T 1345/07 () of 8.10.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 21. Juni 2007 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 947 268 widerrufen wurde, am 10. August 2007 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 28. September 2007 eingereicht.

II. Der Widerruf des Patents wurde damit begründet, dass der Gegenstand des erteilten unabhängigen Anspruchs 1 wegen mangelnder Neuheit gegenüber

D1: DE-A-42 01 112

nicht patentfähig sei.

III. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung legte die Kammer ihre vorläufige Meinung dar, wonach die Beurteilung mangelnder Neuheit durch die Einspruchsabteilung korrekt erscheine. Darüber hinaus äußerte die Kammer Zweifel an der Zulässigkeit des Anspruchs 1 gemäß dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 1 unter dem Gesichtspunkt des Artikels 123 (2) EPÜ.

IV. Mit Schreiben vom 8. September 2009 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag und elf neue Hilfsanträge ein.

Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"1. Schneideinsatz (1) für Zerspanungswerkzeuge, insbesondere Werkzeuge zur Bearbeitung von Nichteisenmetallen und deren Legierungen, Kunststoffen sowie ein dergleichen Zerspanungsverhalten aufweisende Materialien, mit mindestens einer Schneidecke und, von dieser ausgehend in der Draufsicht spitzwinkelig verlaufenden abfallenden Schneidkanten (12) und einer der Auflagefläche gegenüberliegenden Oberseite, deren Innenzone zumindest im Randbereich abgesenkt ist und mit den Seitenflächen bzw. Freiflächen Schneidkanten bildet, wobei die Oberseite zumindest im abgesenkten Randbereich eine Riefenform, Stufenform oder Wellenform (11) besitzt und mit der Seitenfläche bzw. Freifläche eine gezahnte, stufenförmige oder wellige Schneidkante (12) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass der Spanleitwinkel (gamma=GAMMA) größer als 15º ist und von der Schneidecke zur Schneidkantenmitte abfallend ausgebildet ist."

V. Am 8. Oktober 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der mit Schreiben vom 8. September 2009 eingereichten Ansprüche gemäß den Haupt- und 11 Hilfsanträgen. Ferner beantragte sie die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Hauptantrag)

Der Hauptantrag ist als Reaktion auf die Einwände der Kammer anzusehen, wonach der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag gegen Artikel 123(2) EPÜ verstoße. Dies sei deshalb der Fall, weil in Anspruch 1 das Merkmal, dass der Spanleitwinkel größer ist als 15º, aus der in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen in Anspruch 9 offenbarten Kombination isoliert übernommen worden sei. Dagegen enthält der geänderte Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden Hauptantrag auch das andere zwingende Merkmal des erteilten Anspruchs 9, nachdem der Spanleitwinkel von der Schneidecke zur Schneidkantenmitte abfallend ausgebildet ist.

Somit erfüllen die Änderungen des Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 123(2) und (3) EPÜ. Die Beschwerdegegnerin erhob insoweit keine Einwände.

3. Neuheit

Dokument D1 offenbart einen Schneideinsatz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, welcher alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 enthält. D1 offenbart nämlich (siehe Fig. 9,10,11,12) einen Schneideinsatz für Zerspanungswerkzeuge, mit mindestens einer Schneidecke (23) und, von dieser ausgehend, in der Draufsicht spitzwinkelig verlaufenden abfallenden (Spalte 6, Zeile 4) Schneidkanten (25) und einer der Auflagefläche gegenüberliegenden Oberseite, deren Innenzone zumindest im Randbereich abgesenkt ist (in Fig. 9, siehe Abs. [0044], überragt das Spanformelement 29 die Schneidecken 23, was bedeutet, dass der Randbereich abgesenkt ist) und mit den Seitenflächen bzw. Freiflächen Schneidkanten (25) bildet, wobei die Oberseite zumindest im abgesenkten Randbereich eine Wellenform besitzt und mit der Seitenfläche bzw. Freifläche eine wellige Schneidkante ("Wellenschneide", siehe z.B. Spalte 5, Zeile 62) bildet.

Die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 (welche den Merkmalen des erteilten Anspruchs 9 entsprechen), wonach der Spanleitwinkel größer als 15º ist und von der Schneidecke zur Schneidkantenmitte abfallend ausgebildet ist, sind unstreitig in D1 nicht offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag ist demnach neu (Artikel 52(1) und 54(1)(2) EPÜ) gegenüber D1. Auch die Beschwerdegegnerin hat die Neuheit nicht angegriffen.

4. Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

Da in der angegriffenen Entscheidung die Frage der erfinderischen Tätigkeit noch nicht geprüft ist, die Beschwerdeführerin insoweit eine Zurückverweisung beantragt und die Beschwerdegegnerin dies in das Ermessen der Kammer gestellt hat, übt die Kammer für das ihr in Artikel 111 EPÜ eingeräumte Ermessen dahingehend aus, die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, damit die Parteien Gelegenheit haben, diese Frage (sowie ggf. die Frage der Zulassung der erstmals mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 von der Beschwerdegegnerin in Bezug auf erfinderische Tätigkeit genannten Druckschrift D13 = EP 0 125 568) in zwei Instanzen klären zu lassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.