T 1776/07 () of 27.8.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 0 863 088 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, haben die Einsprechende (Beschwerdeführerin) und zunächst auch die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt; letztere nahm ihre Beschwerde indes während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zurück und wird somit im folgenden mit "Beschwerdegegnerin" bezeichnet.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags neu und erfinderisch sei und hielt das Patent mit diesem Anspruch aufrecht.

III. In dieser Entscheidung werden folgende, aus dem Einspruchsverfahren bekannte Entgegenhaltungen erwähnt:

E5 : DE-U-295 01 255,

E6 : DE-A-44 03 368,

E8 : CH-A-684 082,

E12: DE-U-91 03 038.

IV. Am 27. August 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 863 088.

Die Beschwerdegegnerin beantragte

1. die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin,

2. hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis eines der Anspruchsätze eingereicht als Hilfsanträge 2 bis 5 mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 oder als Hilfsantrag 6 mit Schriftsatz vom 18. April 2008 oder als Hilfsantrag 7 mit Schriftsatz vom 23. Juli 2009.

V. Anspruch 1 des von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Patents lautet wie folgt:

"Vorrichtung mit einem Schlauchbeutel und einem an dessen einem Ende fixierten kappenartigen Aufnahmeteil (12) zum Entleeren des Schlauchbeutels (10), wobei das Aufnahmeteil (12) eine den Schlauchbeutel stirnseitig abstützende Querfläche, eine in eine Austrittsöffnung (16) mündende Vertiefung (15) und eine in der Vertiefung (15) angeordnete Einrichtung (17) zum Öffnen der Schlauchbeutelfolie aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauchbeutel (10) mit der Querfläche des Aufnahmeteils (12) haftverbunden ist, die Querfläche des Aufnahmeteils (12) eine die Vertiefung (15) umgebende Nut (18) zur Aufnahme eines Vorsprungs (20) am Schlauchbeutelende aufweist".

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Ein Beutel sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein hohler, dünnwandiger, leicht verformbarer Gegenstand, der eine (verschließbare) Öffnung aufweist, durch die er befüllt oder entleert werden könne. Ein Beutel müsse nicht unbedingt allseitig geschlossen sein, er könne auch eine Seite offen haben. Nichts anderes zeige beispielsweise die jeweilige Figur 1 der E6 oder E8, wobei der Beutel dort durch die Platte 3 oder durch das Kopfstück 3 verschlossen sei.

Die Verwendung einer am äußeren Umfang einer Querfläche angeordneten Nut, um das Ende eines Schlauchbeutels an der Querfläche zu befestigen, sei aus E6 und E8 bekannt.

Eine solche Nut sei auch grundsätzlich zur Aufnahme eines Vorsprungs am Schlauchbeutelende geeignet. Das Vorsehen dieser Nut in dem Aufnahmeteil sei außerdem unabhängig von den anderen Merkmalen des Anspruchs 1, welche sich auf die Einrichtung zum Öffnen der Schlauchbeutelfolie beziehen. Diese sollen ohnehin in einer Vertiefung angeordnet sein, welche von der Nut umgeben werde, so dass die Nut nicht die Ausbildung dieser Einrichtung oder deren Wirkung behindern könnte. Die Nut bewirke einen verbesserten Dichtungseffekt und der Fachmann, ausgehend von der Vorrichtung nach E5 und auf der Suche nach einer verbesserten Abdichtung, würde sich nicht einer punktuellen Klebung sondern der Klebung entlang einer Nut wenden, welche eine rundum Abdichtung ermögliche.

Ausgehend von E5 sei es daher für einen Fachmann naheliegend gewesen, bei entsprechendem Bedarf die Nut, wie sie aus E6 und E8 bekannt sei, in einer solchen Form vorzusehen, dass sie die eine Einrichtung zum Öffnen der Schlauchbeutelfolie aufweisende Vertiefung umgibt.

