T 0290/07 (Automatische Belegablage/SAP) of 24.4.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 02021648.7 mit der Bezeichnung "Verfahren zur automatischen integrierten Belegablage bei der Protokollierung von Geschäftsvorfällen", veröffentlicht als

A1: EP-A1-1 403 793,

wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973) zurückzuweisen.

II. Die Prüfungs abteilung erachtete einen druckschriftlichen Nachweis zum Stand der Technik nicht für erforderlich, da sie (wie die Rechercheabteilung) davon ausging, dass die Anspruchsmerkmale, soweit überhaupt technisch, als trivial und dem Fachmann (Programmierer) allgemein bekannt anzusehen seien.

III. In der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent aufgrund eines von drei Anträgen (Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsantrag) zu erteilen, die sie erstinstanzlich am 25. April 2006 gestellt hatte. Weiter hilfsweise wurde mündliche Verhandlung beantragt.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Prüfungsabteilung aus einer rückschauenden Betrachtung das Naheliegen der drei kennzeichnenden Schritte lediglich behauptet habe. Selbst wenn diese bekannt gewesen wären, hätte die Prüfungsabteilung zusätzlich darlegen müssen, welche Anregung aus dem Stand der Technik der Fachmann gehabt haben sollte, die aufeinander bezogenen Schritte zu kombinieren.

IV. Die Kammer lud zu einer mündlichen Verhandlung, anberaumt auf 24. April 2012, und legte in einem Ladungsanhang ihre vorläufige Meinung dar, dass die Anmeldung nur punktuelle technische Teilaufgaben enthalte, deren Lösungen über technische Selbstverständlichkeiten nicht hinauszugehen schienen.

V. In Erwiderung auf den Ladungsbescheid reichte die Beschwerdeführerin am 12. März 2012 drei Anspruchssätze ein (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2) und hielt die vorherigen Hilfsanträge 1 und 2 vom 25. April 2006 als Hilfsanträge 3 und 4 aufrecht.

a. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"1. Verfahren zur automatischen Ablage von Belegen zu Geschäftsvorfällen, bei dem mit Hilfe eines Computersystems Daten zu einem Geschäftsvorfall für den Zugriff über eine Geschäftsanwendung gespeichert werden und bei dem einem Geschäftsvorfall ein Identifikationscode zugeordnet wird, wobei in dem Computersystem eine oder mehrere unterschiedliche Klassen von Geschäftsvorfällen mit unterschiedliche [sic] Datenstrukturen abgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet,

-- dass in einem ersten Schritt aus Daten zu einem Geschäftsvorfall mindestens ein Eingangsdatensatz (212) erzeugt wird, der eine Struktur aufweist, welche für eine oder die oder jede unterschiedliche Klasse von Geschäftsvorfällen und eine oder mehrere Geschäftsanwendungen (240) spezifisch ist,

-- dass in einem zweiten Schritt der mindestens eine Eingangsdatensatz (212) unter Hinzufügung von Daten aus einer Datenbank (107) und unter Veränderung oder Umwandlung der übergebenen Daten in einen Ausgangsdatensatz (Beleg, 226) transformiert wird, der für den Zugriff von mindestens zwei Geschäftsanwendungen (240) ausgebildet ist, und

-- dass in einem dritten Schritt der Ausgangsdatensatz (Beleg, 226) mit zugeordnetem Identifikationscode gespeichert wird, so dass der Ausgangsdatensatz (Beleg, 226) unter Bezugnahme auf den Identifikationscode von den mindestens zwei Geschäftsanwendungen (240) ganz oder teilweise gelesen werden kann."

b. Hilfsantrag 1 fügt an das Ende des Anspruchs 1 folgenden Absatz an:

"wobei die Ausgangsdatensätze (Beleg, 226) redundanzfrei abgelegt werden."

c. Gemäß Hilfsantrag 2 lautet Anspruch 1 wie folgt:

"1. Verfahren zur automatischen Ablage von Belegen zu Geschäftsvorfällen, bei dem mit Hilfe eines Computersystems Daten zu einem Geschäftsvorfall für den Zugriff über eine Geschäftsanwendung gespeichert werden und bei dem einem Geschäftsvorfall ein Identifikationscode zugeordnet wird, wobei in dem Computersystem eine oder mehrere unterschiedliche Klassen von Geschäftsvorfällen mit unterschiedliche Datenstrukturen abgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet,

-- dass in einem ersten Programm-Modul (210) Daten zu dem einen Geschäftsvorfall erhalten werden;

