T 1633/07 () of 20.1.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat am 20. September 2007 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 24. Juli 2007, mit welcher der Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. EP-B-1 055 876 zurückgewiesen wurde, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung hat die Einsprechende (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) am 30. November 2007 nachgereicht.

II. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 10 des erteilten Patents lauten folgendermaßen:

1. "Leuchte, insbesondere schmale, einlampige Deckeneinbauleuchte, mit einem Leuchtenkörper (3), in welchem eine Reflektoranordnung und wenigstens ein Leuchtmittel (12) angeordnet sind, und mit einem Aufnahmeraum (7) für Betriebsgeräte (17) der Leuchte (2), welcher in den Leuchtenkörper (3) integriert und mit dem Leuchtenkörper (3) herstellbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Leuchtenkörper (3) im Querschnitt als ein nach unten offenes U ausgebildet ist und eine Grundfläche (4), zwei Seitenwände (5,6) und eine Lichtaustrittsöffnung (9) aufweist, und

dass in Teilbereichen der Grundfläche (4) und einer der Seitenwände (5;6) des Leuchtenkörpers (3) der Aufnahmeraum (7) durch eine Ausstanzung (10) und Abbiegung ausgebildet und von der Lichtaustrittsöffnung (9) her zugänglich ist."

10. "Verfahren zum Herstellen einer Leuchte mit einem Leuchtenkörper (3), insbesondere nach einem der

vorhergehenden Ansprüche, bei welchem ein Blechzuschnitt (13) einem Stanz- und Biegeprozess unterworfen wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Blechzuschnitt (13) in einem vorgebbaren

Bereich mit einer Ausstanzung (10), welche an drei

Seiten frei ist, versehen wird,

dass der Blechzuschnitt (13) U-förmig zu einer Grundfläche (4) und Seitenwänden (5,6) und gleichzeitig die Ausstanzung (10) zu einem Grundflächenbereich (14) und einem Seitenwandbereich (16) gebogen werden und

dass danach die Ausstanzung (10) mit Grundflächenbereich (14) und Seitenwandbereich (16) um einen Verbindungsbereich (15) nach außen gebogen und ein Aufnahmeraum (7) für Betriebsgeräte (17) der Leuchte (2) gebildet wird."

III. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am

20. Januar 2010 statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte:

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 1 055 876.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte:

1. die Zurückweisung der Beschwerde, oder

2. hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als 1. bis 4. Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 15. Februar 2007, und als 5. bis 7. Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2009.

Am Schluss der Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

IV. Stand der Technik

Der im Beschwerdeverfahren zitierte Stand der Technik beruht auf folgenden Beweismitteln:

- D1: EP-A- 0 304 878

- D2: US-A- 5 727 871

- D4: DE-C- 42 27 945

- Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung durch Vertrieb/Verkauf der "SiDEKO" Einbauleuchte gemäß der Druckschrift D1 durch folgende Tatsachen belegt:

- E8: Auszug aus einem Katalog der Siemens AG, 1992, insbesondere Seite 5/26;

- Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung durch die "Comfit Plus" Leuchte durch folgende Tatsachen belegt:

- E6: Schreiben der Firma Siteco vom 4. Juni 1998;

- E7: Bildpreisliste 1998/99;

- E9: Konstruktionszeichnung der Comfit Plus Leuchte;

- E9a: Vergrößerung der unteren Querschnittsansicht der Zeichnung E9;

- Angebot eines Zeugenbeweises zum Nachweis, dass die Anlagen E6, E7, E9 die Comfit Plus Leuchte betreffen.

V. Die Beschwerdeführerin stützt sich im wesentlichen auf folgende Gründe und Argumente:

Der in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 10 definierte Erfindungsgegenstand sei ausgehend von D1 oder D4 in naheliegender Weise herleitbar und beruhe daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit (Artikel 100 a) und 56 EPÜ).

