens eine der Kammern der Blend- und Flügelrahmen zur Erhöhung ihrer Stabilität insbesondere ihrer Verwindungssteifigkeit eine aus gebogenen Blechen bestehende Metalleinlage enthält, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu den Metalleinlagen Befestigungsschrauben (16, 17, 18, 19) der Beschläge (20, 22, 23) aufnehmende Kammern (4, 5, 6, 7, 8) vorgesehen sind, die mit den Befestigungsschrauben (16, 17, 18, 19) einen Halt und/oder ein Gewinde bietenden massiven Bewehrungselementen aus Hart-PVC-Profilstreifen (13, 14, 15) bestückt sind, deren Profil im wesentlichen dem der sie aufnehmenden Kammern entspricht."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

D7 sei während einer Nachrecherche gefunden worden, die als Reaktion auf den Zwischenbescheid der Kammer durchgeführt wurde. Da D7 mehr Merkmale des Anspruchs 1 offenbare, als die rechtzeitig eingereichten Entgegenhaltungen, solle sie in das Verfahren zugelassen werden.

D6 offenbare explizit alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 und implizit auch noch das kennzeichnende Merkmal wonach zusätzlich zu den Metalleinlagen Befestigungsschrauben der Beschläge aufnehmende Kammern vorgesehen seien. Ausgehend von D6 liege dem Streit patent die Aufgabe zugrunde, die Ausreißfähigkeit der Beschläge zu erhöhen. Zur Lösung dieser Aufgabe sei D1 die Anregung zu entnehmen (siehe Seite 2, 2. Absatz und Figur 1) zusätzlich zu einer Kammer mit einer Metall einlage auch Kammern mit Bewehrungs elementen in Form von Flachstreifen (10, 26) aus biegefestem Kunststoff vorzusehen, die einen Halt für die Befestigungsschrauben der Beschläge bieten. Die Wahl von Hart-PVC für die Bewehrungselemente sei naheliegend, da es eines der gängigsten Materialien sei, die bei Kunststofffenstern eingesetzt werden. Da es außerdem für den Fachmann selbstverständlich sei, dass eine dickere Leiste eine erhöhte Ausreißfestigkeit erziele, lege D1 auch nahe, die Flachstreifen so umzugestalten, dass deren Profil im Wesentlichen dem der sie aufnehmenden Kammern entspricht. Folglich beruhe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat den Ausführungen der Beschwerdeführerin widersprochen und hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

D7 sei verspätet vorgebracht worden und offenbare nicht mehr Merkmale des Anspruchs 1, als die rechtzeitig eingereichten Entgegenhaltungen. Da D7 außerdem ein Auszug aus einem Katalog der Beschwerdeführerin ist, sei nicht ersichtlich, wieso er erst zu einem so späten Zeitpunkt vorgelegt worden sei. Deswegen sollte D7 nicht in das Verfahren zugelassen werden.

D6 offenbare zwar alle Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1, sie zeige jedoch keine massiven Bewehrungselemente aus Hart-PVC, deren Profil im Wesentlichen dem der sie aufnehmende Kammern entspricht. Es sei auch nicht naheliegend, Hart-PVC als Werkstoff für die Bewehrungselemente auszuwählen, insbesondere deshalb, weil diese gemäß D1 einen besonders hohen E-Modul aufweisen sollen (siehe Seite 2, Zeile 11 des zweiten Absatzes). Außerdem füllten die Flachstreifen gemäß D1 nur ein Bruchteil der sie aufnehmende Kammern aus, so dass diese Entgegenhaltung auch nicht nahelegen könne, das Bewehrungselement so zu gestalten, dass sein Profil im wesentlichen dem der sie aufnehmende Kammern entspricht.

Der Gegenstand des Anspruch 1 beruhe daher sehr wohl auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Verspätet vorgebrachte Entgegenhaltung

D7 ist erst einen Monat vor der mündlichen Verhandlung und somit verspätet eingereicht worden. D7 ist prima facie nicht relevanter als die rechtzeitig eingereichte D6.

Da D7 außerdem ein Auszug aus einem Katalog der Beschwerdeführerin selbst ist, der ihr also schon seit dem Anfang des Einspruchs verfahrens bekannt gewesen sein muss, ist nicht ersichtlich weshalb diese Entgegen haltung erst zu einem solchen späten Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens eingereicht worden ist. Deswegen kann das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach D7 als Reaktion auf den Zwischenbescheid der Beschwerde kammer vorgelegt wurde, nicht durchgreifen.