-- dass in einem ersten Schritt aus den Daten zu dem einen Geschäftsvorfall mindestens ein Eingangsdatensatz (212) erzeugt wird, der eine Struktur aufweist, welche für die oder jede unterschiedliche Klasse von Geschäftsvorfällen und eine oder mehrere Geschäftsanwendungen (240) spezifisch ist, wobei der erste Schritt mit Hilfe des ersten Programm-Moduls (210) ausgeführt wird, wobei das erste Programm-Modul (210) ein oder mehrere Erzeugungsmodule (211) enthält, die aus den Daten des Geschäftsvorfalls den Eingangsdatensatz (212) erzeugen, wobei das Erzeugungsmodul (211) für jede Klasse von Geschäftsvorfällen (250) spezifisch ausgebildet ist,

-- dass in einem zweiten Schritt der mindestens eine Eingangsdatensatz (212) unter Hinzufügung von Daten aus einer Datenbank (107) und unter Veränderung oder Umwandlung der übergebenen Daten in einen Ausgangsdatensatz (Beleg, 226) transformiert wird, der für den Zugriff von mindestens zwei Geschäftsanwendungen (240) ausgebildet ist, wobei der zweite Schritt mit Hilfe eines zweiten Programm-Moduls (220) ausgeführt wird, und

-- dass in einem dritten Schritt der Ausgangsdatensatz (Beleg, 226) mit zugeordnetem Identifikationscode gespeichert wird, so dass der Ausgangsdatensatz (Beleg, 226) unter Bezugnahme auf den Identifikationscode von den mindestens zwei Geschäftsanwendungen (240) ganz oder teilweise gelesen werden kann,

wobei die Ausgangsdatensätze (Beleg, 226) redundanzfrei abgelegt werden, und

wobei der Eingangsdatensatz mit der spezifischen Struktur von dem ersten Programm-Modul über eine Schnittstelle an das zweite Programm-Modul übergeben wird."

d. Hilfsantrag 3 führt gegenüber der Fassung des Hauptantrags folgende Änderungen in den Anspruch 1 ein:

- In Zeile 1 des Anspruchs wird der Ausdruck "Belegen zu Geschäftsvorfällen" ergänzt zu "Belegen zu Geschäftsvorfällen für ein Rechnungswesen".

- Der Relativsatz, der das Merkmal "einen Ausgangsdatensatz" definiert, wird wie folgt detailliert:

"der einen Kopfbereich (305) für den Identifikationscode und die allgemeinen Daten des Geschäftsvorfalls und unterschiedliche Datenbereich [sic] (313, 306, 307, 308) für Daten zu unterschiedlichen Journalen des Rechnungswesens aufweist, und der für den Zugriff von mindestens zwei Geschäftsanwendungen (240) ausgebildet ist".

e. Hilfsantrag 4 fügt dem Anspruch 1 gegenüber Hilfsantrag 3 folgenden Schlussabsatz hinzu:

"-- dass der erste Schritt mit Hilfe eines ersten Programm-Moduls (210) ausgeführt wird, der zweite Schritt mit Hilfe eines zweiten Programm-Moduls (220), und der Eingangsdatensatz (212) mit der spezifischen Struktur von dem ersten Programm-Modul (210) über eine Schnittstelle (213) an das zweite Programm-Modul (220) übergeben wird."

VI. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Beschwerdeführerin, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Verhandlung, insbesondere zur Durchführung einer Recherche, hilfsweise zur Erteilung eines Patents auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 14 des mit Schreiben vom 9. März 2012 eingereichten Hauptantrags oder der mit demselben Schreiben eingereichten Hilfsanträge 1 oder 2, weiter hilfsweise auf Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vor der ersten Instanz eingereichten Hilfsanträge 1 oder 2, hier als Hilfsanträge 3 und 4 bezeichnet, zurückzuverweisen.

VII. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die Prüfungsabteilung für die gezahlte Recherchengebühr eine Recherche hätte durchführen müssen, da das Verfahren nach Anspruch 1 (alle Anträge) technische Merkmale aufweise, die über notorische Merkmale hinausgingen. Der Begriff "notorisches Merkmal" sei auch im Interesse der Rechtssicherheit eng auszulegen. Sobald eine technische Detaillierung die pauschale Erwähnung eines Computersystems überschreite, liege kein notorisches Fachwissen mehr vor (Hinweis auf die Kammerentscheidung T 1411/08 vom 6. Juni 2011).

