T 1230/07 () of 25.2.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 16. Mai 2007 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 909 867 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 26. Juli 2007 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 26. September 2007 eingegangen.

III. Am 25. Februar 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 909 867.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragt die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Das Patent umfasst zwei unabhängige Ansprüche, die wie folgt lauten.

"1. Verfahren zum Versiegeln einer Isolierglasscheibe, bei dem mittels einer relativ zu der Isolierglasscheibe (51) bewegten Düse (4), die sich um die Ecken (61) der Isolierglasscheibe (51) bewegt und um eine zur Ebene der Isolierglasscheibe (51) senkrechte Achse verdrehbar ist, kontinuierlich Versiegelungsmasse in die Randfuge der Isolierglasscheibe eingespritzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (4) in die Randfuge der Isolierglasscheibe (51) eintaucht und die Bewegungsbahn (71) der Achse, um welche die Düse (4) verdrehbar ist, im Bereich der Ecken (61) der Isolierglasscheibe (51) entlang einem Bogen (71) verläuft, der innerhalb der Isolierglasscheibe (51) liegt."

"3. Verfahren zum Versiegeln einer Isolierglasscheibe, bei dem mittels einer relativ zu der Isolierglasscheibe (51) bewegten Düse (4), die sich um die Ecken (61) der Isolierglasscheibe (51) bewegt und um eine zur Ebene der Isolierglasscheibe (51) senkrechte Achse verdrehbar ist, kontinuierlich Versiegelungsmasse in die Randfuge der Isolierglasscheibe (51) eingespritzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (4) ballig ist, und auf den Rändern der Isolierglasscheibe (51) aufsitzt, und dass die Bewegungsbahn (70) der Achse, um welche die Düse (4) verdrehbar ist, im Bereich der Ecken (61) der Isolierglasscheibe (51) von der Außenkontur der Isolierglasscheibe (51) schlaufenartig nach außen vom Rand der Isolierglasscheibe (51) weg und wieder zum Rand der Isolierglasscheibe (51) zurück verläuft."

V. Für die vorliegende Entscheidung sind folgende Druckschriften von Bedeutung:

D1: DE-C-2816437;

D3: DE-A-3539877 und

D5: DE-C-3217410

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Anspruch 1: Neuheit

Aus D3 sei ein Verfahren bekannt, das alle Merkmale nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweise. Ferner tauche im Verfahren nach D3 die Düse in die Randfuge der Isolierglasscheibe ein. D3 weise außerdem auf die Möglichkeit hin, zwei Düsen anzuwenden, die gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der D1 verfahrbar seien. Somit offenbare D3 auch die Möglichkeit die in Figur 7 gezeigte Düse gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der D1 zu bewegen. Insbesondere sei die Düse dabei wie in den Figuren 6-8 und Spalte 6, Zeile 47-61 der D1 beschrieben um die Ecke der Scheibe zu drehen. Daraus resultiere eine Bewegungsbahn der Achse, die auf Grund der Bremsphase der Düse vor der Ecke der Scheibe, entlang einem Bogen verlaufe, der innerhalb der Scheibe liege. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

Anspruch 1: erfinderische Tätigkeit

Falls die Kombination der Offenbarungen von D3 und D1 für die Beurteilung der Neuheit nicht in Betracht gezogen werden sollte, stehe sie auf jeden Fall der erfinderischen Tätigkeit entgegen. Da D3 auf die in D1 beschriebene Bewegungsbahn der Düsen hinweise, sei es naheliegend, die Düse der Figur 7 von D3 wie oben erläutert gemäß D1 um die Ecke der Scheibe zu drehen, wobei man zwangsläufig zum Verfahren nach Anspruch 1 gelange.

Darüber hinaus sei selbst vom Beschwerdegegner in seinem Schreiben vom 28. Januar 2008 (Absatz der die Seiten 1 und 2 überbrückt) anerkannt worden, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, eine Drehung der Düse entlang eines Vierteilkreisbogens mit einer sich entlang eines Bogens bewegenden Achse auszuführen.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Anspruch 3: erfinderische Tätigkeit

D1 offenbare ein Verfahren mit allen Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 3, wobei die Düse auf den Rändern der Scheibe aufsitze. Wenn die Düse die Ecke der Scheibe erreiche, drehe sie sich um die Achse 9B, während sie in ständigen Kontakt mit der Scheibe bleibe(Figur 3 und Spalte 4, Zeile 62-Spalte 5, Zeile 4). Dabei verlaufe die Bewegungsbahn der Achse 9B im Bereich der Ecke der Isolierglasscheibe von der Außenkontur der Isolierglasscheibe zwangsläufig schlaufenartig nach außen vom Rand der Isolierglasscheibe weg und wieder zum Rand der Isolierglasscheibe zurück.

