T 1527/07 () of 2.7.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 12. September 2007 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 19. Juli 2007 das europäische Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 26. November 2007 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit) gestützt.

III. Insbesondere hat die Druckschrift D4: GB-A-2 130 606 in diesem Verfahren eine Rolle gespielt.

IV. Am 2. Juli 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), alternativ dazu die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 eingereicht mit Schreiben vom 22. Mai 2009, oder des Hilfsantrags 2 eingereicht in der mündlichen Verhandlung, aufrechtzuerhalten.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (wie erteilt) lautet wie folgt:

"1. Geschirrspüler

a) mit einer Einrichtung zur automatischen Zugabe einer vorgegeben Menge an Klarspüler aus einem Klarspüler-Vorratsbehälter (3),

b) wobei ein Mittel (7) zum wahlweisen Sperren der Klarspülerzugabe vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

c) dass die Einrichtung zur automatischen Zugabe eine Signallampe (6) zur Anzeige mangelnder Klarspülerbefüllung des Vorratsbehälters (3) aufweist und

d) dass eine Stromversorgung der Signallampe (6) bei gewähltem besonderen Programmablauf unterbrochen ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch Hinzufügen von "nur" in Merkmal c). Dieses Merkmal lautet somit wie folgt:

"c) dass die Einrichtung zur automatischen Zugabe eine Signallampe (6) aufweist, die nur zur Anzeige mangelnder Klarspülerbefüllung des Vorratsbehälters (3) vorgesehen ist, und".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

"1. Geschirrspüler mit einer Programmautomatik (1)

a) mit einer Einrichtung zur automatischen Zugabe einer vorgegeben Menge an Klarspüler aus einem Klarspüler-Vorratsbehälter (3), der eine verschließbare Öffnung (4) zum nachfüllen von Klarspüler aufweist,

b) mit einem Füllstandmesser (5) in dem Klarspüler-Vorratsbehälter (3),

c) wobei ein Mittel (7) zum wahlweisen Sperren der Klarspülerzugabe vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

d) dass das Mittel (7) zum wahlweisen Sperren der Klarspülerzugabe ein Schaltelement aufweist, das an einer Bedienblende vorgesehen ist,

e) dass die Einrichtung zur automatischen Zugabe von Klarspüler ein Magnetventil (2) zum Verschließen einer Dosieröffnung des Klarspüler-Vorratsbehälter (3) und eine Signallampe (6) zur Anzeige mangelnder Klarspülerbefüllung des Vorratsbehälters (3) aufweist,

f) wobei mittels des Schaltelements (7) ein besonderer Programmablauf wählbar ist, bei dem die Dosieröffnung des Klarspüler-Vorratsbehälters (3) während des gesamten Spülvorgangs geschlossen bleibt,

g) wobei das Schaltelement (7) sowohl in einem Stromkreis mit dem Füllstandmesser (5) und der Signallampe (6) als auch in einem Stromkreis mit dem Magnetventil (2) eingeschaltet ist,

h) und wobei bei geschlossenem Schaltelement (7) die Programmautomatic gemäß einem vorgegebenen Programm das Magnetventil (2) während des Spülvorgangs ansteuert und bei Fallen des Füllstands des Klarspülers unter ein vorgegebenes Niveau der Stromkreis durch den Füllstandmesser (5) geschlossen wird und die Signallampe aufleuchtet

i) wobei bei gewähltem besonderen Programmablauf durch Unterbrechung der Stromkreise durch das Schaltelement (7) die Stromversorgung der Signallampe (6) unterbrochen ist und auch bei Schließen des Kontaktes des Füllstandmessers (5) die Signallampe (6) nicht aufleuchtet."

Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

D4 offenbare einen Geschirrspüler mit einer Einrichtung zur Zugabe von Spülmittel und Klarspüler. Es handele sich dabei aber nicht um ein im Geschirrspüler integriertes Zusatzgerät. Eine Signallampe dieses Zusatzgeräts signalisiere mangelnde Befüllung mindestens eines Vorratsbehälters. Falls sowohl die Spülmittelzugabe als auch die Klarspülerzugabe abgeschaltet seien, könne auch die Signallampe nicht aufleuchten. Es werde jedoch nicht angegeben, ob diese Signallampe bei alleiniger Abschaltung der Klarspülerzugabe auch ausgeschaltet sei. Daher werde der im Hauptantrag beanspruchte Gegenstand durch D4 weder offenbart, noch nahegelegt.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 stelle weiter klar, dass die Signallampe nur bei mangelnder Befüllung des Klarspüler-Vorratsbehälters aufleuchte.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 beziehe sich auf die konkrete Gestaltung der Schaltung, die ein gleichzeitiges Ausschalten der Zugabefunktion und der Signallampe ermögliche. Eine solche Schaltung werde durch den Stand der Technik nicht nahegelegt.