Das beanspruchte Verfahren löse eine technische Aufgabe, nämlich die Einsparung von Speicherplatz bei der automatischen Ablage von Datensätzen, unabhängig von deren kognitiver (wirtschaftlicher) Bedeutung. Die Lösung umfasse drei spezifische Schritte, in denen Daten auf spezielle technische Weise aufgenommen, umgewandelt und abgelegt würden, so dass aus einem datenliefernden Ereignis (Geschäftsvorfall) ein universeller, angereicherter Datensatz (Zentralbeleg) entstehe, der von mehreren (Geschäfts-)Anwendungen gelesen werden könne. Früher sei für inkompatible Anwendungen jeweils ein anwendungsspezifischer Datensatz geschaffen worden, der gegenüber anderen anwendungsspezifischen (und dasselbe Ereignis betreffenden) Datensätzen teilweise redundant gewesen sei. Für die Lösung der Speicheraufgabe sei ein technischer Fachmann zuständig; ein kaufmännischer Anwender, der für betriebswirtschaftliche Zwecke auf die Datensätze zugreife, brauche nicht zu wissen, ob Daten redundant oder redundanzfrei gespeichert seien.

Eine Speicherplatzersparnis könne auf unterschiedlichen Wegen erzielt werden. Zur Beurteilung der Frage, ob die beanspruchte spezielle Lösung naheliege, hätten daher Dokumente zum Stand der Technik recherchiert werden müssen.

VIII. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist das Zusammenwirken der drei Schritte aus Anspruch 1 (alle Anträge) zur Erzielung der offenbarten vorteilhaften technischen Gesamtwirkung (Speicherersparnis) nicht als naheliegend erwiesen. Einzelne Maßnahmen (zB modulares Programmieren) seien zwar für sich genommen bekannt oder gehörten zu den Grundlagen der Ingenieurausbildung, aber ein notorisches Computersystem würde den Fachmann nicht zu der beanspruchten speziellen Schrittfolge führen. Für die Organisation eines Speichers und die Minimierung eines Speicherbedarfs bestünde eine Vielzahl von Möglichkeiten. Es genüge nicht zu zeigen, dass der Fachmann die beanspruchte Schrittfolge durchführen könne, sondern dass er eine Veranlassung gehabt habe, gerade diese tatsächlich durchzuführen.

Entscheidungsgründe

1. Anmeldungsgegenstand

Die Anmeldung behandelt Aufgaben des betrieblichen Rechnungswesens (A1, Absatz 0002), insbesondere die Protokollierung aller operativen Prozesse in der Wertschöpfungskette eines Unternehmens sowie seiner Rechnungswesen-Prozesse (Absatz 0003), die Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens mit Hilfe von Belegen (Absatz 0004), wobei jeweils der Beleg zu einem Geschäftsvorfall unterschiedlichen Geschäftsanwendungen zugänglich sein soll (Absatz 0007), aber das Datenvolumen, der Zeitaufwand und die Fehleranfälligkeit verringert werden sollen (Spalte 3, Zeilen 14 bis 33).

In der Beschreibung wird eine redundanzfreie zentrale Ablage von Belegen mit resultierender Ersparnis an Speicherplatz vorgeschlagen (Spalte 5, Zeilen 38/39; Absatz 0043). Damit mehrere Geschäftsanwendungen auf einen Beleg zu einem Geschäftsvorfall lesend zugreifen können, enthält der Beleg zwar mehr Daten als erforderlich wäre, wenn nur eine Geschäftsanwendung auf den Beleg zugreifen müsste, insgesamt aber weniger Daten als anfallen würden, wenn für jede der unterschiedlichen Geschäftsanwendungen ein eigener Beleg erzeugt würde (Spalte 5, Zeile 56 bis Spalte 6, Zeile 9).

Hauptantrag

2. Notorische technische Gesichtspunkte in Anspruch 1 - fehlende Recherche

Nach Überzeugung der Kammer enthält Anspruch 1 in technischer Hinsicht lediglich notorische Merkmale, während die übrigen Merkmale administrative Sachverhalte der Betriebswirtschaft betreffen.

2.1 Vor dem Zeitrang der Anmeldung (Anmeldetag 27. September 2002) war allgemein bekannt, Daten mit Hilfe eines Computersystems und einer Datenbank entgegenzunehmen, zu verarbeiten, zu verknüpfen, zusammenzustellen, zu ergänzen (zB um ein Datum), zu strukturieren und zu speichern, um standardisierte Vorgänge dieser Art durch Automatisierung effizient und massenhaft durchführen zu können.

