T 0718/07 () of 22.9.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat am 23. April 2007 gegen die Zwischenentscheidung vom 20. Februar 2007, mit der die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 0826940 (auf der Basis der Patentanmeldung EP 97114286.4) in geändertem Umfang aufrechterhalten hat, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung hat die Einsprechende (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) am 14. Juni 2007 nachgereicht.

II. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am

22. September 2009 statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte:

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 0826940.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte:

1. die Zurückweisung der Beschwerde,

2. hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis eines der Anspruchssätze gemäß dem 1. Hilfsantrag und dem 2. Hilfsantrag (13:45h), jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

Am Schluss der Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

III. Wortlaut der unabhängigen Ansprüche gemäß den

jeweiligen Anträgen

a) Hauptantrag

Die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen

unabhängigen Ansprüche 1 und 3 lauten folgendermaßen:

1. "Verfahren zum Verteilen des Guts über die Breite eines Förderrosts, auf dem das Gutbett anfänglich in einer ersten Breitensektion eine grössere Dicke als in mindestens einer benachbarten, zweiten Breitensektion aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Förderrost in einem anfänglichen Ausgleichsabschnitt (1) der Rostlänge in der ersten Breitensektion (6) mit geringerer Vorschubgeschwindigkeit als in der zweiten (7, 8) betrieben wird, so dass Gut von der ersten (6) in die zweite Breitensektion (7, 8) abfliesst und sich vor einem Abschnitt (2) anschliessend an den Ausgleichsabschnitt (1) mit über die Breite im wesentlichen konstanter Fördergeschwindigkeit staut."

3. "Schubrost für einen Brenngutkühler mit einer Folge quer zur Förderrichtung des Rosts verlaufender, wechselnd unbewegter und in Förderrichtung hin- und hergehend bewegter Reihen von Rostplatten, der in einem anfänglichen Ausgleichsabschnitt (1) Mittel aufweist, die dem Gutbett in einer ersten Breitensektion (6, 11) eine geringere Fördergeschwindigkeit als in mindestens einer benachbarten, zweiten Breitensektion (7, 8) erteilen, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Breitensektion (7, 8) von der ersten Breitensektion (6, 11) gesonderte Antriebsmittel für eine höhere Vorschubgeschwindigkeit ihrer Rostplatten im Vergleich mit denen der ersten Breitensektion (6) aufweist, wobei eine Regelungseinrichtung so ausgebildet ist, dass der Vorschubgeschwindigkeitsunterschied zwischen benachbarten Breitensektionen (6, 7, 8, 11) des Ausgleichsabschnitts abhängig von ihrer Gutbetthöhe derart geregelt ist, dass die erste Breitensektion (6) mit einem anfänglich grösseren Dicke mit geringerer Vorschubgeschwindigkeit betrieben wird, so dass Gut von der ersten (6) in die zweite Breitensektion (7, 8) abfliesst und sich staut vor einem dem Ausgleichsabschnitt (1) folgenden Rostabschnitt (2) mit im wesentlichen konstanter Vorschubgeschwindigkeit über die gesamte Rostbreite."

b) Die geänderten unabhängigen Ansprüche 1 und 3 des 1. Hilfsantrags unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 3 des Hauptantrags durch die gestrichenen bzw. hinzugefügten unterstrichenen Merkmale:

1. "Verfahren zum Verteilen ..., dadurch gekennzeichnet, dass der Förderrost ... betrieben wird, so dass sich Gut in der ersten Breitensektion (6) im Verhältnis zu der zweiten Breitensektion (7,8) aufstaut und von der ersten (6) in die zweite Breitensektion (7, 8) abfliesst und sich vor einem Abschnitt (2) anschliessend an den Ausgleichsabschnitt (1) ein Abschnitt (2) mit über die Breite im wesentlichen konstanter Fördergeschwindigkeit staut betrieben wird."

