T 0296/07 () of 20.11.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin hat am 20. Februar 2007 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 02. Februar 2007, das Patent Nr. 1162322 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung wurde mit einem am 20. März 2007 eingegangenen Schreiben vom 19. März 2007 nachgereicht.

II. Der Widerruf des Patents wurde damit begründet, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber der gattungsgemäßen, den Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 offenbarenden DE-U-1942718 (D1) in Zusammenschau mit der DE-U-8331920 (D4), aus welcher das kennzeichnende Merkmal bekannt sei, nicht patentfähig sei.

III. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, zu der sie nicht erschienen ist, folgende Anträge gestellt:

- die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents,

- hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form auf der Basis eines der Anspruchsätze, eingereicht als Hilfsanträge HiA1 und HiA2 mit Schriftsatz vom 18. Februar 2008.

Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

a) gemäß Hauptantrag (wie erteilt)

"Zerlegbare Raumzelle, deren Seitenwände, deren Decke und deren Boden aus nebeneinander und/oder senkrecht zueinander angeordneten Elementen zusammengefügt sind, wobei ein Element wenigstens an einem Rand ein Steckprofil (16) aufweist, die Steckprofile (16) zweier zu verbindender Elemente formschlüssig zusammenwirken, wobei die Verbindung zwischen benachbarten Elementen mit Hilfe von Spannelementen (10, 11) erfolgt, umfassend einen Unterbau, auf dem der Boden aufliegt und wenigstens eine die Deckenfläche wenigstens teilweise überdeckende wasserabweisende Plane, die über der Raumzelle angeordnet ist und sich an wenigstens einer Seite der Deckenfläche der Raumzelle über die Deckenfläche hinaus erstreckt,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Plane mittels Spanngurten mit dem Unterbau verspannt ist."

b) gemäß Hilfsantrag HiA1

" Zerlegbare Raumzelle ... (wie erteilter Anspruch gemäß Hauptantrag) und dass die Plane randseitig Laschen aufweist, durch die parallel zum Planenrand Rohre durchgeschoben sind."

c) gemäß Hilfsantrag HiA2

"Zerlegbare Raumzelle, deren Seitenwände, deren Decke und deren Boden aus nebeneinander und/oder senkrecht zueinander angeordneten Polyurethanhartschaumelementen zusammengefügt sind, die durch sendzimirverzinktes Feinblech abgedeckt sind, wobei ein Element wenigstens an einem Rand ... (Rest identisch zum erteilten Anspruch gemäß Hauptantrag)."

IV. Mit Bescheid vom 28. Juli 2007 hat die Kammer die Parteien zur mündlichen Verhandlung am 20. November 2008 geladen und ihre vorläufige Meinung zur Sache dargelegt, nämlich dass die angefochtene Entscheidung mit ihrer Begründung im Hinblick auf den Hauptantrag zu bestätigen sei, und dass die Zulässigkeit der mit Schreiben vom 18. Februar 2008 eingereichten Hilfsanträge HiA1 und HiA2 und gegebenenfalls die Patentfähigkeit ihres jeweiligen Gegenstands während der Verhandlung zu prüfen seien.

V. Die Einsprechende hat per Fax vom 19. November 2008 den Einspruch zurückgenommen.

Somit verbleibt die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) alleinige Partei des Beschwerdeverfahrens.

VI. Per Fax vom 19. November 2008 hat die Beschwerdeführerin ihren ursprünglich eingereichten Hilfsantrag auf eine mündliche Verhandlung zurückgenommen.

Die Kammer hat die öffentliche mündliche Verhandlung am 20. November 2008 in Abwesenheit der im Verfahren alleinig verbleibenden Beschwerdeführerin durchgeführt und die Entscheidung an ihrem Ende verkündet.

VII. Die Beschwerdeführerin hat zur Stützung ihrer Anträge folgende wesentliche Argumente im schriftlichen Verfahren und vor der Ladung zur mündlichen Verhandlung und der darin enthaltene Stellungnahme der Kammer vorgetragen:

a) Hauptantrag

Die Dl beschreibe ein transportables Kleinhaus mit einer Dachabdichtung, welche als leichte sowie einfach anzubringende Zeltplane ausgebildet sein könne. Über die Befestigung der Zeltplane sei im Einzelnen nichts ausgeführt, höchstens könne der Figur 3 entnommen werden, dass die mit 6 bezeichnete Dachplane am Deckenrahmen seitlich anliege.