Die Beschwerdegegnerin hat dem widersprochen und im Wesentlichen vorgetragen, dass D4 alle Merkmale des Anspruchs 1 wie erteilt offenbare. Die zusätzlichen Merkmale, die in dem Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 2 aufgenommen wurden, lägen im Ermessen des Fachmannes und könnten die erfinderische Tätigkeit nicht begründen. Es gehöre zum allgemeinen Fachwissen, eine besondere Funktion und die entsprechende Signallampe, die in einem besonderen Programmablauf nicht benötigt würden, abzuschalten. Des Weiteren enthalte der Hilfsantrag 2 auch Merkmale aus der Beschreibung, die nicht Bestandteil des erstinstanzlichen Verfahrens waren und daher in diesem späten Verfahrensstadium nicht mehr zugelassen werden sollten.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag und Hilfsantrag 1:

2.1 Neuheit:

2.1.1 Die Druckschrift D4 offenbart einen Geschirrspüler (vgl. Seite 1, Zeile 60) mit

a) einer Einrichtung zur automatischen Zugabe einer vorgegebenen Menge an Spülmittel (vgl. Seite 2, Zeile 14) aus einem Spülmittelvorratsbehälter (42, Figur 3);

b) wobei ein Mittel (22) zu wahlweisen Sperren der Spülmittezugabe vorgesehen ist (vgl. Seite 2, Zeilen 9 bis 18),

c) wobei die Einrichtung zur automatischen Zugabe eine Signallampe (37) zur Anzeige mangelnder Spülemittelbefüllung des Spülmittel-Vorratsbehälters aufweist (vgl. Seite 2, Zeilen 76 bis 81).

2.1.2 Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass gemäß Anspruch 1 die Zugabeeinrichtung Teil des Geschirrspülers sei.

Dem kann nicht gefolgt werden. Anspruch 1 bezieht sich auf einen Geschirrspüler "mit" einer Zugabeeinrichtung, sodass die beanspruchte Zugabeeinrichtung ein zusätzliches Gerät sein kann, welches dem Geschirrspüler beigestellt sein kann.

2.1.3 In Geschirrspülern werden im Allgemeinen während des Ablaufs eines Programms zwei Mittel zugeführt, und zwar ein Reinigungsmittel und ein Klarspüler. Wenn D4 in Bezug auf einen Geschirrspüler gelesen wird, ist es für einen Fachmann klar, dass in diesem Fall mit "washing agent" das Reinigungsmittel und "rinsing agent" der Klarspüler gemeint sind.

In D4 sind zwei Schalter 21 und 22 vorgesehen, die es erlauben, die Zugabe von Reinigungsmittel bzw. Klarspüler zu sperren (Seite 2, Zeilen 9 bis 14). Des Weiteren ist eine Signallampe 37 vorhanden, die aufleuchtet, wenn der Füllstand eines der Mittel unter einem Mindestniveau liegt (Seite 2, Zeilen 76 bis 81). Wenn beide Schalter 21 und 22 sich in der "aus" Stellung befinden, bleibt die Signallampe 37 in jedem Fall ausgeschaltet (Seite 2, Zeilen 100 bis 103).

2.1.4 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass aus D4 nicht zu entnehmen sei, ob diese Signallampe bei alleiniger Abschaltung der Klarspülerzugabe auch ausgeschaltet sei.

Anspruch 1 verlangt aber, dass die Stromversorgung der Signallampe bei gewähltem besonderen Programmablauf unterbrochen sei (Merkmal d)). Unter diesem "besonderen Programmablauf" ist der Programmablauf zu verstehen, der sich einstellt, wenn das Mittel zum wahlweisen Sperren der Klarspülerzugabe (Merkmal b)) betätigt wird.

Da D4 nicht zu entnehmen ist, ob in diesem Fall (wenn nur einer der Schalter 21, 22 betätigt ist) die Stromversorgung der Signallampe bereits unterbrochen wird, ist die Neuheit des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 gegeben.

2.2 Erfinderische Tätigkeit:

2.2.1 Es ist von den Parteien unbestritten, dass am Prioritätsdatum des angefochtenen Patents Geschirrspüler mit einer Einrichtung zur automatischen Zugabe einer vorgegeben Menge an Klarspüler aus einem Klarspüler-Vorratsbehälter bekannt waren, wobei die Einrichtung zur automatischen Zugabe eine Signallampe aufweist, die nur zur Anzeige mangelnder Klarspülerbefüllung des Vorratsbehälters vorgesehen ist.

2.2.2 Neu auf den Markt gekommen sind hingegen Kombinationspräparate in Tablettenform, die sowohl Reinigungsmittel als auch Klarspüler enthalten. Bei Verwendung solcher Tabletten wird bei Geschirrspülern nach dem Stand der Technik während des Spülgangs zusätzlich Klarspüler aus dem Vorratsbehälter zudosiert, was zu einem überflüssigen Verbrauch an Klarspüler führt (Patentschrift, Abschnitt [0007]).

2.2.3 Es stellte sich daher dem Fachmann die Aufgabe, einen Geschirrspüler bereitzustellen, der universell mit marktgängigen Spülmitteln betreibbar und sparsam im Verbrauch von Klarspüler ist (vgl. Patentschrift, Abschnitt [0008]).

