T 1457/07 () of 23.4.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 962 687 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ sowie Artikel 100 b) und 100 c) EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass der jeweilige Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfülle.

II. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht am 10. Oktober 2006 als Hauptantrag, oder auf Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht am 10. Oktober 2006 als Hilfsantrag, aufrechtzuerhalten. Diese Ansprüche lagen auch der angefochtenen Entscheidung zugrunde. Weiterhin hat die Beschwerdeführerin hilfsweise einen Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat beantragt, die Beschwerde als unzulässig, hilfsweise als unbegründet, zurückzuweisen.

IV. In einem Bescheid vom 11. Dezember 2009 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung zum Ausdruck gebracht, dass sie die Beschwerde für zulässig halte, den jeweiligen Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag aber als unklar ansehe.

Zusammen mit diesem Bescheid wurde zu einer mündlichen Verhandlung geladen. Die Beschwerdeführerin hat am 10. März 2010 mitgeteilt, dass keine schriftliche Erwiderung auf die vorläufige Meinung der Beschwerdekammer beabsichtigt sei und sie nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Der für den 23. April 2010 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde daraufhin aufgehoben.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Längenausgleichsbetonrohr, umfassend einen im wesentlichen zylindrischen oder andere geeignete Querschnittsformen aufweisenden Grundkörper (2), an dessen einem Ende (5) eine Muffe (6) und an dessen anderem Ende (3) ein Spitzende (4) zur jeweiligen axialen Verbindung mit einem benachbarten Anschlußrohr vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung des Längenausgleichsbetonrohres (1) mindestens zwei axiale, maschinell hergestellte Teilabschnitte (7, 8) mit variabler Länge aus Beton zusammengesetzt sind, die an ihrer Stoßfläche (9) im Werk unlösbar miteinander verklebt sind, wobei der eine Teilabschnitt (7) mit dem Spitzende (4) und der andere Teilabschnitt (8) mit der Muffe (6) einteilig ausgeformt ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass der Ausdruck "Längenausgleichsbetonrohr, umfassend einen im wesentlichen" durch den Ausdruck "Längenausgleichsbetonrohr, bestehend im wesentlichen aus einem im wesentlichen" und der Ausdruck "im Werk unlösbar miteinander verklebt" durch den Ausdruck "im Werk miteinander unlösbar verklebt" ersetzt wurde.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren zur Frage der Klarheit im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Ausdruck "mit variabler Länge" in Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag müsse im Gesamtzusammenhang des Anspruchstextes gesehen werden. Damit werde klar, dass damit nicht eine variable Länge des fertigen Betonrohrs gemeint sein könne, was ja auch gar nicht möglich sei, sondern dass bedarfsgerecht in der Länge angepasste Teilstücke zum fertigen Betonrohr zusammengefügt würden. Diese Interpretation ergebe sich auch aus der Beschreibung des Streitpatents, wo in Absatz [0008] erläutert werde, dass aus Teilabschnitten unterschiedlicher Länge Längenausgleichsrohre beliebiger Länge zusammensetzbar seien. Somit erfülle der Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäußert.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde und zur Frage der Klarheit im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

In der angefochtenen Entscheidung sei neben dem Begriff "mit variabler Länge" auch der Begriff "maschinell hergestellte" als unklar beschieden worden. Zu letzterem enthalte die Beschwerdebegründung jedoch keine Stellungnahme. Die Beschwerdebegründung enthalte deshalb keinen vollständigen Sachvortrag und erfülle somit nicht die Erfordernisse des Artikels 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 99(2) EPÜ und des Artikels 12(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern. Somit sei die Beschwerde nicht zulässig.

Es sei für einen Fachmann nicht klar, wie ein Längenausgleichsrohr aus zwei Betonteilen variabler Länge zusammengesetzt werden könne. Ein Betonkörper könne keine variable sondern nur eine fest vorgegebene Länge haben. Diese Unklarheit werde noch verstärkt durch den Begriff "maschinell hergestellte", da maschinell hergestellte Teilabschnitte in einer vorgegebenen Form bestimmter Länge hergestellt werden müssten. Der Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag sei somit unklar und erfülle deshalb nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. In der angefochtenen Entscheidung wurde der Ausdruck "mit variabler Länge" als unklar befunden. Der Ausdruck "maschinell hergestellte" wurde als diese Unklarheit verstärkend bezeichnet. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerdebegründung vorgebracht, warum sie den Ausdruck "mit variabler Länge" für klar erachtet. Wenn dieser Ausdruck als klar angesehen wird, kann der Ausdruck "maschinell hergestellte" keine Unklarheit verstärken. Einer Stellungnahme zu letzterem fehlt in diesem Fall die Grundlage. Insofern hat die Beschwerdeführerin auch ohne eine Einlassung zu "maschinell hergestellte" eine ausreichende Begründung dafür gegeben, warum sie die angefochtene Entscheidung für falsch hält.

Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass die Beschwerde den Erfordernissen des Artikels 108 EPÜ, der Regel 99(2) EPÜ und des Artikels 12(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern genügt und somit zulässig ist.

2. In Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag wird definiert, dass mindestens zwei Teilabschnitte mit variabler Länge aus Beton zusammengesetzt sind, die im Werk unlösbar miteinander verklebt sind. Auch wenn ein Fachmann dem Streitpatent entnehmen kann, dass bei der Herstellung des Längenausgleichsbetonrohres Teilstücke in verschiedenen Längen hergestellt und zusammengesetzt werden (vgl. Absatz [0008]), lässt sich am fertigen Rohr nicht erkennen, ob es beim Herstellungsprozess möglich war, die Teilstücke in beliebiger Länge zu fertigen. Ein aus zwei Teilstücken zusammengesetztes Rohr, dessen Teilstücke beim Herstellungsprozess in gleichbleibender Länge gefertigt werden, unterscheidet sich demnach nicht von einem Rohr, dessen Teilstücke beim Herstellungsprozess in variabler Länge gefertigt werden können. Es lässt sich am fertigen Rohr auch nicht erkennen, ob die Teilabschnitte des Rohrs im Werk oder irgendwo sonst miteinander verbunden wurden. Ein Rohr, dessen Teilabschnitte außerhalb des Werks verklebt wurden, unterscheidet sich nicht von einem Rohr, dessen Teilabschnitte im Werk verklebt wurden. Auch das Merkmal "maschinell hergestellt" ist am fertigen Rohr schwer zu beurteilen. Am fertigen Rohr ist nicht notwendigerweise erkennbar, ob es mit Unterstützung von Vorrichtungen unter Eingriff einer Person oder rein maschinell ohne jegliches Zutun einer Person gefertigt wurde.

Die Formulierung des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag ist deshalb nicht so deutlich, dass es möglich ist zu prüfen, ob ein Gegenstand in den Schutzbereich dieser Ansprüche fällt oder nicht. Somit erfüllen diese Ansprüche nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

3. Nachdem die Beschwerdeführerin erklärt hatte, dass sie nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, was nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern einer Rücknahme des Hilfsantrags auf mündliche Verhandlung gleichkommt, hielt es die Kammer für sachdienlich, eine Entscheidung zu fällen, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.