T 0970/07 () of 20.5.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung Nr. 03 100 434 wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit zurückzuweisen.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat schriftlich beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 29 des Hauptantrags, oder auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 27 des ersten Hilfsantrags, oder auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 24 des zweiten Hilfsantrags oder auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 29 des dritten Hilfsantrags, alle eingereicht mit Schreiben vom 13. November 2006, zu erteilen.

III. Die Ladung zu der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung war von einer Darlegung der vorläufigen Meinung der Kammer begleitet, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag und dem ersten bis dritten Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit zu beruhen schien.

IV. Die Beschwerdeführerin zog daraufhin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und kündigte an, nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu werden. Es wurde von der Beschwerdeführerin keine Stellungnahme zu der mit der Ladung vorgelegten vorläufigen Meinung der Kammer abgegeben.

V. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Zahlungsverfahren zwischen einem Mobilteilnehmer (1) und einem Anbieter (2), wobei der Mobilteilnehmer über ein erstes tragbares persönliches Identifizierungsmodul (10) verfügt, das zur Identifizierung in einem Mobilfunknetz bestimmt ist,

wobei an das benannte Identifizierungsmodul (10) mindestens ein erstes Geldkonto (100) gebunden ist,

wobei die Benutzung mindestens eines benannten Geldkontos (100) eingeschränkt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass eine Datenbank (3110) mit einer Liste von angegliederten Identifizierungsmodulen in einem Modul (311) in der Infrastruktur (3) des Mobilfunknetzes vorgesehen ist,

wobei das benannte Modul (311) eingesetzt wird, damit eine Zahlungstransaktion, für die die Benutzungseinschränkung eines ersten Geldkontos nicht ausreicht, mittels eines zweiten Geldkontos erfolgt, das an ein zweites Identifizierungsmodul gebunden ist, wobei das benannte zweite Identifizierungsmodul mit dem ersten Identifizierungsmodul angegliedert ist."

Der unabhängige Anspruch 29 des Hauptantrags ist auf ein Zahlungssystem gerichtet.

VII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet:

"Zahlungsverfahren zwischen einem Mobilteilnehmer (1) und einem Anbieter (2),

wobei der Mobilteilnehmer über ein erstes tragbares persönliches Identifizierungsmodul (10) verfügt, das zur Identifizierung in einem Mobilfunknetz bestimmt ist,

wobei an das benannte Identifizierungsmodul (10) mindestens ein Geldkonto (100) gebunden ist,

wobei die Benutzung mindestens eines benannten Geldkontos (100) eingeschränkt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass in einer zentralen Zahlungsplattform (31), die in der Infrastruktur (3) des Mobilfunknetzes angeordnet ist, eine Zahlungstransaktion, für die die Benutzungseinschränkung nicht ausreicht, mittels eines zweiten angegliederten Geldkontos, das an mindestens ein zweites Identifizierungsmodul gebunden ist, erfolgt, in welchem die benannte Benutzungseinschränkung eine Ausgabenlimite ist und in welchem eine Liste von je zwei korrespondierenden Identifizierungsmodulen in einer zentralen Datenbank (3110) abgelegt ist, wobei die Zahlungstransaktion mittels des jeweils zweiten Identifizierungsmoduls geschieht, wenn das Geldkonto des ersten Identifizierungsmoduls wegen der Benutzungseinschränkung eingeschränkt ist, wobei folgende Schritten durchgeführt werden, bevor die Zahlungstransaktion erfolgt:

Automatische Vorbereitung einer Überschreitungsanfragemeldung anhand eines Softwaremoduls,

Sendung der Überschreitungsanfragemeldung an den Inhaber des benannten zweiten Geldkontos,

Bewilligung der benannten Überschreitungsanfragemeldung durch den Inhaber des benannten zweiten Geldkontos."

Der unabhängige Anspruch 27 des Hilfsantrags 1 ist auf ein Zahlungssystem gerichtet.

VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 entspricht dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, wobei jedoch der letzte Teil durch Folgendes ersetzt wurde:

"wobei folgende Schritten durchgeführt werden, bevor die Zahlungstransaktion erfolgt:

Sendung einer Ausgabenlimite-Überschreitungsanfragemeldung an den Inhaber des benannten zweiten Geldkontos über SMS oder USSD,

Bewilligung der benannten Überschreitungsanfragemeldung durch den Inhaber des benannten zweiten Geldkontos, in welchem die benannte Überschreitungsanfragemeldung durch Beantwortung der benannten SMS oder USSD oder über ein IVR akzeptiert wird."

Der unabhängige Anspruch 24 des Hilfsantrags 2 ist auf ein Zahlungssystem gerichtet.

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 entspricht dem Anspruch 1 des Hauptantrags, jedoch mit folgender Ergänzung am Ende des Anspruchs:

"wobei die benannte Datenbank (3110) Kriterien enthält, die für jedes Glied zwischen angegliederten Identifizierungsmodulen definieren, wie Benutzungseinschränkungen überschritten werden dürfen."

Der unabhängige Anspruch 29 des Hilfsantrags 3 ist auf ein Zahlungssystem gerichtet.

X. Es wird auf die folgenden Dokumente Bezug genommen:

D1: US 2002 0025028 A

D3: US 5 914 472 A

XI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht:

Die Prüfungsabteilung halte nur fest, dass fast alle Merkmale nicht technisch seien und damit nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit beitragen könnten. Dies werde grundsätzlich von der Beschwerdeführerin bestritten. Die in der angefochtenen Entscheidung unter den Punkten 2.1.1, 2.2.1, 2.3.2 und 2.4.1 genannten Merkmale seien ebenfalls technisch und müssten zur erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden. Sofern dies geschehe, sei der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nicht überzeugend.

