T 1346/07 () of 4.9.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 979 775 wurde von der Einspruchsabteilung mit der am 19. Juni 2007 zur Post gegebenen Entscheidung widerrufen. Dagegen wurde von der Patentinhaberin am 6. August 2007 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. Oktober 2007 eingereicht.

II. Es wurde am 4. September 2009 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs (Hauptantrag) oder hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis der Patentansprüche 1 bis 6 des Hilfsantrags 1 eingereicht am 19. Oktober 2007 oder der Patentansprüche 1 bis 5 des Hilfsantrags 2 eingereicht am 31. Juli 2009.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Der erteilte Anspruch hat folgenden Wortlaut:

"Satellitenverband, bestehend aus mindestens zwei Modulsatelliten, die auf derselben Orbitalposition co-positioniert sind,

mit einem ersten Modulsatelliten (1,2), der eine Empfangseinrichtung (5) zum Empfang von gesendeten Signalen einer Bodenstation (4) und/oder eine Sendeeinrichtung (9) zum Zurücksenden der Signale auf die Erde aufweist, und der eine erste Kommunikationseinrichtung (7,8) zum Zusammenwirken mit Kommunikationseinrichtungen weiterer Modulsatelliten aufweist,

mit einem zweiten Modulsatelliten (3), der eine Signalverarbeitungseinrichtung (11) aufweist, und der eine zweite Kommunikationseinrichtung (12) zum Zusammenwirken mit Kommunikationseinrichtungen weiterer Modulsatelliten aufweist,

wobei die zweite Kommunikationseinrichtung (12) Signale von der ersten Kommunikationseinrichtung (7,8) zur Verarbeitung durch die Signalverarbeitungseinrichtung empfängt und wobei die zweite Kommunikationseinrichtung (12) die verarbeiteten Signale an eine Kommunikationseinrichtung eines anderen Modulsatelliten übermittelt, und

wobei jeder Modulsatellit als eigenständiger Flugkörper von der Bodenstation derart kontrollierbar ist, dass ein beliebiger Modulsatellit aus dem Verband manövrierbar und durch einen neuen Modulsatelliten ersetzbar ist."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 hat folgenden Wortlaut:

"Modularer Satellit, bestehend aus mindestens zwei Modulsatelliten, die auf derselben Orbitalposition co-positioniert sind und die erst gemeinsam einen Satelliten mit Empfangseinrichtung, Signalverarbeitungseinrichtung und Sendeeinrichtung bilden,

mit einem ersten Modulsatelliten (1,2), der

- eine Empfangseinrichtung (5) zum Empfang von gesendeten Signalen einer Bodenstation (4),

- eine Sendeeinrichtung (9) zum Zurücksenden von Signalen auf die Erde und

- eine erste Kommunikationseinrichtung (7,8) zum Zusammenwirken mit Kommunikationseinrichtungen weiterer Modulsatelliten aufweist, und

mit einem zweiten Modulsatelliten (3), der

- eine Signalverarbeitungseinrichtung (11) und

- eine zweite Kommunikationseinrichtung (12) zum Zusammenwirken mit Kommunikationseinrichtungen weiterer Modulsatelliten aufweist,

wobei die zweite Kommunikationseinrichtung (12) Signale von der ersten Kommunikationseinrichtung (7,8) zur Verarbeitung durch die Signalverarbeitungseinrichtung (11) empfängt und wobei die zweite Kommunikationseinrichtung (12) die verarbeiteten Signale an die erste Kommunikationseinrichtung (7,8) des ersten Modulsatelliten (1,2) übermittelt, und

wobei jeder Modulsatellit als eigenständiger Flugkörper von der Bodenstation derart kontrollierbar ist, dass ein beliebiger Modulsatellit aus dem Verband manövrierbar und durch einen neuen Modulsatelliten ersetzbar ist."

