T 0214/07 () of 16.10.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, das Europäische Patent Nr. 0984302 in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten.

II. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer haben die Parteien die folgenden Anträge gestellt:

Die beschwerdeführende Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (Hauptantrag), hilfsweise unter entsprechender Aufhebung der angefochtenen Entscheidung das Patent nach einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5 aufrechtzuerhalten.

Die Einsprechende als Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Die erteilte Fassung des Patents enthielt unabhängige Ansprüche 1 und 4, die auf ein Verfahren bzw. eine Vorrichtung zum Überprüfen von Gepäckstücken gerichtet waren, in denen der Scanner eine lineare Scannbewegung senkrecht zum Gepäckstück durchführt, während gemäß den entsprechenden unabhängigen Ansprüchen 2 und 5 der Scanner eine kreisförmige Scannbewegung nach Art eines Scheibenwischers durchführt. Die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Fassung enthält nur die ursprünglich als 2 und 5 nummerierten unabhängigen Verfahrens- bzw. Vorrichtungsansprüche.

IV. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 4 in der erteilten Fassung (Hauptantrag) haben den folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zum Prüfen von Reisegepäck durch Röntgendurchleuchtung, bei dem das zu prüfende Gepäckstück (11) auf einem Transportband (10) in einen die Röntgenkomponenten (6 bis 9), Röntgeneinheit und Detektoreinheit, enthaltenden Scanner bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Scanner bei stillstehendem Gepäckstück (11) zur Durchführung eines Scannvorganges linear und im wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstückes (11) über dieses bewegt wird, und dass dieser Vorgang nach getaktetem Vorrücken des Gepäckstückes (11) in Abhängigkeit von der Größe (Länge) des Gepäckstückes (11) wiederholt wird."

"4. Vorrichtung zum Prüfen von Reisegepäck durch Röntgendurchleuchtung mit einem das zu prüfende Gepäckstück (11) in einen die Röntgenkomponenten (6 bis 9), Röntgeneinheit und Detektoreinheit, enthaltenden Scanner bewegende Transportband (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Scanner an einem Schlitten (14) linear und im wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstückes (11) über dieses bewegbar ist, und dass eine Einrichtung vorgesehen ist, die die Bewegung des Transportbandes (19) mit dem Gepäckstück (11) beim Start des Scannvorganges unterbricht, und entsprechende Wiederholungen des Scannvorganges in Abhängigkeit von der Größe (Länge) des Gepäckstückes (11) taktet."

V. Die Argumente der beschwerdeführenden Patentinhaberin lassen sich wie folgt zusammenfassen.

a) Das in den Anspruch 1 während des Erteilungsverfahren eingefügte Merkmal "linear" sei der ursprünglichen Offenbarung zu entnehmen und die entsprechende Änderung stelle daher keinen Verstoß gegen Artikel 100 (c) EPÜ 1973 und 123 (2) EPÜ dar. Die Bewegung des Scanners gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung sei eine geradlinige, d.h. lineare Bewegung des Schlittens der quer zur Transportrichtung des Förderbandes und damit der Bewegungsrichtung des Gepäckstückes hin- und herbewegbar sei. Hierin werde auch der Auffassung der Einspruchsabteilung gefolgt.

Zur Auslegung der Ansprüche sei bemerkt, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kein Zweifel daran bestehen könne, dass die Worte "linear und im Wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung" eine zusammenhängende Angabe bildeten, welche die Bewegung des Scanners über das Gepäckstück näher definiere. Des Weiteren bestehe auch kein Zweifel daran, dass aus Anspruch 1 selbst hervorgehe, dass ein Scannvorgang im Sinne des Anspruchs 1 nur aus der Bewegung des Scanners über das Gepäckstück von der Ausgangsposition zur Endposition bestehe. Dieser Scannvorgang werde dann nach getaktetem Vorrücken des Gepäckstücks in Abhängigkeit von der Größe des Gepäckstückes wiederholt.

b) Die unabhängigen Patentansprüche des Hauptantrags seien neu gegenüber dem im Verfahren genannten Stand der Technik insbesondere gegenüber dem von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren als neuheitsschädlich angesehenen Dokument D1.

Von Dokument D1 unterscheide sich der unabhängige Patentanspruch 1 schon allein dadurch, dass der Scanner bei stillstehendem Gepäckstück zur Durchführung eines Scannvorgangs linear und im Wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstücks über dieses bewegt wird, während im Gerät des Dokuments D1 die aus CT-Verfahren hinlänglich bekannte rotationsähnliche Bewegung des Scanners um eine zur Transportrichtung parallele Achsenrichtung erfolgt. Auf diese Weise entstehe zwar eine zur Transportrichtung senkrecht stehende Scannebene, nicht aber eine zu dieser Richtung senkrechte lineare Scannbewegung gemäß Anspruch 1.

Der Erfindungsgegenstand des Anspruchs 1 sei auch gegenüber der Offenbarung in Dokument D4 neu, da es sich dort um ein Gerät handle, in dem während eines Scannvorgangs im Sinne des Anspruchs 1 nur der Detektor, nicht aber die Quelle der Röntgenstrahlen bewegt wird.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch keines der anderen Dokumente auf die im Einspruchsverfahren Bezug genommen worden war, die beanspruchte lineare und im Wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstückes erfolgende Scannbewegung offenbare.

Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 4 entspreche dem unabhängigen Verfahrensanspruch 1, da für jeden Verfahrensschritt des Patentanspruchs 1 jeweils ein entsprechendes strukturelles Merkmal im Patentanspruch 4 definiert sei. Daher sei der Gegenstand des Patentanspruchs 4 ebenfalls neu.

c) Die Patentansprüche des Hauptantrags beruhten auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber den Dokumenten Dl und D4.

Gehe man von Dokument D1 als nächstliegendem Stand der Technik aus, stelle sich für den Fachmann die Aufgabe, ein Prüfverfahren zur Verfügung zu stellen, das - ohne den Gepäckfluss in unakzeptabler Weise zu stören - einen möglichst kompakten Aufbau der gesamten Vorrichtung erlaube. Jedoch sei zu bezweifeln, ob der Fachmann angesichts der komplizierten und massiven mechanischen Struktur die in Dokument Dl gezeigte Vorrichtung als Ausgangspunkt dafür wählen würde, eine vereinfachte Variante eines Scanners zu bauen.

Sollte der Fachmann dennoch vom Dokument Dl als nächstliegendem Stand der Technik ausgehen, würde sich der oben schon in Bezug auf Neuheit ausgeführte Unterschied ergeben, dass im Falle der Erfindung der Scanner bei stillstehendem Gepäckstück zur Durchführung eines Scannvorgangs linear und im Wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstückes über dieses bewegt werde, während in Dokument D1 vom Scanner eine rotations-ähnliche Scannbewegung durchgeführt werde.

Eine Anregung für die beanspruchte Bewegung des Scanners erhalte der Fachmann auch nicht aus Dokument D4, da dort nur eine Bewegung des Detektors, nicht aber eine Bewegung des ganzen, aus Quelle und Detektor bestehenden, Scanners vorliege. Das von Dokument D4 angesprochene Problem, die Herstellungskosten zu reduzieren und gleichzeitig die Auflösung hoch zuhalten, sei eine völlig andere Aufgabe, nämlich eine Verbesserung der Auflösung des Detektors und nicht die Vereinfachung der Vorrichtung. Der Auffassung der Einspruchsabteilung sei damit zu folgen.

Der Fachmann sei auch nicht in der Lage, die Lehre des Dokuments D4 zur Lösung der objektiven Aufgabe durch Weiterbildung der Vorrichtung gemäß Dokument Dl im Sinne des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 heranzuziehen. In Dokument D4 sei eine Bewegung des gesamten Scanners lediglich in Längsrichtung (Y-direction 16) des Untersuchungstisches (table 12) vorgesehen, nicht aber in der Querrichtung (X-direction) in der lediglich das Detektorarray 3, nicht jedoch die Röntgenquelle 7 bewegbar sei. Die Quelle erzeuge einen Fächerstrahl, der vom Detektor in verschiedenen Positionen erfasst werden könne. Die Bewegung des Detektorarrays diene auch nicht einem Scannvorgang im Sinne eines Zeilenscans, sondern lediglich zur Verbesserung der Auflösung des Detektors, ohne dass die Anzahl der Detektorelemente erhöht werden muss. Der Röntgenstrahl und seine Quelle selbst blieben dabei immer stationär.

