T 0905/07 () of 20.1.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 3. April 2007, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß Hauptantrag vom 13. März 2007 das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

Die Beschwerdeschrift wurde am 29. Mai 2007 eingereicht und die Beschwerdegebühr am selben Tag bezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 3. August 2007 eingereicht.

II. Am 20. Januar 2009 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Anspruch 45 gemäß dem einzigen Antrag in dem Beschwerdeverfahren lautet wie folgt:

Montagepaket für einen Bausatz nach einem der Ansprüche 1 bis 44, dadurch gekennzeichnet, dass dieses ein schwerschichtfreies Montagepaket (42) aus mehreren Schichten ist, welches Montagepaket (42) mindestens eine poröse Federschicht (13), insbesondere eine offenporige Schaumschicht, umfasst und eine mikroporöse Versteifungsschicht (14), insbesondere eine offenporige Faserschicht oder Faser/Schaum-Verbundschicht, umfasst, welche einen totalen Luftströmungswiderstand von Rt=500Nsm-3 bis Rt=2500Nsm-3, insbesondere von Rt=900Nsm-3 bis Rt=2000Nsm-3, und eine Flächenmasse von Mf=0.3kg/m2 bis Mf=2.0kg/m2, insbesondere Mf=0.5kg/m2 bis Mf=1.6kg/m2, aufweist.

Anspruch 1 lautet wie folgt:

Multifunktionaler Bausatz (41) für die Lärmreduktion und Wärmeisolation in Fahrzeugen zur Bildung einer schallabsorbierenden, schalldämmenden, schwingungsdämpfenden und wärmeisolierenden Verkleidung, insbesondere einer Boden- oder Stirnwandisolation, Türverkleidung oder Dachinnenverkleidung, mit mindestens einem flächigen Fahrzeugteil (11) und einem lärmreduzierenden Montagepaket (42) aus mehreren Schichten, welches Montagepaket (42) mindestens eine poröse Federschicht (13), insbesondere eine offenporige Schaumschicht, umfasst und wobei zwischen diesem Montagepaket (42) und dem flächigen Fahrzeugteil eine Luftschicht (25) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung eines ultraleichten Bausatzes (41), welcher geeignet ist, Schalldämmung, Schallabsorption und Schwingungsdämpfung optimal zu kombinieren, das mehrschichtige Montagepaket (42) ein schwerschichtfreies Montagepaket ist und eine mikroporöse Versteifungsschicht (14), insbesondere eine offenporige Faserschicht oder Faser-/Schaum-Verbund schicht, umfasst, welche einen totalen Luftströmungswiderstand von Rt=500Nsm-3 bis Rt=2500Nsm-3, insbesondere von Rt=900Nsm-3 bis Rt=2000Nsm-3, und eine Flächenmasse von mF=0.3kg/m2 bis mF=2.0kg/m2, insbesondere von mF=0.5kg/m2 bis mF=1.6kg/m2 aufweist.

IV. Folgende Druckschriften waren in dem Beschwerdeverfahren von Bedeutung:

D1: EP-A-0334178

D2: EP-A-0229977

D8: Taschenbuch Akustik, Teil 2, Seiten 912, 913, 916, 917, erste Auflage, VEW Verlag Technik Berlin, 1984.

Folgende Dokumente wurden nach dem Ende der Einspruchsfrist eingereicht und von der Einspruchsabteilung nicht berücksichtigt:

D13: US-A-5298694

D14: Walter, Günther, Kunststoffe und Elastomere in Kraftfahrzeugen, 1985, Verlag W.Kohlhammer, Seiten 97 bis 99

D15: Vergleichsgrafik basierend auf D1, die Unterschiede im Schalldämmverhalten zum Streitpatent darstellend

Folgende Dokumente wurden nach dem Ende der Einspruchsfrist als Beweismittel für eine geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung eingereicht und von der Einspruchsabteilung nicht berücksichtigt:

D16 A: Renault Espace P 23, erste Generation, Bild Bodenabdeckung im Fahrzeug

D16 B-1: Zeichnungskopf mit Nummer 60.25.10.23.91 der Firma Matra

D16 B-2: Zeichnungsausschnitt, einen Schichtaufbau mit Filz und Teppich zeigend

D16 C: Tabelle mit technischen Kennwerten von Teppich und Filz

Folgendes Dokument wurde in dem Beschwerdeverfahren vor der mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 eingereicht:

D17: Pure and Applied Chemistry, Bd.66, Nr.8, Seiten 1739-1758, 1994, "Recommandations for the characterization of porous solids"

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Die Einspruchsabteilung hätte die Beweismittel bezüglich der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung berücksichtigen müssen. Die Einsprechende habe diese, sobald sie davon Kenntnis gehabt habe, eingereicht. Die Einspruchsabteilung habe die Zulässigkeit mit der Begründetheit verwechselt.

Die Dokumente D13 und D14 seien eingereicht worden, um die allgemeinen Kenntnisse des Fachmanns zu belegen. Die Einspruchsabteilung habe die Kenntnisse des Fachmanns nicht richtig eingeschätzt, so dass Druckschriften nachgereicht werden mussten. Das Gebiet der Erfindung sei nämlich ein Grenzgebiet zwischen Physik, Chemie, und Mechanik.

Das Dokument D15 stelle nur einen Vergleich zwischen einem erfindungsgemäßen Bausatz und einem Bausatz gemäß D1 dar, so dass nicht verständlich sei, warum die Einspruchsabteilung dieses Dokument nicht berücksichtigen wollte.

Das Dokument D17 sei eingereicht worden, um die mangelnde Klarheit der unabhängigen Ansprüche bzw. die mangelnde Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung zu belegen. Es sei nämlich für den Fachmann nicht klar, was er unter dem Begriff "mikroporös" zu verstehen habe.

Neuheit

Bei der Untersuchung der Neuheit müsse man bedenken, dass es darauf ankomme, was ein Fachmann in einer Druckschrift mitlesen würde.

Die Druckschrift D1 zeige offensichtlich ein Montagepaket aus mehreren Schichten. Es werde ein zweischichtiges Montagepaket erzeugt, indem Schaumstoff in ein Werkzeug eingebracht werde, in dem sich schon ein Vlies befinde. Wegen der lockeren Struktur des Vlieses dringe der flüssige Schaum während des Schäumungsprozesses in dieses ein, wobei die Zellenbildung in diesem Bereich verhindert oder zumindest stark beeinträchtigt werde. Im Bereich neben dem Vlies könne sich die Schaumstoffschicht normal bilden, so dass sich letztendlich ein zweischichtiges Montagepaket ergebe, wobei die Versteifungsschicht mikroporös sei, und die Federschicht porös sei, wie dies von Anspruch 45 des Streitpatents verlangt werde. Die Flächenmasse der Versteifungsschicht sei auch mit der erfindungsgemäßen identisch. Der Luftströmungswiderstand wie beansprucht sei für den Fachmann implizit vorhanden.

Erfinderische Tätigkeit

Die Entgegenhaltung D1 zeige dem Fachmann den Weg zu der Erfindung. Auch in D1 gehe es darum, eine Gewichtsreduzierung bei der Schwerschicht zu erreichen. Zum Beispiel sei in der Spalte 2, Zeilen 45 ff. folgendes erwähnt: "Von Bedeutung ist daher, dass die Flächenmasse dieser verfestigten Schicht leichtgewichtiger als die leichteste Schwerschicht gemäß dem erwähnten Stand der Technik ausgebildet sein kann, wobei die Auswirkungen auf die akustische Qualität gering sind."

Diese Druckschrift lehre den Fachmann auch, dass statt der normalerweise zellenlosen Schwerschicht, eine zellenarme Schicht benutzt werden könne.

Dieser Schrift entnehme somit der Fachmann, eine leichtere zellenarme (also mikroporöse) Schwerschicht anstelle der üblichen dichten und zellenlosen Schwerschicht zu benutzen.

Es sollte dabei nicht übersehen werden, dass auf diesem Gebiet, in Abhängigkeit von den Wünschen der Kunden sehr empirisch nach einer Lösung gesucht werde. Der Fachmann würde daher bei dieser empirischen Weitersuche ausgehend von D1 zwangsläufig auf den erfindungsgemäßen Gegenstand treffen.

VI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Bezüglich der spät eingereichten Dokumente bzw. der spät eingereichten Beweismittel betreffend die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung habe die Einspruchsabteilung in Einklang mit der Rechtsprechung gehandelt. Sie habe nämlich die prima facie Relevanz untersucht, und sei dabei zum Schluss gekommen, dass es nicht zweckdienlich sei, diese spät eingereichten Beweismittel und Dokumente in das Verfahren einzuführen.

Neuheit

D1 zeige ein Montagepaket, das nicht schwerschichtfrei sei. Selbst wenn die Flächenmassenangaben übereinstimmten, reiche das nicht, um zu beweisen, dass bei dem in D1 offenbarten Montagepaket auch keine Schwerschicht vorhanden sei. Für den Fachmann sei es selbstverständlich, dass eine Schwerschicht im üblichen Sinne eine hohe Dichte aufweise. Typischerweise wiegen solche Schwerschichten 1000 bis 1500 Kg/m**(3). Nur die Angabe des Flächengewichts sage über die Dichte nichts aus, da die Schichten unterschiedlich dick sein könnten.

Die Versteifungsschicht gemäß der Erfindung wiege höchstens 200 bis 250 Kg/m**(3). Es handle sich somit bei der Erfindung nicht um ein typisches Massefedersystem.

Außerdem gebe es in dem Montagepaket gemäß D1 keine mikroporöse Versteifungsschicht im Sinne der Erfindung, da in der Schicht 5 so gut wie keine Zellen vorhanden seien. Der Begriff "zellenarm" werde nur benutzt, weil der Zusammenbruch der Zellen in der dichten Schicht nicht immer perfekt sei.

Bei einer Schwerschicht im üblichen Sinne sei auch die Dichte so hoch, dass der Luftströmungswiderstand mit dem erfindungsgemäßen Luftströmungswiderstand nicht vergleichbar sei.

Der Gegenstand gemäß Anspruch 45 sei daher neu.

Erfinderische Tätigkeit

Die Entgegenhaltung D1 gehe über das Konzept eines Massefedersystems nicht hinaus. Die Erfindung gehe den Weg eine Schwerschicht durch eine andere Art von Schicht, die eine gewisse Luftdurchlässigkeit bzw. einen gewissen Luftströmungswiderstand aufweise, zu ersetzen, und mehr auf Schallabsorption zu setzen. Der erfindungsgemäße Bausatz zeige auch eine wesentliche Verbesserung der Isolation im Bereich des normalerweise auftretenden Resonanzeinbruchs, was beweise, dass der erfindungsgemäße Gegenstand mit einem typischen Massefedersystem nichts zu tun habe. Diesen Weg zu gehen werde ausgehend von D1 nicht nahe gelegt. Auch die Entgegenhaltung D8, die sich mit Bauakustik beschäftige, und deswegen mit ganz anderen Dimensionen arbeite, könne den erfindungsgemäßen Gegenstand nicht nahelegen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig

2. Verspätet vorgebrachte Beweismittel D13, D14, D15, D16A-D16C

Bezüglich der im Einspruchsverfahren verspätet vorgebrachten Beweismittel ist die Praxis vor dem Europäischen Patentamt die, dass die Einspruchsabteilung eine Ermessensentscheidung gemäß Art. 114 (2) EPÜ 1973 dahingehend zu treffen hat, ob solche verspätet vorgebrachten Beweismittel in dem Verfahren berücksichtigt werden oder nicht. Diese Ermessensentscheidung soll nach der Rechtsprechung auf der Basis der so genannten Relevanzprüfung getroffen werden. Ziel dieser Prüfung ist es, festzustellen, ob ein verspätet vorgebrachtes Beweismittel prima facie geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen oder ob es auf den ersten Blick doch keine stärkere Beweiskraft hat als die bereits im Verfahren befindlichen Beweismittel (siehe z.B. T 1002/92 (ABl. EPA 1995, 621)). Diese Praxis zielt darauf ab, verspätet vorgebrachte Beweismittel nur dann zuzulassen, wenn die Vermutung naheliegt, dass sie der Aufrechterhaltung des Patents entgegen stehen würden.

Bei solchen Ermessensentscheidungen überprüft die Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren, ob das Ermessen richtig ausgeübt wurde (siehe z.B. T 640/91, ABl. EPA 1994, 918).

Sowohl die Dokumente D13, D14, D15 als auch die Beweismittel zur behaupteten offenkundigen Vorbenutzung D16A, D16B, D16C wurden zu einem Zeitpunkt vor der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2007 vor der Einspruchsabteilung eingereicht, der es ermöglichte, dass die Patentinhaberin noch vor der mündlichen Verhandlung Stellung genommen hat (siehe Schreiben vom 13. Februar 2007).

Laut Protokoll über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung (siehe Punkt 2.1) hatten beide Parteien in der mündlichen Verhandlung noch einmal Gelegenheit ihre Auffassung vorzutragen bevor die Einspruchsabteilung nach einer Unterbrechung verkündet hat, dass die nach der Einspruchsfrist eingereichten Beweismittel wegen mangelnder Relevanz nicht in das Verfahren zugelassen werden, was auch entsprechend in den Entscheidungsgründen der Entscheidung der Einspruchsabteilung dargelegt ist.

Die Einspruchsabteilung hat die Relevanz der Beweismittel geprüft, und eine Verletzung von Art. 113 EPÜ 1973 ist auch nicht ersichtlich.

Die Kammer kann daher keine fehlerhafte Ermessensentscheidung seitens der Einspruchsabteilung feststellen.

Die Beschwerdeführerin meinte, dass sobald sie davon Kenntnis hatte, sie die offenkundige Vorbenutzung geltend gemacht habe, und daher keine Verspätung im Sinne einer Verzögerungshandlung vorliege, so dass die Einspruchsabteilung diese Vorbenutzung hätte berücksichtigen müssen.

Fahrzeuge des Typs Renault Espace, von welchen die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung stammen soll, sind seit Jahren öffentlich zugänglich, so dass diese Vorbenutzung viel früher hätte geltend gemacht werden können. Dass die Beschwerdeführerin den dafür notwendigen Aufwand nicht aufbrachte, kann nicht als Vorwand für die Einreichung von solchen Beweismitteln nach der Einspruchsfrist benutzt werden. Die Beschwerdeführerin hat außerdem im Beschwerdeverfahren, nachdem sie wusste, dass die Einspruchsabteilung eine Zulassung der Beweismittel für die geltend gemachte Vorbenutzung in das Verfahren abgelehnt hatte, keine weiteren die Auffassung der Einspruchsabteilung widerlegenden Beweismittel nachgereicht.

Art. 12 (4) VOBK erlaubt es jedoch der Kammer, Beweismittel, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassen und in der Beschwerdebegründung erneut genannt wurden, ebenso nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Die Kammer teilt im vorliegenden Fall die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass die vorgebrachten Beweismittel (mit Ausnahme von D15, siehe unten) prima facie nicht relevant sind, und folglich nicht in das Verfahren zugelassen werden.

Bezüglich der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung gibt es insbesondere keinen Zusammenhang zwischen dem Beweismittel D16C, auf welchem Luftwiderstandswerte angegeben werden, und den anderen zwei vorgelegten Beweismitteln, die Zeichnung D16B oder das Bild D16A. Zum Beispiel entsprechen die erwähnten Schichtdicken nicht denen, die auf der Zeichnung D16B erwähnt sind.

Außerdem ist auf Seite D16C eine Geheimhaltungsklausel ersichtlich, so dass auch nicht selbstverständlich ist, dass diese Tabellen für die Öffentlichkeit zugänglich waren.

Die Beschwerdeführerin hat die Dokumente D13 und D14 eingereicht, um die allgemeinen Fachkenntnisse des Fachmanns näher zu dokumentieren.

Die Kammer ist der Auffassung, dass solche Patentschriften, die sich ganz spezifisch mit einer bestimmten Erfindung befassen, prima facie keine Beweismittel für allgemeine Fachkenntnisse sein können. Ein Zulassen von diesen Dokumenten in das Verfahren dient folglich nicht dem Zweck, allgemeines Fachwissen zu belegen.

D17 wurde kurz vor der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht, um angeblich das Wort "porös", welches in dem Anspruch benutzt wird, näher zu umreißen, bzw. um zu beweisen, dass das Wort "porös" nicht klar sei, und deswegen der Fachmann nicht wisse, wie die Erfindung auszuführen sei.

Nach Auffassung der Kammer zeigt schon der Titel dieses Dokumentes, nach welchem es um die Beschreibung von porösen Festkörpern geht, dass es prima facie für die Beschreibung von filz-, faser-, oder schaumstoffartigen Körpern, wie die die bei dem erfindungsgemäßen Montagepaket benutzt werden, nicht relevant ist. Dieses Dokument wird daher nicht in das Verfahren zugelassen.

Die D15 stellt nur einen Vergleich zwischen den Schalldämmeigenschaften eines Montagepakets gemäß der Erfindung und eines Montagepakets gemäß D1 dar. Dieses Dokument gehört somit zu der Argumentationskette der Beschwerdeführerin bezüglich des Vergleichs zwischen dem Anspruch 45 und dem Stand der Technik gemäß D1. Insofern ist die Zulassung dieses Dokumentes in das Verfahren nicht zu beanstanden.

3. Neuheit (Art. 54 (1) EPÜ 1973)

D1 zeigt zweifelsohne ein mehrschichtiges Montagepaket. Dieses Montagepaket besitzt mindestens eine sogenannte verfestigte Schicht, die aus Vliesfasern und Schaumstoff besteht, und eine Schaumstoffschicht aus dem gleichen Schaumstoff.

Die verfestigte Schicht wird laut D1 dadurch hergestellt, dass der flüssige Schaum während des Schäumungsprozesses in die Zwischenräume zwischen den Fasern des Vlieses eindringen kann, und durch die Anwesenheit von diesen Fasern, die Zellenbildung des Schaums in diesem Bereich verhindert oder zumindest stark beeinträchtigt wird. Das an sich schäumende Material fällt in sich zusammen und bildet eine nahezu kompakte verfestigte Schicht (siehe Spalte 3, Zeile 1 bis 9). Diese Schicht ist dann, wenn nicht zellenlos, auf jeden Fall nur zellenarm. Nach Auffassung der Kammer kann diese Schicht somit nicht als mikroporös bezeichnet werden, weil, auch wenn sich zufallsgesteuert zwischen einzelnen Fasern einige Zellen bilden, von einer Mikroporosität nicht die Rede sein kann. Es ist auch nicht ein Ziel des in der D1 offenbarten Verfahrens eine solche Mikroporosität zu erreichen, vielmehr wird angestrebt, in einem einzigen Arbeitsgang die Schwerschicht zusammen mit der Weichschaumstoffschicht zu erzeugen (siehe Spalte 2, Zeilen 18 bis 23).

Anspruch 45 verlangt ferner, dass diese mikroporöse Schicht offenporig ist. Schon wegen der Art der Herstellung (siehe oben) und der daraus folgenden Abwesenheit von Mikroporösität, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die verfestigte Schicht offenporig ist. In Anbetracht des oben erwähnten Herstellungsverfahrens muss offensichtlich die Angabe in Anspruch 17 der Entgegenhaltung D1 als sich auf die Ausgangsprodukte beziehend betrachtet werden.

Von Luftströmungswiderstand ist in D1 überhaupt nicht die Rede. Hierzu muss erwähnt werden, dass die Beschwerdeführerin, die auch Anmelderin der D1 war, in dem Verfahren auch keinerlei Nachweise erbracht hat, dass der Luftströmungswiderstand der in der D1 erwähnten Schichten in das beanspruchte Intervall fällt. Die Kammer hat auch keinen Grund zur Annahme, dass dem so wäre.

Nach Auffassung der Kammer kann das Montagepaket gemäß D1 auch nicht als schwerschichtfrei bezeichnet werden.

Wenn ein Fachmann in einem bestimmten Fachgebiet einen bestimmten Begriff benutzt, so muss man, sofern keine gegenseitigen Angaben vorhanden sind, normalerweise davon ausgehen, dass dieser Begriff in dem entsprechenden Fachgebiet einheitlich benutzt wird.

In diesem Zusammenhang muss man feststellen, dass in der D1 nirgends die Rede davon ist, die Schwerschicht durch eine andere Art von Schicht zu ersetzen, sondern allein davon, die Schwerschicht zusammen mit der Federschicht zu produzieren.

Im Gegensatz hierzu wird in dem Streitpatent, siehe zum Beispiel Absatz [0009], die Lösung der gesetzten Aufgabe darin gesehen, dass die luftundurchlässige Schwerschicht bei konventionellen Federmassesystemen durch eine relativ dünne, mikroporöse Faserschicht, bzw. Faser/Schaum-Verbundschicht ersetzt wird.

Selbst bei der Ähnlichkeit zwischen den Flächenmassen, die einerseits in der D1 und andererseits im vorliegenden Anspruch 45 angegeben werden, kann man nach Auffassung der Kammer nicht davon ausgehen, dass ähnliche Schichten gemeint sind. Da eine konventionelle Schwerschicht luftundurchlässig ist, und im Vergleich mit der Federschicht eine verhältnismäßig hohe Dichte aufweist, kann bei gleicher Flächenmasse die Dicke der Schichten stark variieren.

4. Erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ 1973)

Möchte der Fachmann das in der Entgegenhaltung D1 offenbarte Montagepaket noch einmal bezüglich Schalldämmverhalten unter Herstellungsverfahren optimieren, so wird er nicht in offensichtlicher Weise zu dem Erfindungsgegenstand gelangen.

Auch wenn der Entgegenhaltung D1 zu entnehmen ist, dass es einen Wunsch der Fachwelt gibt, ohne Verluste an den Schalldämmeigenschaften immer leichtere und günstigere Montagepakete mit leichteren Schwerschichten zu erzeugen, so lehrt D1 nicht in Richtung der Erfindung.

In der Entgegenhaltung D1 ist weder von einem Verzicht auf eine Schwerschicht, noch von dem Verlassen des Massefedersystem-Konzepts die Rede. D1 erkennt auch nicht die Wichtigkeit des Luftströmungswiderstands.

Selbst bei einem empirischen Vorgehen des Fachmanns, wie es die Beschwerdeführerin behauptet, sieht die Kammer nicht, aus welchem Grund der Fachmann offensichtlich zu der erfindungsgemäßen Lösung gelangen würde. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Fachmann offensichtlich den Luftströmungswiderstand als zu untersuchenden Parameter in Betracht ziehen und zu den beanspruchten Zahlen gelangen sollte, wenn in dem vorliegenden Stand der Technik dieser Parameter für den Bau von solchen Montagepaketen, die in den Fahrzeugen benutzt werden, nie von Bedeutung war. Auch die Mikroporosität der sogenannten Schwerschicht wird in D1 nicht angesprochen.

Eine Weiterentwicklung des in der Entgegenhaltung D1 beschriebenen Montagepakets führt somit nicht in offensichtlicher Weise zu dem erfindungsgemäßen Gegenstand.

5. Die Beschwerdeführerin hat während der mündlichen Verhandlung keine weiteren Einwände gegen die erfinderische Tätigkeit vorgetragen, und die Kammer sieht auch keine weiteren Einwände, die die Gewährbarkeit des Anspruchs 45 in Frage stellen könnten.

Da Anspruch 45 der allgemeinste Anspruch des Anspruchsatzes ist, und alle anderen Ansprüche den Gegenstand von Anspruch 45 beinhalten, erübrigt sich eine Prüfung der anderen Ansprüche.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.