D7 wird daher nicht in das Verfahren zugelassen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 D6 stellt unstrittig den nächstliegenden Stand der Technik dar. Wie von beiden Parteien anerkannt, zeigt sie (siehe insbesondere Figur 1) eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1, nämlich ein:

Abschlusselement für Wandöffnungen in Gebäuden bestehend aus einem in der Wandöffnung montierbaren Blendrahmen (1) aus Kunststoff (siehe Seite 3, letzter Absatz), einem in dessen Öffnung einsetzbaren Flügelrahmen (2) aus Kunststoff (siehe Seite 3, letzter Absatz) sowie einem von diesem eingefassten Flächenelement (in der Figur nicht dargestellt, aber implizit vorhanden, da das Abschluss element für Fenster und Türen geeignet ist - siehe Seite 1, Zeile 3), wobei eine der Kammern der Blend- und Flügelrahmen zur Erhöhung ihrer Stabilität eine aus gebogenen Blechen bestehende Metalleinlage (5, 6) enthält und wobei Blend- und Flügelrahmen aus dünn wandigen und Kammern aufweisenden Profilen bestehen.

Da der Blendrahmen 1 und der Flügelrahmen 2 der D6 zueinander beweglich sind, sind sie zwingend wie üblich durch Beschläge miteinander befestigt, die auf die Profile aufgeschraubt sind. Also offenbart D6 implizit auch einen Abschlusselement, bei dem Blend- und Flügelrahmen durch auf sie aufgeschraubte Beschläge miteinander verbunden sind.

Jedoch offenbart D6 nicht, dass Kammern zur Aufnahme der Befestigungsschrauben der Beschläge vorgesehen sind. D6 zeigt zwar, dass die Kammer, in der die Metalleinlage aufgenommen ist, auch Schrauben zur Befestigung der Schutzschiene (13) aufnimmt. Sie gibt jedoch keinen Hinweis darauf, wo eine Schraube zur Befestigung der Beschläge angebracht sein soll, noch wie tief sie eingedreht werden sollte.

3.2 Ausgehend vom Abschlusselement gemäß D6 löst die beanspruchte Erfindung die Aufgabe, die Ausreißfähigkeit von Beschlägen zu erhöhen.

3.3 Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst das Abschluss element gemäß Anspruch 1 die Merkmale wonach:

a) zusätzlich zu den Metalleinlagen aufnehmenden Kammern, Kammern zur Aufnahme von Befestigungsschrauben der Beschläge vorgesehen sind, die mit massiven Bewehrungselementen bestückt sind, welche den Befestigungs schrauben einen Halt und/oder ein Gewinde bieten,

b) die aus Hart-PVC-Profilstreifen bestehen,

c) wobei deren Profil im Wesentlichen dem der sie aufnehmenden Kammern entspricht.

D1 offenbart ein Abschlusselement mit Kammern im Flügel rahmen (2) zur Aufnahme von Befestigungsschrauben der Beschläge, die mit Flachstreifen (10, 26) aus biege festem Kunststoff zur Befestigung der Beschläge bestückt sind, und somit einer erhöhten Ausreißfestigkeit dienen (siehe Seite 2, Zeilen 16 bis 21 des 2. Absatzes). Somit ist das Vorsehen von Kammern gemäß Merkmal (a) in einer Vorrichtung nach D6 zur Lösung der vorliegenden Aufgabe naheliegend. Ob es darüber hinaus naheliegend ist, als biegefesten Kunststoff Hart-PVC auszuwählen (Merkmal (b)) kann dahingestellt bleiben. D1 kann nämlich nicht dazu anregen, Bewehrungselemente vorzusehen, deren Profil im Wesentlichen dem der aufnehmenden Kammer entspricht. Die Bewehrungselemente aus D1 sind als Flachstreifen definiert, d.h. als geometrische Körper, deren Querschnitt sich grundsätzlich wesentlich mehr in einer Richtung erstreckt als in der anderen (siehe Figur 1, Flachstreifen 10 und 26). Es ist offensichtlich, dass der Flachstreifen 26 nur ein Bruchteil der Kammer füllt, in der er aufgenommen ist. Aber auch der Flachstreifen 10 füllt höchstens die Hälfte derjenigen Kammer aus, in der er sich befindet. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Wortlaut "im wesentlichen entsprechen" im Merkmal (c) vage ist und breit ausgelegt werden kann, ist der D1 unter diesen Umständen keine Lehre zu entnehmen, die Bewehrungselemente so zu gestalten, dass deren Profile im Wesentlichen dem der sie aufnehmende Kammer entsprechen.

Folglich kann die Kombination der Lehren der D1 und D6 den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen und er beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen