T 1105/07 () of 12.3.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 6. Juli 2002 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 9. August 2001 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 02015125.4 wurde das europäische Patent Nr. 1 283 288 mit 5 Ansprüchen erteilt.

Der unabhängige Anspruch 1 lautet (die Gliederungspunkte gemäß der Merkmalsanalyse in der Einspruchsentscheidung stehen in eckigen Klammern):

"[a] Offenend-Rotorspinnmaschine mit einer Vielzahl gleichartiger Arbeitsstellen, [b] die jeweils eine Offenend-Spinnvorrichtung (2) zur Fertigung eines Fadens (9), [c] eine Spulvorrichtung (3) mit einem Spulenrahmen (22) und einer Fadenchangiereinrichtung (24) zur Herstellung einer Kreuzspule (8), [d] eine schwenkbar gelagerte, unterdruckbeaufschlagbare Saugdüse (4) sowie [e] eine Einrichtung (16) zum Vorbereiten eines zum Wiederanspinnen benötigten Fadenendes aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß [f] jede Arbeitsstelle (1) eine Spulvorrichtung (3) mit einer durch einen reversiblen Einzelantrieb (56) beaufschlagten Antriebstrommel (23) zum Antreiben einer Kreuzspule (8) und [g] einer einzelmotorisch (57) angetriebenen Fadenchangiereinrichtung (24) zum definierten Verlegen des auf die Kreuzspule (8) auflaufenden Fadens (9) aufweist, daß [h] eine über einen Einzelantrieb (6) zwischen einer Fadenaufnahmestellung im Bereich der Spulvorrichtung (3) und einer Fadenübergabestellung im Bereich des Anspinnorgans (16) verschwenkbare Saugdüse (4) vorhanden ist, daß [i] jede Arbeitsstelle (1) über eine einzelmotorisch (59) angetriebene Fadenabzugseinrichtung (27) verfügt und daß [j] die Einzelantriebe (56, 57, 6, 59) durch einen Arbeitsstellenrechner (25) definiert ansteuerbar sind."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Der Einspruch wurde von der Einspruchsabteilung mit ihrer am 19. Juni 2007 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu sei und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, so dass das Patent die Erfordernisse des EPÜ, insbesondere Artikel 52 (1) und 56 EPÜ erfülle.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 4. Juli 2007 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr.

Mit ihrer am 26. Oktober 2007 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgte sie ihren Antrag auf Widerruf des Patents weiter.

V. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung vom 30. Dezember 2008 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mit, wonach sie keinen Fehler in der Entscheidung der Einspruchsabteilung erkenne, der in der Sache zu einem anderen Ergebnis führen würde.

VI. Am 12. März 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der der Stand der Technik nach:

E1: DE-A-100 62 096 und

E3: DE-A-42 31 958 sowie die Zulassung von

E8: DE-A-25 41 589 ins Verfahren diskutiert wurden.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 283 288.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig oder unbegründet.

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte, der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich in naheliegender Weise durch die Kombination des Standes der Technik. Für den einschlägigen Fachmann, einem Diplomingenieur im Fach Textiltechnik sei es nahezu eine Selbstverständlichkeit, die bei Spulmaschinen z.B. aus E3 bekannten Maßnahmen auch bei einer durch E1 offenbarten Spinnmaschine anzuwenden, zumal in der Praxis für die Spulvorrichtung einer reinen Spulmaschine und einer Spinn-Spulmaschine die gleichen Baugruppen verwendet würden. Die Zulassung der Druckschrift E8 zum Verfahren sei deshalb gerechtfertigt, weil sie eine gattungsgemäße Spinnmaschine und auch bereits eine Vorrichtung zum selbsttätigen Anspinnen für eine Offen-End-Spinnmaschine mit Einzelantrieb offenbare.

VIII. Die Beschwerdegegnerin brachte vor, die Fadengeschwindigkeit bei Spulmaschinen und Spinnmaschinen unterscheide sich um den Faktor 8 bis 10, weshalb bei Spulmaschinen die Zahl der Unterbrechungen wesentlich höher sei als bei Spinnmaschinen, deren Spinnstellen kontinuierlich laufen könnten. Das sei auch der Grund dafür, dass dort das Wiederanspinnen mit Hilfe von Wanderautomaten erfolge. Bei sehr großen Maschinen würden auch mehrere Wanderautomaten eingesetzt, deren gemeinsame Steuerung nach dem bekannten Stand der Technik optimiert werde. Zudem sei das Spleißen bei Spulmaschinen nicht mit dem Wiederanspinnen bei Spinnmaschinen gleichzusetzen. Im Hinblick auf das Ziel der Erhöhung der Produktionsleistung einer Spinnmaschine gebe es daher eine Reihe von anderen Lösungsmöglichkeiten als die beanspruchte autarke Arbeitsstelle, so dass die Anwendung einer bei Spulautomaten bekannten Maßnahme nicht nahegelegt sei. Die im Patent angegebene Aufgabe, weitgehend autarke Arbeitsstellen einer Spinnmaschine zu schaffen, enthalte nämlich bereits den Lösungsansatz.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Beschwerdegegnerin hat sich zur schriftlich geltend gemachten Unzulässigkeit der Beschwerde in der mündlichen Verhandlung nicht mehr geäußert. Die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde den Anforderungen der Artikel 106 bis 108 sowie Regel 99 EPÜ genügt und daher zulässig ist. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin in unmittelbar verständlicher Form angegeben, weshalb sie die Entscheidung der Einspruchsabteilung für nicht richtig hält.

