T 0941/07 () of 16.9.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 01 103 644.9 wegen unzulässiger Änderung (Artikel 123 (2) EPÜ) und fehlender Neuheit (Artikel 54 EPÜ) zurückzuweisen.

II. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 25 des Hauptantrags oder des Hilfsantrags, beide eingereicht mit Schreiben vom 14. Juli 2010, zu erteilen.

III. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"1. Schließanlagensystem mit mindestens einer dezentralen elektronischen batteriebetriebenen Schließung, dadurch gekennzeichnet,

dass die Schließung mittels einer in der Nähe angeordneten Schließknoteneinrichtung (1) programmiert und/oder ausgelesen wird,

mit einer Zentralknoteneinrichtung (2), die mit der mindestens einen Schließknoteneinrichtung (1) Daten austauscht,

mit einer zentralen Steuereinheit, mit der die Zentralknoteneinrichtung (2) verbunden ist,

wobei die zentrale Steuereinheit die mindestens eine Schließung mittels Datenaustausch über die Zentralknoteneinrichtung (2) und die der Schließung zugeordneten Schließknoteneinrichtung (1) programmiert und/oder ausliest,

wobei das Programmieren aus dem Ändern der Liste aller zutrittsberechtigter Transponder/Personen besteht."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 entspricht dem Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei die Merkmale "programmiert und/oder ausgelesen" und "programmiert und/oder ausliest" durch "programmiert" ersetzt wurden.

Der Hauptantrag und der Hilfsantrag enthalten zusätzlich den unabhängigen Verfahrensanspruch 19, der jedoch für diese Entscheidung nicht von Bedeutung ist.

IV. Folgende Dokumente werden in dieser Entscheidung berücksichtigt:

D0 = DE 196 14 215 A

D2 = EP 0 320 373 A

D4 = EP 0 475 616 A

V. Die Entscheidungsgründe der Prüfungsabteilung sind für die vorliegende Entscheidung nicht relevant, da im Beschwerdeverfahren die unabhängigen Ansprüche 1 und 19 jeweils durch das zusätzliche Merkmal "wobei das Programmieren aus dem Ändern der Liste aller zutrittsberechtigter Transponder/Personen besteht" ergänzt wurde.

VI. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen folgendes aus:

- Die Anmeldung betreffe eine Schließanlage mit mindestens einer dezentralen Schließung, die von einer zentralen Steuereinheit aus programmiert werde.

- Das Merkmal des Anspruchs 1 "wobei das Programmieren aus dem Ändern der Liste aller zutrittsberechtigten Transponder/Personen besteht" bedeute, dass die Liste eine Mehrzahl von Einträgen und nicht nur einen einzigen Eintrag beinhalte. Dieses Merkmal sei nicht aus D4 bekannt, da dieses Dokument einen einzigen Eintrag in der Zutrittsliste, die in der Schließung gespeichert ist, offenbare. Wenn überhaupt, sei in D4 bei Bedarf eine Mehrzahl von Schließungen im Transponder gespeichert, zu denen der Transponder zutrittsberechtigt sei.

- Ferner seien die Lehren der Dokumente D2 und D4 nicht kombinierbar, da sie einander gattungsfremde Schließanlagensysteme beträfen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 - Hauptantrag

2.1 Dokument D4 offenbart ein Schließanlagensystem mit einer dezentralen batteriebetriebenen elektronischen Schließung 2 (Figuren 1 und 2).

D4 erläutert das Schließanlagensystem anhand seiner Anwendung in einem Hotel. Einem eintreffenden Gast wird ein freies Zimmer und ein entsprechender Sicherheitscode am Empfang 4 ("check-in console") zugewiesen. Dieser Code wird einerseits im elektronischen Schlüssel 3 gespeichert und, mittels eines Schließungsprogrammierers 5 ("lock programmer"), an die Schließung 2 übertragen, wo er gespeichert wird (dieser letzte Schritt entspricht dem Merkmal des "Programmieren der Schließung" des Anspruchs 1)(Spalte 3, Zeilen 23 - 45; Spalte 4, Zeilen 14 - 22).

Nähert sich der Gast seinem Zimmer und bedient den Türgriff, sendet die Schließung eine Identifizierungsanfrage an den elektronischen Schlüssel, der mit seinem Sicherheitscode antwortet. Dieser Code wird in der Schließung ausgewertet und mit dem in ihr gespeicherten Code verglichen. Entsprechen sich beide Werte, wird dem Gast Zutritt ins Zimmer gewährt (Spalte 4, Zeilen 23 - 46).

Die in der Schließung gespeicherte Liste aller zutrittsberechtigten Transponder besteht somit aus einem einzigen Eintrag, nämlich der Code des elektronischen Schlüssels, der dem Gast zugewiesen wurde.

2.2 Der Beschwerdeführer und Anmelder hat geltend gemacht, dass das Merkmal des Anspruchs 1 "wobei das Programmieren aus dem Ändern der Liste aller zutrittsberechtigten Transponder/Personen besteht" bedeute, dass die in der Schließung gespeicherte Liste eine Mehrzahl von Einträgen beinhalte. Dieses Merkmal sei nicht aus D4 bekannt, da dieses Dokument einen einzigen Eintrag in der Zutrittsliste, die in der Schließung gespeichert ist, offenbare.

2.3 Die Anmeldung offenbart das Merkmal "Änderung der Liste aller zutrittsberechtigten Transponder/Personen" nur in Bezug auf ein aus Dokument D0 bekanntes Schließanlagekonzept bei dem die Zugangskontrolle in jeder Schließung separat und dezentral für die zu öffnende Tür erfolgt (Anmeldung, Seite 2, 2. und 3. Absatz).

Dokument D0 offenbart: "Die Steuereinheit der Basisstation kommuniziert drahtlos mit der Steuereinheit des Mobilteils, um das Mobilteil zu identifizieren und festzustellen, ob dieses der zutrittsberechtigten Person zugeordnet ist" (Spalte 2, Zeilen 35 - 40; Hervorhebung durch die Kammer). Es wird ferner festgestellt "ob der Funkkontakt mit einem zugeordneten Mobilteil, das das Wiederbetreten der Wohnung gestattet, zustande gekommen ist" (Spalte 3, Zeilen 20 - 22; Hervorhebung durch die Kammer).

Aus diesen Textstellen kann die Kammer nicht entnehmen, dass in der Schließung eine Mehrzahl von zutrittsberechtigten Personen oder Mobilteilen gespeichert ist. Beide Textstellen sind im Singulär gefasst ("zutrittsberechtigte Person" bzw. "zugeordneten Mobilteil"). Das Schließkonzept der D0 entspricht einem konventionellen mechanischen Schlüssel/Schlosssystem, bei dem mehrere Personen Zutritt nur dann erlangen, wenn sie den entsprechenden Schlüssel mit sich tragen. Eine Erkennung verschiedener Schlüssel ist in D0 nicht offenbart.

Das Schließanlagensystem der D0 benötigt zur Umprogrammierung eine mobile Konfigurationseinrichtung, mit welcher jede einzelne Schließung vor Ort separat programmiert werden kann. Dies ist kein erheblicher Aufwand, da das in D0 vorgesehene Objekt ein Familienhaus ist, bei dem die Liste der zutrittsberechtigten Personen (d.h. die Familienmitglieder) sich selten ändert und die Zahl der Schließungen eher gering ist (D0, Spalte 1, Zeilen 6 - 19).

In einer Hotelanlage ist die Lage jedoch anders, da die Gäste ständig wechseln und die Zahl der betroffenen Räume erheblich größer ist. Von dieser Problemstellung geht die Anmeldung ursprünglich aus.

2.4 Wie schon erwähnt ist das Merkmal "Ändern der Liste aller zutrittsberechtigten Personen" in der Anmeldung nur in Bezug auf D0 offenbart. Diesem Merkmal kann deshalb nur die Bedeutung beigemessen werden, die aus diesem Zusammenhang ableitbar ist.

Das Merkmal die "Liste aller zutrittsberechtigten Personen" hat in diesem Zusammenhang jedoch nicht die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedeutung, dass wenn mehrere Personen Zutritt zu einem einzelnen Raum haben, in der Schließung die Liste all dieser Personen gespeichert ist, da weder D0 noch die Anmeldung diese spezielle Ausführungsform offenbart. Auch eine, aus einer Mehrzahl von Einträgen bestehende, in der Schließung gespeicherten Liste ist in der Anmeldung nicht offenbart.

2.5 Die "Liste aller zutrittsberechtigten Personen" umfasst alle Zuteilungen zwischen Personen/Transponder und Räume und ist in der zentralen Steuereinheit, wie z. B. in D4 am Empfang, gespeichert. Eine Änderung dieser Liste, weil ein Gast das Hotel verlässt oder ein neuer Gast eintrifft, muss selbstverständlich an die Schließungen weitergegeben werden, wobei die einzelne Schließung programmiert wird, den ihr zugeteilten Transponder zu erkennen. In der einzelnen Schließung braucht jedoch nur der Sicherheitscode des entsprechenden Transponders gespeichert werden, da ein Gast Zutritt nur zu seinem Raum hat. Ein Ändern der Zutrittsberechtigung eines Gastes, durch Ankommen oder Abreisen, beinhaltet somit ein "Ändern der Liste aller zutrittsberechtigten Personen" und diese Änderung muss an die Schließungen weitergegeben werden (d.h. die Schließungen müssen entsprechend programmiert werden).

2.6 Aus diesen Gründen ist die Kammer der Auffassung, dass das Merkmal "Liste aller zutrittsberechtigten Transponder/Personen" nicht eine, in einer einzelnen Schließung gespeicherten Liste mit einer Mehrzahl von Einträgen bedeutet, sondern als die alle Zuteilungen enthaltende Liste verstanden werden kann, die in der zentralen Steuereinheit jedoch nicht in der Schließung gespeichert ist. Diese zweite Bedeutung ist ebenfalls in D4 offenbart.