Zum nächstliegenden Stand der Technik nach Dl weise die Raumzelle gemäß dem erteilten Anspruch 1 im Gegensatz zu der Begründung in der angefochtenen Entscheidung zwei Unterschiede auf, nämlich zusätzlich zum kennzeichnenden Merkmal (MK):

- dass die Plane gegen diesen Unterbau verspannt ist; auch noch folgendes Merkmal (MO) des Oberbegriffs:

- dass die Raumzelle zusätzlich zu den Bodenelementen einen Unterbau in Form einer Unterkonstruktion umfasst.

Aber auch dann, wenn die Erfindung, wie in der angefochtenen Entscheidung begründet, ausschließlich durch das kennzeichnende Merkmal MK von D1 zu unterscheiden wäre, würde der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, da die Kombination von Dl und D4 nur rückschauend in Kenntnis der Erfindung sinnvoll und schlüssig sei.

Der Hauptgrund dafür sei, dass die Aufgabenstellung von der Einspruchsabteilung, nämlich ausschließlich die Plane gegen aufkommenden Wind zu sichern - wofür allerdings jede geeignete technische Lösung für den Fachmann trivial wäre -, nicht zutreffend formuliert wurde.

Gemäß der Erfindung seien die Spanngurte nicht zur Befestigung der Plane, sondern zur Stabilisierung der Raumzelle und zur Erhöhung von deren Standfestigkeit vorgesehen.

Die Erfindung betreffe eine zerlegbare Raumzelle, welche aus über Steckprofile miteinander zusammengefügten Seitenwänden, Decken und Boden aus Leichtbauelementen (beispielsweise aus Polyurethanhartschaum) bestehe.

Es sei ohne weiteres einsehbar, dass mit der Verwendung besonders leichter Elemente eine

Stabilitätsverringerung der Raumzelle einhergehe. Stabilität und Standfestigkeit seien jedoch insbesondere auch im Hinblick auf angreifende Windlasten wichtig.

Deshalb diene die Planenverspannung mit dem Unterbau mittels Spanngurten zur Erhöhung der Stabilität; diese Wirkungsweise der Verspannung sei im Patent (Spalte 3, Zeilen 48 bis 58) ausdrücklich offenbart.

Diese Problematik stelle sich in D1 keineswegs, da das aus Deckenrahmen und Deckensparren bestehende Deckenelement als abnehmbare, und somit formstabile Einheit ausgebildet sei, wobei eine Verspannung der Deckenplane gegenüber dem Untergrund oder Unterbau demnach weder vorgesehen noch technisch sinnvoll sei.

Da ferner das Problem der Stabilisierung eines Wohnwagens, einer Hütte, einer Laube oder dergleichen durch Verspannung der Dachplane gegen den Untergrund in D4 nicht beschrieben sei, hätte der Fachmann auch keinen Grund gehabt, die D4 heranzuziehen und eine Lösung darin zu suchen. Die D4 betreffe ein Schutzdach für Wohnwagen, welches per Definition nur als Schutz von Wohnwagen vor Witterungseinflüssen diene. Eine Wohnwagenzelle, also eine an sich geschlossene, formstabile und steife Konstruktion, bedürfe keinerlei Verspannung aus Baustabilitätsgründen. Obgleich die D4 die Eignung des beschriebenen Schutzdachs ganz allgemein auch für Hütten, Lauben oder dergleichen erwähne, hätte also der Fachmann der D4 keine unmittelbare Lehre entnehmen können, ob und wie das Schutzdach auch für zerlegbare Kleinhäuser gemäß D1 zu verwenden sei.

b) Hilfsanträge HiA1 und HiA2

Die Änderungen gemäß den Hilfsanträgen HiA1 und HiA2 seien insoweit zielführend, als dass der Anspruchsgegenstand auf eine spezielle Verspannvorrichtung bzw. auf eine Leichtkonstruktion mit Polyurethanhartschaumplatten beschränkt werde. Die Spanngurte zum Verspannen der Plane würden für eine erhöhte Stabilisierung der Leichtkonstruktion gemäß HiA2 sorgen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

2.1 Das zerlegbare, transportable Kleinhaus (siehe Titel) gemäß D1, also auch eine zerlegbare Raumzelle, besteht aus zusammengefügten, nebeneinander und/oder senkrecht zueinander angeordneten Elementen in Form von Seitenwänden (2,2a-2d), Decken (3,3b-3c) und Boden (1,1b,1c), siehe den die Seiten 4 und 5 überbrückenden Absatz. Zwei benachbarte Elemente des Kleinhauses werden durch an den Rändern vorgesehene, formschlüssig zusammenwirkende Steckprofile zusammen verbunden (siehe den die Seiten 5 und 6 überbrückenden Absatz und Anspruch 2), wobei die Verbindung zwischen den benachbarten Elementen mit Hilfe von Spannelementen erfolgt (siehe Seite 8, zweiter Absatz und Anspruch 3).

