T 0920/07 () of 20.10.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die angefochtene Zwischenentscheidung über die Aufrecht erhaltung in geändertem Umfang des Europäischen Patents Nr. 0 787 879 wurde am 26. Januar 2007 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 26. März 2007 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 25. Mai 2007 eingereicht.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen,

- dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber

D1: DE-U-295 04 366.0

nicht neu sei,

- dass aber der Gegenstand des mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 eingereichten ersten Hilfsantrags gegenüber D1 neu und erfinderisch sei und die Erfordernisse des EPÜ erfülle.

III. Für die vorliegende Entscheidung hat zusätzlich zu D1 folgende Entgegenhaltung eine Rolle gespielt:

D2: US-A-4 213 275

IV. Am 20. September 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Trotz ordnungsgemäßer Ladung ist die Beschwerdeführerin nicht erschienen.

Die Beschwerdeführerin beantragt schriftlich:

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben, und

das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.

V. Der erteilte Anspruch 1 lautet:

"Unterer Abschluss (1) von Türen oder Fenstern mit einem Profil (2´, 2"), das im Einbau eine obere (3, 3´), eine untere (4, 4"), eine innere (5, 5") und eine äußere Seite (6, 6´, 6") aufweist, wobei im Bereich der äußeren Seite (6, 6´, 6") eine Rasteinrichtung (12, 13; 12´, 13´; 12", 13") zur Befestigung einer Folie (9) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Seite (6, 6´, 6") sich unterhalb der Rasteinrichtung (12, 13; 12´, 13´; 12", 13") erstreckt."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

D1 nehme den Gegenstand von Anspruch 1 nicht neuheitschädlich vorweg, da die in D1 gezeigte Befestigungsrille keine Rasteinrichtung im Sinne von Anspruch 1 offenbare.

Die Befestigungsvorrichtung gemäß D1 bestehe aus einer in einer Befestigungsrille angeordneten Stange, um die die Folie gewickelt und so festgehalten werde. Es stimme zwar, dass die Befestigungsrille ohne Stange als "Rasteinrichtung" angesehen werden könne, jedoch zeige keines der in D1 beschriebenen Ausführungsbeispiele eine Befestigungsrille ohne Stange.

Ferner sei die Befestigungsvorrichtung nach D1 auch nicht als Rasteinrichtung nutzbar, weil, falls die Stange und die darum gewickelte Folie nach vorne aus der Befestigungsrille gezogen werde, die vorstehenden Kanten der Rille abbrechen würden.

Da also die Befestigungsrille der Vorrichtung gemäß D1 nicht als Rasteinrichtung zur Aufnahme einer Folie aufgefasst werden könnte, nehme D1 den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neuheitschädlich vorweg.

D1 sehe außerdem kein Rasten vor und könne somit den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen, so dass dieser auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. D1 offenbart unstrittig (siehe insbesondere Fig. 1 sowie Seite 8, erster Absatz) einen

unteren Abschluss von Türen oder Fenstern mit einem Profil (4), das im Einbau eine obere, eine untere, eine innere und eine äußere Seite aufweist, wobei im Bereich der äußeren Seite eine Einrichtung (11) zur Befestigung einer Folie (12) vorgesehen ist (siehe auch Seite 8, Zeilen 2-5), und wobei die äußere Seite sich unterhalb dieser Befestigungsvorrichtung erstreckt (siehe Fig. 1).

Die in D1 offenbarte Befestigungsvorrichtung kann aber schon deshalb nicht als Rasteinrichtung betrachtet werden, weil bei dem in D1 beschriebenen Ausführungs beispiel die Folie nicht in der Befestigungseinrichtung einrastet, sondern um die Stange gewickelt wird. Darüber hinaus ist die Befestigungs einrichtung nach D1 nicht als Rasteinrichtung beschrieben und es ist fraglich, ob die Befestigungs einrichtung allein als Rasteinrichtung funktionieren könnte.

Ferner kann die Befestigungseinrichtung gemäß D1 nicht in einer geänderten Form, im vorliegenden Fall ohne Stange, als neuheitsschädliche Entgegenhaltung heran gezogen werden, weil es nicht zulässig ist, die im Stand der Technik gezeigten Gegenstände ohne Anlass zu verändern und sie in geänderter Form als Entgegenhaltung zu verwenden.

Folglich ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu.

3. Ausgehend von D1 liegt der Vorrichtung nach Anspruch 1 die objektive Aufgabe zugrunde, eine vereinfachte Befestigungsvorrichtung für die Folie bereitzustellen.

Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst der Tür- bzw. Fensterabschluss nach Anspruch 1 das Merkmal, wonach die Befestigungseinrichtung eine Rasteinrichtung ist.

Wie von der Einsprechenden selbst in der Beschreibung des Streitpatents in Absatz [0002] beschrieben, offenbart die D2 eine Türabdichtung bzw. einen Türabschluss mit einer solchen Rasteinrichtung (18) zur Aufnahme einer Dichtung (caulking or sealing member 19). Da es für den Fachmann offensichtlich ist, dass die einstückige Rasteinrichtung gemäß D2 einfacher aufgebaut ist, als die zweiteilige Befestigungsvorrichtung gemäß D1 und sie auch dafür geeignet ist, eine Bauabschluss folie aufzunehmen, ist es für ihn naheliegend zur Lösung der vorliegenden Aufgabe im Tür- bzw. Fensterabschluss gemäß D1 die Rasteinrichtung nach D2 vorzusehen und somit ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

Folglich beruht der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.