T 0093/07 () of 27.1.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 12. Juli 2006 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 01962916.1 (auf der Basis der Internationalen Anmeldung PCT/EP01/09132 mit Veröffentlichungsnummer WO A-02/16845) zurückgewiesen mit der Begründung, dass der beanspruchte Gegenstand auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe und damit die Artikel 52(1) und 56 EPÜ verletze.

Hiergegen legte die Patentanmelderin (Beschwerdeführerin) am 18. Juli 2006 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

Mit der Beschwerdebegründung vom 20. November 2006 hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis eines Hauptantrages oder eines Hilfsantrags beantragt.

Der Wortlaut des jeweiligen Anspruchs 1 lautet wie folgt:

a) gemäß Hauptantrag (entsprechend dem im Prüfungsverfahren vorliegenden Hilfsantrag):

"Kältegerät mit einem Auszugkasten (6) und mit einem sich zwischen gegenüberliegenden Wänden (9) des Auszugkastens (6) erstreckenden, den Auszugkasten (6) in zwei Fächer aufteilenden Trennelement (7),

dadurch gekennzeichnet,

dass das Trennelement (7) über seine Länge verteilt eine Mehrzahl von flexiblen Zungen (16) trägt, die in die zwei Fächer eingreifen."

b) gemäß Hilfsantrag (Änderungen gegenüber Hauptantrag unterstrichen):

"Kältegerät mit einem Auszugkasten (6) und mit einem sich zwischen gegenüberliegenden Wänden (9) des Auszugkastens (6) erstreckenden, den Auszugkasten (6) in zwei Fächer aufteilenden Trennelement (7),

dadurch gekennzeichnet,

dass das Trennelement (7) entfernbar ausgebildet ist und über seine Länge verteilt eine Mehrzahl von flexiblen Zungen (16) trägt, die in die zwei Fächer eingreifen."

II. Berücksichtigter Stand der Technik:

D0: der in den Absätzen 1 und 2 der Seite 1 der Beschreibungseinleitung der veröffentlichten Anmeldung WO-A-02/16845 als allgemein bekannt beschriebene Stand der Technik

D1: DE-U-1934956

D2: FR-A-1342712

III. Zur Stützung des Antrags trägt die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:

Der beanspruchte Gegenstand sei durch den zitierten Stand der Technik nicht nahegelegt.

Der Oberbegriff des Anspruchs 1 definiere den nächstliegenden Stand der Technik; die objektive Aufgabe sei demzufolge identisch mit der in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen genannten Aufgabenstellung, nämlich den Auszugskasten des Kältegeräts so weiter zu bilden, dass beim Herausziehen des Kastens die dort gelagerten Getränkeverpackungen nicht ins Schaukeln geraten, so dass sowohl das Auftreten von unangenehmen Geräuschen als auch das Umkippen der Verpackungen verhindert werden.

Der Fachmann sei also ein Maschinenbautechniker mit einigen Jahren Berufserfahrung in der Konstruktion von Kältegeräten.

Der Fachmann hätte sich auf dem entfernten Gebiet der Behälter zur sicheren Lagerung von Ampullen oder Röhrchen für Medizinanwendungen (D1) daher nicht umgeschaut, zumal D1 keinen direkten Anhaltspunkt, wie etwa eine gleichgelagerte Aufgabenstellung, anbiete. Außerdem werde der Innenraum des Behälters nach D1 durch mehrere Querstege 29,30 in eine Vielzahl von gleich großen Kammern aufgeteilt, so dass jeweils eine einzige Ampulle (ein Röhrchen) in einer mit flexiblen Haltefingern versehenen Kammer gehalten werde. Im Einklang mit der ständigen Rechtssprechung der Technischen Beschwerdekammern ergebe sich also, dass der Fachmann eine Lösung in D1, weil gebietsfremd, nicht gesucht hätte.

Hätte der Fachmann die D1 dennoch herangezogen, so hätte er den aus D0 bekannten Auszugskasten durch einen mehrfach aufgeteilten Behälter entsprechend D1 ersetzt. Dabei wäre er aber nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangt.

Die in D2 vorgeschlagenen flexiblen Zungen, welche zur Haltung von Produkten in einem Türabsteller dienen, sind stets an einer Außenwand angebracht, entweder an der Türwand selbst (Figur 4) oder an der gegenüberliegenden Begrenzungswand des Abstellfachs (Figur 5). Dadurch hätte der Fachmann aber keine Anregung bekommen können, die flexiblen Zungen an einem den Auszugkasten in zwei Fächer gestaltenden Trennelement vorzusehen, so dass die Zungen dann vom Trennelement in beiden Fächern hineinragen.

