T 0541/07 () of 4.6.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 30. März 2007 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 19. Februar 2007 das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, am 4. April 2007 die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 20. Juni 2007 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Einsprüche wurden auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a), b) und c) EPÜ 1973 gestützt.

III. Folgende Druckschriften haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D3: Artikel "Die Perle geht baden" Stiftung Warentest 6/2001

E4: DE-A-41 18 586

E7: DE-A-101 45 601

IV. Am 4. Juni 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 4, 6 eingereicht mit Schreiben vom 29. April 2009 und Anspruch 5 eingereicht in der mündlichen Verhandlung und Beschreibung Spalten 1 bis 4, 9 und 10 eingereicht in der mündlichen Verhandlung, sowie Spalten 5 bis 8 und 11 bis 17 der Beschreibung wie erteilt (Hauptantrag) oder hilfsweise auf der Grundlage der Hilfsanträge I oder II eingereicht mit Schreiben vom 29. April 2009, aufrechtzuerhalten.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine mit einem, insbesondere auswählbaren Spülprogramm,

a) wobei dieses Spülprogramm selbst für die Verwendung eines Kombinationspräparates umfassend eine Reinigungssubstanz, eine Enthärtungssubstanz und eine Klarspülsubstanz, insbesondere ein "3in1" -Kombinationspräparat, definiert ist oder zumindest ein Mittel zum Zuschalten einer Zusatzfunktion vorgesehen ist, durch welches bei einem Zuschalten dieser Funktion wenigstens ein Parameter des ausgewählten Spülprogrammes im Hinblick auf die Verwendung eines Kombinationspräparates umfassend eine Reinigungssubstanz, einer Enthärtungssubstanz und eine Klarspülsubstanz, insbesondere ein "3in1" -Kombinationspräparat, änderbar ist, und

b) wobei bei diesem definierten bzw. durch Zuschalten der Zusatzfunktion geänderten Spülprogramm eine Regenerierfunktion einer Enthärtereinrichtung der Spülmaschine abgeschaltet oder im Vergleich zu einem nicht für Kombinationspräparate ausgelegten Normalprogramm verändert ist,

c) die automatische Regenerierfunktion abgeschaltet ist, sofern nicht durch einen vorgesehenen Härtesensor das Überschreiten eines definierten Härtegrades der Spülflüssigkeit ermittelt wird, und wobei bei Überschreiten eines definierten Härtegrades der Spülflüssigkeit durch Wiederzuschalten der Regenerierfunktion der Härtegrad der Spülflüssigkeit insgesamt herabgesetzt wird."

Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Es seien Sensoren bekannt, die sich auch zum Messen der Härte der Spülflüssigkeit eignen. Zwar werde der Enthärter bei Wiederzuschaltung der Regenerierfunktion erst bei dem nachfolgenden Programmablauf wirksam, dies stehe jedoch der Ausführbarkeit der Erfindung nicht entgegen.

Anspruch 11 wie eingereicht offenbare die Kombination von einer sensorischen Erkennung des Kombinationspräparates und die Abschaltung oder Änderung der Regenerierfunktion. Die Alternative g) des Anspruches 3 gemäß Hauptantrag sei lediglich eine Klarstellung der Alternative h) des ursprünglichen Anspruchs 11.

D3 offenbare Kombinationspräparate, doch kein Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine. E4 offenbare einen Sensor für die Messung der Härte des Leitungswassers. Diese Messung werde dann benutzt, um zu berechnen, wann die nächste Regenerierung des Enthärters durchzuführen sei. E7 beschreibe ein Verfahren, das einen Sensor zur Erkennung des verwendeten Spülmittels vorsehe, um durch Änderung des Spülprogramms die Wirkung des Spülmittels zu optimieren.

Keine dieser Druckschriften beziehe sich auf ein bei Verwendung eines Kombinationspräparates veränderbares Spülprogramm. Daher könne auch eine Kombination dieser Druckschriften nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag führen.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende I und II) haben dem widersprochen und im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Es sei kein geeigneter Sensor für die Messung der Härte der Spülflüssigkeit bekannt. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sehe vor, den Härtegrad der Spülflüssigkeit während eines Programmablaufs herabzusetzen; dies sei durch die Erfindung jedoch nicht zu erreichen.

Anspruch 2 gemäß Hauptantrag enthalte in Kombination die Merkmale betreffend eine sensorische Erkennung des Kombinationspräparates und die Abschaltung oder Änderung der Regenerierfunktion. Eine solche Kombination sei nicht ursprünglich offenbart. Die Alternative g) des Anspruches 3 gemäß Hauptantrag beziehe sich auf ein Normalprogramm während die Alternative h) des ursprünglichen Anspruchs 11 sich auf das geänderte Programm beziehe.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe im Vergleich zu D3 in Kombination mit E4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Absatz [0009] der Patentbeschreibung werde der im Anspruch 1 des Hauptantrages beanspruchten Erfindung nicht gerecht, insofern der Härtesensor darin lediglich als mit anderen Sensoren gleichwertig und nicht als erfindungswesentlich dargestellt werde.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Mangelnde Offenbarung:

2.1 Die Beschwerdegegnerin I hat vorgetragen, dass belegt werden könne, dass keine Sensoren bekannt seien, die in der Lage wären, die Härte einer mit Spülmittel angereicherten Spülflüssigkeit zu messen. Dem hat die Beschwerdeführerin widersprochen.

Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern obliegt die Beweislast demjenigen, der die bestrittene Behauptung aufstellt. Jedoch wurden von Seiten der Beschwerdegegnerin I auch auf Nachfrage der Kammer keine solche Beweise eingereicht. In einem solchen Fall geht es zu Lasten der Beschwerdegegnerin I (Einsprechende I) wenn sie ihre Behauptung, die die Ausführung der Erfindung erschüttern könnte, nicht zu belegen vermag.

Die Beschwerdegegnerin I hat in diesem Zusammenhang auf die Figur 1 von E7 verwiesen, die die zeitliche Änderung der Leitfähigkeit der mit Spülmittel angereicherten Spülflüssigkeit zeigt. Sie schließt daraus, dass ein Leitwertsensor, der nicht zwischen den für die Härte des Wassers verantwortlichen Ionen und den durch das Spülmittel freigesetzten Ionen unterscheiden könne, auch nicht bestimmen könne, welcher Anteil der Wasserhärte zuzurechnen ist.

Es wird jedoch in der angefochtenen Erfindung nicht behauptet, dass der Härtesensor ein Leitwertsensor sein soll. Des Weiteren lehrt E7 die Kennlinien der Spülmittel zu speichern (Anspruch 6). Eine zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellte Abweichung der Leitfähigkeit von der Kennlinie könnte daher sehr wohl zur Messung der Härte herangezogen werden.

2.2 Die Beschwerdegegnerin I hat weiter geltend gemacht, dass eine Wiederzuschaltung der Regenerierfunktion erst beim nachfolgenden Programmablauf eine Enthärtung der Spülflüssigkeit ermögliche.

Dies ist zwar zutreffend, jedoch wird im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lediglich angegeben, dass "durch Wiederzuschalten der Regenerierfunktion der Härtegrad der Spülflüssigkeit insgesamt herabgesetzt wird". Diese generelle Aussage impliziert nicht, dass der Härtegrad der Spülflüssigkeit gleich bei Wiederzuschalten der Regenerierfunktion herabgesetzt wird, also während des gleichzeitig noch laufenden Spülprogramms. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin I macht diese Maßnahme auch Sinn, wenn erst während des nachfolgenden Programmablaufs enthärtet wird, weil dadurch erreicht wird, dass in jedem Fall (ob nun ein Kombinationspräparat verwendet werden soll oder auch nicht) eine Enthärtung des Wassers durchgeführt werden kann.

2.3 Folglich ist die Erfindung gemäß Hauptantrag so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

3. Unzulässige Änderungen:

3.1 Die Beschwerdegegnerin II hat beanstandet, dass eine sensorischen Erkennung des Kombinationspräparates ursprünglich nicht in Kombination mit der Abschaltung oder Änderung der Regenerierfunktion offenbart wurde und daher Anspruch 2 gemäß Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfülle.

Der nun vorliegende Verfahrensanspruch 2 ist auf den Verfahrensanspruch 1 rückbezogen. Der Verfahrensanspruch 1 basiert auf dem ursprünglichen Verfahrensanspruch 11 in dem sowohl eine sensorischen Erkennung des Kombinationspräparates (siehe Oberbegriff "… oder bei einer automatischen, im Wesentlichen sensorischen Erkennung der Verwendung eines Kombinationspräparates …") als auch die Abschaltung oder Änderung der Regenerierfunktion (alternatives Merkmal b)) offenbart wurden.

3.2 Die Beschwerdegegnerin II hat weiter vorgetragen, dass die Alternative g) des Anspruches 3 gemäß Hauptantrag sich auf ein Normalprogramm beziehe, während die Alternative h) des ursprünglichen Anspruchs 11 sich auf das geänderte Programm beziehe.

Der ursprüngliche Anspruch 11 lautet: "Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine, bei der zumindest ein Spülprogramm auswählbar ist, welches durch optionales Ein- oder Ausschalten einer Zusatzfunktion für die Verwendung eines Kombinationspräparates und/oder bei einer automatischen, im Wesentlichen sensorischen Erkennung der Verwendung eines Kombinationspräparates in seiner Gestaltung und seinem Ablauf an die Verwendung eines Kombinationspräparates mit mehreren Wirkstoffen angepasst wird, dadurch gekennzeichnet, dass im Verlauf des Spülprogrammes zumindest einer der folgenden Verfahrensschritte ausgeführt wird:

- a) …

- h) einer oder mehrere vorgesehene Zwischenspülabschnitte auf einen oder keinen Zwischenspülabschnitt reduziert werden …" (Hervorhebungen durch die Kammer).

Es wird also ein Spülprogramm beansprucht, welches an die Verwendung eines Kombinationspräparates dadurch angepasst wird, dass ein oder mehrere vorgesehene Zwischenspülabschnitte auf einen oder keinen Zwischenspülabschnitt reduziert werden.

Ein Fachmann entnimmt somit die Information, dass sich das angepasste Spülprogramm von dem ursprünglichen nicht angepassten Spülprogramm (bzw. dem Normalprogramm) gemäß Merkmal h) dadurch unterscheidet, das ursprünglich (im Normalprogramm) vorgesehene Zwischenspülabschnitte im angepassten Spülprogramm reduziert werden. Auch der ursprünglichen Beschreibung, Seite 16, Zeilen 4 bis 18 (Patentschrift, Absatz [0024]) ist nichts anderes zu entnehmen.

Das Merkmal g) des Anspruchs 3 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut: "Einer oder mehrere bei einem nicht für Kombinationspräparate ausgelegten Normalprogramm vorgesehene Zwischenspülabschnitte werden auf einen oder keinen Zwischenspülabschnitt reduziert". Dies bedeutet nicht anderes als, dass bei dem an Kombinationspräparate angepassten Spülprogramm, auf Zwischenspülabschnitte, die im Normalspülprogramm vorgesehen sind, teilweise oder ganz verzichtet wird. Die durch den Fachmann erhaltene Information bleibt somit unverändert.

3.3 Folglich liegt kein Verstoß gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ vor.

4. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag:

4.1 Die Beschwerdegegnerin I hat behauptet, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 in naheliegender Weise aus der Kombination von D3 und E4 ergebe, ohne dies weiter zu begründen.

4.2 D3 ist ein Presseartikel aus dem hervorgeht, dass falls das Leitungswasser einen gewissen Härtegrad übersteigt, der in Kombinationspräparaten vorhandene Wasserenthärter nicht ausreicht und zusätzlich Enthärtersalz für die Maschine benutzt werden soll.

E4 offenbart einen Sensor für die Messung der Härte des Leitungswassers. Das Ergebnis dieser Messung wird dann benutzt um zu berechnen wann die nächste Regenerierung des Enthärters durchzuführen ist.

Keines dieser Dokumente bezieht sich auf ein Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine mit einem Spülprogramm, das für die Verwendung eines Kombinationspräparates änderbar ist, und wobei bei diesem geänderten Spülprogramm die Regenerierfunktion einer Enthärtereinrichtung der Spülmaschine abgeschaltet oder verändert wird.

Eine Kombination dieser Dokumente kann daher auch nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag führen.

4.3 Da keine weiteren Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit gemacht wurden, und die Kammer unter Berücksichtigung des vorgebrachten Stands der Technik keinen Grund sieht, diese in Frage zu stellen, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Anpassung der Beschreibung:

Die Beschwerdegegnerin I hat beanstandet, dass aus dem Absatz [0009] der Beschreibung nicht klar hervorgehe, dass erfindungsgemäß nur die Messung des Härtegrades und nicht die Konzentrations- oder pH-Wert Änderungen von Belang sei.

Der besagte Absatz gibt zwar an, dass verschiedene Messungen wiederholt stattfinden können, bezieht sich aber auf die Ausführung gemäß Anspruch 2. Diese Messungen werden daher für einen anderen Zweck durchgeführt, als für die sensorischen Erfassung des Härtegrades, die für das Verfahren gemäß Anspruch 1 nötig ist. Dem steht nicht entgegen, dass derselbe Härtesensor für verschiedene Zwecke eingesetzt werden kann.

Es besteht daher kein Grund diesen Absatz zu ändern.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird and die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche:

1 bis 4, 6 gemäß Hauptantrag eingereicht mit Schreiben vom 29. April 2009

5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Beschreibung:

Spalten 1 bis 4, 9 und 10 eingereicht während der mündlichen Verhandlung,

Spalten 5 bis 8 und 11 bis 17 der Patentschrift

Zeichnungen:

Blatt 1 der Patentschrift