Der Anspruch 2 des Hilfsantrags 1 hat folgenden Wortlaut:

"Modularer Satellit, bestehend aus mindestens drei Modulsatelliten, die auf derselben Orbitalposition co-positioniert sind und die erst gemeinsam einen Satelliten mit Empfangseinrichtung, Signalverarbeitungseinrichtung und Sendeeinrichtung bilden,

mit einem ersten Modulsatelliten (1,2), der

- eine Empfangseinrichtung (5) zum Empfang von gesendeten Signalen einer Bodenstation (4) und

- eine erste Kommunikationseinrichtung (7) zum Zusammenwirken mit Kommunikationseinrichtungen weiterer Modulsatelliten aufweist,

mit einem zweiten Modulsatelliten (2), der

- eine Sendeeinrichtung (9) zum Zurücksenden von Signalen auf die Erde und

- eine zweite Kommunikationseinrichtung (8) zum Zusammenwirken mit Kommunikationseinrichtungen weitere Modulsatelliten aufweist, und

mit einem dritten Modulsatelliten (3), der

- eine Signalverarbeitungseinrichtung (11) aufweist, und - eine dritte Kommunikationseinrichtung (12) zum Zusammenwirken mit Kommunikationseinrichtungen weiterer Modulsatelliten aufweist,

wobei die dritte Kommunikationseinrichtung (12) Signale von der ersten Kommunikationseinrichtung (7) zur Verarbeitung durch die Signalverarbeitungseinrichtung empfängt und wobei die dritte Kommunikationseinrichtung (12) die verarbeiteten Signale an die zweite Kommunikationseinrichtung (8) des zweiten Modulsatelliten (2) übermittelt, und

wobei jeder Modulsatellit als eigenständiger Flugkörper von der Bodenstation derart kontrollierbar ist, dass ein beliebiger Modulsatellit aus dem Verband manövrierbar und durch einen neuen Modulsatelliten ersetzbar ist."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist identisch mit Anspruch 2 des Hilfsantrags 1, wobei der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 im Hilfsantrag 2 gestrichen wurde.

III. Die Beschwerdeführerin trug vor, dass die Neuheit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 auf der Definition eines Modulsatelliten gemäß der Patentschrift basiere, welche den wesentlichen Unterschied zum Stand der Technik darstelle. Entsprechend dieser Definition (siehe Patentschrift, Absätze [0011], [0018] und [0030]) sei in einem Modulsatellit lediglich die Realisierung einzelner Nutzlasten vorgesehen, so dass dieser erst in Verbindung und im Zusammenwirken mit weiteren Modulsatelliten brauchbar sei. Dies stehe in deutlichem Gegensatz zum Konzept eines herkömmlichen Satelliten (siehe Absatz [0002] der Patentschrift), welcher mehrere Funktionalitäten in sich vereinige und auch ohne Zusammenwirken mit weiteren Satelliten nutzbar sei. Somit könne ein Modulsatellit im Sinne der Erfindung nicht die Funktionalitäten eines herkömmlichen Satelliten erfüllen.

In D1 (US-A-4 375 697) seien nicht Modulsatelliten im Sinne des Streitpatents beschrieben, obwohl auch in D1 die Bezeichnung "modules" (D1, Spalte 8, Zeilen 54-49) für die Satelliten verwendet werde. Diese Bezeichnung der in D1 offenbarten Satelliten sei lediglich dadurch gerechtfertigt, dass gemäß D1 die Einzelsatelliten physisch getrennt seien. Dennoch würden sie aber in ihrer Gesamtheit eine geostationäre Kommunikationsplattform simulieren, bei der die Funktionalität eines herkömmlichen Satelliten bei jedem Einzelsatelliten voll erhalten bleibe (D1, Spalte 8, Zeilen 54-59). In D1 seien somit herkömmliche Satelliten beschrieben ("In most respects the satellites are generally conventional", D1, Spalte 12, Zeilen 57-58), die im Hinblick auf ihre Nutzlast vollständig nutzbar seien. Dies gelte auch für die gemäß D1 vorgenommene Aufteilung der Frequenzbänder (C-, Ku-, und Ka-Bänder) auf die verschiedenen Satelliten, die eben der üblichen Vorstellung folgend vollständig geschieht. Folglich sei der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 erfülle die Kriterien des Artikels 123 (3) EPÜ, weil die durchgeführten Änderungen nicht zu einer Erweiterung des Schutzumfanges führten. Insbesondere impliziere das Merkmal "wobei die zweite Kommunikationseinrichtung (12) die verarbeiteten Signale an die erste Kommunikationseinrichtung (7,8) des ersten Modulsatelliten (1,2) übermittelt" keine Erweiterung des Schutzumfanges unter Berücksichtigung des Merkmals "wobei die zweite Kommunikationseinrichtung (12) Signale von der ersten Kommunikationseinrichtung (7,8) zur Verarbeitung durch die Signalverarbeitungseinrichtung empfängt und wobei die zweite Kommunikationseinrichtung (12) die verarbeiteten Signale an eine Kommunikationseinrichtung eines anderen Modulsatelliten übermittelt" im erteilten Anspruch 1. Unter dem Begriff "eines anderen" sei im erteilten Anspruch 1 ein beliebiger der übrigen vorhandenen Satelliten zu verstehen, somit sei der Fall mit eingeschlossen, bei dem der zweite Satellit das verarbeitete Signal an den ersten Satelliten zurückschicke.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei neu weil der Anspruch insbesondere die bereits herausgestellten Unterschiede zwischen dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 und D1 weiter klarstelle. Das Merkmal wonach die Modulsatelliten "erst gemeinsam einen Satelliten mit Empfangseinrichtung, Signalverarbeitungseinrichtung und Sendeeinrichtung bilden" präzisiere die Bedeutung des Begriffs Modulsatelliten und grenze die Erfindung von D1 weiter ab. Insbesondere werde hierdurch ausgeschlossen, das die Modulsatelliten wie in D1 sowohl für die "down-link"- als auch für die "up-link"-Verbindung nutzbar seien. Betreffend die Aufnahme des Ausdrucks "Modularer Satellit" an Stelle von "Satellitenverband" (siehe erteilter Anspruch 1) sei die Beschwerdeführerin bereit, aus Gründen der Klarheit diese Änderung wieder rückgängig zu machen.