Für den Fachmann sei es außerdem klar, dass die Leistung der Röntgenröhre, die für die Untersuchung eines Patienten benötigt wird, bedeutend niedriger ist als diejenige die zur Untersuchung von Gepäckstücken benötigt werde, welche einen bedeutend komplizierteren und schwereren Aufbau einer Röntgen- und Detektoreinheit für ein Gerät zur Untersuchung von Gepäckstücken erfordere. Ein so schweres Gerät, wie das in Dokument Dl dargestellte, sei an der nur als äußerst filigran zu bezeichnende Trägervorrichtung des Dokuments D4 (Gantry 8) gar nicht zu befestigen, denn es fehlten die benötigte Formsteifigkeit und Stabilität, die für die präzise Festlegung der Verbindung zwischen Röntgenröhre und Detektor nötig seien. Unter einer mangelnden Präzision hinsichtlich der relativen Ausrichtung und Positionierung der einzelnen Komponenten zueinander litten dann aber auch die Aufnahmen.

Auch wenn man von Dokument D4 als nächstliegendem Stand der Technik ausgehe, komme man zu keinem anderen Ergebnis.

Somit beruhe der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Da der unabhängige Vorrichtungsanspruch 4, wie oben schon zur Neuheit ausgeführt, für jeden Verfahrensschritt des Patentanspruchs 1 ein entsprechendes strukturelles Merkmal definiere, gelte das oben zu Patentanspruch 1 Ausgeführte analog.

VI. Die Argumente der einsprechenden Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Anspruch 1 verstoße gegen Artikel 123 (2) EPÜ, denn das während des Erteilungsverfahren eingefügte Merkmal "linear" sei, zum Unterschied von "gerade", nirgendwo im Text der ursprünglich eingereichten Anmeldung zu finden.

Obzwar mangelnde Klarheit an sich kein Einspruchsgrund sei, müssten die durch eine ebensolche Unklarheit bedingten möglichen Erweiterungen eines Anspruchs bei dessen Auslegung dennoch berücksichtigt werden.

So sei eine Bewegung die "linear" ist, nicht auf gradlinige Bewegungen beschränkt und umfasse auch, z.B., kreisförmige Bewegungen wie die des Scanners in Dokument D1.

Des Weiteren schließe der Wortlaut der Ansprüche 1 und 4 nicht aus, dass lediglich die Scannebene senkrecht zur Transportrichtung liege, verbunden mit einer linearen Bewegung des Scanners. Die sei auch der Fall in Dokument D1, in dem ein stillstehendes Gepäckstück in einer senkrecht zur Transportrichtung liegenden Scannebene abgetastet und der Scanner während des Scannvorgangs "linear" entlang des Gepäckstücks fortbewegt werde.

Somit seien alle Merkmale der in Anspruch 1 beanspruchten Erfindung, wie schon die Einspruchsabteilung entschieden hatte, durch Dokument D1 vorweggenommen.

Sollte Dokument D1 dennoch nicht als neuheitsschädlich angesehen werden, dann fehle dem Erfindungsgegenstand jedoch die erforderliche erfinderische Tätigkeit, wenn man die Lehre in Dokument D1 durch die in Dokument D4 ergänze. Es ergebe sich sowohl aus dem Vergleich zwischen der beanspruchten Erfindung und Dokument D1, als auch aus der Einleitung der Patentschrift, dass das zu lösende Problem darin liege, das Verfahren bzw. die Vorrichtung, die aus Dokument D1 bekannt seien, zu vereinfachen. Dabei sei sich der Fachmann bewusst, dass eine solche Vereinfachung zwar prinzipiell durch eine Einschränkung der Beobachtungsrichtungen zustande komme, jedoch eine Qualitätsbeeinträchtigung des Scanns mit sich bringe. Um unter diesen Umständen eine Vereinfachung zu erzielen, finde der Fachmann in Dokument D4 die Anleitung, für den Scanner anstelle einer kreisförmigen in einer Ebene senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstücks liegende kreisförmige Scannbewegung um das Gepäckstück durchzuführen, über das Gepäckstück eine lineare Scannbewegung senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstücks durchzuführen. Damit sei aber die beanspruchte Erfindung nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Vorbemerkungen

2.1 In Anwendung des Prinzips der Reformatio in peius beschränkt sich die Prüfung des Hauptantrags auf die über die aufrechterhaltene Fassung hinausgehenden unabhängigen Ansprüche 1 und 4.

3. Auslegung der Ansprüche

3.1 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist das kennzeichnende Merkmal "dass der Scanner bei stillstehendem Gepäckstück zur Durchführung eines Scannvorganges linear und im wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstückes (11) über dieses bewegt wird", so auszulegen, dass der Scanner bei einem Scannvorgang, in welchem sich die Scannebene im Wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstückes erstreckt, linear bewegt wird.

3.2 Die Kammer schließt sich dieser Meinung nicht an. Wie von der Beschwerdeführerin dargelegt, sind die Worte "linear und im Wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung" als eine zusammenhängende Wortgruppe anzusehen, die die Bewegung des Scanners über das Gepäckstück näher definiert. Worauf sich also "senkrecht zur Transportrichtung" bezieht ist nicht die Scannebene sondern die Bewegung des Scanners. Diese Auslegung ist nicht nur die grammatisch nächstliegende, sondern ist auch diejenige, die sich aus dem technischen Verständnis der Erfindung ergibt.

3.3 Des Weiteren bedarf der Begriff "Scannvorgang" einer Auslegung. Während die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, dass ein Scannvorgang aus der einmaligen Bewegung des Scanners über das Gepäckstück besteht, ohne das getaktete Vorrücken des Gepäckstücks miteinzubeziehen, ist aus den Argumenten der Beschwerdegegnerin zu entnehmen, dass unter Scannvorgang entweder die gesamte Überprüfung eines Gepäckstücks zu verstehen ist, oder zumindest die Bewegung des Scanners zusammen mit einem Vorrücken des Gepäckstückes.

3.4 Anspruch 1 verlangt, dass der Scannvorgang "nach getaktetem Vorrücken des Gepäckstückes (11) ... wiederholt wird", während gemäß Anspruch 4 die Bewegung des Gepäckstückes beim Start des Scannvorgangs unterbrochen wird. Nach Ansicht der Kammer ergibt sich daraus unzweifelhaft, dass unter Scannvorgang die Bewegung des Scanners von der Ausgangsposition zur Endposition ohne das Vorrücken des Gepäcksstückes zu verstehen ist.

4. Änderungen

Der Einwand der Beschwerdegegnerin, dass die Ansprüche eins und vier gegen Art. 123 (2) EPÜ verstoßen, richtet sich gegen das während des Erteilungsverfahrens eingeführte Merkmal, dass der Scanner "linear" bewegt werde, denn das Wort "linear" sei, zum Unterschied von "gerade", nirgendwo im Text der ursprünglich eingereichten Anmeldung zu finden. Auch sei eine Bewegung die "linear" ist, nicht auf gradlinige Bewegungen beschränkt und umfasse auch, z.B., kreisförmige Bewegungen wie die des Scanners in Dokument D1.

Die Kammer findet jedoch die Ansicht der Beschwerdeführerin überzeugender, wonach das Merkmal "linear" zwar nicht wörtlich, jedoch sinngemäß in der ursprünglichen Offenbarung klar enthalten ist. Gemäß Spalte 2, Zeilen 12 bis 14 der veröffentlichten Anmeldung, macht der Scanner eine gerade Bewegung, die im Wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstücks erfolgt. Darüber hinaus ist in Spalte 4, Zeilen 13 bis 15, ausgeführt, dass der Schlitten quer zur Transportrichtung des Förderbandes und damit der Bewegungsrichtung des Gepäckstückes hin- und herbewegbar ist. Die Kammer sieht keinen Grund zu bezweifeln, dass der Fachmann die beiden Begriffe "linear" und "gerade" als Synonyme sieht. Somit liegt kein Verstoß gegen (Art. 100 (c), 123 (2) EPÜ) vor.

5. Neuheit

5.1 Dokument D1, das eine Scannvorrichtung und ein Scannverfahren offenbart, in dem ein Gepäckstück nach jedem Scannvorgang vorgerückt wird, stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar (siehe Figuren 2, 3, 3a bis 3C; Seite 6, Zeile 28 bis Seite 7, Zeile 2 und Seite 7, Zeile 31 bis Seite 8, Zeile 11). In Dokument D1 wird ein auf einer Unterlage liegendes Gepäckstück 14B in einem Scanner geprüft, der aus einem Rahmen 40 besteht, auf dem sowohl die Röntgenstrahlenquelle 46 als auch der Detektor 50 befestigt sind, und der in einer senkrecht zur Transportrichtung liegenden Ebene um das Gepäckstück gedreht wird, während zur besseren Erfassung des Inhalts des Gepäckstückes dessen Unterlage in dieser Ebene sowohl horizontal als auch vertikal bewegt werden kann. Daher besteht im Gerät des Dokuments D1 eine Scannbewegung aus einer aus CT-Verfahren hinlänglich bekannten rotationsähnlichen Bewegung des Scanners um eine zur Transportrichtung des Gepäckstückes parallele Achsenrichtung.

5.2 Der unabhängige Anspruch 1 unterscheidet sich somit von dieser Offenbarung schon alleine durch das Merkmal, dass der Scanner ohne eine Rotationsbewegung bei stillstehendem Gepäckstück zur Durchführung eines Scannvorgangs linear und im Wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstücks über dieses bewegt wird. Weiter wird der Scannervorgang nach getaktetem Vorrücken des Gepäckstückes wiederholt. Bei der bekannten Vorrichtung wird der Scanner zwischen den Scannervorgängen parallel entlang der Transportrichtung des Gepäckstückes bei stillstehendem Gepäckstück vorgerückt.

5.3 Dokument D4 offenbart ein Verfahren zur Röntgenuntersuchung eines Patienten (siehe Figur 1; Spalte 5, Zeile 13 bis Spalte 6, Zeile 22). Dort wird zwar eine lineare Scannbewegung senkrecht zur Transportrichtung beschrieben, jedoch handelt es sich um ein medizinisches Scannverfahren, in dem kein Vorrücken der zu scannenden Person vorgesehen ist, sondern es wird auch während des Scannvorgangs nur der Detektor bewegt, nicht aber der gesamte Scanner einschließlich der Quelle der Röntgenstrahlen.

5.4 Das in Anspruch 1 beanspruchte Verfahren ist damit neu gegenüber der jeweiligen Offenbarung in Dokument D1 und D4.

5.5 Jedem Verfahrensschritt des Patentanspruchs 1 entspricht im unabhängigen Vorrichtungsanspruch 4 ein strukturelles Merkmal, das dazu dient einen Scannvorgang durchzuführen, in dem der Scanner bei stillstehendem Gepäckstück linear und im Wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstückes über dieses bewegt wird. Damit ist auch die in Anspruch 4 beanspruchte Vorrichtung Patentanspruchs 4 neu.

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1 Die sich aus den Unterschieden zu Dokument D1 ergebende Aufgabe der Erfindung entspricht der im Patent selbst beschriebenen Aufgabe, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur automatischen Prüfung von Gepäckstücken zu schaffen, welche die Anforderungen hinsichtlich Prüfgeschwindigkeit und Prüfgenauigkeit erfüllt, ohne den Gesamtgepäckfluss in unakzeptabler Weise zu stören und gleichzeitig einen möglichst kompakten Aufbau der gesamten Vorrichtung erlaubt.

6.2 Die Kammer schließt sich der Meinung der einsprechenden Beschwerdegegnerin an, dass der Fachmann sich bewusst ist, dass man eine Vereinfachung zwar durch eine Einschränkung der Beobachtungsrichtungen erzielen kann, die jedoch eine gewissen Qualitätsbeeinträchtigung zur Folge hat.

6.3 Die Kammer ist jedoch nicht von dem weiteren Argument überzeugt, dass der Fachmann in Dokument D4, das sich auf ein medizinisches Gerät zum Durchleuchten von Personen bezieht, die Anleitung fände, anstelle der in Dokument D1 beschriebenen kreisförmigen, in einer Ebene senkrecht zur Transportrichtung eines Gepäckstücks liegenden, Bewegung des Scanners um das Gepäckstück eine lineare Bewegung des Scanners senkrecht zur Transportrichtung des Gepäckstücks durchzuführen. Dokument D4 offenbart zwar eine lineare Bewegung des Detektors während des Scannvorgangs, nicht aber eine Bewegung, und schon gar nicht eine lineare Bewegung, der Röntgenstrahlenquelle, die in Dokument D4 während des Scannvorgangs stationär bleibt und einen Fächerstrahl erzeugt, der die Scannebene definiert. Zusätzlich werden in Dokument D4 zwischen Scannvorgängen der Scanner, d.h. die Röntgenstrahlenquelle und der Detektor in der Längsrichtung vorgerückt, ebenfalls im Unterschied zu der beanspruchten Erfindung, wo zwischen Scannvorgängen das Gepäckstück vorgerückt wird während der Scanner stationär ist.

Wie schon von der Beschwerdeführerin ausgeführt wurde, ist es für den Fachmann außerdem klar, dass die Leistung der Röntgenröhre, die für die Untersuchung eines Patienten benötigt wird, bedeutend niedriger ist als diejenige, die zur Untersuchung von Gepäckstücken benötigt wird, die einen dementsprechend massiveren Aufbau eines zur Untersuchung von Gepäckstücken Röntgen- und Detektoreinheit geeigneten Geräts erfordert.

6.4 Aus diesen Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass die in Ansprüchen 1 und 4 beanspruchte Erfindung sich nicht in naheliegender Weise aus dem angeführten Stand der Technik ergibt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zurückverwiesen an die Einspruchsabteilung mit der Weisung, das Patent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten.