| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2008:T162307.20080408 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 08 April 2008 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1623/07 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 01921099.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B66B 1/46 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Bedienung eines Aufzuges | ||||||||
| Name des Anmelders: | INVENTIO AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | KONE Corporation | ||||||||
| Kammer: | 3.2.06 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Begründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes
mit der das europäische Patent widerrufen wurde.
Die Entscheidung wurde am 19. Juli 2007 durch Einschreiben mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt.
Mit Schreiben vom 21. September 2007 legte die Patentinhaberin Beschwerde ein und entrichtete die
Beschwerdegebühr.
II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine
Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 09. Januar 2008, zugestellt am 14. Januar 2008, machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam. Die Patentinhaberin wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu aüßern.
IV. Die Patentinhaberin hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäss Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