Auch von den restlichen im Recherchenbericht zitierten Entgegenhaltungen wird keinen Auszugskasten mit einem Trennelement offenbart, wo flexible Zungen erfindungs gemäß angeordnet seien.

Der Fachmann wäre damit und ohne unzulässige ex-post Betrachtung nicht zum beanspruchten Gegenstand des Hauptantrags gelangt.

Die im Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag hinzugefügte Eigenschaft einer entfernbaren Ausbildung des Trennelements bringe den zusätzlichen Vorteil, den Auszugskasten einfacher und leichter sauber machen zu können.

Anspruch 1 des Haupt- bzw. Hilfsantrags erfülle somit die Erfordernisse der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Der nächstliegende Stand der Technik wird in der Beschreibungsstelle D0 der Anmeldung definiert.

Dort wird ein Auszugkasten beschrieben, der zur Aufnahme von hochformatigen Behältern, z.B. Flaschen, geeignet ist. Ein herausnehmbares Trennelement wird dabei eingesetzt, um das Innere des Kastens in zwei Fächer zu unterteilen, was letztendlich ein Umfallen der gelagerten Flaschen verhindern soll (siehe D0, insbesondere Zeilen 12 bis 14, Seite 1).

2.1.1 Somit offenbart D0 ein Kältegerät wie im Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag definiert.

2.1.2 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich von dem Anspruch des Hauptantrags lediglich durch folgendes, im Kennzeichen des Anspruchs aufgenommene Merkmal:

"dass das Trennelement (7) entfernbar ausgebildet ist."

Dieses hinzugefügte Merkmal ist aber in Kombination mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auch aus dem nächstliegenden Stand der Technik bekannt, vgl. D0, Seite 1, Zeile 14 der WO-A Veröffentlichung der Anmeldung.

2.2 Daraus ergibt sich, dass der Unterschied des beanspruchten Gegenstands gegenüber D0 in gleicher Weise für den Haupt- wie auch den Hilfsantrag wie folgt lautet:

"dass das Trennelement (7) über seine Länge verteilt eine Mehrzahl von flexiblen Zungen (16) trägt, die in die zwei Fächer eingreifen."

2.3 Die technische Wirkung dieser Anordnung von flexiblen Zungen kann wie folgt ausgelegt werden.

Das in einem Auszugkasten gemäß dem Stand der Technik D0 eingesetzte Trennelement kann nicht ausreichend vermeiden, dass beim Herausziehen des Kastens die Verpackung bzw. Flaschen gegeneinander oder gegen die Wände des Kastens schlagen, was wiederum unangenehme Geräusche erzeugen kann, oder gar zur Seite hin umfallen, besonders dann, wenn der Auszugkasten nur gering befüllt ist.

Die seitlich vom Trennelement in beide Fächern hineinragenden flexiblen Zungen sollen also derartige Störbewegungen der im Kasten aufgenommenen Verpackungen/Flaschen verhindern.

2.4 Demnach besteht die objektive Aufgabe, in Übereinstimmung mit der in der vorliegenden Anmeldung angegebenen Aufgabenstellung, einen Auszugskasten eines Kältegerätes zu schaffen, in dem eine große Anzahl von Getränkeverpackungen gelagert werden können, ohne dass beim Herausziehen des Auszugskastens die Gefahr besteht, dass diese Verpackungen ins Schaukeln geraten und dadurch unerwünschte Geräusche erzeugen, gar umkippen oder zerbrochen werden können.

Wie bereits von der Prüfungsabteilung dargestellt, betrifft diese Aufgabe ein rein mechanisches Problem, nämlich das Verkippen oder Umfallen bei einer Bewegung des Auszugskastens zu verhindern.

Dementsprechend wird der Fachmann seine Recherche nicht auf das Gebiet der Kühlgeräte (D2) einschränken, vielmehr würde er auch den Stand der Technik berücksichtigen und heranziehen, wo ähnliche Probleme auftreten können aber verhindert werden sollen. Darunter fällt die Vorrichtung der D1, da sie eine geeignete Lösung für die Lagerung bzw. den Transport von zerbrechlichen Gegenständen in Behältern anbietet.

2.5 Die Lehre der D1 oder D2 führt den Fachmann ohne weiteres dazu, die Trennzone des Behälters bzw. die Trennelemente, also insbesondere denjenigen Bereich des Auszugkasten, wo die Getränkeverpackungen zusammenstoßen könnten, mit geeigneten und an sich bekannten Mitteln wie flexiblen Zungen/Lippen zu versehen.

Es mag zwar stimmen, dass sowohl in D1 als auch in D2 die flexiblen Zungen stets an einer Umfangswand des Aufnahmefaches angeordnet sind: entweder an der Türwand (Figur 4 der D2) oder der gegenüberliegenden Außenwand des Abstellelements (Figur 5 der D2) oder an einer Umfangswand jedes einzelnen Ampullenfachs in D1.