Die aus D1 bekannte Leuchte offenbare fast sämtliche Merkmale des Anspruchs 1; insbesondere erkenne der Fachmann anhand der Figuren der D1, dass die von der schwenkbaren Klappe 4.1 abdeckbare Öffnung 3.11 von ausgeschnittenen Teilbereichen einer Seitenlängswand 6 und auch des Gehäusebodens 3.2 des Leuchtengehäuses 3 gebildet sei.

Bei objektiver Auslegung des zum Teil nicht immer klaren Wortlauts des Anspruchs 1 lasse sich die beanspruchte Leuchte lediglich durch folgende Merkmale unterscheiden:

- der Aufnahmeraum ist mit dem Leuchtenkörper herstellbar; und

- die ausgeschnittenen (bzw. ausgestanzten) Teilbereiche der Grundfläche und einer der Seitenwände des Leuchtenkörpers bilden durch Abbiegen den Aufnahmeraum.

Die objektive Aufgabe bestünde somit in der Gestalt einer einfach herstellbaren und kostengünstigen Einbauleuchte.

Der im Gebiet der Anfertigung von Blechgehäusen tätige Fachmann hätte aufgrund seiner allgemeinen Fachkenntnisse über Blechbearbeitungsprozesse (wie in D2 nachschlagbar) die am Leuchtengehäuse schwenkbar gelagerte Klappe 4.1 als Teil des Gehäuses gebaut und an der Stelle des Schwenkarms eine Abbieglinie vorgesehen.

Zu einer derartigen Änderung hätte den Fachmann bereits allein schon der in der Beschreibungseinleitung der D1 gewürdigte Stand der Technik angeregt.

Weiter könne die beanspruchte Leuchte auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhen, da sie ausgehend von dem aus D4 bekannten Stand der Technik mit ähnlicher Begründung wie für D1 in naheliegender Weise herleitbar sei. Ein Integrieren des Aufnahmeraums in das Leuchtengehäuse durch Ausstanzen und Abbiegen dessen Seiten- und Bodenwände hätte der Fachmann durchaus als naheliegende Alternative zu der seitlich am Gehäuse 1 angeschlossenen Elektroleiste 7 erachtet.

Schließlich sei der beanspruchte Gegenstand für den Fachmann auch dann naheliegend, wenn er den Aufnahmeraum einer von den geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungen bekannten Leuchten "Sideko" oder "Comfit Plus", welche mit der Leuchte gemäß D1 im wesentlichen technisch äquivalent seien, durch Ausstanzen und Abbiegen integriert mit dem Gehäuse gestalten würde.

Per Analogie könne das Verfahren gemäß Anspruch 10 auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

VI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden.

Der erfindungsgemäße Gegenstand sei im Lichte der Gesamtoffenbarung des Patents auszulegen und unterscheide sich von der D1 und D4 zusätzlich zu den von der Beschwerdeführerin bereits als neu gewürdigten Merkmalen noch dadurch, dass der Aufnahmeraum in den Leuchtenkörper integriert sei, indem seine Abgrenzungsflächen durch ausgestanzte und abgebogene Teilbereiche der Grundfläche und eine der Seitenwände des Leuchtenkörpers gebildet werden.

Im vorliegenden Stand der Technik finde der Fachmann keine Anregung, den sowohl in D1 als auch in D4 jeweils als separat zum Leuchtengehäuse gestalteten Aufnahmeraum für Betriebsgeräte in den Gehäusekörper zu integrieren.

Mit dem Ziel einer Vereinfachung der in D1 bekannten Leuchte hätte der Fachmann den in D1 als nachteilig gewürdigten Stand der Technik niemals herangezogen.

Die D2 betreffe keinen durch Ausstanzen und Abbiegen hergestellten Aufnahmeraum, sondern lediglich eine durch derartige Blechbearbeitungen geformte Haltelasche für einen Leuchtkörper; die Problematik einer einfachen Gestalt bzw. Anfertigung des Aufnahmeraums für Betriebsgeräte bei einer Deckeneinbauleuchte werde in D2 nicht angesprochen.

Die geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungen (Sideko und Comfit Plus Leuchten) seien weder ausreichend substantiiert noch erwiesen sie sich technisch relevanter als der aus D1 bekannte Stand der Technik.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit - Erteilter Anspruch 1

Die Neuheit wurde nicht bestritten und ist aus Sicht der Kammer auch zweifellos gegeben; die Prüfung der Patentfähigkeit beschränkt sich demnach auf die Frage der erfinderischen Tätigkeit.

2.1 Erfindung - Auslegung des erteilten Anspruchs 1

Der Grundgedanke der erfindungsgemäßen Deckeneinbauleuchte liegt in der integrierten Formung des Aufnahmeraums, wie durch folgende Merkmale des Anspruchs 1 definiert:

- der Aufnahmeraum (7) für Betriebsgeräte (17) der Leuchte (2) in den Leuchtenkörper (3) integriert und mit dem Leuchtenkörper (3) herstellbar ist, (im Folgenden: Merkmal A) und

- der Aufnahmeraum (7) in Teilbereichen der Grundfläche (4) und einer der Seitenwände (5; 6) des Leuchtenkörpers (3) durch eine Ausstanzung (10) und Abbiegung ausgebildet (im Folgenden: Merkmal B).

Beide Merkmale A und B zusammen definieren die integrierte Gestalt eines Volumens in Form des Aufnahmeraums 7 für die Betriebsgeräte. Die Merkmale A und B werden als einheitliche Kennzeichnung derart ausgelegt, dass sie auch die physikalischen Begrenzungsmittel für den Aufnahmeraum, nämlich die eine Art Klappe definierenden Teilbereiche der Grund- und Seitenfläche, mit einschließen (vgl. Patent, Anspruch 3, Spalte 4, Zeilen 22 bis 24, Zeilen 32 bis 35, und Figuren).

2.2 Nächstliegender Stand der Technik: D1

Bei der D1, die den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, weist das Leuchtengehäuse 3 der Deckeneinbauleuchte einen nach unten offenen U-förmigen Querschnitt auf, mit einer Grundfläche bzw. einem Gehäuseboden 3.2, zwei Seitenwänden (eine mit Bezugsziffer 3.1) und eine Lichtaustrittsöffnung (siehe insbesondere Anspruch 1 und Figuren).

Eine Reflektoranordnung (zwei Seitenspiegel 6) und eine Leuchtstoffröhre 7 werden in das Leuchtengehäuse 3 nach dessen Einbau in eine Zwischendecke 2 eingesetzt, vgl. Figur 3 und Spalte 4, Zeilen 17 bis 28.

Das Leuchtengehäuse besitzt zudem eine im wesentlichen rechteckige, in der Seitenlängswand 3.1 vorgesehene Öffnung 3.11 (Figuren 1 und 3) sowie eine rinnenförmige Ausbuchtung 4 für die Aufnahme von elektrischen Betriebsgeräten 5, wobei die Ausbuchtung 4 durch eine am Gehäuseboden 3.2 schwenkbar gehalterte, im wesentlichen rechteckige Öffnung 3.11 ausfüllende Klappe 4.1 verwirklicht wird (Spalte 3, Zeilen 27 bis 41).

Die zur Aufnahme der Betriebsgeräte dienende Klappe 4.1 besteht aus einem vom Leuchtengehäuse separat angefertigten und daher in diesen nicht integrierten Bauteil. Die einen U-förmigen Querschnitt aufweisende Klappe 4.1 ragt mit ihrem längeren Schenkel 4.2 durch die Öffnung 3.11 in das Leuchtengehäuse hinein (Spalte 3, Zeilen 41 bis 43); das Ende des verkürzten Schenkels 4.3 der Klappe 4.1 geht in einen Dreharm 4.4 über, welcher mittels Nasen 4.4.1 in einen Schlitz 3.21 am Gehäuseboden 3.2 eingreift und die Schwenkachse definiert (siehe Figur 5).

Die aus der Seitenlängswand 3.1 ausgeschnittene bzw. ausgestanzte Öffnung 3.11 trägt bei der Formung des Aufnahmeraums der Betriebsgeräte funktionell nichts bei; das bleibt ausschließlich die Aufgabe der die Öffnung 3.11 abdeckenden bzw. ausfüllenden Klappe 4.1.