2.2.4 Es ist jedoch für einen Fachmann offensichtlich und auch aus D4 bekannt, eine nicht benötigte Funktion (Klarspülerzugabe) über einen Schalter auszuschalten, um diese Funktion zu sperren. Es ist ferner für den Fachmann selbstverständlich, dass bei Entfall der Klarspülerzugabe die Bedienungsperson nicht dazu aufgefordert werden sollte, einen nicht benötigten Klarspüler nachzufüllen. Daher ist es für den Fachmann naheliegend (wie auch durch D4 vorgeschlagen), bei Abschaltung der Klarspülerzugabe das Aufleuchten einer Signallampe, die zum Nachfüllen des Klarspülervorratbehälters auffordert, auch zu sperren.

2.2.5 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, "Sperren" sei nicht die einzige Lösung. Es könnte zum Beispiel die Menge an zugegebenem Klarspüler verringert werden. Daher sei es erfinderisch, gerade durch "Sperren" die Aufgabe zu lösen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die alleinige Tatsache, dass auch andere als die beanspruchte Lösung möglich sind, kann nichts daran ändern, dass die beanspruchte Lösung für den zuständigen Fachmann als naheliegend anzusehen ist. Ferner würde eine Verringerung der zugegebenen Menge an Klarspüler die gestellte Aufgabe nur teilweise lösen und eine gleichfalls offensichtliche, aber technisch gesehen weit kompliziertere Lösung darstellen.

2.2.6 Daraus ergibt sich, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3. Hilfsantrag 2:

3.1 Zulassung:

Anspruch 1 des jetzigen Hilfsantrages 2 beruht auf dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 6, der mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde. Er ist somit nicht als verspätet zu betrachten. Des Weiteren sind zusätzliche Merkmale aus der Beschreibung aufgenommen worden, um den erhobenen Einwand unzulässiger Erweiterung gemäß Artikel 123(2) EPÜ auszuräumen. Es ist auch von Seiten der Beschwerdegegnerin nicht weiter bestritten worden, dass der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 aufgrund dieser Änderungen die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ erfüllt.

Folglich hat die Kammer beschlossen, den Hilfsantrag 2 in das Verfahren zuzulassen.

3.2 Erfinderische Tätigkeit:

3.2.1 Es ist auch unbestritten, dass vor Prioritätsdatum des angefochtenen Patents handelsübliche Geschirrspüler mit einer Programmautomatik und mit Magnetventilen zur automatischen Zugabe einer vorgegebenen Menge an Klarspüler ausgestattet waren.

3.2.2 Der Geschirrspüler gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von einem vorbekannten handelsüblichen Geschirrspüler dadurch, dass

c) ein Mittel zum wahlweisen Sperren der Klarspülerzugabe vorgesehen ist,

d) das Mittel zum wahlweisen Sperren der Klarspülerzugabe ein Schaltelement aufweist, das an einer Bedienblende vorgesehen ist,

f) mittels des Schaltelements ein besonderer Programmablauf wählbar ist, bei dem die Dosieröffnung des Klarspüler-Vorratsbehälters während des gesamten Spülvorgangs geschlossen bleibt,

g) das Schaltelement sowohl in einem Stromkreis mit dem Füllstandmesser und der Signallampe als auch in einem Stromkreis mit dem Magnetventil eingeschaltet ist, und

i) bei gewähltem besonderen Programmablauf durch Unterbrechung der Stromkreise durch das Schaltelement die Stromversorgung der Signallampe unterbrochen ist und auch bei Schließen des Kontaktes des Füllstandmessers die Signallampe nicht aufleuchtet.

3.2.3 Der Gedanke, einen Schalter zu benutzen, um die Klarspülzugabe zu sperren und die Signallampe auszuschalten und somit einen besonderen Programmablauf entstehen zu lassen (Merkmale c), d) (erster Satz), f) und i)), beruht, wie im Abschnitt 2.2 bereits ausgeführt, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Daher verbleit als zusätzliche zu der in Abschnitt 2.2.3 angegebenen Aufgabe, die entsprechende Schaltung zu realisieren.

3.4.3 Den Schalter auf einer Bedienblende anzuordnen (Merkmal d), zweiter Satz), ist für den Fachmann selbstverständlich und auch aus D4 (Figur 2) bekannt.

Des Weiteren, um zu erreichen, dass durch die Betätigung des Schalters kein Klarspüler zugegeben wird und die Signallampe nicht aufleuchten kann, muss der Schalter zwangsläufig sowohl den Stromkreis mit der Signallampe und dem Füllstandmesser, als auch den Stromkreis mit dem Magnetventil (mittelbar oder unmittelbar) unterbrechen (Merkmal g)).

3.4.4 Daraus ergibt sich, dass es für einen Fachmann naheliegend war, die Schaltung des Geschirrspülers mit den Merkmalen des Anspruchs 1 zu realisieren, der mithin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Auch dem Hilfsantrag 2 kann daher nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.