2.7 Dokument D4 offenbart demnach in den Worten des Anspruchs 1:

Ein Schließanlagensystem mit mindestens einer dezentralen elektronischen batteriebetriebenen Schließung 2,

mit einer Zentralknoteneinrichtung und einer zentralen Steuereinheit, mit der die Zentralknoteneinrichtung verbunden ist (in D4 befinden sich die Zentralknoteneinrichtung und die Steuereinheit in der "control unit 1" welche die "check-in console 4" und den "transmitter/receiver 6" beinhaltet, siehe Spalte 3, Zeilen 20 - 22 und Figur 1),

wobei die zentrale Steuereinheit die mindestens eine Schließung mittels Datenaustausch über die Zentralknoteneinrichtung programmiert,

wobei das Programmieren aus dem Ändern der Liste aller zutrittsberechtigter Transponder/Personen besteht.

2.8 Das Schließanlagensystem des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem aus D4 bekannten System dadurch, dass

a) die Schließung mittels einer in der Nähe angeordneten Schließknoteneinrichtung programmiert und/oder ausgelesen wird,

b) die Zentralknoteneinrichtung mit der mindestens einen Schließknoteneinrichtung Daten austauscht, und

c) die zentrale Steuereinheit die mindestens eine Schließung mittels Datenaustausch über die Zentralknoteneinrichtung und die der Schließung zugeordneten Schließknoteneinrichtung programmiert und/oder ausliest.

2.9 Die Anmeldung offenbart: "Die Erfindung geht von dem Grundgedanken aus, mit einer Schließung über eine Schließknoteneinrichtung (Local Node) zu kommunizieren. Eine solche Schließknoteneinrichtung ist in unmittelbarer Nähe der zugeordneten Schließung angeordnet, da die batteriegetriebene Schließung energiearm mit nur geringer Reichweite senden kann und soll" (Seite 3, 3. Absatz).

2.10 Obwohl Anspruch 1 das Merkmal einer Funkübertragung nicht beinhaltet, sondern lediglich einen Datenaustausch offenbart, kann die objektive Aufgabe der Erfindung vernünftigerweise darin gesehen werden, den Netzwerkaufbau der aus D4 bekannten Schließanlage zu verbessern, um eine geringere Sendeleistung der Schließungen zu ermöglichen.

2.11 Dokument D2 offenbart eine Verbesserung eines Schließanlagensystems ("Perfectionnement aux installations de commande et contrôle des différents serrures codées d'un ensemble") eines Hotels, wobei in der Nähe jeder batteriebetriebenen Schließung 11 eine Schließknoteneinrichtung 12 ("balise intermédiaire") vorgesehen ist, die mit der Zentralknoteneinrichtung 8 ("unité centrale") drahtlos oder drahtgebunden verbunden ist (Zusammenfassung, Figur 2, Spalte 2, Zeilen 47 - 49). Die Schließknoteneinrichtung 12 ist mit den in der Nähe vorhandenen Schließungen 11 durch Funkübertragung verbunden (Spalte 2, Zeilen 1 - 6).

Der Fachmann erkennt aus dieser Anlagenkonfiguration, dass die Schließung nur mit der in ihrer Nähe angeordneten Schließknoteneinrichtung kommuniziert und deshalb der Energieverbrauch der Schließungen reduziert werden kann.

2.12 Der Beschwerdeführer und Anmelder hat geltend gemacht, dass der Fachmann das Dokument D2 zur Lösung der gestellten Aufgabe nicht heranziehen würde und somit eine Kombination der Dokumente D4 und D2 nicht möglich sei.

2.13 Die Kammer ist hiervon nicht überzeugt, da der Titel der D2 auf eine Verbesserung eines gattungsgleichen Schließanlagensystems wie in D4 hinweist, da beide Schließanlagen eine beispielweise Anwendung in einem Hotel betreffen (D2, Spalte 1, Zeilen 15 - 19; D4. Spalte 3, Zeilen 4 - 10). Ferner ist in D2 die Verwendung einer Schließknoteneinrichtung nicht als ein untergeordnetes Merkmal, sondern ausdrücklich in der Zusammenfassung offenbart.

Die Verwendung einer Schließknoteneinrichtung in dem in D4 offenbarten Schließanlagensystem ist somit dem Fachmann durch Dokument D2 nahegelegt.

2.14 Aus diesen Gründen entscheidet die Kammer, dass das Schließanlagensystem gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags keine erfinderische Tätigkeit beinhaltet (Artikel 56 EPÜ 1973).

3. Anspruch 1 - Hilfsantrag

3.1 Das Schließanlagensystem gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom Schließanlagensystem gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass die Merkmale "programmiert und/oder ausgelesen" und "programmiert und/oder ausliest" durch "programmiert" ersetzt wurden.

3.2 Da die Gründe, die gegen das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit beim Schließanlagensystem des Hauptantrags sprechen, ausschließlich das Programmieren der Schließung und nicht das Auslesen derselben betreffen, kann diese Änderung zu keinem anderen Ergebnis führen.

3.3 Somit entscheidet die Kammer, dass das Schließanlagensystem gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags keine erfinderische Tätigkeit beinhaltet (Artikel 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.