Außerdem wird weder die Größe bzw. die Erstreckung der Öffnung 3.11 in der Beschreibung näher beschrieben, noch kann den schematischen Darstellungen der Figuren allein klar und eindeutig entnommen werden, dass die Öffnung 3.11 sich über die Seitenlängswand 3.1 hinaus, über die Kante hinweg und bis in einem angrenzenden Teil des Gehäusebodens 3.2 weiter erstreckt.

Schließlich liegt, im Gegensatz zur im angefochtenen Patent definierten technischen Lösung, das Hauptanliegen der Erfindung gemäß D1 gerade darin begründet, die früher am Gehäuse fest angeformte und starre Ausbuchtung für die Aufnahme elektrischer Betriebskomponente (siehe Spalte 1, zweiter Absatz) durch eine vom Gehäuse getrennt geschaffene und beim Deckeneinbau in die Gehäuseöffnung einschwenkbare Klappe zu ersetzen.

2.3 Unterschied - Aufgabe

Die im erteilten Anspruch 1 definierte Leuchte unterschiedet sich somit von der D1 durch die unter 2.1 beschriebenen Merkmale A und B.

Durch diese Maßnahmen kann die Klappe, die den Aufnahmeraum der Betriebsgeräte verwirklicht, zusammen mit dem Leuchtengehäuse und gleichzeitig mit den dafür eingesetzten Arbeitsschritten hergestellt werden.

2.4 Objektive Aufgabe

Die Merkmale A und B in Kombination ermöglichen es, bei einer relativ geringen Bauhöhe der Einbauleuchte und bei sicherer und leicht zugänglicher Anordnung der Betriebsgeräte eine einfache und kostengünstige Gestalt bzw. Herstellung des Leuchtengehäuses zu schaffen.

2.5 Maßgeblicher Fachmann

Der für diese gestellte technische Aufgabe maßgebliche Fachmann ist auf dem Gebiet der Herstellung von Leuchten bzw. Leuchtengehäusen aus Blechmaterial tätig und verfügt daher über allgemeine Grundkenntnisse der üblichen Bearbeitungsvorgänge von Blechteilen, unter anderem das Ausstanzen des Blechs und das folgende Verformen durch Abbiegen des ausgestanzten Teils; dies ist unstrittig.

2.6 Nicht naheliegende Lösung

Die D1 enthält keinen Lösungsansatz, zumindest nicht in der Form der Merkmale A und B.

Das Argument der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann bereits ausgehend von dem in D1 gewürdigten Stand der Technik (Spalte 1, zweiter Absatz) die Anregung finden könnte, die den Aufnahmeraum formende Klappe integriert mit dem Gehäuse, insbesondere durch Ausstanzen und Abbiegen eines entsprechenden Teils des Gehäuses, herzustellen, beruht auf einer rückschauenden Betrachtung der Tatsachen. Die Erfindungslösung in D1 besteht nämlich darin, von einem am Gehäuse angeformten Aufnahmeraum abzusehen und anstelle einer am Gehäuse fest angeformten and starren Ausbuchtung für die Aufnahme elektrischer Betriebskomponenten eine schwenkbare, vom Gehäuse getrennt geschaffene Klappe vorzusehen. Der Fachmann, ausgehend von dem Stand der Technik nach D1, würde keinesfalls zu dem als Ausgangspunkt für die Erfindung der D1 gewürdigten Stand der Technik zurückkehren, da dieser eine unzufriedenstellende Gestalt des Aufnahmeraums vorschlägt.

Die von der Beschwerdeführerin für eine Zusammenschau mit der D1 herangezogene D2 befasst sich nicht mit der Problematik einer einfachen und kostengünstigen Gestalt bzw. Herstellung eines Leuchtengehäuses.