In Dokument D1 existiere kein Hinweis auf eine Ausführungsform, in der die Kosten des Anrufers durch ein anderes Konto als sein eigenes gedeckt würden (z.B. die Belastung des Geldkontos des Angerufenen). Es gebe auch weder einen Hinweis auf ein Modul in der Infrastruktur des Mobilfunknetzes, noch auf eine Datenbank mit einer Liste von angegliederten Mobilteilnehmern im Modul.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Neuheit

2.1.1 Dokument D1 Dokument D1 zeigt ein Zahlungsverfahren für Telefonatkosten zwischen einem Teilnehmer und einem Telefondienstanbieter. Der Teilnehmer ist an ein Prepaid-Konto gebunden. Wenn die Mittel des Prepaid-Kontos für die Bezahlung eines ausgehenden Telefonats nicht ausreichen, ist z.B. ein "sponsored call" möglich (vgl. Absatz [0051]). Hierbei werden die Telefonatskosten von einer vorbestimmten dritten Partei übernommen (vgl. Absatz [0040]). Damit enthält D1, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, bereits einen Hinweis darauf, dass die Kosten des Anrufers durch ein anderes Konto als sein eigenes gedeckt werden können.

2.1.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich dennoch von D1 dadurch, dass das vorstehende bekannte Zahlungsverfahren in einem Mobilfunksystem umgesetzt ist, unter Verwendung von persönlichen Identifizierungsmodulen für den Teilnehmer als auch für die dritte Partei, mit jeweils zugehörigem Geldkonto. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber dem Dokument D1 (Artikel 54(1) und (2) EPÜ 1973).

2.2 Erfinderische Tätigkeit

Beim Zahlungsverfahren gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags handelt es sich um eine für den Fachmann naheliegende Implementierung des aus D1 bekannten Zahlungsverfahrens in einem üblichen Mobilfunksystem.

Weiter wird gemäß Anspruch 1 für die Übernahme der Zahlung durch die dritte Partei eine Datenbank mit einer Liste von angegliederten Identifizierungsmodulen in einem Modul in der Infrastruktur des Mobilfunknetzes verlangt.

Auch hierbei handelt es sich um eine für den Fachmann naheliegende Umsetzung, die in einem Mobilfunksystem die automatisierte Übernahme der Zahlung durch die vorbestimmte dritte Partei gewährleistet. Es wurden von der Beschwerdeführerin zu den vorstehenden, im Wesentlichen mit der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dargelegten vorläufigen Meinung der Kammer übereinstimmenden Ausführungen keine weiteren Argumente vorgebracht.

Damit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

3. Hilfsantrag 1

3.1 Erfinderische Tätigkeit

Die Ergänzung in Anspruch 1, dass mittels einer Anfrage eine Bewilligung vom Inhaber des zweiten Geldkontos eingeholt wird, ist eine für den Fachmann naheliegende Maßnahme, da grundsätzlich das Einholen einer Bewilligung vor dem Belasten einer dritten Partei üblich ist.

Auch zum Hilfsantrag 1 wurden von der Beschwerdeführerin zu den vorstehenden, im Wesentlichen mit der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dargelegten vorläufigen Meinung der Kammer übereinstimmenden Ausführungen keine Argumente vorgebracht.

Damit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Der Hilfsantrag 1 ist somit ebenfalls nicht gewährbar.

4. Hilfsantrag 2

4.1 Erfinderische Tätigkeit

Auch die Ergänzung in Anspruch 1, dass übliche Diensten, wie etwa SMS usw., für die Einholung der Bewilligung verwendet werden, ist eine für den Fachmann naheliegende Maßnahme.

Auch zum Hilfsantrag 2 wurden von der Beschwerdeführerin zu den vorstehenden, im Wesentlichen mit der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dargelegten vorläufigen Meinung der Kammer übereinstimmenden Ausführungen keine Argumente vorgebracht.

Damit ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Auch der Hilfsantrag 2 ist somit nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag 3

5.1 Erfinderische Tätigkeit

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 weist gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags folgende Ergänzung auf:

"wobei die benannte Datenbank (3110) Kriterien enthält, die für jedes Glied zwischen angegliederten Identifizierungsmodulen definieren, wie Benutzungseinschränkungen überschritten werden dürfen."

Auch in dem Anlegen von Kriterien, wie Benutzungseinschränkungen überschritten werden dürfen, ist, insofern dies nicht rein als Maßnahme aus dem Bereich der Geschäftsmethoden zu sehen ist und somit bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt wird, keine erfinderische Tätigkeit erkennbar. So ist es beispielsweise aus Dokument D3 bereits bekannt, Kriterien in einer Datenbank abzulegen, nach welchen z.B. Ausgabenlimits eines ersten Teilnehmers eines Bezahlsystems, ggf. nach Bewilligung durch den angegliederten zweiten Teilnehmer, erhöht werden dürfen (vgl. D3, Spalte 2, Zeile 33 bis Spalte 3, Zeile 42).

Auch zum Hilfsantrag 3 wurden von der Beschwerdeführerin zu den vorstehenden, im Wesentlichen mit der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dargelegten vorläufigen Meinung der Kammer übereinstimmenden Ausführungen keine weiteren Argumente vorgebracht.

Damit ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 3 für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Der Hilfsantrag 3 ist somit ebenfalls nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.