IV. Die Beschwerdegegnerin vertrat die Auffassung, dass die Definition des Begriffes "Modulsatellit" gemäß der Patentschrift nicht dafür geeignet sei, einen Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und D1 herzustellen. Insbesondere beruhe diese Definition auf dem Begriff der "Funktionalität", welcher aber seinerseits auch nicht dazu führen könne, dass ein klarer Unterschied zwischen D1 und dem erteilten Anspruchsgegenstand erkennbar werde. Entsprechend der Lehre von D1 sei der Satellitenverband in mehreren Modulsatelliten ("satellite module"; D1, Spalte 6, Zeile 29) aufgeteilt, wobei jeder Satellit mit einem Kontrollsystem und einer Antenne ausgestattet sei, und für die Kommunikation in einem für den jeweiligen Satelliten spezifischen Frequenzband (C-, Ku-, oder Ka-Band) vorgesehen sei (D1, Spalte 6, Zeilen 15-36). Hiermit erfolge eindeutig auch gemäß D1 eine Aufteilung der Funktionalität in Teilfunktionalitäten, so dass die in D1 offenbarten Modulsatelliten ebenfalls nur in ihrem Zusammenwirken brauchbar seien. Folglich könne die in der Patentschrift angegebene Definition eines Modulsatelliten die Neuheit des Anspruchsgegenstands nicht begründen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 sei nicht im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 123 (3) EPÜ weil gemäß dem erteilten Anspruch 1 die alternative Möglichkeit nicht mit umfasst sei, dass das verarbeitete Signal vom zweiten Satelliten zurück an den ersten Satelliten zurückgesendet werde. Dies ergebe sich aus der Verwendung des Ausdruckes "eines anderen", welcher im Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 in direkter Beziehung zur ersten Kommunikationseinrichtung des ersten Satelliten stehe und somit das Zurücksenden des verarbeiteten Signals an die erste Kommunikationseinrichtung des ersten Satelliten ausschließe.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 sei ebenfalls nicht neu im Hinblick auf die Offenbarung von D1. Die gegenüber dem erteilten Anspruch 1 neu aufgenommenen Merkmale könnten nicht zur Neuheit des Anspruchsgegenstands beitragen, weil auch für den in D1 gezeigten Satellitenverband gelte, dass die Modulsatelliten "erst gemeinsam einen Satelliten mit Empfangseinrichtung, Signalverarbeitungseinrichtung und Sendeeinrichtung bilden". D1 offenbare nämlich, dass bezüglich der dort beabsichtigten Funktionalität die Modulsatelliten auch nur gemeinsam nutzbar seien. Auch hier zeige sich wiederum, dass der Begriff der "Funktionalität" technisch nicht ausreichend definiert sei und dass sich folglich daraus nicht die Neuheit des beanspruchten Gegenstands ableiten ließe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zur Diskussion der Neuheit ist einleitend festzustellen, dass der in D1 gezeigte Satellitenverband, mit der in D1 beschriebenen Zusammensetzung und Kommunikationsstruktur und auch hinsichtlich der dort dargelegten Funktionalitäten der einzelnen Satelliten, sämtliche den explizit angegebenen Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 entsprechenden technische Eigenschaften aufweist. Im Einzelnen offenbart D1 einen Satellitenverband 21-29,30 (Figur 1), welcher in einer geostationären Umlaufbahn positioniert ist (Spalte 8, Zeilen 40-46) und aus co-positionierten Satelliten, bestehend aus Kommunikationssatelliten 21-29, sowie aus einem zentral positionierten Schaltungs- und Kontrollsatelliten 30 zusammengesetzt ist. Die Kommunikationssatelliten 21-29 und der Kontrollsatellit 30 weisen Antennen 41-49, 50 auf, die als Empfangseinrichtungen und als Sendeeinrichtungen für den Empfang von gesendeten Signalen einer Bodenstation und zum Zurücksenden von Signalen auf die Erde dienen (Spalte 8, Zeilen 60-67). Die Kommunikationssatelliten 21-29 weisen Kommunikationseinrichtungen (Antennen 61-69) zum Zusammenwirken mit den Kommunikationseinrichtungen (Antennen 71-79) des Kontrollsatelliten 30 auf (Spalte 8, Zeile 67-Spalte 9, Zeile 5). Die von den Kommunikationseinrichtungen 61-69 der Kommunikationssatelliten 21-29 gesendeten Signale werden zur Verarbeitung durch die Signalverarbeitungseinrichtung 100 des Kontrollsatelliten durch die Kommunikationseinrichtungen 71-79 des Kontrollsatelliten 30 empfangen und die verarbeiteten Signale werden an die Kommunikationseinrichtung eines anderen Kommunikationssatelliten übermittelt (Figur 2, Spalte 9, Zeile 66-Spalte 10 Zeile 12; Figur 5, Spalte 11, Zeilen 37-52). Jeder Satellit aus dem Satellitenverband ist als eigenständiger Flugkörper von der Bodenstation derart kontrollierbar, dass ein beliebiger Modulsatellit aus dem Verband manövrierbar und durch einen neuen Satelliten ersetzbar ist (Spalte 14, Zeilen 10-16; Spalte 12, Zeilen 20-25).

