T 1193/07 () of 11.2.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 14. Mai 2007 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung hat die Einspruchsabteilung entschieden, dass das europäische Patent No. 1 115 956 im geänderten Umfang, auf der Grundlage des damals geltenden Hauptantrags, den Erfordernisses des EPÜ genüge.

II. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 20. Juli 2007 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 24. September 2007 eingegangen.

III. Am 11. Februar 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 115 956.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Aufrechterhaltung des Patents auf folgender Grundlage richtet:

Patentanspruch 1 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung

Patentansprüche 2-8 eingereicht am 17. April 2007,

Beschreibung und Zeichnungen entsprechend der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung.

IV. Anspruch 1 lautet:

"Türterminal mit einem Gehäuse (2), in dem

- ein Profilzylinder (5) mit einer dazugehörigen elektrischen Schaltplatine (6),

- ein akustischer Alarmgeber (7) und/oder optische Anzeigemittel (13),

- ein Nottaster (8) in Verbindung mit einem Schaltblock zur Freischaltung einer Zuhaltevorrichtung,

- eine den Nottaster (8) abdeckende Schutzscheibe (12) und

- eine stationäre befestigte Montageplatte (3), auf der das Gehäuse (2) lösbar befestigt ist und mittels eines Sabotagekontaktes (20) absicherbar ist, angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Montageplatte (3) ein Drehlager (15) mit einer Lagerschale (16) und einen Anschlag (17) aufweist,

- dass das Gehäuse (2) einen durch einen Schlitz (19) freigeschnittenen Steg (22) und ein frontseitig bedienbares Schloss (4) aufweist,

dass der freigeschnittenen Steg (22) in der Lagerschale (16) bewegbar ist, so dass eine gelenkige Verbindung zur Montageplatte (3) gebildet ist.

- dass das Drehlager (15) unterseitig und der Anschlag (17) oberseitig an der Montageplatte (3) und der freigeschnittene Steg (22) unterseitig und das frontseitig bedienbare Schloss (4) oberseitig an dem Gehäuse (2) angeordnet sind, und

- dass das Gehäuse (2) die Montageplatte (3) mit Ausnahme des Drehlagers vollständig umschließt."

V. Für die vorliegende Entscheidung sind folgende Druckschriften von Bedeutung:

E1: DE -A- 19 652 348;

E2: US -A- 5 146 650; und

E7: EP -A- 716 530.

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Aus E1 sei ein Türterminal mit allen Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Ausgehend davon bestehe die zu lösende technische Aufgabe darin, ein Türterminal bereitzustellen, das eine vereinfachte und universelle Montage ermöglicht.

Angesichts dieser Aufgabe ziehe der Fachmann auch E2 in Betracht, die sich mit einer vereinfachten Zugänglichkeit der geschützten Teile eines Telekommunikationsterminals in einer Gehäuseeinrichtung beschäftige. In der Gehäuseeinrichtung von E2 bilde das befestigte Element 12 eine Montageplatte und das ein Schloss umfassende Element 60 ein Gehäuse. Das Gehäuse 60 weise einen durch einen Schlitz freigeschnittenen Steg 62 auf, der in der an der Montageplatte 12 vorhandenen Lagerschale 30 beweglich sei, so dass eine gelenkige Verbindung gebildet werde. An der Montageplatte sei außerdem auch noch ein Anschlag vorhanden (obere Kante der Wand 16).

In dem Fall in dem von oben kommende Kabel in der Gehäuseeinrichtung aufgenommen werden müssen, sei das Gehäuse nach E2 so zu montieren, dass das Drehlager und der Steg unterseitig und der Anschlag und das Schloss oberseitig angeordnet sind.

Die Montageplatte durch das Gehäuse zu umschließen sei für den Fachmann, der eine universelle Montage anstrebe eine Selbstverständlichkeit, weil es offensichtlich sei, dass eine umschlossene Montageplatte nicht der Form und Farbe des Gehäuses entsprechen müsse. Überdies sei dieses Merkmal auch durch E7 nahegelegt. E7 offenbare nämlich eine von einem Gehäuse umschlossene Montageplatte, die offensichtlich eine universelle Montage ermögliche.

Da es somit naheliegend sei, die oben genannte Aufgabe gemäß Anspruch 1 zu lösen, beruhe dessen Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 seien aus dem nächstliegenden Stand der Technik E1 nicht bekannt. Da das in E2 gezeigte Element 60 nicht als Gehäuse in Sinn des Streitpatents anzusehen sei, könne E2 nicht dazu anregen, das in E1 offenbarte Terminal mit diesen Merkmalen vorzusehen. Deshalb beruhe die beanspruchte Erfindung sehr wohl auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. E1 offenbart unstrittig ein Türterminal mit einem Gehäuse (5), in dem

- ein Profilzylinder (11) mit einer dazugehörigen elektrischen Schaltplatine (siehe Spalte 2, Zeile 61-65),

- ein akustischer Alarmgeber (siehe Spalte 2, Zeile 68) und optische Anzeigemittel (3),

- ein Nottaster (2) in Verbindung mit einem Schaltblock zur Freischaltung einer Zuhaltevorrichtung (siehe Spalte 2, Zeile 67 bis Spalte 3, Zeile 2),

- eine den Nottaster abdeckende Schutzscheibe (4) und

- eine stationäre befestigte Montageplatte (siehe Spalte 3, Zeile 2-5), auf der das Gehäuse lösbar befestigt ist und mittels eines Sabotagekontaktes (siehe Spalte 3, Zeile 2-5) absicherbar ist, angeordnet ist.

