T 1404/07 () of 27.11.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 24. April 2007, die Europäische Patentanmeldung No. 04 786 746.0 gemäß Artikel 97(1) EPÜ 1973 zurückzuweisen.

Die Prüfungsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, eingereicht am 15. Januar 2007, den Erfordernissen der erfinderischen Tätigkeit nicht genüge.

II. Die Anmelderinnen (Beschwerdeführerinnen) haben die Beschwerde am 12. Juni 2007 eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 17. August 2007 eingegangen.

III. Nach einer telefonischen Rücksprache zwischen dem Berichterstatter und den Beschwerdeführerinnen teilte die Kammer mit Bescheid vom 10. September 2009 gemäß Regel 100(2) EPÜ ihre vorläufige Auffassung bezüglich der Gewährbarkeit der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Haupt- und Hilfsanträge und des Antrags auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr mit. Die Beschwerdeführerinnen beantragten daraufhin mit Schreiben vom 22. September 2009 die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage der am 28. September 2009 eingereichten Ansprüche 1 bis 22, den Beschreibungsseiten 1 bis 4, 4a, 5, 5a, und 6 bis 24, und der ursprünglich eingereichten Zeichnungen 1/4 bis 4/4, oder die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz mit diesen Anmeldeunterlagen. Hilfsweise beantragten die Beschwerdeführerinnen die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Im Schreiben vom 22. September 2009 zogen die Beschwerdeführerinnen zudem die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge und den Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr zurück.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Mehrlagige Sperrbahn zur Verwendung zwischen einem ersten Bauteil (6) und einem daran anschließenden weiteren Bauteil (7), enthaltend eine beidseitig beschichtete Trägerbahn (1),

- wobei mindestens die dem ersten Bauteil (6) zugewandte Beschichtung (2) aus einer plastischen Masse besteht, die eine Nadelpenetration von 20/10 mm bis 200/10 mm nach DIN 52010 aufweist,

- wobei die beidseitigen Beschichtungen (2,3) mit einem Schutz (4,5) abgedeckt sind und

- wobei zumindest der dem weiteren Bauteil (7) zugewandte Schutz (5) eine Folienbahn ist, die in Bahnrichtung in wenigstens zwei getrennt lösbare Folienbahnen geteilt ist."

V. Für die vorliegende Entscheidung wurden die folgenden, im Recherchenbericht genannten Druckschriften als Stand der Technik berücksichtigt:

D1 = WO-A-0165027

D5 = DE-A-10261076

D6 = WO-A-9510574

VI. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Zur erfinderischen Tätigkeit führten die Beschwerdeführerinnen aus, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Offenbarung des nächstliegenden Standes der Technik, dem Dokument D1, jedenfalls durch die Angabe des Parameters der sogenannten Nadelpenetration nach DIN 52010 unterscheide. Aus diesem Grund fehle in D1 die entscheidende Erkenntnis einer definierten Plastizität der Beschichtung der Sperrbahn für die Güte bzw. Dichtigkeit des Verbunds zwischen zwei angrenzenden Bauteilen. Da D1 auf Dichtungs- bzw. Isolierbahnen zur Dachabdeckung und zur Verkleidung von Kelleraußenwänden fokussiere, handle es sich in D1 um eine Art Beschichtungsmaterial, welches in erster Linie auf lediglich einer Seite mit einem Bauteil in Verbindung gebracht werde. Auf der dem abzudichtenden Bauteil gegenüberliegenden Seite werde allenfalls eine Verklebung mit weiteren Bahnen realisiert. Daher sei es fraglich, ob sich das in D1 beschriebene Material aufgrund der fehlenden Eigenschaften der optimierten Nadelpenetration für den Einsatz als Abdichtelement zwischen zwei Bauteilen überhaupt eigne und vom Fachmann für den Gegenstand vorliegender Erfindung in Betracht gezogen würde. Die Dichtungsbahn gemäß der Entgegenhaltung D5 unterscheide sich jedoch grundlegend von der erfindungsgemäßen Sperrbahn, da die Beschichtung des in D5 beschriebenen Trägers gerade nicht klebrig sein solle, wie es sich bereits aus der Zusammenfassung der D5 ergebe. Nur so ließe sich eine zusätzliche Schutzabdeckung der Beschichtung vermeiden, denn die feste, plastische Beschichtung werde mit der noch flüssigen, verformbaren zementhaltigen Masse zur Herstellung eines zementhaltigen Formteiles bis zu ihrem Erhärten zusammengebracht. Somit führe D5 jedenfalls von der vorliegenden Erfindung weg und wäre daher vom Fachmann zur Kombination mit D1 nicht herangezogen worden. Schließlich betreffe D6 eine wasserdichte Membran und keine Sperrbahn, die zwischen einem ersten und einem daran anschließenden Bauteil angeordnet sei. Somit könne der Fachmann dem Stand der Technik keinerlei Anregung entnehmen, welche ihn zum Anmeldungsgegenstand mit den Merkmalen nach Anspruch 1 führen würde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Änderungen