Die Vorexistenz einer solchen allgemeinen technischen Infrastruktur ist notorisch und bedarf keines druckschriftlichen Nachweises. Eine vermeintliche Detaillierung, die einzelne Funktionen eines Allzweck-Computersystems aufzählt, ändert nichts an dessen Notorietät. Die Verwendung dieses Begriffes erfolgt im vorliegenden Fall nicht anders als in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Fall T 1411/08, Punkt 4.1 der Entscheidungsgründe.

2.2 Das Verfahren zur automatischen Ablage von Datensätzen ("Belegen") nach Anspruch 1 setzt lediglich einen Allzweck-Computer voraus und bezieht jegliche spezielle Wirkung aus der gewählten Standardisierung der Datenverwaltung, die in einer Vereinheitlichung von Belegformaten besteht. Eine solche Vereinheitlichung dient im Wesentlichen administrativen Zwecken der Betriebswirtschaft (siehe A1, Absätze 0003 bis 0009). Daher sieht die Kammer den Wunsch nach einer Belegvereinheitlichung schwerpunktmäßig durch kaufmännische, nicht aber durch technische Überlegungen veranlasst. Allein die Automatisierung der Belegvereinheitlichung ist dem technischen Fachmann zuzuordnen.

2.3 Für die Automatisierung stützt die Anmeldung sich wiederum - was die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt - allein auf notorische Mittel der Computertechnik.

Mangels nicht-notorischer technischer Gesichtspunkte in der Anmeldung durfte die Prüfungsabteilung ausnahmsweise von einer Nachrecherche absehen (T 1242/04-Bereitstellung produktspezifischer Daten/MAN, Leitsatz 2, ABl. EPA 2007, 421).

3. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

Artikel 56 EPÜ 1973 verlangt im Licht des Artikels 52 (1)(2)(3) EPÜ einen erfinderischen technischen Beitrag. Geschäftliche und/oder verwaltungsbezogene Gesichtspunkte können dieses Erfordernis nicht erfüllen und bleiben daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht (T 641/00-Zwei Identitäten/COMVIK, Leitsatz I, ABl. EPA 2003, 352). Die entscheidende Frage lautet somit, ob im Rahmen der Patentanmeldung ein technisches Problem in technisch erfinderischer Weise gelöst wird.

3.1 Die Verwendung einer notorischen Computer-Infrastruktur zur Automatisierung einer Datenverwaltung ist ein technisches Merkmal, stellt aber wegen ihrer Notorietät keine erfinderische Lösung dar.

3.2 Soweit die Erstellung eines universell brauchbaren Belegs überhaupt als technisch anzusehen ist, ist jedenfalls offensichtlich, dass er anwendungsspezifische Belege und eine Mehrfachablage von teilredundanten Belegen spart. Wenn der Beleg automatisch erstellt und in elektronischer Form abgelegt wird, kommt die einhergehende Redundanzersparnis zwangsläufig einem reduzierten Bedarf an elektronischem Speicherplatz zugute. Ein solcher Begleiteffekt indiziert aber keine erfinderische Tätigkeit.

Dass ein angereicherter aber einheitlicher Universalbeleg insgesamt mit kleinerem Datenvolumen auskommt als eine Mehrzahl von teilredundanten Belegen, ist ein bekannter Vorteil aller zentralen Datenablagen. Gleichzeitig sind auch Vorteile eines redundanten dezentralen Konzepts bekannt (zB lokaler Zugriff, Ausfallsicherheit), so dass der Fachmann immer eine Abwägung zu treffen hat, welchem Vorteil er in einem gegebenen Zusammenhang den Vorrang gibt; jedenfalls kann er Daten nicht gleichzeitig redundant und redundanzfrei speichern. In der Wahl des einen oder anderen bekannten Konzepts liegt daher kein erfinderischer Beitrag.

Im Übrigen ist Anspruch 1 nicht auf eine redundanzfreie oder zentrale Speicherung der Datensätze beschränkt.

3.3 Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass vor der Einführung des anmeldungsgemäßen Verfahrens die aus einem Geschäftsvorfall stammenden Daten zu unterschiedlichen Belegen geführt hätten, damit diese von unterschiedlichen Geschäftsanwendungen gelesen werden konnten (siehe A1, Absatz 0006). Diese Aussage impliziert, dass die Rohdaten des Eingangsdatensatzes unterschiedlich verarbeitet und ergänzt wurden. Die letzte Konsequenz, einen Datensatz nun zu einem universellen Ausgangsdatensatz für alle Geschäftsanwendungen zu erweitern, wendet somit hinsichtlich ihrer technischen Implementierung eine Standardvorgehensweise an.