Die Beschwerdeführerin hat allerdings geltend gemacht, dass der Begriff "Modulsatellit" gemäß der Definition in der Streitpatentschrift implizite technische Merkmale beinhalte, die nicht aus D1 abzuleiten seien. Somit sei nach Meinung der Beschwerdeführerin der Begriff "satellite module", obwohl in D1 für sämtliche Satelliten 21-29, 30 verwendet (D1, Spalte 6, Zeile 29), nicht dem Begriff "Modulsatellit" gemäß der Erfindung gleichzusetzen. Die genannte Definition (Patentschrift, Absatz [0011], [0018], [0030]) besagt, dass in einem Modulsatelliten jeweils einzelne Nutzlasten verwirklicht sind, wobei die für die gemeinsame Funktionalität notwendigen Nutzlastkomponenten auf mehrere Modulsatelliten verteilt sind. Diese Definition ist jedoch derart allgemein, dass sie zum Zwecke einer besseren Abgrenzung vom Stand der Technik unzulänglich und nicht aussagekräftig ist. Diese bringt im Grunde nichts weiter als die selbstverständliche Erkenntnis zum Ausdruck, dass beim Zusammenwirken mehrerer Satelliten in einem Satellitenverband die Nutzlasten notwendig in sinnvoller Weise auf die einzelnen Satelliten entsprechend der beabsichtigten gemeinsamen Funktionalität verteilt sind, da sich sonst kein brauchbares Zusammenwirken ergeben würde und sich somit auch die Verwendung eines Satellitenverbands mit dessen bekannten Vorteile an Stelle eines einzigen Satelliten erübrigen würde. Genau diese Tatsache ist offensichtlich auch in D1 verwirklicht, wie bereits oben ausgeführt wurde, da gemäß D1 die Modulsatelliten 21-29, 30 des Satellitenverbands mit den genannten Nutzlasten in Form von Empfangs-, Sendeeinrichtungen Kommunikationseinrichtungen und Signalverarbeitungseinrichtungen versehen sind, die auf den verschiedenen Satelliten verteilt sind (siehe z.B. Sende- und Empfangseinrichtungen für bestimmte einzelne Frequenzbänder auf den jeweiligen Modulsatelliten 21-29, Spalte 9, Zeilen 35-37; Signalverarbeitungseinrichtung 100 auf dem Modulsatellit 30, Spalte 11, Zeilen 37-45) und der beabsichtigten gemeinsamen Funktionalität entsprechend zu einem nutzbaren Zusammenwirken der Modulsatelliten führen. Aus diesen Gründen fehlt es dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 an der notwendigen Neuheit (Artikel 54 (1), (2) EPÜ 1973).

