T 0965/07 () of 23.4.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung Nr. 03 100 435 wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit zurückzuweisen.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat schriftlich beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 21 des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 5. September 2005, oder auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 18 des Hilfsantrags, eingereicht mit Schreiben vom 13. Dezember 2006, zu erteilen.

III. Die Ladung zu der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung war von einer Darlegung der vorläufigen Meinung der Kammer begleitet, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag nicht neu und der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag nicht erfinderisch zu sein schien.

IV. Die Beschwerdeführerin kündigte daraufhin an, nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu werden. Es wurde von der Beschwerdeführerin keine Stellungnahme zu der mit der Ladung vorgelegten vorläufigen Meinung der Kammer abgegeben.

V. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VI. Der Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Verfahren, um einen ersten Benutzer (1) bei einem Dienst eines Dienstanbieters (4) elektronisch zu registrieren, umfassend:

ein Geheimnis (40) wird mit allgemeinen

Geschäftsbedingungen (41) für den benannten Dienst verknüpft,

die benannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (41)

werden mit dem benannten Geheimnis (40) an den ersten Benutzer (1) gesendet,

der erste Benutzer (1) gibt das benannte Geheimnis (40) in ein Terminal (11) ein,

das benannte Geheimnis (40) wird in einer elektronischen

Meldung an eine Registrierungsplattform (34) gesendet,

das gesendete Geheimnis (40) wird in der benannten

Registrierungsplattform (34) mit dem ursprünglichen Geheimnis verglichen,

falls beide Geheimnisse (40) übereinstimmen, wird der

benannte Benutzer (1) für weitere Zugriffe auf den benannten Dienst registriert."

Der unabhängige Anspruch 19 des Hauptantrags ist auf eine Registrierungsplattform, um Benutzer an Dienste einer Vielzahl von Dienstanbietern zu registrieren, gerichtet.

VII. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags lautet:

"Verfahren, um einen ersten Benutzer (1) bei einem Dienst eines Dienstanbieters (4) elektronisch zu registrieren, umfassend:

ein Geheimnis (40) wird mit allgemeinen

Geschäftsbedingungen (41) für den benannten Dienst verknüpft,

die benannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (41)

werden mit dem benannten Geheimnis (40) an den ersten Benutzer (1) gesendet,

der erste Benutzer (1) gibt das benannte Geheimnis (40) in ein Terminal (11) ein,

das benannte Geheimnis (40) wird in einer elektronischen

Meldung an eine Registrierungsplattform (34), die sich in der Infrastruktur (3) eines Mobilfunknetzes befindet, gesendet, wobei in der Registrierungsplattform (34) eine Vielzahl von Diensten von mehreren Dienstanbietern (4) betrieben wird,

das gesendete Geheimnis (40) wird in der benannten

Registrierungsplattform (34) mit dem ursprünglichen Geheimnis verglichen, wobei der erste Benutzer (1) der benannten Registrierungsmeldung mit Daten aus seinem Identifizierungsmodul (10) vom Betreiber des benannten Mobilfunknetzes identifiziert wird, und

falls beide Geheimnisse (40) übereinstimmen, wird der benannte Benutzer (1) für weitere Zugriffe auf den benannten Dienst registriert."

Der unabhängige Anspruch 16 des Hilfsantrags ist auf eine Registrierungsplattform in der Infrastruktur eines

Mobilfunknetzes, um Benutzer an Dienste einer Vielzahl von Dienstanbietern zu registrieren, gerichtet.

VIII. Es wird auf die folgenden Dokumente Bezug genommen:

D2: WO 02 25533 A

D3: WO 98 37524 A

D4: WO 00 42581 A

IX. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen Folgendes geltend:

Die Prüfungsabteilung halte nur fest, dass fast alle Merkmale nicht technisch seien und damit nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit beitragen können. Dies werde grundsätzlich von der Beschwerdeführerin bestritten. Die in der angefochtenen Entscheidung unter den Punkten 2.1.1 und 2.2.1 genannten Merkmale seien ebenfalls technisch und müssen zur erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden. Sofern dies getan werde, scheine der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nicht überzeugend.

Bei dem Dokument D2 handele es sich um ein konventionelles Auktionsverfahren im Internet, bei welchem gewisse Teilnehmer eine Geheimhaltungsvereinbarung akzeptieren müssen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Neuheit

Dokument D2 zeigt ein Verfahren, um einen Benutzer bei einem Dienst eines Dienstanbieters zu registrieren ("user registration", Seite 16, Zeile 15 bis Seite 18, Zeile 15). In D2 werden ein Geheimnis ("password") über e-Mail und die allgemeinen Geschäftsbedingungen ("terms and conditions") über eine Web-Seite an den ersten Benutzer gesendet (Seite 18, Zeilen 3 bis 9). Zudem ist D2 zumindest implizit zu entnehmen, dass der Benutzer das genannte Geheimnis in ein Terminal eingibt, das genannte Geheimnis in einer elektronischen Meldung an eine Registrierungsplattform gesendet wird, das gesendete Geheimnis in der genannten Registrierungsplattform mit dem ursprünglichen Geheimnis verglichen wird, und, falls beide Geheimnisse übereinstimmen, der genannte Benutzer für weitere Zugriffe auf den genannten Dienst registriert wird.

Zudem ist in D2 das Geheimnis als mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den genannten Dienst verknüpft zu sehen, weil das Geheimnis in der Registrierungsphase, zusammen mit der weiteren Abgabe einer Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, sicherstellt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert worden sind.

Es wurden von der Beschwerdeführerin zu den vorstehenden, im Wesentlichen mit der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung dargelegten vorläufigen Meinung der Kammer übereinstimmenden Ausführungen keine weiteren Argumente vorgebracht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag ist somit nicht neu gegenüber Dokument D2 (Artikel 54(1) und (2) EPÜ 1973).

Der Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.

3. Hilfsantrag

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags entspricht dem Anspruch 1 des Hauptantrags mit im Wesentlichen den folgenden Ergänzungen:

- die Registrierungsplattform befindet sich in der Infrastruktur eines Mobilfunknetzes,

- in der Registrierungsplattform wird eine Vielzahl von Diensten von mehreren Dienstanbietern betrieben, und

- der erste Benutzer der benannten Registrierungsmeldung wird mit Daten aus seinem Identifizierungsmodul vom Betreiber des benannten Mobilfunknetzes identifiziert.

Der Fachmann würde jedoch diese zusätzlichen Merkmale ohne erfinderisches Zutun in das aus dem Dokument D2 bekannte Verfahren aufnehmen, da sie insbesondere von den Dokumenten D3 und D4 nahegelegt werden.

So ist es naheliegend, die für die Registrierung erforderliche Registrierungsplattform in der Infrastruktur eines Mobilfunknetzes vorzusehen, da Dokument D2 selbst bereits Mobilfunkgeräte als Benutzerendgeräte vorsieht (vgl. Seite 10, Zeile 19 bis Seite 11, Zeile 1). Dabei liegt es insbesondere bei einer Registrierung für Zahlungsverfahren, die auf einer SIM-Karte basieren, wie sie z.B. aus dem in der Anmeldung auf Seite 3 zitierten Dokument D3 (vgl. Seite 6, Zeile 16 bis Seite 9, Zeile 34) und Dokument D4 (vgl. Seite 5, Zeile 11 bis Seite 6, Zeile 16) bekannt sind, auf der Hand, die Identifizierungsdaten aus der SIM-Karte für die Registrierung zu verwenden. Weiter ist es naheliegend, in einer derartig eingerichteten Registrierungsplattform eine Vielzahl von Diensten von mehreren Dienstanbietern zu betreiben. Gerade bei Systemen, die Dienste mehrerer Dienstanbieter offerieren, wie dies beispielsweise aus Dokument D4 bekannt ist, bietet es sich an, auch die Registrierung zu den verschiedenen Diensten zentral über das System abzuwickeln.

Auch zum Hilfsantrag wurden von der Beschwerdeführerin keine weiteren Argumente vorgebracht.

Damit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Der Hilfsantrag ist somit ebenfalls nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.