3. "Schubrost für einen Brenngutkühler ..., dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Breitensektion (7, 8) von der ersten Breitensektion (6, 11) gesonderte Antriebsmittel für eine höhere Vorschubgeschwindigkeit ihrer Rostplatten im Vergleich mit denen der ersten Breitensektion (6) aufweist, wobei eine Regelungseinrichtung so ausgebildet ist, dass der Vorschubgeschwindigkeitsunterschied zwischen benachbarten Breitensektionen (6, 7, 8, 11) des Ausgleichsabschnitts abhängig von ihrer der Gutbetthöhe derart geregelt ist, dass die erste Breitensektion (6) mit einer anfänglich grösseren Dicke mit geringerer Vorschubgeschwindigkeit betrieben wird, so dass sich Gut in der ersten Breitensektion (6) im Verhältnis zur zweiten Breitensektion (7,8) aufstaut und von der ersten (6) in die zweite Breitensektion (7, 8) abfliesst und sich staut vor ein dem Ausgleichsabschnitt (1) folgender Rostabschnitt (2) mit im wesentlichen konstanter Vorschubgeschwindigkeit über die gesamte Rostbreite vorgesehen ist."

c) Der einzige unabhängige Anspruch des während der mündlichen Verhandlung eingereichten 2. Hilfsantrags (13:45h) entspricht dem Anspruch 3 gemäß 1. Hilfsantrag mit folgendem Zusatz:

wobei in der ersten Breitsektion am Anfang eine grössere Anzahl von unbewegten Rostplatten als bei der zweiten Breitensektion vorgesehen ist."

IV. Stand der Technik

Die veröffentlichte Patentanmeldung DE-A- 3634660 (D3) wurde als relevanter Stand der Technik herangezogen.

V. Die Beschwerdeführerin stützt sich im wesentlichen auf folgende Gründe und Argumente:

Folgende in den unabhängigen Ansprüchen (Verfahren zum Verteilen des Guts, Vorrichtung: Schubrost) gemäß Haupt- und Hilfsanträgen vorgenommene Änderungen seien in den ursprünglichen Unterlagen der Europäischen Patentanmeldung nicht offenbart und stellten daher jeweils eine unzulässige Erweiterung im Sinne von Artikel 123(2) EPÜ dar. Betroffen seien:

- das Einfügen des Begriffs "Regelungseinrichtung" im Vorrichtungsanspruch der Anträge,

- das Anstauen des Guts vor dem zweiten Abschnitt des Schubrosts.

- das dem Begriff Höhe hinzugefügte Adjektiv "ihrer".

Die Hilfsanträge seien verspätet vorgelegt und daher nicht zuzulassen.

Dem Verfahren nach Anspruch 1 wie auch der Vorrichtung nach Anspruch 3 des 1. Hilfsantrags fehlten die Neuheit und zumindest eine erfinderische Tätigkeit, wenn verglichen mit der Gesamtlehre der D3 unter Heranziehen des allgemeinen Wissens des im Gebiet der Schubrostkühler tätigen Fachmannes.

VI. Die Argumente der Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) können wie folgt zusammengefasst werden.

Der 1. Hilfsantrag sei als Antwort auf die Einwände hinsichtlich Artikel 123(2) EPÜ vorgelegt worden. In dem in der Verhandlung eingereichten (geänderten) 2. Hilfsantrag seien lediglich die Verfahrensansprüche gestrichen und ausschließlich die Vorrichtung weiter beansprucht worden. Deshalb seien beide spät vorgebrachte Anträge in das Verfahren zuzulassen.

Die in den Ansprüchen gemäß Hauptantrag vorgenommenen Änderungen seien ursprünglich offenbart und verstießen daher nicht gegen die Vorschriften des Artikels 123(2) EPÜ.