3. Nach der Auffassung der Kammer ist der Schutzumfang des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 gegenüber dem erteilten Anspruch 1 in unzulässiger Weise erweitert worden, da das Merkmal "wobei die zweite Kommunikationseinrichtung Signale von der ersten Kommunikationseinrichtung zur Verarbeitung durch die Signalverarbeitungseinrichtung empfängt und wobei die zweite Kommunikationseinrichtung die verarbeiteten Signale an die erste Kommunikationseinrichtung des ersten Modulsatelliten übermittelt" nicht durch den Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 gedeckt ist. Zunächst ist festzuhalten, wie auch von der Beschwerdeführerin eingeräumt wurde, dass gemäß dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 die in der Figur 1 gezeigte Ausführungsform der Erfindung nicht unter dem Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 fällt. Dies offensichtlich z.B. aus dem Grunde, dass nach der Ausführungsform der Figur 1 das Merkmal des erteilten Anspruchs 1 nicht verwirklicht ist, wonach "die zweite Kommunikationseinrichtung die verarbeiteten Signale an eine Kommunikationseinrichtung eines anderen Modulsatelliten übermittelt". Somit ist die Figur 2 als die für die Bestimmung des Schutzbereichs des erteilten Patents gemäß Artikel 69 EPÜ heranzuziehende und maßgebliche Figur anzusehen. Folglich kann aber durch das erteilte Patent nur ein Satellitenverband von mindestens drei Satelliten unter Schutz gestellt sein, da die Ausführungsformen der Erfindung gemäß Absatz [0019] der Patentschrift bildlich in den Figuren 1 und 2 dargestellt sind und diese explizit in diesem Absatz als zwei bzw. drei Modulsatelliten umfassend beschrieben sind und da die Figur 1 aus den genannten Gründen aus dem Schutzumfang ausgeschlossen ist. Bei dieser Sachlage ergibt sich unmittelbar für den durch den erteilten Anspruch 1 unter Schutz gestellten Gegenstand, dass der Wortlaut "die zweite Kommunikationseinrichtung Signale von der ersten Kommunikationseinrichtung zur Verarbeitung durch die Signalverarbeitungseinrichtung empfängt und wobei die zweite Kommunikationseinrichtung die verarbeiteten Signale an eine Kommunikationseinrichtung eines anderen Modulsatelliten übermittelt" notwendig die Übermittlung der verarbeiteten Signale an einen dritten Modulsatelliten impliziert, weil sich das Wort "andere" eindeutig sowohl auf die erste als auch auf die zweite Kommunikationseinrichtung bezieht. Im Übrigen ist noch anzumerken, dass dieser Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 auch für sich betrachtet ohnehin im Hinblick auf die zuvor ausgeführten Gründe auf das Vorhandensein eines dritten Modulsatelliten hindeutet. Insgesamt lässt sich aus den genannten Gründen schließen, dass der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht mit den Grundsätzen von Artikel 123 (3) EPÜ im Einklang steht und somit der Hilfsantrag 1 unzulässig ist.

4. Betreffend den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 offenbart D1 mit Bezug auf die Ausführungen unter Punkt 2 sämtliche Merkmale des Anspruchs. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, kann sich aus dem Merkmal wonach die Modulsatelliten "erst gemeinsam einen Satelliten mit, Empfangseinrichtung, Signalverarbeitungseinrichtung und Sendeeinrichtung bilden" keinen Unterschied zu D1 ergeben.

Wie bereits unter Punkt 2 dargelegt wurde, ergibt sich aus der in D1 beschriebenen Wirkungsweise, dass die Modulsatelliten erst gemeinsam eine Empfangseinrichtung, eine Signalverarbeitungseinrichtung und eine Sendeeinrichtung bilden, die ein für die gemeinsame Funktionalität nutzbares Zusammenwirken ermöglichen. Dies entspricht, wie unter Punkt 2 ausgeführt, gerade der in der Patentschrift gegebenen Definition eines Modulsatelliten und mehr wird von dieser Definition auch nicht verlangt. Insbesondere ist z.B. klar, dass auch im Falle von D1 erst mit der im Kontrollsatellit 30 vorgesehenen Signalverarbeitungseinrichtung 100 (D1, Figur 5, Spalte 11, Zeilen 37-52) die Modulsatelliten einen Satelliten mit Empfangseinrichtung, Sendeeinrichtung und Signalverarbeitungseinrichtung bilden, wie vom Anspruch 1 verlangt wird. Im Lichte der besagten Definition, des Wortlauts des Anspruchs 1 und des dargelegten technischen Sachverhalts ist der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Einwand, wonach die Satelliten 21-29 keine Modulsatelliten im Sinne des Anspruchs seien, weil diese sowohl über eine Sendeeinrichtung als auch über eine Empfangseinrichtung verfügten, für die Entscheidung der Frage der Neuheit des Anspruchsgegenstands irrelevant, weil dies weder durch den Anspruch 1 noch durch die Beschreibung der Patentschrift ausdrücklich ausgeschlossen wird. Folglich mangelt es dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 an der erforderlichen Neuheit (Artikel 54 (1), (2) EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.