| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2007:T049307.20071031 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 31 October 2007 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0493/07 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 96121012.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B23D 61/12 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Sägeblatt für eine oszillierende Maschinensäge | ||||||||
| Name des Anmelders: | Wilh. Putsch GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Robert Bosch GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.06 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, mit der das Patent Nr. 0 786 302 in geändertem Umfang aufrecht erhalten wurde.
Die Entscheidung wurde am 16. März 2007, durch Einschreiben mit Rückschein an die Parteien abgesandt.
Mit Schreiben vom 23. März 2007, eingereicht am gleichen Tag, legte die Einsprechende unter Entrichtung der vorgesehenen Gebühr Beschwerde ein.
II. Die Einsprechende hat keine Beschwerdebegründung eingereicht. Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können.
III. Mit Schreiben vom 30. August 2007, eingegangen bei der Einsprechenden am 31. August 2007, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die Folge der Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.
IV. Die Einsprechende hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 78 EPÜ vorgesehenen Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