Ein Stau des zu kühlenden Guts im ersten Abschnitt (1), und zwar vor dem zweiten Abschnitt (2), sei implizit aus der Beschreibung entnehmbar (Textstelle "das Gutbett ... noch mehr angestaut wird", siehe Patent: Spalte 2, Zeilen 17 bis 21, und ursprünglich eingereichte Anmeldungsunterlagen (uAU): Seite 3, Zeilen 8 bis 11).

Da das die Gutbetthöhe einführende Adjektiv "ihrer" im Vorrichtungsanspruch im Singular stehe, beziehe es sich nicht auf die Breitensektionen, sondern nur auf die erste Breitensektion. Der Begriff "Regelungseinrichtung" stelle lediglich das Hauptwort vom im Patent bzw. in der Anmeldung explizit genannten Verb "regeln" bzw. vom Adjektiv "regelbar" oder "geregelt" (siehe beispielsweise den ursprünglich eingereichen Anspruch 14 und Seite 11, Zeile 21 der Anmeldung (uAU)).

Das beanspruchte Verfahren unterscheide sich vom Stand der Technik gemäß D3 durch eine geringe Geschwindigkeit der ersten Breitensektion des ersten Abschnittes und durch das Abfließen des Guts auf einen zweiten Abschnitt, welcher über seine volle Breite mit konstanter Geschwindigkeit gefahren werde. Dadurch könne das Gut über die Breite des zweiten Abschnittes verteilt werden und das Gutbett dort eine konstante Höhe aufweisen.

Die D3 lehre nur, verschiedene Teile eines Förderrosts mit separaten Antrieben zu bewegen, es fehle jedoch die Angabe über Geschwindigkeit der Teile mit der anfangs dicker aufgetragenen Gutschicht relativ zu den Seiten.

Ferner weise die Vorrichtung gemäß D3 keinen an den dargestellten Förderrost anschließenden weiteren Abschnitt mit konstanter Geschwindigkeit auf.

Das Verfahren wie auch die Vorrichtung seien daher neu und erfinderisch gegenüber der D3.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Hauptantrag

Das in dem von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachteten Anspruch 1 hinzugefügte (unterstrichene) Merkmal:

"betrieben wird, so dass Gut von der ersten (6) in die zweite Breitensektion (7,8) abfliesst und sich vor einem Abschnitt (2) anschliessend an den Ausgleichsabschnitt (1) mit über die Breite im wesentlichen konstanter Fördergeschwindigkeit staut"

ist als solches nicht offenbart.

Es lässt sich auch nicht implizit aus dem Gesamtinhalt des Patents bzw. der Anmeldung herleiten.

Zum Thema Gutstau gemäss der Erfindungsbeschreibung wird ausschliesslich das Anstauen von Gut im Bereich der ersten Breitensektion 6 des Einlauf- bzw. Ausgleichsabschnittes 1 angegeben, und zwar ein aufgrund unterschiedlicher Fördergeschwindigkeiten der Breitensektionen 6 und 7,8 im ersten Abschnitt 1 verursachtes Anstauen, vgl. Absätze [0007] und [0008] des Patents bzw. Seite 3, Zeilen 8 bis 15 und 22 bis 25 der Patentanmeldung (uAU).

Es fehlt jedoch jeder Nachweis einer gesonderten Offenbarung eines Anstauens von Gut vor dem in Förderrichtung dem Abschnitt 1 folgenden Abschnitt 2, also eines vor dem Abschnitt 2 erzwungenen Staus.

Das im Anspruch 1 eingefügte Verfahrensmerkmal wie auch das Pendantmerkmal im Vorrichtungsanspruch 3 ("sich staut vor einem dem Ausgleichsabschnitt (1) folgenden Rostabschnitt (2)") fügen der Erfindung neues Material hinzu und verstossen daher gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Im Vorrichtungsanspruch 3 wurde das Merkmal des erteilten abhängigen Anspruchs 14 aufgenommen:

"dass der Vorschubgeschwindigkeitsunterschied zwischen benachbarten Breitensektionen (6, 7, 8, 11) des Ausgleichsabschnitts abhängig von ihrer Gutbetthöhe derart geregelt ist",

allerdings mit der Ausnahme, dass das Artikel "der (Gutbetthöhe)" durch "ihrer" ersetzt wurde.

Diese Änderung des Wortlauts bringt neuen Sachverhalt hinzu, indem die Regelung des Geschwindigkeitsunterschieds jetzt, worauf die Beschwerdegegnerin besonders verwiesen hat, auch allein abhängig von der Gutbetthöhe in der ersten Breitensektion stattfinden kann, und nicht nur allgemein in Abhängigkeit von der Gutbetthöhe in allen Breitensektionen. Dafür enthält das Patent bzw. die Anmeldung jedoch keine stützende Offenbarung; keine der Textstellen in Spalte 3, Zeilen 44 bis 47, Spalte 4, Zeilen 51 bis 54, Spalte 5, Zeilen 2 bis 8 definiert die Regelung in alleiniger Abhängigkeit von der Gutbetthöhe in der ersten Breitensektion des ersten Abschnittes.

Der Anspruch 3 verletzt also Artikel 123(2) EPÜ auch wegen der vorgenommenen Artikeländerung.

Die Beschwerdeführerin hat noch geltend gemacht, dass zwar das Verb "regeln" im Zusammenhang mit dem Vorschubsgeschwindigkeitsunterschied zweifellos in der Anmeldung genannt werde, es aber für den im Vorrichtungsanspruch 3 eingeführten Begriff "Regelungseinrichtung" keine ursprüngliche Offenbarung gebe. Ferner definiere eine Einrichtung zum Regeln zwangsläufig eine automatische Regelung; dafür fehle es aber an einer gesonderten Beschreibung in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen.

Die Kammer versteht den Begriff "Regelungseinrichtung" als Mittel zum Regeln bzw. zum Steuern der Schubantriebe für die jeweiligen Breitensektionen, also sowohl das Steuern durch den für den Betrieb des Rostkühlers verantwortlichen Techniker als auch eine automatische Regelung mittels eines Regelungskreises. Diese Auslegung beruht auf der üblichen und allgemein anerkannten Bedeutung des im Patent benutzten Verbs "regeln". Eine Vorrichtung im Sinne eines Mittels zum Steuern oder Regeln ist damit zwangsläufig verbunden.

2.2 1. Hilfsantrag

Die Ansprüche gemäß 1. Hilfsantrag wurden derart geändert, dass die Merkmale, die eine unzulässige Erweiterung darstellten, nämlich bezüglich des Gutanstauens und des Artikelaustauschs ("ihrer" anstatt "der") geändert wurden.

Die in dieser Hinsicht geänderten Ansprüche 1 und 3 gemäß 1. Hilfsantrag entsprechen dem ursprünglichen Offenbarungsinhalt der Anmeldung.

Daher erfüllen die Ansprüche des 1. Hilfsantrags die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ.

3. 1. Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

3.1 Nächstliegender Stand der Technik

Die Erfindung gemäß der Offenlegungsschrift D3 betrifft ein Verfahren zum Verteilen des Guts über die Breite eines Förderrosts, vgl. Spalte 2, Zeile 64 bis Spalte 3, Zeile 1 und Spalte 3, Zeilen 60 bis 62.

Dabei wird das zu kühlende Gut von einem Ofen nicht über die gesamte Breite, sondern nur auf einen üblicherweise zentralen Bereich des Förderrosts ausgeschüttet. Somit weist das Gutbett anfänglich in einer ersten Breitensektion eine grössere Dicke als in mindestens einer benachbarten, zweiten Breitensektion auf (Spalte 2, Zeilen 32 bis 36 und 66 bis 68 und Spalte 3, Zeilen 14 und 15).

In D3 hat der in Figur 1 dargestellte Einlaufabschnitt 1 die Aufgabe, das aus dem Ofen ausgeschüttete Gut auf die Breite zu verteilen, um eine gute Abkühlung des Schüttguts gewährleisten zu können.

