T 1467/07 () of 7.11.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 03 002 488.9 zurückgewiesen worden ist. Der in der angefochtenen Entscheidung angegebene Grund für die Zurückweisung war, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, eingereicht mit Schreiben von 10. August 2006, nicht neu sei.

II. Folgendes Dokument des Standes der Technik ist in der angefochtenen Entscheidung genannt:

D1: WO 01/98853 A1.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 7. November 2012 statt.

Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des mit Schreiben vom 10. August 2006 eingereichten Hauptantrags oder auf der Grundlage des 1. oder des 2. Hilfsantrags, beide eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2012, zu erteilen, sowie die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Betriebsschaltung für eine Entladungslampe (1), die einen Wechselspannungsgenerator (6, 7) aufweist, der zum Zünden und Betreiben der Entladungslampe (1) eine Wechselstromversorgungsleistung mit verschiedenen Frequenzen (F) erzeugen kann,

wobei die Betriebsschaltung dazu ausgelegt ist, die Entladungslampe (1) bei einer Frequenz zu zünden, bei welcher eine Resonanzüberhöhung eines mit der Entladungslampe (1) verschalteten Schwingkreises (9 - 11) auftritt

und eine Sicherheitsabschalteinrichtung (12) aufweist, die bei einem Schwellenwert im Bereich unzulässig hoher Versorgungsströme des Wechselspannungsgenerators (6, 7) die Versorgungsleistung abschaltet,

dadurch gekennzeichnet, daß die Betriebsschaltung dazu ausgelegt ist, bei Betriebsbeginn zum Zünden der Entladungslampe (1) die Frequenz (F) der Versorgungsleistung allmählich zu erniedrigen, und wenn die Versorgungsleistung durch die Sicherheitsabschaltungeinrichtung [sic] (12) abgeschaltet werden sollte, die Frequenz (F) ausgehend von der Abschaltfrequenz, bei der abgeschaltet wurde, zu erhöhen, um einen neuen Zündversuch zu beginnen."

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags unterscheidet sich von diesem Anspruch in dem, die Wörter "ausgehend von der Abschaltfrequenz, bei der abgeschaltet wurde," gestrichen und die Wörter ", wobei die Betriebschaltung dafür von der Abschaltfrequenz ausgeht, bei der abgeschaltet wurde," am Ende des Anspruchs eingefügt sind.

Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags in dem, das Wort "iterativ" zwischen "Frequenz (F)" und "zu erhöhen" und das Wort "aktuellen" vor "Abschaltfrequenz" eingefügt sind.

V. Die Beschwerdeführerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Das Wort "ausgehend" definiere eine Aktivität, die durch die Betriebsschaltung ausgeführt wird. Die Startfrequenz für den erneuten Zündversuch werde auf Basis der letzten Abschaltfrequenz festgelegt, wohingegen D1 bei jedem Zündversuch die gleiche Startfrequenz verwende.

Die Änderungen in den zwei Hilfsanträgen dienten dazu, diesen Unterschied weiter klarzustellen.

Zum Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr:

In der angefochtenen Entscheidung wurde unter Punkt IV.1 beanstandet, dass Anspruch 1 nicht klar sei. Davon war jedoch im einzigen Prüfungsbescheid (vom 27. Februar 2006) nicht die Rede. Die Zurückweisung der Patentanmeldung stelle daher einen Verstoß gegen Artikel 113 (1) EPÜ dar, mit der Folge, dass die Beschwerdegebühr gemäß Regel 67 EPÜ 1973 zurückzuzahlen sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

2.1 Die Druckschrift D1 beschreibt (s. Fig. 2 und die dazugehörigen Beschreibung) eine Betriebsschaltung (integrated circuit 2) für eine Entladungslampe (fluorescent lamp 4), die einen Wechselspannungsgenerator (MOSFET 6) aufweist, der zum Zünden und Betreiben der Entladungslampe eine Wechselstromversorgungsleistung mit verschiedenen Frequenzen erzeugen kann. Die Betriebsschaltung ist dazu ausgelegt, die Entladungslampe bei einer Frequenz zu zünden, bei welcher eine Resonanzüberhöhung eines mit der Entladungslampe verschalteten Schwingkreises (CRES, LRES) auftritt. Die Betriebsschaltung weist ferner eine Sicherheitsabschaltung (Comp3, RCS, CCS) auf, die bei einem Schwellenwert (1,3 V) im Bereich unzulässig hoher Versorgungsströme des Wechselspannungsgenerators (6) die Versorgungsleistung abschaltet (s. Seite 12, Zeilen 5 bis 14). Die Betriebsschaltung ist weiter dazu ausgelegt, bei Betriebsbeginn zum Zünden der Entladungslampe die Frequenz der Versorgungsleistung allmählich zu erniedrigen (s. Seite 12, Zeilen 3 bis 5), und wenn die Versorgungsleistung durch die Sicherheitsabschalteinrichtung abgeschaltet werden sollte (fault condition), die Frequenz gegenüber der Abschaltfrequenz, bei der abgeschaltet wurde, zu erhöhen, um einen neuen Zündversuch zu beginnen (s. Fig. 7).