Figuren 1 bis 3 der E12 zeigen einen Deckel mit einer umlaufenden Nut 17, welche den Öffnungsmechanismus umgebe. Der Teil der Nut, welcher das Messer 21 enthalte, werde von dem Teil der Nut, welcher das Messer 21 nicht enthalte, umgeben. Dieses "Umgeben" finde zwar in einem Winkel kleiner als 360º statt, es sei aber im Anspruch 1 auch kein "Umgeben um 360º" beansprucht. Somit beschreibe die D12 eine Nut gemäß Anspruch 1 und lege in Kombination mit der Lehre der E5 dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 nahe.

E8 könne auch als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden. In dieser Entgegenhaltung sei nichts über das Verschließen der Schlauchfolie ausgeführt, da sich E8 mit der Ausbildung der Kappe beschäftige.

Beim Verschließen eines Beutels könne entweder ein Deckel benutzt werden oder es könne der Schlauch mit einem Clip versehen werden, wie es aus der E5 bekannt sei. Zum Öffnen eines nach der letzteren Variante gebildeten Beutels müsse ein aus der E5 bekannter Öffnungsmechanismus vorgesehen werden. Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Kombination der Lehren von E8 und E5 dem Fachmann nahe gelegt.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Ausgehend von der aus E5 bekannten Vorrichtung sei die zu lösende Aufgabe die korrekte zielgerichtete Positionierung des Schlauchbeutels.

Gemäß Spalte 2, Zeilen 43-49 der E6 werde ein Ende des Folienschlauches 2 mit einer zu dessen Längsmittellinie im Wesentlichen senkrecht angeordneten flanschartigen Platte 3 verschlossen. Diese Platte sei in den Folienschlauch eingesetzt und mit dem Schlauchmaterial verbunden, beispielsweise durch eine Drahtsicherung, Verschweißung oder Verklebung, siehe Spalte 3, Zeilen 15 - 22. In der Ausführungsform gemäß Figur 2 weise die gewölbte Platte eine Ringnut auf, in die der freie Rand des Schlauchbeutels eingesetzt werden könne. Die Platte diene somit zum Verschließen des einseitig offenen Folienschlauches und nicht der Orientierung eines bereits geschlossenen Schlauchbeutels an einer Querwand, wie es im Streitpatent verlangt werde, siehe Absatz [0011].

Die technische Lehre der E6 sei auf eine Fixierung des Folienschlauchs am Umfang der Kappe gerichtet ("an ihrem Umfang", "mit einer Drahtsicherung", siehe Spalte 3, Zeilen 15 - 22). Der Fachmann entnehme auch der nach Figur 2 vorgeschlagenen Lösung (Ringnut) eine umfangseitige Befestigung. Gemäß Spalte 5, Zeilen 54 - 56, sei der Schlauchbeutel in eine "Ringnut einsetzbar und dort durch Kleben, Schweißen, durch eine Drahtsicherung oder dergleichen befestigbar". Für den Fachmann sei somit erkennbar, dass es sich bei allen genannten Verfahren um eine umfangsseitige Befestigung handele. Dies gehe auch aus der Wortwahl "einsetzbar und [anschließend] dort befestigbar" hervor. Eine stirnseitige Befestigung (insbesondere Verklebung) der dünnen Verpackungsfolie in der dargestellten Nut wäre technisch nicht sinnvoll, da die auf der Folienstirnseite zur Verfügung stehende Verbindungsfläche im Vergleich zur Umfangsfläche vernachlässigbar sei.

Im einleitenden Teil der E6 werden Vorrichtungen gewürdigt, die über spitze Vorsprünge verfügen, die in das Innere einer zylindrischen Hülse ragen und die dazu dienen, in einen Beutel zu stechen und diesen zu öffnen, siehe Spalte 1, Zeilen 48 - 56. Diese Ausführungsform scheine mit der Ausführungsform gemäß E5 vergleichbar, werde aber in der E6 als nachteilig und nicht praktikabel beschrieben, siehe Spalte 1, Zeile 62 - Spalte 2, Zeile 8. Es stelle sich somit die Frage, warum der Fachmann die Lehre der E6 in einer Vorrichtung nach E5 angewendet hätte, obgleich die E6 den Fachmann darauf hinweist, dass Ausführungsformen, die eine Spitze zum Öffnen eines Schlauchbeutels aufweisen, nachteilig seien und stattdessen einseitig offene Folienschläuche mit einer Kappe verschlossen werden sollen.