Dafür werden Querreihen Q5 des Einlaufabschnittes in der Breite in Breitensektionen unterteilt (siehe Spalte 4, Zeilen 27 bis 37), wobei folgende Ausführungsformen beschrieben sind: nach der minimalen Variante wird nur eine einzige Querreihe, nach der maximalen Ausführungsform werden sämtliche Querreihen in ihrer Breite unterteilt, in einer mittleren dritten Gestalt weist der Einlaufabschnitt 1 nur eine begrenzte Anzahl von in der Breite unterteilten Querreihen auf (Spalte 4, Zeile 29: "mehreren Querreihen"). Die Querreihen gemäss dieser Variante sind jeweils in der Breite in Rostelemente 5 unterteilt, die einzeln angetrieben und mit aufgrund einer jeweils separat einstellbaren Hublänge bzw. Hubfrequenz unterschiedlichen Vorschubgeschwindigkeiten betrieben werden können.

Dieser Einlaufabschnitt 1 entspricht dem anfänglichen Ausgleichsabschnitt des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags, da er auch nur am Anfang des Förderrosts vorgesehen ist und sich nur über ein Teil der gesamten Länge des Rosts erstrecken kann, vgl. Spalte 4, Zeilen 27 bis 37: "in mehreren Querreihen Q5".

Die in Förderrichtung an diese "mehreren" Querreihen des Einlaufs- bzw. Ausgleichsabschnitts anschliessenden restlichen Querreihen Q5 sind in der Breite nicht unterteilt. Sie bilden daher einen an den ersten "Einlauf-" bzw. "Ausgleichsabschnitt" anschliessenden Abschnitt des Förderrosts, welcher mit einer im wesentlichen konstanten Fördergeschwindigkeit über die restliche Länge und über die gesamte Breite des Rosts betrieben wird.

3.2 Unterschied - Aufgabe

Das beanspruchte Verfahren gemäss Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags unterscheidet sich von der Lehre gemäss D3 dahingehend, dass die D3 keine Angabe enthält, mit welcher Vorschubgeschwindigkeit die einzelnen Förderrostelemente dieser Querreihen Q5 relativ zu einander betrieben werden sollen. Anhand der in D3 dargestellten Vorrichtung allein kann der Fachmann nicht entnehmen, welches Förderrostteil welcher Querreihe im Verhältnis zu welchem benachbarten Teil schneller bzw. langsamer angetrieben werden muss, um das gewünschte Ergebnis, nämlich eine gute Schüttgutverteilung, erreichen zu können.

Die daraus resultierende Aufgabe besteht darin, die Vorrichtung gemäss D3 zu betreiben, bzw. die einzelnen Antriebe der Rostelemente 5 der Querreihen Q5 zu steuern, so dass das Schüttgut auf der Breite des Förderrosts optimal verteilt wird.

3.3 Naheliegende Lösung

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist also die Kammer der Auffassung, dass es in D3 nicht implizit ist, den Förderrost in der ersten Breitensektion, also der Breitensektion, auf welcher das Gut aus dem Ofen aufgeschüttet wird, mit einer geringeren Vorschubgeschwindigkeit als in der zweiten Breitensektion zu betreiben.

Allerdings kann dieser Unterschied keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Vor die obengenannte Aufgabe gestellt, die sich praktisch bei der Inbetriebnahme der in D3 dargestellten Vorrichtung stellt, müsste der Fachmann vorab Überlegungen bezüglich der notwendigen Einstellungen der verschiedenen Komponenten des Förderrosts vornehmen. Dazu gehören ganz offensichtlich Entscheidungen, wie die separaten Antriebe der Rostelemente 5 in den Querreihen Q5 einzustellen sind, oder in anderen Worten, mit welcher Vorschubgeschwindigkeit die einzelnen Breitensektionen des Einlaufabschnittes betrieben werden müssen, damit das Schüttgut auf dem anschliessenden Abschnitt in der Breite gut verteilt ist.