Außerdem wird in D2 kein Integrieren des Aufnahmeraums für Betriebsgeräte mit dem Leuchtegehäuse offenbart. Aus der D2 kann lediglich entnommen werden, dass eine Haltelasche 240 für eine Leuchtröhre 212 durch Ausstanzen und Abbiegen eines entsprechenden Teils eines Leuchtengehäusedeckels 150 integriert gefertigt wird (Figuren 6, 7, 9A und 9B).

Der Fachmann hätte dieses Detail aus der Gesamtoffenbarung der Leuchte gemäß D2 nicht isoliert betrachtet; er hätte daraus auch keinen direkt übertragbaren Ansatz zum Lösen der gestellten Aufgabe entnommen. Daher legt die D2 die im Patent vorgeschlagene technische Lösung einer aus dem Gehäusematerial gefertigten Klappe auch nicht nahe.

2.7 Weitere Argumentationslinien

2.7.1 Basierend auf D4 als Ausgangspunkt

Die aus der D4 bekannte Deckeneinbauleuchte weist eine die elektrischen Betriebskomponenten tragende Elektroleiste 7 auf, welche als separates Teil seitlich an einer Seitenwand 6 des Leuchtengehäuses (U-förmigen Rahmen 5) angeschlossen wird, vgl. Spalte 2, Zeilen 39 bis 48 und Figur 1.

Der technische Inhalt der D4 ist relativ äquivalent zur Offenbarung der D1; ihre Relevanz als Ausgangspunkt für den Aufgabe-Lösung-Ansatz hinsichtlich der Frage der erfinderischen Tätigkeit geht daher über den nächstliegenden Stand der Technik nach D1 nicht hinaus.

Die im Anspruch 1 definierte Leuchte unterscheidet sich von diesem Stand der Technik mindestens in gleicher Weise wie von der D1, also durch die Merkmale A und B.

Ausgehend von der D4 wäre demnach die objektive Aufgabe unverändert und die beanspruchte Lösung wegen der obigen Gründe auch nicht naheliegend.

2.7.2 Basierend auf die geltend gemachten Vorbenutzungen

Die Kammer hatte mit dem der Ladung beigefügtem Bescheid ihre vorläufige Meinung bezüglich der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungen mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin hat keine weitere schriftliche Angabe dazu gemacht und während der mündlichen Verhandlung diesbezüglich auf weiteren Vortrag ausdrücklich verzichtet.

Auch in der Annahme, dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel die Umständen und die Gegenstände der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungen ausreichend substantiieren könnten, was die Beschwerdegegnerin bestreitet, würden weder die "Sideko" Leuchte noch die "Comfit Plus" Leuchte gegenüber dem beanspruchten Gegenstand technisch relevanter sein als die Einbauleuchte des durch D1 dargestellten nächstliegenden Stands der Technik.

In beiden Fällen unterscheidet sich die erfindungsgemäße Leuchte mindestens durch die oben angeführten Merkmale A und B, da das als Aufnahmeraum für die Betriebsgeräte erkennbare, dienende Teil des Leuchtengehäuses der "Sideko" und "Comfit Plus" Leuchten auch die Gestalt einer separat angefertigten Klappe aufweist.

2.8 Schlussfolgerung

Die im erteilten Anspruch 1 definierte Einbauleuchte lässt sich aus dem vorliegenden Stand der Technik in naheliegender Weise nicht herleiten; sie erfüllt somit das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit - Erteilter Anspruch 10

Der Verfahrensanspruch 10 definiert eine Herstellung der erfindungsgemäßen Leuchte und weist gegenüber dem Vorrichtungsanspruch 1 weitere Einschränkungen in Form von detaillierten Angaben über die Reihenfolge der verschiedenen Herstellungsschritte auf.

Das Verfahren nach Anspruch 10 zum Herstellen der erfinderischen Leuchte gemäß Anspruch 1 beruht daher ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Hilfsanträge

Da das Patent in der erteilten Fassung die Erfordernisse des EPÜ bereits erfüllt, erübrigt sich die Prüfung der geänderten Anspruchssätze nach den Hilfsanträgen 1 bis 7.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.