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die beanspruchte Betriebsschaltung sich von dieser aus D1 bekannten Betriebsschaltung dadurch unterscheide, dass nach einer Abschaltung die Frequenz nicht nur "gegenüber" der Abschaltfrequenz erhört wird, sondern "ausgehend von" dieser Frequenz. Insbesondere brachte die Beschwerdeführerin vor, dass der Wortlaut "ausgehend von" impliziere, dass die Startfrequenz für den erneuten Zündversuch auf Basis der letzten Abschaltfrequenz festgelegt wird, wohingegen D1 bei jedem Zündversuch die gleiche Startfrequenz verwende.

2.3 Die Kammer findet dieses Argument nicht überzeugend, weil die Wörter "ausgehend von" eine Beschränkung auf eine solche Festlegung der neuen Startfrequenz nicht definieren. Obwohl, wie die Beschwerdeführerin argumentiert hat, das Wort "ausgehend" eine Aktivität der Betriebsschaltung impliziert, definiert es nicht, dass diese Aktivität die Feststellung der neuen Startfrequenz auf Basis der letzten Abschaltfrequenz sein muss. Nach Auffassung der Kammer ist dieser Begriff im Kontext des Anspruchs deutlich breiter, so dass er auch das in D1 beschriebene Verfahren abdeckt, wobei der neue Zündversuch zwangsläufig von der letzten Abschaltfrequenz im allgemeinen Sinn ausgehen muss, weil der letzte Zündversuch bei dieser Frequenz aufgehört hat. Die Tatsache, dass die Ausführungsbeispiele der Anmeldung eine Festlegung der neuen Startfrequenz auf Basis der letzten Abschaltfrequenz beschreiben (s. z.B. Absatz [0034] der veröffentlichten Anmeldung), ändert nichts an diesem Schluss, weil der Wortlaut des Anspruchs selbst klar ist, und es damit einer Auslegung des Anspruchs anhand der Beschreibung nicht bedarf. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist daher gegenüber D1 nicht neu.

2.4 Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang auch damit argumentiert, wie ein Gericht im Falle einer Verletzung des (hypothetisch erteilten) Patents durch eine Betriebsschaltung gemäß D1 argumentieren könnte. Da sich diese Argumentation jedoch rein auf Hypothesen stützt, vermag sie angesichts des klaren Wortlauts des Anspruchs nicht zu überzeugen.

3. 1. Hilfsantrag - Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

3.1 Anspruch 1 dieses Antrags wurde lediglich insofern geändert, als die letzten Zeilen des Anspruchs unformuliert wurden, um klarer auszudrücken, dass die Betriebsschaltung aktiv etwas tut, wenn sie beim erneuten Zündversuch "von der Abschaltfrequenz ausgeht, bei der abgeschaltet wurde". Bei der Neuformulierung des Anspruchs im 1. Hilfsantrag handelt es sich aber um eine rein sprachliche Änderung, die in der Sache keine Auswirkung hat. Insoweit verbleibt es dabei, dass, wie auch schon beim Hauptantrag (s. oben) dargelegt, der Anspruch nicht definiert, dass die Festlegung der neuen Startfrequenz auf der Grundlage der letzten Abschaltfrequenz erfolgen muss.

3.2 Daher ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags gegenüber D1 nicht neu.

4. 2. Hilfsantrag - Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

4.1 Anspruch 1 dieses Antrags enthält zwei Änderungen gegenüber dem 1. Hilfsantrag. Erstens wird definiert, dass die neuen Zündversuche iterativ ausgeführt werden. Zweitens wird definiert, dass die relevante Abschaltfrequenz für einen neuen Zündversuch die aktuelle Abschaltfrequenz ist.

4.2 Angesichts der Offenbarung der Beschreibung muss die Definition, dass die neuen Zündversuche iterativ ausgeführt werden, so verstanden werden, dass die Zündversuche wiederholt werden. Da dies auch bei dem in D1 beschriebenen Verfahren der Fall ist, ändert diese Definition nichts an der Beurteilung der Neuheit gegenüber D1.

4.3 Auch die Definition, dass die relevante Abschaltfrequenz für einen neuen Zündversuch die aktuelle Abschaltfrequenz ist, ändert nichts an diesem Schluss, weil das in Absatz 2.3 oben ausgeführte Argument dieses Merkmal bereits berücksichtigt.

4.4 Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des 2. Hilfsantrags gegenüber D1 ebenfalls nicht neu.

5. Rückzahlung der Beschwerdegebühr (Regel 67 EPÜ 1973)

Da der Beschwerde nicht stattgegeben wird, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht vor (Regel 67 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.