3.4 Die Zuordnung eines Identifikationscodes zu einem gespeicherten Datensatz zu dem Zweck, eindeutig auf den Datensatz zugreifen zu können, ist ein notorisches Ordnungsprinzip der Datenbanktechnik. Die Feststellung, dass es alternative, zB aufwendigere Zugriffsprinzipien geben kann (zB die Auswahl eines Datensatzes über kombinierte Schlüsselfelder einer Datenbank), ändert nichts daran, dass insbesondere ein fortlaufender alphanumerischer Identifikationscode eine notorische Adressierungsform darstellt.

Auch erbringt die Verwendung eines Identifikationscodes in einem universellen Datensatz keine überraschende Wechselwirkung gegenüber einem nicht-universellen Datensatz; der Identifikationscode leistet weiterhin nur seine Identifikationsfunktion. Dass weniger Belege quantitativ auch weniger Identifikationscodes erfordern, ist ohne weiteres vorhersehbar.

3.5 Somit lässt das Verfahren nach Anspruch 1 des Hauptantrags keinen erfinderischen Schritt erkennen.

Hilfsantrag 1

4. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 drückt explizit das Merkmal der redundanzfreien Belegablage aus, auf welches die geltend gemachte Speicherplatzersparnis gestützt wird (siehe A1, Absätze 0016 und 0042).

4.2 Auch wenn teilredundante Datensätze auf verschiedene Weise reduziert werden können, so ist jedenfalls offensichtlich, dass eine Verringerung der Redundanz, im Extremfall eine Beschränkung auf einen vollständig redundanzfreien Universalbeleg pro Geschäftsvorfall, das Gesamtdatenvolumen verringert. Dabei wird in Kauf genommen, dass eine oder mehrere oder alle der Geschäftsanwendungen jeweils nur einen Teil der verschmolzenen Daten aus einem Universalbeleg benötigen. Dieser Kompromiss belegt keinen erfinderischen Schritt.

Hilfsantrag 2

5. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

5.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 definiert zusätzlich, dass der erste und der zweite Verfahrensschritt Programm-Module nutzen, um den Eingangsdatensatz und den zugehörigen Ausgangsdatensatz zu erzeugen (siehe A1, zB Absatz 0023).

5.2 Modulare Programmierung gehört zum notorischen Wissen des Fachmanns und bietet bekannte Vor- und Nachteile (Übersichtlichkeit und Kombinierbarkeit versus Schnittstellenaufwand). Sie wird implizit auch von der Anmeldung als bekannt vorausgesetzt, denn andernfalls hätte sie genauer offenbart werden müssen. Ihr Einsatz stellt eine routinemäßige Ausführungsform der Programmierung dar, mit deren Hilfe die notorischen Computermittel für die redundanzfreie Belegverwaltung genutzt werden.

Hilfsantrag 3

6. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

6.1 Dass die Belege zu Geschäftsvorfällen "für ein Rechnungswesen" bestimmt sind, fügt dem Verfahren kein technisches Merkmal hinzu.

6.2 Die nominale Aufteilung und geschäftliche Deutung des Ausgangsdatensatzes (Kopfbereich für Identifikationscode; Daten für unterschiedliche Journale des Rechnungswesens) ändert nichts an der Beurteilung, dass der Ausgangsdatensatz lediglich eine übliche Identifizierung (zB Nummer) aufweist und redundanzfrei diejenigen Datenfelder in sich vereinigt, die unterschiedlichen zugriffsberechtigten Anwendungen zur Verfügung stehen sollen. Eine Minimierung der Datenmenge durch Redundanzfreiheit schließt ein, dass der universelle Ausgangsdatensatz seinen Identifikationscode nur einmal enthält. Dessen Platzierung in einem definierten Kopfbereich des Ausgangsdatensatzes dient in notorischer Weise seiner gezielten, schnellen Auffindbarkeit.

Hilfsantrag 4

7. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

7.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 definiert zusätzlich, dass der erste und der zweite Verfahrensschritt jeweils ein Programm-Modul nutzen, zwischen denen der Eingangsdatensatz über eine Schnittstelle übergeben wird (siehe A1, zB Absatz 0017).

7.2 Die Verwendung mindestens einer Schnittstelle gehört zur allgemeinen Definition eines Programm-Moduls, denn seine inhärente Funktion ist, mit anderen Programmen und Programm-Modulen zusammenzuarbeiten, wobei empfangene oder ausgegebene Daten in definierter Weise an Schnittstellen übergeben werden. Eine erfinderische Tätigkeit kann auch insoweit nicht festgestellt werden.

8. Aus den vorgenannten Gründen erkennt die Kammer in keiner der fünf Fassungen des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit gegenüber dem notorischen technischen Fachwissen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.