Bei der Einstellung bzw. Festlegung der jeweiligen Vorschubgeschwindigkeit bieten sich dem Fachmann nur zwei Möglichkeiten an, nämlich die erste, die bereits anfänglich dickere Gutbettschicht tragende Breitensektion, bzw. ihre Förderrostelemente 5, relativ zu den benachbarten Breitensektionen entweder schneller oder langsamer anzutreiben.

Bei einer höheren Vorschubgeschwindigkeit würde der Fachmann durch einfachen Versuch sofort erkennen, dass die anfangs dickere Gutbettschicht in der ersten Breitensektion mit fast unveränderter Dicke befördert wird und sich kaum auf die benachbarten Breitensektionen verteilen kann. Damit wäre die Fördermenge ungleich und das in D3 angestrebte Ziel, nämlich eine gute Schüttgutverteilung in der Breite zu erreichen (Spalte 2, Zeile 64 bis Spalte 3, Zeile 1) nicht zu erreichen.

Also bleibt dem Fachmann bei der konkreten Anwendung der Lehre der D3 nur die zweite Möglichkeit, die erste Breitensektion langsamer zu fahren. Als direkte Folge eines derartigen Geschwindigkeitsunterschieds fliesst das sich aufstauende Schüttgut von der langsameren ersten Breitensektion seitlich auf die benachbarten, relativ schneller gefahrenen Breitensektionen ab.

Bei entsprechender Länge des Einlaufabschnitts 1 sowie Festlegung bzw. Einstellung der Vorschubgeschwindigkeiten der Breitensektionen im Einlaufabschnitt 1 der D3 wird am Ende des Einlaufabschnitts 1 von jeder Breitensektion im wesentlichen die gleiche Fördermenge bzw. der gleiche Massenstrom befördert.

Beim Auftreffen der von den nebeneinander angeordneten Breitensektionen beförderten Massenströme auf dem anschliessenden Abschnitt, welcher über seine gesamte Breite mit konstanter Vorschubgeschwindigkeit betrieben ist, wird das Schüttgut daher von diesem anschliessenden Rostabschnitt mit einer über die Breite im wesentlichen gleichen Gutbetthöhe weiter befördert. Da zumindest ab diesem Abschnitt das Schüttgut optimal verteilt ist, kann eine optimale Abkühlung folgen.

Ausgehend von D3 hätte der Fachmann damit in naheliegender Weise zum beanspruchten Verfahren gefunden.

3.4 Schlussfolgerung

Der Anspruch 1 gemäss 1. Hilfsantrag erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Der 1. Hilfsantrag ist deshalb nicht gewährbar.

4. 2. Hilfsantrag

Der 2. Hilfsantrag wurde in einer gegenüber einer früheren Version weiter geänderten Fassung (13:45h) am Ende der mündlichen Verhandlung eingereicht.

Der geänderte Anspruch 1 dieses erheblich verspätet vorgelegten 2. Hilfsantrag beruht auf der Kombination des unabhängigen Vorrichtungsanspruchs 3 nach dem 1. Hilfsantrag und folgendem Merkmal:

"wobei in der ersten Breitsektion am Anfang eine grössere Anzahl von unbewegten Rostplatten als bei der zweiten Breitensektion vorgesehen ist".

Das hinzugefügte Merkmal, welches spezifische Details einer bestimmten Ausführungsform der Vorrichtung definiert, betrifft von der Sache her, eine Weiterbildung des beanspruchten Gegenstands in einer Richtung, welche im gesamten Verfahren bisher nicht betrachtet und dessen Bedeutung auch nicht andeutungsweise erkennbar war.

Daher gelangt die Kammer zu der Entscheidung, den spät vorgebrachten 2. Hilfsantrag in das Verfahren nicht zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.