Somit sei aus D1 lediglich die Verwendung einer balligen Düse unbekannt. Da eine ballige Düse jedoch üblich (Streitpatent, Absatz [0004]) und z.B. aus D5 bekannt sei, könne ihre Verwendung keine erfinderische Tätigkeit begründen.

VII. Die Argumente des Beschwerdegegners lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Anspruch 1: Neuheit

Aus D3 sei nicht zu entnehmen, dass die Bewegung der in D1 gezeigten Düse um die Ecke der Scheibe auf die Düse der Figur 7 der D3 übertragen werden könne. Somit sei es nicht zulässig zur Beurteilung der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 D3 in Kombination mit D1 zu benutzen. Gegenüber der D3 allein sei das Verfahren nach Anspruch 1 unstrittig neu.

Anspruch 1: erfinderische Tätigkeit

D3 beschreibe, wie sich die Düse der Figur 7 um die Ecke der Scheibe bewegt. Weder D3 noch D1 könnten dazu anregen, diese Bewegung entsprechend Anspruch 1 vorzusehen. Da D1 auch keine Bremsphase der Düse vor der Ecke offenbare, könne sie ohnehin keine bogenförmige Laufbahn der Achse vorschlagen. Somit sei das beanspruchte Verfahren durch D1 und D3 nicht nahegelegt und der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe sehr wohl auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die von der Beschwerdeführerin erwähnte Textstelle aus dem Schreiben vom 28. Januar 2008 beziehe sich auf die Ausführbarkeit und sei somit für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht relevant.

Anspruch 3: erfinderische Tätigkeit

In D1 sei die Bewegung der Düse um die Ecke der Scheibe nicht klar beschrieben. Somit könne D1 keine schlaufenartige Bewegungsbahn der Achse gemäß Anspruch 3 offenbaren, und diese Bewegungsbahn auch nicht nahegelegen. Folglich, beruhe auch der Gegenstand des Anspruchs 3 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1: Neuheit

Nach ständiger Rechtssprechung der Beschwerdekammer (vgl. Rechtssprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage 2006, Kapitel I.C.2, Seite 77 f.) muss sich der Gegenstand der Erfindung klar, eindeutig und unmittelbar aus dem Stand der Technik ergeben, um auf fehlende Neuheit erkennen zu können. Dabei kann in Ausnahmefällen der Offenbarungsgehalt eines ersten Dokuments den eines darin genannten zweiten Dokuments umfassen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass zwischen diesen Dokumenten ein Zusammenhang besteht, der die vorangehend genannte Grundvoraussetzung für die Neuheitsprüfung erfüllt (vgl. Rechtssprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage 2006, Kapitel I.C.2.2, Seite 82).

Im vorliegenden Fall ist es zwar richtig, dass D3 auf D1 verweist (siehe D3, Spalte 5, Zeile 56- Spalte 6, Zeile 4). Dort wird jedoch lediglich auf die Möglichkeit hingewiesen, zwei Düsen vorzusehen, die (wie im zweiten Ausführungsbeispiel der D1) längs zweier paralleler Bewegungsbahnen schräg zur Transportrichtung parallel zur Scheibenlaufebene verfahrbar und um eine zur Scheibenlaufebene senkrechte Achse verschwenkbar sind. Eine Übertragung des Bewegungsablaufs der Düse um die Ecke der Scheibe nach D1 auf die in D3 offenbarte Erfindung wird in D3 dagegen nicht angesprochen. Folglich kann dieser Bewegungsablauf nach D1 zur Beurteilung der Neuheit nicht in Zusammenhang mit der Vorrichtung nach D3 betrachtet werden.

Da D3 die Bewegungsbahn der Achse gemäß Anspruch 1 nicht offenbart, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dieser Entgegenhaltung allein neu.

3. Anspruch 1: erfinderische Tätigkeit

3.1 D3 (siehe insbesondere Spalte 16, Zeile 60- Spalte 17, Zeile 12 und Figur 7) offenbart unstrittig ein Verfahren zum Versiegeln einer Isolierglasscheibe, bei dem mittels einer relativ zu der Isolierglasscheibe (31,32) bewegten Düse (36), die sich um die Ecken der Isolierglasscheibe bewegt und um eine zur Ebene der Isolierglasscheibe senkrechte Achse (37) verdrehbar ist, kontinuierlich Versiegelungsmasse in die Randfuge der Isolierglasscheibe eingespritzt wird, wobei die Düse in die Randfuge der Isolierglasscheibe eintaucht (siehe Figur 7) und die Bewegungsbahn der Achse, um welche die Düse verdrehbar ist, im Bereich der Ecken der Isolierglasscheibe (51) innerhalb der Isolierglasscheibe (51) liegt.