Weiter offenbart D1 eine die Deckenfläche wenigstens teilweise überdeckende wasserabweisende Plane (6), die über der Raumzelle angeordnet ist und sich an wenigstens einer Seite der Deckenfläche der Raumzelle über die Deckenfläche hinaus erstreckt (siehe Figuren 1 und 3, Seite 3, vorletzter Absatz und Anspruch 5).

Schließlich weist das zerlegbare Kleinhaus gemäß D1 auch einen Unterbau auf, auf dem der Boden (1b,1c) aufliegt. Es kann der Beschwerdeführerin nicht zugestimmt werden, dass dieses den Unterbau betreffende Merkmal (MO) aus D1 nicht bekannt sei. In der Konstruktion der D1 können zwei verschiedene Bauelemente aufgrund ihrer Lage die Funktion eines Unterbaus im Sinne der Erfindung ausüben, nämlich der sogenannte Grundrahmen 1a (wie in der Begründung der angefochtenen Entscheidung), auf welchem die Bodenplatten 1c aufliegen, aber auch die Aufstützeinrichtung bestehend aus den Stellschrauben 8 und den Fußplatten 9, auf welcher der Bodengrundrahmen 1a sich abstützt bzw. aufliegt.

Die aus D1 bekannte Konstruktion weist somit sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 auf und bildet den nächstliegenden Stand der Technik.

2.2 Der beanspruchte Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von der D1 allein durch das kennzeichnende Merkmal (MK), nämlich durch die Verspannung der Plane mit dem Unterbau mittels Spanngurten.

Dass die Plane nicht lose über der Raumzelle liegt, sondern mit Spanngurten verspannt wird, hat den direkten Effekt bzw. Vorteil, dass die Plane auch bei starken Wettereinflüssen in stabiler Position über der Raumzelle gehalten werden kann.

Die Verspannung der Plane mit dem Unterbau anstatt mit dem die Raumzelle umgebenden Untergrund stellt dabei die einfachste Befestigungsweise dar, da geeignete Befestigungsmittel, z.B. Ösen, unabhängig vom Lagerplatz der zerlegbaren, umzugsfähigen Raumzelle an der Zelle bereits vorhanden sind.

2.3 Daraus ergibt sich die objektive technische Aufgabe, die Lage der Plane über der zerlegbaren und transportablen Raumzelle auch bei starken Wettereinflüssen zufriedenstellend abzusichern.

2.4 Es gehört zu den allgemeinen Kenntnissen eines Fachmannes im Bereich Baukonstruktion, eine Plane gegen Wettereinflüsse und insbesondere Windkräfte abzusichern, indem sie je nach Anwendung durch Spanngurte verspannt wird. Falls es noch nachzuweisen wäre, könnte der Fachmann z.B. von der D4 die entsprechende Anregung erhalten. Ferner ist es die einfachste und auf der Hand liegende Lösung, die Spanngurte an dem Unterbau der Raumzelle anstatt an dem Untergrund zu befestigen, zumal die zerlegbare und umzugsfähige Raumzelle per Definition nicht konzipiert ist, um an einem einzigen Standort aufgestellt zu werden.

2.5 Die im Patent definierte, speziellere Aufgabe (siehe Absatz [0009]) kann durch das einzige kennzeichnende Merkmal des erteilten Anspruchs 1 allein nicht gelöst werden.

Zum einen ist objektiv nicht nachvollziehbar, wie eine durch Spanngurte erzeugte Verspannung der Plane für eine leichte und einfach zerlegbare Konstruktion sorgen soll. Auch eine erhöhte Standfestigkeit kann nicht allein durch die beanspruchte Verspannung der Plane erreicht werden. Diesbezüglich wird in der Beschreibung des Patents ausgeführt, dass für eine erhöhte Standfestigkeit der Unterbau im Untergrund zu verankern wäre, was mit der Verspannung der Plane nichts zu tun hat (vgl. Patent, Spalte 3, Zeilen 53 bis 58).