Bei Anwendung der allgemeinen Lehre der D1 und D2, nämlich das Einsetzen von flexiblen, in ein Aufnahmefach hineinragenden Zungen/Fingern, an einem in zwei Fächer getrennten Auszugkasten gemäß D0, müsste der Fachmann für das konkrete Anbringen der Zungen aber lediglich unter zwei Möglichkeiten auswählen.

Flexible Zungen können nämlich entweder an Außenlagen bzw. an zwei gegenüberliegenden Außenwänden des Kastens angebracht werden, wobei der Fachmann dann eine eigene Zungenanordnung für jede Wand vorsehen müsste, oder am Trennelement des Kastens befestigt sein, wobei die Zungenanordnung dann so zu gestalten wäre, dass Zungen beidseitig in die Fächer hineinragen.

Die Auswahl des Anbringens von flexiblen Zungen am Trennelement aus der geringen Anzahl von zwei Möglichkeiten kann aber keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Frage, ob der Fachmann bei direkter Übertragung der konkreten Lehre in D1 oder D2 flexible Lippen zusätzlich noch an den Seitenwänden des Behälters vorgesehen hätte, kann dahingestellt bleiben, zumal eine derartige zusätzliche Ausbildung vom Wortlaut des Anspruchs 1 gar nicht ausgeschlossen wird.

2.6 Die Beschwerdeführerin argumentierte zwar, dass die Kombination der D0 mit der D1 oder D2 aus folgenden Gründen auf einer ex-post-facto Betrachtung beruhe. Der Fachmann hätte anhand der direkten Lehre in D1 und D2 die flexiblen Zungen nur an den stabilen Außenwänden des Kastens vorgesehen. Außerdem sei die Erfindungslösung, nämlich die Zungen an dem Trennelement anzubringen, nirgends beschrieben und an sich auch nicht naheliegend. Darüber hinaus können technische Erneuerungen im Gebiet der inneren Ausstattung von Kühlgeräten zwangsläufig nur relativ kleine Erfindungsschritte betreffen.

Die Kammer kann diese Betrachtungsweise nicht teilen.

Es handelt sich bei der Bewertung des Anmeldungsgegenstands keineswegs um eine ex-post-facto Analyse. Im Gegenteil, die hierdurch begründete Schlussfolgerung ergibt sich direkt und in üblicher Weise aus der puren Anwendung der auf den Aufgabe-Lösung Ansatz beruhenden Analyse. Es wurde insbesondere dargelegt, welcher Fachmann hier zuständig ist, warum und wie der Fachmann, ausgehend von D0 und die gestellte Aufgabe lösen wollend, ohne weiteres die Lehre der D2 aber auch der D1 angewendet hätte und dabei zum beanspruchten Gegenstand gelangt wäre.

Außerdem bietet sich die Anordnung von flexiblen Zungen/Fingern am Trennelement besonders dann an, wenn der Auszugkasten ein herausnehmbares Trennelement aufweist.

Ein herausnehmbares Trennelement ermöglicht ein leichteres Saubern des Kasteninnenraums und erlaubt auch eine Flexibilität von dessen Raumnutzung. So kann vom Benutzer des Kältegerätes also gewünscht sein, den Innenraum des Kastens ungetrennt zu belassen, beispielsweise um andere Gegenstände als Flaschen, wie Gemüse oder sonstige vom Volumen her unterschiedlich großen Waren im Auszugkasten unterzubringen.

Im Zug dieser flexiblen Gestaltmöglichkeit des Kasteninnenraums durch das herausnehmbare Trennelement liegt es auf der Hand, die flexiblen Zungen am Trennelement anzuordnen, denn somit werden die Zungen gleichzeitig mit dem Rausnehmen des Trennelements aus dem Innenraum entfernt. Dadurch stellen die bei derartiger Verwendung des Kastens funktionslos gewordenen, in den Innenraum ragenden Zungen kein Hindernis für das Auffüllen/Lehren des Auszugkastens mehr dar. Außerdem wird die Reinigung des Kastens auch vereinfacht bzw. erleichtert, indem die Wände des Kastens glatt, zumindest zungenlosen verbleiben und problemlos sauber zu machen sind.

2.7 Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, dass die im Anspruch 1 der Haupt- und Hilfsanträge unveränderte Lösung für eine gleichbleibende technische Aufgabe naheliegend war.

Der beanspruchte Gegenstand beider Anträge war vom zitierten Stand der Technik, insbesondere der Zusammenschau der D0 und D2, in naheliegender Weise herleitbar und beruht daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.