3.2 Davon ausgehend kann die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, eine exakte Dosierung der Versiegelungsmasse zu erleichtern (siehe Streitpatent, Absatz [0002]).

Zur Lösung dieser Aufgabe ist nach Anspruch 1 vorgesehen, dass die Bewegungsbahn der Achse, um welche die Düse verdrehbar ist, im Bereich der Ecken der Isolierglasscheibe entlang einem Bogen verläuft.

3.3 Die Bewegung der Achse der in Figur 7 gezeigten Düse, wenn sie sich im Bereich der Ecken der Scheibe befindet, ist in D3 detailliert beschrieben (siehe Spalte 16, Zeile 60- Spalte 17, Zeile 12). Weder der D3 selbst noch der D1 ist eine Anregung zu entnehmen, diese Bewegung durch den Bewegungsablauf nach Anspruch 1 zu ersetzen, um die oben genannte Aufgabe zu lösen. Aber selbst dann, wenn man beabsichtigen würde den Bewegungsablauf der Düse um die Ecke der Scheibe gemäß D1 im Verfahren nach D3 vorzusehen, könnte daraus keine bogenförmige Bewegungsbahn der Achse resultieren. Zum einen geht aus D1 nämlich nicht klar hervor wie die Bewegung der Düse um die Ecke der Scheibe verlaufen soll, und zum anderen ist in D1 keine Bremsphase der Düse vor der Ecke offenbart, aus der sich eine bogenförmige Bewegungsbahn ableiten lassen könnte.

Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Beschwerdegegner selbst das Vorsehen einer bogenförmigen Bewegungsbahn als Selbstverständlichkeit dargestellt hat. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Textstelle des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 28. Januar 2008 bezieht sich auf die Ausführbarkeit der im Streitpatent beanspruchten Erfindung. Sie betrifft somit nicht den Stand der Technik sondern die Offenbarung des Streitpatents. Folglich ist sie für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht relevant.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Anspruch 3: erfinderische Tätigkeit

4.1 D1 offenbart (siehe Spalte 4, Zeile 62-Spalte 5, Zeile 15; Figuren 2-4, sowie Spalte 3, Zeile 31-33) ein Verfahren zum Versiegeln einer Isolierglasscheibe, bei dem mittels einer relativ zu der Isolierglasscheibe (5) bewegten Düse (9), die sich um die Ecken der Isolierglasscheibe bewegt und um eine zur Ebene der Isolierglasscheibe senkrechte Achse (9B) verdrehbar ist, kontinuierlich Versiegelungsmasse in die Randfuge der Isolierglasscheibe eingespritzt wird, wobei die Düse (4) auf den Rändern der Isolierglasscheibe (51) aufsitzt.

4.2 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass in D1 auch eine schlaufenartige Bewegungsbahn der Achse gemäß Anspruch 3 offenbart sei, ist nicht überzeugend. D1 offenbart lediglich, dass mit dem Erreichen der Oberkante der Isolierglasscheibe durch die Düsenöffnung 9a die Aufwärtsbewegung der Düse gestoppt wird, gleichzeitig die Drehung der Düse ausgelöst wird und der Antrieb der Transportrollen 6, die die Scheibe horizontal bewegen, gestartet wird (Siehe Spalte 4, Zeile 62-Spalte 5, Zeile 4). Somit ergibt sich nicht klar, eindeutig und unmittelbar aus D1, wie sich die Düse 9 und insbesondere die Düsenachse 9B während der Bewegung der Düse um die Ecke der Isolierglasscheibe bewegt. Folglich ist eine Bewegungsbahn der Achse 9B im Bereich der Ecke der Isolierglasscheibe von der Außenkontur der Isolierglasscheibe schlaufenartig nach außen vom Rand der Isolierglasscheibe weg und wieder zum Rand der Isolierglasscheibe zurück in D1 nicht offenbart.

4.3 Ausgehend vom in D1 offenbarten Verfahren kann die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, eine exakte Dosierung der Versiegelungsmasse zu erleichtern und ein vorzeitiges Abnützen des Düsenplättchens zu vermeiden (siehe Streitpatent, Absätze [0002] und [0035]).

Zur Lösung dieser Aufgabe ist nach Anspruch 3 vorgesehen,

dass die Düse ballig ist, und dass die Bewegungsbahn der Achse, um welche die Düse verdrehbar ist, im Bereich der Ecken der Isolierglasscheibe von der Außenkontur der Isolierglasscheibe schlaufenartig nach außen vom Rand der Isolierglasscheibe weg und wieder zum Rand der Isolierglasscheibe zurück verläuft.

Da keine der vorliegenden Entgegenhaltungen es nahelegt, das Verfahren der D1 mit der schlaufenartigen Bewegungsbahn der Achse gemäß Anspruch 3 durchzuführen, um die oben genannten Aufgabe zu lösen, beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 3 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.