Aber auch bei der Anwendung der in D4 vorgeschlagenen Lösung auf die in D1 bekannte Einrichtung werden zusätzliche Nebeneffekte erreicht, indem die Struktur der Raumzelle zwischen der Plane und dem Unterbau einer komprimierenden Kraft durch die Spannung der Gurte ausgesetzt wäre, was die Stabilität der Konstruktion, je nach Art der Bauelemente und deren Verbindungsart, automatisch erhöhen würde.

2.6 Damit fehlt dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag die erforderliche erfinderische Tätigkeit.

3. Hilfsantrag HiA1

3.1 Im Anspruch 1 nach Hilfsantrag HiA1 wurde die im erteilten Anspruch 1 definierte Erfindung durch Präzisierung der an der Plane vorgesehenen Befestigungsmittel für die Spanngurte weiter eingeschränkt, nämlich dadurch:

"dass die Plane randseitig Laschen aufweist, durch die parallel zum Planenrand Rohre durchgeschoben sind".

Offenbarung hierfür findet sich im erteilten Anspruch 3 und in Spalte 3, Zeilen 25 bis 31 des Patents, entsprechend Spalte 1, Zeilen 4 bis 10 der veröffentlichten Anmeldung.

3.2 Der Hilfsantrag HiA1 wurde nicht mit der Beschwerde, sondern erst mit Schreiben vom 18. Februar 2008 eingereicht. Die Kammer hat diesen im Sinne von Artikel 13 (1) in Verbindung mit Artikel 12 (2) VOBK spät vorgebrachten Hilfsantrag zugelassen, weil er lediglich aus einer weiteren Einschränkung des im Hauptantrag definierten Gegenstands durch Kombination von erteilten Ansprüchen besteht.

3.3 Der Gegenstand des Hilfsantrags HiA1 beruht allerdings ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Wenn der Fachmann die Plane mit dem Unterbau der Raumzelle gemäß D1 verspannen will, wird er zwangsläufig nach konkreten Ausführungsmöglichkeiten Ausschau halten müssen, wobei das Befestigen einer Plane mittels Rohren, die in Laschen der Plane durchgeschoben sind, ein übliches und sehr bekanntes Verfahren darstellt. Falls es diesbezüglich eines schriftlichen Nachweises bedürfe, so kann beispielsweise auf die DE-A-19715809 (siehe Figuren und Anspruch 10) verwiesen werden, welche als D5 im Hinblick auf die Ausführungsform gemäß dem erteilten Anspruch 3 von der damaligen Einsprechenden zitiert wurde.

Die zusätzliche Einschränkung bezüglich der konkreten Befestigungsart der Plane kann deshalb an sich keinen erfinderischen Schritt darstellen.

4. Hilfsantrag HiA2

4.1 Auch der Hilfsantrag HiA2 wurde erst nachträglich, mit Schreiben vom 18. Februar 2008 eingereicht.

Die Kammer muss demnach zuerst prüfen, ob dieser verspätet vorgebrachte Antrag zugelassen werden kann.

4.2 Die im Anspruch 1 des Hilfsantrags HiA2 vorgenommene Änderung reduziert sich auf das Hinzufügen des folgenden Merkmals in seinem Oberbegriff:

"Polyurethanhartschaumelementen ..., die durch sendzimirverzinktes Feinblech abgedeckt sind".

Dieses zusätzliche, die Materialauswahl der Raumzellenelemente definierende Merkmal ist zwar in der Beschreibung offenbart (Spalte 6, Zeilen 11 bis 14; bzw. Spalte 6, Zeilen 15 bis 17 der veröffentlichten Anmeldung EP-A-1162322), aber nicht Gegenstand eines erteilten abhängigen Anspruchs. Es bewirkt von der Sache her auch keine Weiterbildung des im Hauptantrag und im Hilfsantrag HiA1 durchgehend definierten Erfindungsgedankens, da die in der Verspannung bzw. in der Befestigung der Plane liegende technische Lösung durch dieses Merkmal ganz offensichtlich nicht weiter definiert wird.

Die vorgenommene Änderung im Anspruch 1 stellt demnach einen derart neuen Sachverhalt dar, dass z.B. die D1 nicht mehr den Ausgangspunkt der Erfindung darstellen würde und ein vollkommen anderer nächstliegender Stand der Technik zu ermitteln wäre.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts hinsichtlich der Ausübung des Ermessens, derartige, spät vorgebrachte Anträge unter diesen Voraussetzungen nicht zuzulassen.

Nach Ausüben ihres Ermessens und unter Berücksichtigung der Artikel 13 (1) und 12 (2) VOBK entscheidet daher die Kammer, den Hilfsantrag HiA2 nicht zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.