2. Zulassung neuen Standes der Technik

2.1 Mit der Beschwerdebegründung hat sich die Beschwerdeführerin das auf Dokument E8 bezogen, welches zwar in der Beschreibungseinleitung des Patents genannt, jedoch im Einspruchsverfahren nicht berücksichtigt worden war. Sie meinte, diese Entgegenhaltung sei für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit relevanter als der im Einspruch berücksichtigte Stand der Technik.

2.2 E8 offenbart eine Vorrichtung zum selbsttätigen Anspinnen für eine Offen-End-Spinnmaschine (Anspruch 1). Diese Vorrichtung kann nach der Beschreibung an jeder Spinnstelle vorhanden sein, wobei es jedoch wirtschaftlicher sei, für mehrere Spinnstellen eine gemeinsame, fahrbare Anspinnvorrichtung anzuordnen (Seite 8, 3. Absatz). Im Ausführungsbeispiel wird ausschließlich eine solche fahrbare Anspinnvorrichtung behandelt (z.B. Figur 1). Die Vorrichtung umfasst ein um die Drehachse 37 schwenkbares Saugrohr 38 mit einer Saugdüse 39 und eine Rücklaufeinrichtung 47, welche aus einer Rücklaufwalze 48 besteht, die an einem schwenkbaren Hebel 49 drehbar befestigt ist. Der Hebel ist mit der Welle 50 verbunden, die konzentrisch in einer Hohlwelle angeordnet ist. Auf der Hohlwelle ist ein Zahnrad 52 befestigt, das durch einen Zahnriemen 54 mit einem der Rücklaufwalze 48 zugeordneten Zahnrad 53 verbunden ist (Seite 11, 2. Absatz). Über den Antrieb ist nichts ausgesagt, jedoch kann es sich bei dem Antrieb des Saugrohres und den für die Rücklaufeinrichtung nicht um Einzelantriebe handeln, die nur einer Arbeitsstelle zugeordnet ist, da sie sich auf der fahrbaren Anspinnvorrichtung befinden. Somit sind diese Merkmale in dem Dokument E8 nicht klar und eindeutig offenbart, so dass dieser Stand der Technik nicht über den Offenbarungsgehalt der bereits im Verfahren befindlichen Druckschrift E1 hinausgeht. Die Bezugnahme auf Entgegenhaltung E8 war bereits im Verfahren vor der Einspruchsabteilung möglich. Eine Bezugnahme auf dieses Dokument erst im Beschwerdeverfahren ist verspätet. Die Zulassung verspäteter Beweismittel liegt im Ermessen der Kammer (Art. 114 Abs. 2 EPÜ 1973). Bei der Ausübung dieses Ermessens hat die Kammer zu berücksichtigen, ob das neue Dokument für den Ausgang des Verfahrens prima facie relevanter ist, als der bisher im Verfahren befindliche Stand der Technik. Da dies nicht der Fall ist, wird E8 nicht zum Verfahren zugelassen.

3. Neuheit (Artikel 54 (2) EPÜ 1973)

Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 wurde nicht bestritten. Er unterscheidet sich vom nächstkommenden Stand der Technik nach E1 zumindest durch die Merkmale d, e und h, nämlich dass jede gleichartige Arbeitsstelle eine schwenkbar gelagerte, unterdruckbeaufschlagbare Saugdüse, eine Einrichtung zum Vorbereiten eines zum Wiederanspinnen benötigten Fadenendes sowie eine über einen Einzelantrieb zwischen einer Fadenaufnahmestellung im Bereich der Spulvorrichtung und einer Fadenübergabestellung im Bereich des Anspinnorgans verschwenkbare Saugdüse aufweist, und erfüllt somit das Neuheitserfordernis.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

4.1 Nächstkommender Stand der Technik ist das Dokument E1, das unbestritten eine Offenend-Rotorspinnmaschine mit den Merkmalen a, b, c, f, i und j offenbart. Nach Meinung der Beschwerdeführerin ist dieser Druckschrift auch das Merkmal g entnehmbar, weil es keinen Sinn mache, bei einem Einzelantrieb der Spulwalze 7 die Changierung auf andere Weise durchzuführen. Da E1 jedoch lediglich aussagt, dass die Spule 10 auf der Spulwalze 7 aufliegt und von dieser angetrieben wird, und eine Fadenchangierung nicht erwähnt wird, ist dieses Merkmal nicht eindeutig und zweifelsfrei offenbart.

4.2 Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 vom bekannten Stand der Technik durch die Merkmale d, e, h und g. Ausgehend von E1 kann die Aufgabe darin gesehen werden, die Wirtschaftlichkeit der Produktion an den Einzelspinnstellen zu erhöhen, indem die Stillstandszeiten infolge Fadenrisses oder erzwungenen Fadenbruchs bei fehlerhafter Fadenproduktion verringert werden.

4.3 Die Lösung erfolgt mit den Merkmalen des Anspruchs 1, und insbesondere dadurch dass jede Arbeitsstelle mit einer Vorrichtung zum Wiederanspinnen des Faden ausgerüstet ist, so dass Wartezeiten bis zur Ankunft eines Wanderautomaten zum Anspinnen wegfallen.

4.4 E1 befasst sich aufgabengemäß mit dem präzisen Antrieb der einzelnen Drehelemente einer Spinnstelle und enthält keine Angabe in Bezug auf das Anspinnen nach Fadenbruch, so dass dieser Stand der Technik die Erfindung nicht nahelegen kann.

4.5 Die Entgegenhaltung E3 offenbart eine Fadenenden-Verbindungsvorrichtung an einer Spulstelle einer Spulmaschine. Dieser Stand der Technik ist dem einschlägigen Fachmann, z.B. einem Diplomingenieur im Fach Textiltechnik, bekannt. Nach Meinung der Beschwerdeführerin treten bei der Fadenverbindung in einer Spulmaschine und beim Anspinnen in einer Spinn-Spulmaschine gleichartige Probleme auf, so dass der Fachmann die aus der Spulmaschine bekannten Maßnahmen ohne weiteres bei einer Spinn-Spulmaschine anwenden würde. Dieser Meinung kann sich die Kammer nicht anschließen.

4.6 Die Kammer bezweifelt nicht, dass der Fachmann beide Maschinentypen kennt, ist jedoch nicht überzeugt, dass er die auftretenden Probleme nur auf das Problem der Verbindung der Fadenenden reduziert, weil sich beide Maschinenarten in ihrer Zahl der Arbeitsstellen und der Arbeitsweise in der Praxis erheblich unterscheiden. Während eine Spulmaschine 20 bis 40 Spulstellen hat und mit 8- bis 10-fach höherer Fadengeschwindigkeit als eine Spinnmaschine arbeitet, weist eine Spinn-Spulmaschine bis zu 500 Arbeitsstellen auf und arbeitet mit entsprechend niedrigerer Fadengeschwindigkeit, so dass die Unterbrechungen an jeder einzelnen Arbeitsstelle bei eine Spulmaschine wesentlich häufiger sind als bei einer Spinnmaschine.

4.7 Der Fachmann bezieht bei der Problematik der Fadenverbindung nach Bruch oder Unterbrechung auch wirtschaftliche Erwägungen ein, da die Ausstattung jeder einzelnen Arbeitsstelle mit einer Fadenverbindungsvorrichtung auch erhebliche Kosten verursacht. Es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Maßnahme bei einer Maschine mit wenigen Arbeitsstellen und hoher Arbeitsgeschwindigkeit eher rentiert als bei einer Maschine mit vielen Arbeitsstellen und geringerer Arbeitsgeschwindigkeit. Zudem sind dem Fachmann ausgehend von den herkömmlichen Wanderautomaten zum Anspinnen in Spinnmaschinen auch andere Möglichkeiten bekannt, um die Unterbrechungszeiten zu reduzieren, wie etwa die Anzahl der Wanderautomaten zu vergrößern und deren gemeinsame Steuerung zu optimieren, so dass jede Arbeitsstelle nach Fadenbruch in kürzestmöglicher Zeit erreicht wird.

4.8 Bei der Suche nach Lösungen für das Problem, die Produktionsleistung und damit die Wirtschaftlichkeit der Spinnmaschine zu erhöhen, bieten sich somit auch andere Maßnahmen an als die beanspruchte, so dass der Fachmann nicht ohne weiteres die ferner liegende Möglichkeit aufgreift, die bei einer andersartigen Maschine wie eben einer Spulmaschine durchaus sinnvoll sein kann. Daher liegt eine Kombination des Standes der Technik nach E1 und E3 nicht nahe. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht folglich auf erfinderischer Tätigkeit.

4.9 Zusammen mit dem beständigen Anspruch 1 können die abhängigen Ansprüche 2 bis 5, die weitere Ausgestaltungen der Erfindung enthalten, ebenfalls bestehen bleiben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.