Bei der in E8 gezeigten Vorrichtung handele es sich ebenfalls um einen einseitig offenen Folienschlauch, der an einer Kappe angeordnet werde, siehe Figur 2. Insofern entspreche die Vorrichtung gemäß E8 der Vorrichtung gemäß E6. Dieser Folienschlauch stütze sich weder an der Querfläche des Aufnahmeteils ab, noch weist er einen Vorsprung am Schlaubeutelende auf, der von der Nut aufgenommen werden soll. Daher sei auch die Kombination der Lehren der E5 und der E8 ungeeignet, den Gegenstand Anspruchs 1 dem Fachmann nahezulegen.

E12 zeige keine anspruchsgemäße Nut.

Entscheidungsgründe

1. Es ist unstreitig, dass eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die E5 bekannt ist. E5, welche nach Überzeugung der Kammer den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, offenbart insbesondere eine Vorrichtung mit einem Schlauchbeutel 1, an dessen einer Stirnseite 1a ein kappenartiges Aufnahmeteil 3 fixiert ist, wobei das Aufnahmeteil eine den Schlauchbeutel stirnseitig abstützende Querfläche, eine zu einer Austrittsöffnung 5 mündende Vertiefung 4b und eine in der Vertiefung angeordnete Einrichtung (Aufstechspaten 8) zum Öffnen der Schlauchbeutelfolie aufweist.

2. Es ist auch unstreitig, dass die folgenden kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, wonach die Querfläche des Aufnahmeteils eine die Vertiefung umgebende Nut zur Aufnahme eines Vorsprungs am Schlauchbeutelende aufweist, aus der E5 nicht bekannt sind.

3. Durch diese unterscheidenden Merkmale wird die objektive Aufgabe gelöst, bei der aus E5 bekannten Vorrichtung eine genaue Orientierung bzw. eine zielgerichtete Positionierung des Schlauchbeutels an der Querfläche des Aufnahmeteils zu ermöglichen, siehe Absatz [0011] des Streitpatents.

4. Da eine Nut gemäß Anspruch 1, d.h. eine auf der Querfläche des Aufnahmeteils zur Aufnahme eines Vorsprungs am Schlauchbeutelende positionierte Nut, welche eine an der Querfläche des Aufnahmeteils sich befindende, eine Einrichtung zum Öffnen der Schlauchbeutelfolie aufweisende Vertiefung umgibt, weder aus einer der vorliegenden Entgegenhaltungen zu entnehmen ist, noch durch diese nahegelegt wird, kann nach Überzeugung der Kammer der vorliegende Stand der Technik dem Fachmann mangels eines passenden Vorbilds eine solche Nut und somit die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 nicht nahelegen.

5. Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass aus E6 und E8 die Verwendung einer am äußeren Umfang einer Querfläche angeordneten Nut, um das Ende eines Schlauchbeutels bzw. um einen Vorsprung am Schlauchbeutelende an der Querfläche zu befestigen, per se bekannt sei. Daher sei es auch für den aus der Vorrichtung gemäß E5 ausgehenden und mit der Problematik der Verbesserung der Dichtigkeit der Verbindung zwischen der Schlauchbeutelfolie und dem Aufnahmeteil bemühten Fachmann eine Selbstverständlichkeit, die aus der E6 bzw. E8 bekannten Nut entsprechend in das aus der E5 bekannte Aufnahmeteil zu integrieren. Somit würde er zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

6. Die Kammer kann dieser Argumentation der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht folgen:

6.1 Erstens, die Kammer ist davon überzeugt, dass der von der E5 ausgehende Fachmann mit dem Ziel die unter Punkt 3 oben angegebene Aufgabe zu lösen, die E6 gar nicht in Betracht ziehen würde und zwar aus folgenden Gründen:

6.1.1 Die Stirnseite des aus der E5 bekannten Schlauchbeutels 1 wird durch die Folie selbst gebildet, wobei diese durch einen stirnseitig angebrachten Clip 1b verschlossen ist. Dies ermöglicht, dass bei dem Aufbringen von Druck mittels eines Auspressgeräts die Folie an den Aufstechspaten 8 angelegt und bei Erhöhung des Drucks zum Aufplatzen gebracht wird. Im Gegensatz dazu wird die Stirnseite des aus der E6 bekannten Schlauchbeutels 2 durch die Platte 3 selbst gebildet bzw. verschlossen. Zur Verarbeitung des sich im Schlauchbeutel befindlichen Materials wird entweder der Düsenanschlußstützen 5 der Platte aufgeschnitten oder die separat an der Platte 3 angebrachte Verschlußsicherung 10 aufgestochen.

