T 0974/07 () of 21.5.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung Nr. 03 100 432 wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit zurückzuweisen.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat schriftlich beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage folgender Unterlagen:

Hauptantrag:

Ansprüche 1-3 und 8-12 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung am 12. Dezember 2006; Ansprüche 4-7 und 13-30 eingereicht mit Schreiben vom 10. November 2006;

Erster Hilfsantrag: Ansprüche 1-29 eingereicht mit Schreiben vom 10. November 2006;

Zweiter Hilfsantrag: Ansprüche 1-29 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung am 12. Dezember 2006.

III. Die Ladung zu der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung war von einer Darlegung der vorläufigen Meinung der Kammer begleitet, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag und dem ersten und zweiten Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit zu beruhen schien.

IV. Die Beschwerdeführerin zog daraufhin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und kündigte an, nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu werden. Es wurde von der Beschwerdeführerin keine Stellungnahme zu der mit der Ladung vorgelegten vorläufigen Meinung der Kammer abgegeben.

V. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Zahlungsverfahren zwischen einem Mobilteilnehmer und einem Anbieter (2),

wobei der Mobilteilnehmer über ein Mobilgerät (1) mit einem tragbaren persönlichen Identifizierungsmodul (10) verfügt, das zur Identifizierung in einem Mobilfunknetz bestimmt ist,

wobei Zahlungstransaktionen über mindestens einen Zahlungsdienst erfolgen,

dadurch gekennzeichnet, dass der Zahlungsdienst, der für

eine bestimmte Zahlungstransaktion verwendet wird, in Abhängigkeit von vorbestimmten Parametern von einem Geldkontenbestimmungsmodul (310), das in einer Zahlungsplattform (31) in der Infrastruktur (3) des Mobilfunknetzes vorgesehen ist, automatisch entschieden wird."

Der unabhängige Anspruch 8 des Hauptantrags ist auf ein Zahlungssystem gerichtet.

VII. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags besteht aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hauptantrags und dem folgenden kennzeichnenden Teil:

"dadurch gekennzeichnet, dass der Zahlungsdienst, der für eine bestimmte Zahlungstransaktion verwendet wird, in Abhängigkeit von vorbestimmten Parametern von einem Geldkontenbestimmungsmodul (310), das in einer Zahlungsplattform (31) in der Infrastruktur (3) des Mobilfunknetzes vorgesehen ist, automatisch bestimmt wird, wobei

das benannte Identifizierungsmodul (10) an mehrere Geldkonten (100) eines oder mehrerer Zahlungsdienstanbieter (4) gebunden ist,

der benannte Anbieter (2) an mehrere Geldkonten (200) eines oder mehrerer Zahlungsdienstanbieter (4) gebunden ist,

und in welchem das benannte Geldkontenbestimmungsmodul

(310) das Paar von Geldkonten (100, 200), das für eine Zahlungstransaktion verwendet wird, bestimmt."

Der unabhängige Anspruch 7 des ersten Hilfsantrags ist auf ein Zahlungssystem gerichtet.

VIII. Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags besteht aus dem Oberbegriff des Anspruch 1 des Hauptantrags und dem folgenden kennzeichnenden Teil:

"dadurch gekennzeichnet, dass der Zahlungsdienst, der für eine bestimmte Zahlungstransaktion verwendet wird, in Abhängigkeit von vorbestimmten Parametern von einem Geldkontenbestimmungsmodul (310), das in einer Zahlungsplattform (31) in der Infrastruktur (3) des Mobilfunknetzes vorgesehen ist, automatisch bestimmt wird, in welchem mindestens der folgende benannte Parameter von dem Geldkontenbestimmungsmodul (310) berücksichtigt wird:

- Standort des Mobilteilnehmers."

Der unabhängige Anspruch 7 des zweiten Hilfsantrags ist auf ein Zahlungssystem gerichtet.

IX. Es wird auf die folgenden Dokumente Bezug genommen:

D1: WO 00 42581 A

D3: WO 98 47116 A

X. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht:

In Dl sei kein Hinweis zu finden, das Verfahren zu automatisieren und eine Entscheidung in der Infrastruktur des Mobilfunknetzes zu treffen. Vielmehr sei immer eine manuelle Auswahl durch den Benutzer notwendig.

Auch die zusätzlichen Merkmale beider Hilfsanträge seien nicht durch den genannten Stand der Technik nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Neuheit

2.1.1 Dokument D1 Dokument D1 zeigt ein Zahlungsverfahren zwischen einem Mobilteilnehmer (2) und einem Anbieter (3), wobei der Mobilteilnehmer über ein tragbares persönliches Identifizierungsmodul (z.B. SIM-Modul) verfügt, das zur Identifizierung in einem Mobilfunknetz bestimmt ist, und wobei Zahlungstransaktionen über mindestens einen Zahlungsdienst erfolgen (Seite 5, Zeile 7 bis Seite 9, Zeile 17). In D1 wird ggf. eine Auswahl von Zahlungsdiensten, die für eine bestimmte Zahlungstransaktion verwendet werden können, in Abhängigkeit von vorbestimmten Parametern von einem Bestimmungsmodul in der Netzwerkanwendung, d.h. in einer Zahlungsplattform in der Infrastruktur des Mobilfunknetzes, bestimmt. Der Mobilteilnehmer wählt einen Zahlungsdienst aus den angebotenen Alternativen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von D1 dadurch, dass der Zahlungsdienst vom Bestimmungsmodul automatisch "entschieden" wird. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber dem Dokument D1 (Artikel 54(1) und (2) EPÜ 1973).

2.2 Erfinderische Tätigkeit

Wie der Figur 2a aus D1 zu entnehmen ist, sind ggf. für bestimmte Kunden (vgl. "Customer A2") keine Alternativen verfügbar, so dass in solchen Fällen offenbar zwangsläufig der Zahlungsdienst in der Netzwerkanwendung entschieden wird.

Aber auch sonst ist es für einen Fachmann naheliegend, zur Steigerung der Effizienz, die Auswahl anhand vorbestimmter Parameter aus D1 weiter zu automatisieren, so dass der Zahlungsdienst in der Netzwerkanwendung entschieden wird.

Dabei bietet es sich unmittelbar an, dies vom Bestimmungsmodul in der Netzwerkanwendung entscheiden zu lassen.

Es wurden von der Beschwerdeführerin zu den vorstehenden, im Wesentlichen mit der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dargelegten vorläufigen Meinung der Kammer übereinstimmenden Ausführungen keine Argumente vorgebracht.

Damit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

3. Erster Hilfsantrag

3.1 Der Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags enthält gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags im Wesentlichen die zusätzlichen Merkmale, dass

- das benannte Identifizierungsmodul an mehrere Geldkonten eines oder mehrerer Zahlungsdienstanbieter gebunden ist,

- der benannte Anbieter an mehrere Geldkonten eines oder mehrerer Zahlungsdienstanbieter gebunden ist, und

- das benannte Geldkontenbestimmungsmodul das Paar von Geldkonten, das für eine Zahlungstransaktion verwendet wird, bestimmt.

3.2 Erfinderische Tätigkeit

Diese zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag sind aus D1 bekannt, da jedes Mobilteilnehmerkonto ein Dienstanbieterkonto beim gleichen Zahlungsdienst erfordert und somit von der Netzwerkanwendung tatsächlich ein Kontopaar für die Zahlungstransaktion bestimmt wird.

Auch zum Hilfsantrag 1 wurden von der Beschwerdeführerin zu den vorstehenden, im Wesentlichen mit der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dargelegten vorläufigen Meinung der Kammer übereinstimmenden Ausführungen keine Argumente vorgebracht.

Damit ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Der erste Hilfsantrag ist somit ebenfalls nicht gewährbar.

4. Zweiter Hilfsantrag

Der Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags enthält gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags im Wesentlichen die Ergänzung, dass mindestens der folgende benannte Parameter von dem Geldkontenbestimmungsmodul berücksichtigt wird:

- Standort des Mobilteilnehmers.

4.1 Erfinderische Tätigkeit

Dieses zusätzliche Merkmal stellt eine für den Fachmann naheliegende Abwandlung der Lehre des Dokuments D1 dar. Gemäß D1 werden z.B. Betrag, Datum und Produkt als Parameter für die Bestimmung des Zahlungsdienstes herangezogen (Seite 8, Zeilen 8 bis 23; Figur 2b). Das Heranziehen des Standortes des Mobilteilnehmers ist naheliegend, da es sofort einsichtig ist, dass z.B. bestimmte Produkte (Kraftstoff, Bahnfahrkarte usw.) sich mit dem Standort korrelieren lassen und somit eine Bestimmung nach dem Produkt, wie in D1 vorgeschlagen, ermöglicht wird, oder aber auch, dass generell der Standort ein sinnvolles Bestimmungskriterium darstellt. Im Übrigen ist grundsätzlich die Standortbestimmung im Mobilfunknetz für Zahlungszwecke aus dem Dokument D3 bekannt (Seite 19, Zeile 23 bis Seite 24, Zeile 15).

Auch zum zweiten Hilfsantrag wurden von der Beschwerdeführerin zu den vorstehenden, im Wesentlichen mit der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dargelegten vorläufigen Meinung der Kammer übereinstimmenden Ausführungen keine Argumente vorgebracht.

Damit ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem zweiten Hilfsantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Auch der zweite Hilfsantrag ist somit nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.