| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2007:T070907.20071212 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 12 Dezember 2007 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0709/07 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 00988677.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B23B 49/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Handwerkzeugmaschine mit Tiefenanschlag | ||||||||
| Name des Anmelders: | ROBERT BOSCH GMBH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Black & Decker | ||||||||
| Kammer: | 3.2.06 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 6. März 2007 verkündete Entscheidung der Einspruchabteilung des Europäischen Patentamts, mit der das Patent widerrufen wurde.
Die Entscheidung mit schriftlicher Begründung vom 2. April 2007 wurde am selben Tag durch Einschreiben mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt.
Mit Schreiben vom 16. April 2007 legte die Patentinhaberin am 18. April 2007 unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein.
II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 24. September 2007, das am selben Tag durch Einschreibsendung mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt wurde, machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam.
IV. Die Patentinhaberin hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäss Artikel 108 EPÜ vorgesehen Frist nicht eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäss Regel 65(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