(Artikel 123(2) EPÜ)

Die Kammer stimmt mit der Prüfungsabteilung überein, wonach der gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 im Prüfungsverfahren neu hinzugefügte Wortlaut "wobei mindestens die dem ersten Bauteil zugewandte Beschichtung aus einer plastischen Masse besteht, die eine Nadelpenetration von 20/10 mm bis 200/10 mm nach DIN 52010 aufweist" den ursprünglichen Ansprüchen 8 und 11 (und der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 9, zweiter und letzter Absatz (wie veröffentlicht)) zu entnehmen ist. Die Ansprüche 2 bis 7 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 7, Anspruch 8 dem ursprünglichen Anspruch 10. Weiters basiert Anspruch 9 auf Seite 9, letzte Zeile (wie veröffentlicht) und die Ansprüche 10 bis 13 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 12 bis 15. Die Ansprüche 14 und 15 wurden nunmehr einschränkend auf eine Verwendung der Sperrbahn anstatt auf den Gegenstand einer Anordnung mit der Sperrbahn gerichtet, und basieren auf den ursprünglichen Ansprüchen 16 und 17. Die Ansprüche 17 bis 22 erfuhren ebenfalls einen Kategoriewechsel, und zwar von einer Verwendung der Sperrbahn zu einem Verfahren zur Anwendung der Sperrbahn, und entsprechen ansonsten den ursprünglichen Ansprüchen 18 bis 24. Ein Verfahren zur Anwendung einer Sperrbahn zwischen Bauteilen ist nach Ansicht der Kammer in seiner Bedeutung einer Verwendung einer Sperrbahn (beim Anordnen) zwischen Bauteilen gleichzusetzen, und erfüllt daher ebenfalls die Erfordernisse nach Artikel 123(2) EPÜ.

Darüber hinaus wurde aus Gründen der Klarheit (Artikel 84 EPÜ) im Beschwerdeverfahren nach dem Wort "Mehrlagige Sperrbahn" in Zeile 1 des ursprünglichen Anspruchs 1 der Wortlaut "zur Verwendung" neu eingefügt. Dadurch wurde der Zweifel ausgeräumt, ob durch die mehrdeutige und somit vage Formulierung "Mehrlagige Sperrbahn zwischen einem ersten Bauteil und einem daran anschließenden zweiten Bauteil" der Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1 nur auf eine mehrlagige Sperrbahn, oder hingegen auf eine Anordnung, bestehend aus Sperrbahn und einem ersten und daran anschließenden weiteren Bauteil, gerichtet ist. Die Offenbarung für den nunmehr vorliegenden, ausschließlich auf eine mehrlagige Sperrbahn gerichteten Anspruch 1 ist der ursprünglichen Beschreibung, etwa aus Seite 1, erster und zweiter Absatz, dem Brückenabsatz der Seiten 5 bis 6, und Seite 14, letzter Absatz (wie veröffentlicht) zu entnehmen. In diesen Abschnitten der Beschreibung wird stets zwischen dem Gegenstand einer Sperrbahn alleine und einer Anordnung, bestehend aus Sperrbahn und Bauteilen, unterschieden. Auch der ursprüngliche Anspruch 16 kann als Basis für eine klare Unterscheidung zwischen der Sperrbahn selbst einerseits und dem Gegenstand einer Anordnung mit der Sperrbahn zwischen Bauteilen andererseits, dienen.

Die Beschreibung wurde zudem auf den Seiten 1,5,6,9,13,14 und 17 an die neu eingereichten Ansprüche angepasst (Artikel 84 EPÜ). Auf Seite 4 der Beschreibung wurde unter Einfügung des Textes von Seite 4a der aus D1 bekanntgewordene Stand der Technik zitiert (Regel 27(1) EPÜ 1973).

Die Änderungen erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

(Artikel 54 und 56 EPÜ)

Das Dokument D1 beschreibt eine Sperrbahn, die als Dichtungsbahn bzw. Isolierbahn zur Dachabdeckung oder zur Verkleidung von Kelleraußenwänden verwendet wird (siehe D1, Seite 4, Zeilen 7 bis 30; Figuren 1a,1b,1c, 5 und 6). Die insbesondere in Figur 1c gezeigte Sperrbahn ist mehrlagig, mit einem (Polymer-) Bitumen als Basismaterial (d.h. einer Trägerbahn), welche diverse Einlagen bzw. Armierungen (z.B. Aluminiumfolien, Glasgewebe, Glasgitter, Glasvlies, Kunststoffvliese und Kombinationen davon) umfassen kann (siehe D1, Seite 8 vorletzter Absatz und Brückenabsatz von Seite 11 auf Seite l2). Dadurch wird den Bahnen erhöhte Steifigkeit und Bruch- bzw. Riss- und Trittfestigkeit verliehen, um sie so vor Schäden zu schützen. In Figur 1c der D1 sind zudem beidseitig vollflächig Selbstklebeflächen und Schutzabdeckungen vorgesehen (siehe D1, Seite 10, zweiter Absatz und Figur 1c). Die Selbstklebeflächen können thermisch aktivierbare (z.B. Bitumen-SBS-Blends plus Additive) oder Kalt-Selbstklebeflächen sein, um ein Verlegen unter jeglichen Witterungs- und Untergrundbedingungen zu ermöglichen (siehe D1, Seite 8, vierter Absatz, Seite 12, erster Absatz und Brückenabsatz von Seite 15 auf Seite 16). In ihrer Beschwerdebegründung bestreiten die Beschwerdeführerinnen nicht, dass, abgesehen von einer genauen Spezifizierung etwa aufgrund der Nadelpenetration nach DIN, diese Selbstklebeflächen aus einer plastischen Masse bestehen. Die Schutzabdeckung zumindest einer Selbstklebefläche ist an einer oder mehreren Stellen so ausgeführt, dass Teile der Schutzabdeckung entlang vordefinierter Linien in Bahnrichtung getrennt voneinander abziehbar sind (siehe D1, Seite 4, dritter Absatz bis Seite 5). Diese Schutzabdeckungen schützen die nicht unmittelbar zur Herstellung von Klebeverbindungen mit anderen Bahnen derselben Lage erforderliche Oberfläche, bis die nächste Lage der Dachdeckung oder Wandverkleidung aufgebracht wird. Dadurch können aufwendige Reinigung und Trocknung der normalerweise freiliegenden Oberflächen von bereits verlegten Bahnen vor dem Aufbringen der nächsten Lage entfallen (siehe D1, Seite 4 die letzten zwei Absätze und Seite 16, vorletzter Absatz).

Wie von den Beschwerdeführerinnen ausgeführt, erscheint auch nach Ansicht der Kammer die mehrlagige Sperrbahn der D1 nicht unbedingt geeignet, zwischen einem ersten Bauteil und einem weiteren Bauteil verlegt zu werden, da in D1 die Verlegung von Dichtungsbahnen auf Beton lediglich in Zusammenhang mit der Abdichtung von Kelleraußenwänden angesprochen wird. Aber selbst unter der Annahme, dass die Sperrbahn wohl auch zwischen zwei Bauteilen angeordnet werden könnte, ist Dokument D1 jedoch keinerlei Hinweis zu entnehmen, wonach die Dichtungsbahnen, wenn sie auf Beton aufgebracht werden, geeignet wären, auf noch flüssigen Beton verlegt zu werden, oder gar verlegt werden sollen. Im Gegenteil, wie insbesondere dem letzten Absatz auf Seite 7 der D1 zu entnehmen ist, können insbesondere bei Verlegung auf Beton anstatt oder zusätzlich zu den Selbstklebeflächen auch modifizierte (Polymer-) Bitumen-Oberflächen vorgesehen sein, da auf Beton die Selbstklebung nicht ausreichend effizient wäre und somit das Bitumen selbst erhitzt und angeschmolzen werden muss, um fest am Untergrund zu haften. Gute Hafteigenschaften und Klebrigkeit der dem Beton zugewandten Beschichtung der Dichtungsbahn stellen in D1 daher eine Grundvoraussetzung zur Verlegung der Bahn auf Beton dar.

Die Kammer folgt somit der Auffassung der Prüfungsabteilung, wonach Anspruch 1 die Erfordernisse der Neuheit erfüllt, da sich sein Gegenstand von der Offenbarung aus D1 zumindest durch das folgende Merkmal unterscheidet:

- die plastische Masse der Beschichtung weist eine Nadelpenetration von 20/10 mm bis 200/10 mm nach DIN 52010 auf.

Ausgehend von der Lehre aus D1 kann diesen Merkmalen nach Ansicht der Kammer die Aufgabe zugrunde gelegt werden, die Abdichtung gegen Feuchtigkeit beim Zusammentreffen der Beschichtung mit festen (d.h. im Falle von zementhaltigen Baustoffen zumindest abgebundenen) Bauteilen zu verbessern.

Dokument D5 lehrt zwar, eine plastische Dichtmasse mit genau dieser Nadelpenetration nach DIN als Beschichtung auf eine bitumenbeständige Bahn oder eine Folie aufzubringen (siehe D5; Spalte 4, Absatz [0019]; Spalte 8, Absatz [0035]; und Spalte 11, Ansprüche "15", "17" und "22"). Da die plastische Beschichtung aus D5, welche selbst nicht klebrig ist (fehlende Klebrigkeit durch Schälfestigkeit mit weniger als 4N/50 mm) jedoch lediglich mit noch flüssiger, verformbarer zementhaltiger Masse mit oder ohne Druck bis zu ihrem Erhärten zusammengebracht werden soll, und daher für die in D1 offenbarte Dichtungsbahn nicht geeignet erscheint, würde D5 im Gegensatz zur Auffassung der Prüfungsabteilung zur Lösung der oben gestellten Aufgabe vom Fachmann nicht in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus würde die Lehre der D5 den Fachmann jedenfalls vom Vorsehen beidseitigen Schutzes der beidseitigen Beschichtungen in Figur 1c der D1 wegführen, denn D5 legt durch die fehlende Klebrigkeit der in D5 beschriebenen plastischen Beschichtung keinerlei Schutzschicht auf dieser Beschichtung nahe (siehe D5, Spalte 4, Zeilen 42 bis 50).

Da, ausgehend von D1, auch der übrige bekanntgewordene Stand der Technik den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen kann, insbesondere auch nicht D6, wo keine Schutz(folien) und auch keine plastische Beschichtung mit einer bestimmten Nadelpenetration beschrieben werden, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Auffassung der Kammer auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Schlußfolgerung

Da Anspruch 1 die Erfordernisse der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfüllt und weitere Patentierungshindernisse nicht erkennbar sind, ist Anspruch 1 zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 22 patentfähig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung, Seiten:

1 bis 4, 4a, 5, 5a, und 6 bis 24,

eingegangen am 28. September 2009, mit Schreiben vom 22. September 2009

Patentansprüche, Nr.:

1 bis 22, eingegangen am 28. September 2009, mit Schreiben vom 22. September 2009

Zeichnungen, Seiten:

1/4 bis 4/4, ursprüngliche Fassung