6.1.2 Daher handelt es sich bei den aus der E5 bzw. E6 bekannten Vorrichtungen um Schlauchbeutel mit konstruktionsmäßig unterschiedlichen Öffnungsmechanismen, welche miteinander nicht kompatibel sind. Deshalb würde der von der aus E5 bekannten Vorrichtung ausgehende Fachmann die Vorrichtung nach E6 für die Ausbildung des Aufnahmeteils nach E5 gar nicht in Betracht ziehen.

6.2 Zweitens, selbst wenn die Kammer argumentationshalber annehmen würde, dass der Fachmann, ausgehend aus der aus E5 bekannten Vorrichtung die Lehre der E6 in Betracht ziehen würde, dann würde er bei Anwendung dieser Lehre aus folgenden Gründen nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen: E6 lehrt den Fachmann, bei einem aus dem Schlauchbeutel 2 und der Platte 3 bestehenden Verpackungsbehälter 1, am Rand der Platte 3 eine Ringnut vorzusehen, in der der Schlauchbeutel zu befestigen ist. Würde der Fachmann diese aus der E6 bekannten Lehre auf die aus E5 bekannte Vorrichtung anwenden, dann müsste er den Schlauchbeutel 1 der E5 durch den Schlauchbeutel 2 der E6 ersetzen. Unabhängig davon, ob es dafür einen Anreiz oder einen Hinweis im Stand der Technik gäbe, wie ein solcher Austausch konstruktionsmässig durchzuführen wäre, wäre in einer so angepassten Vorrichtung keine Stirnseite des Schlauchbeutels vorhanden, so wie es der Anspruch erfordert, und wären bei einem solchen Austausch die in E5 vorgesehenen Aufstechspaten überflüssig bzw. hinderlich. Dadurch würde eine Vorrichtung entstehen, ohne eine die Stirnseite des Schlauchbeutels stützende Querfläche und ohne eine Einrichtung zum Öffnen der Schlauchbeutelfolie, und somit eine solche, welche dem Anspruch 1 gar nicht mehr entsprechen würde.

6.3 Da die Stirnseite des aus der E8 bekannten Schlauchbeutels 2, genauso wie bei dem aus E6 bekannten Schlauchbeutel, durch eine Platte bzw. durch das Kopfstück 3 verschlossen ist, gelten die oben genannten Argumente der Kammer in Bezug auf E6 entsprechend auch für E8.

7. Die Beschwerdeführerin hat weiter argumentiert, dass das Aufnahmeteil nach E12 eine anspruchsgemäße Nut aufweise, da das Teil der sich zwischen dem ringförmigen Vorsprung 19 und dem zylindrischen Wandabschnitt 16 erstreckenden Ringnut, in dem sich das Messer 21 befindet, als eine Vertiefung, in der eine Einrichtung zum Öffnen der Schlauchbeutelfolie angeordnet ist, im Sinne des Anspruchs 1 zu betrachten sei. Dieses Teil sei von dem restlichen Teil der Ringnut "umgeben", da der im Anspruch 1 benutzte Begriff "umgeben" nicht in eingeschränktem Sinne eines vollständigen, 360º-mäßigen "Umgebens" zu verstehen sei, sondern dahingehend, dass auch ein partielles "Umgeben", d.h. auch ein "Umgeben" um z.B. 270º unter diesem Begriff fiele. Somit sei dem von der aus E5 bekannten Vorrichtung ausgehenden Fachmann die Anordnung einer solchen Nut durch die E12 nahegelegt.

7.1 Die Kammer kann auch diesem Argument der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht folgen:

7.1.1 Ausgehend von der Annahme, dass der in den Figuren der E12 gezeigte Zylinder 11 ein Kreiszylinder ist, verhalten sich die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Teile der Ringnut, nämlich das das Messer 21 enthaltende Teil und das restliche Teil, zueinander wie zwei komplementäre Kreisbögenteile des selben Kreises. Die Kammer ist der Meinung, dass eines von zwei komplementären Kreisbögenteilen nicht als ein Kreisbogen, welcher den anderen Kreisbogen "umgibt", bezeichnet werden kann. Das gleiche gilt übrigens auch für den Fall, dass der Zylinder 11 nicht kreisförmig wäre.

7.1.2 Somit ist es auch aus E12 keine Nut im Sinne des Anspruchs 1 zu entnehmen. Die Anwendung der Lehre der E12 kann somit, unabhängig davon, ob sie angewendet werden würde, nicht zur Vorrichtung nach Anspruch 1 führen.

8. Die Beschwerdeführerin präsentierte eine weitere Argumentationslinie, dass ausgehend von E8 als nächstliegendem Stand der Technik, der Fachmann unter Zuhilfenahme der Lehre der E5 zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

8.1 Die Kammer kann sich auch dieser Argumentationslinie der Beschwerdeführerin, aus folgenden Gründen, nicht anschließen.

8.1.1 Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von der aus E8 bekannten Vorrichtung, zumindest dadurch, dass es eine in eine Austrittsöffnung mündende Vertiefung gibt, in der eine Einrichtung zum Öffnen der Schlauchbeutelfolie angeordnet ist. Diese unterscheidenden Merkmale ermöglichen das Öffnen eines im Aufnahmeteil aufgenommenen stirnseitig geschlossenen Schlauchbeutels. Die aus E8 bekannte Schlauchbeutelfolie ist dagegen stirnseitig offen. Somit wäre das Vorsehen einer Einrichtung zum Öffnen der Folie überflüssig.

8.1.2 Dem in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argument der Beschwerdeführerin, wonach sich der Fachmann, der sich mit der Problematik des Verschließens des aus E8 bekannten Schlauchbeutels auseinandersetze, um ein vorzeitiges Austreten der enthaltenen Substanz zu vermeiden, im Lichte der E5 den freien Rand der Folie 10 mittels eines Clips zusammenfalten und verschließen werde, um anschließend innerhalb des rohrförmigen Teils 5 eine Einrichtung zum Öffnen der Schlauchbeutelfolie vorzusehen, kann die Kammer nicht folgen. Gemäß E8 würde ein solcher Clip zentral vor den Eingang zur Austrittsöffnung gelangen und somit sowohl das Fließen der Substanz beeinträchtigen als auch die Entfaltung der Wirkung einer in der Austrittsöffnung vorzusehenden Öffnungseinrichtung verhindern bzw. deutlich erschweren.

8.1.3 Außerdem gibt es nach Überzeugung der Kammer mehrere einfachere Möglichkeiten den aus E8 bekannten Schlauchbeutel zu verschließen, wie z.B. das Vorsehen einer Verschlusskappe an der Spitze 9 oder einer Verschlußsicherung an dem Eingang zur Austrittsöffnung, so wie es die E6 vorschlägt. Bei der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Lösung müsste eine Verlängerung des stirnseitigen Randes der Folie 10 vorgenommen werden, um sowohl ein Einpressen des Fixationsringes 17 in die Rille 11 des Kopfstückes 3, als auch ein Verbinden dieser Enden mittels eines Clips zu ermöglichen. Dies würde bedeuten, dass der Fachmann einen erhöhten Arbeitsaufwand betreiben müsste, um die stirnseitig offene Schlauchbeutelfolie der E8 erst stirnseitig zu verschließen und anschließend diese durch einen extra dafür eingebauten Öffnungsmechanismus zu öffnen. Es ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, warum der Fachmann, insbesondere in Ermangelung jeglichen Hinweises in diese Richtung in den beiden Entgegenhaltungen, dies tun würde.

9. Aus den o.g. Gründen weist die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 eine erfinderische Tätigkeit auf und die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ sind somit erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.