2.1 Hiervon ausgehend kann die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, das bekannte Türterminal so weiterzuentwickeln, dass eine vereinfachte und universelle Montage möglich ist (siehe Absatz [0004] des Streitpatents).

Zur Lösung dieser Aufgabe ist nach Anspruch 1 vorgesehen, - dass die Montageplatte ein Drehlager mit einer Lagerschale und einen Anschlag aufweist,

- dass das Gehäuse einen durch einen Schlitz freigeschnittenen Steg und ein frontseitig bedienbares Schloss aufweist,

- dass der freigeschnittene Steg in der Lagerschale bewegbar ist, so dass eine gelenkige Verbindung zur Montageplatte gebildet ist,

- dass das Drehlager unterseitig und der Anschlag oberseitig an der Montageplatte und der freigeschnittene Steg unterseitig und das frontseitig bedienbare Schloss oberseitig an dem Gehäuse angeordnet sind, und

- dass das Gehäuse die Montageplatte mit Ausnahme des Drehlagers vollständig umschließt.

Durch die unterseitige gelenkige Verbindung kann der Monteur beidhändig und in einer vorteilhaften Montagehaltung arbeiten, ohne die elektrischen Verbindungen zwischen den im Gehäuse angeordneten elektrischen Komponenten und der bauseitigen Verdrahtung mechanisch zu belasten (siehe z.B. Absatz [0009] des Streitpatents). Somit sind die Komponenten während der Montage leicht zugänglich.

Dadurch dass die Montageplatte vollständig vom Gehäuse umschlossen wird, braucht sie nicht an die Form- und Farbgestaltung des Gehäuses angepasst werden (siehe Absatz [0010] des Streitpatents).

Es besteht daher kein Zweifel, dass mit den Merkmalen des Anspruchs 1 die vorangehend genannte Aufgabe gelöst wird.

2.2 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass das Vorsehen der kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 in einem Türterminal gemäß E1 zur Lösung der vorliegenden Aufgabe für den Fachmann naheliegend sei, ist nicht überzeugend.

Es ist zwar richtig, dass E2 eine Gehäuseeinrichtung mit einem beweglichen Element 60 offenbart, das durch ein Drehlager mit einem stationären Montageelement 12 gelenkig verbunden ist, wodurch eine gute Zugänglichkeit der elektrischen Module 100 erreicht wird. Diese Module sind jedoch im stationären Montageelement 12 angeordnet, während die entsprechenden Komponenten nach E1 und dem angegriffenen Patent im beweglichen Gehäuse angeordnet sind. Schon deshalb können das bewegliche Element 60 nicht als Gehäuse und das stationäre Montageelement 12 nicht als Montageplatte im Sinne des Streitpatents sowie des in E1 beschriebenen Türterminals angesehen werden.

Außerdem wird selbst nach E2 das bewegliche Element 60 als Deckel (lid) bezeichnet und das stationäre Montageelement 12 als ein einem Gehäuse ähnlicher Körper (box-like body section). Folglich kann E2 nicht dazu anregen, das Gehäuse und die stationäre Montageplatte des aus E1 bekannten Türterminals gemäß dem vorliegenden Anspruch 1 auszubilden.

Aber selbst wenn der Fachmann das bewegliche Element 60 der E2 nicht als Deckel, sondern als Gehäuse für die Module 100 verwenden würde und das gehäuseähnliche Element 12 nur als Montageplatte, wäre es nicht naheliegend, das Element 60 dann auch so auszugestalten, dass es das Element 12 vollständig umschließt, weil sonst die Kabeldurchführung 22 verschlossen würde. Daher würde der Fachmann auch die aus E7 zu entnehmende Anregung zum vollständigen Umschließen einer Montageplatte mittels eines Gehäuses nicht bei der Einrichtung nach E2 anwenden.

Folglich kann E2 weder allein, noch in Kombination mit E7 dazu anregen, das Türterminal gemäß E1 zur Lösung der vorliegenden Aufgabe entsprechend den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 auszugestalten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent auf folgender Grundlage aufrechtzuerhalten:

Patentanspruch 1 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung

Patentansprüche 2-8 eingereicht am 17. April 2007,

Beschreibung und Zeichnungen entsprechend der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung.