T 0082/07 () of 23.1.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 02 762 220.8.

II. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Umwandlung eines digitalen komprimierten Video- und/oder Audio-Datenstromes, insbesondere nach dem MPEG-2 Standard, wie er beispielsweise in einem digitalen Rundfunksystem Anwendung findet, mit folgenden Schritten:

- Zerlegung des Transportstromes in Video- und/oder Audioanteile sowie in programmbegleitende Information,

- Umwandlung zumindest der programmbegleitenden Information in ein DVD-kompatibles Format, sowie gegebenenfalls der Video- und/oder Audio-Anteile, wenn sie im Transportstrom insbesondere nicht in einem DVD-kompatiblen Format vorliegen,

- Einbettung der umgewandelten programmbegleitenden Informationen in einen DVD-kompatiblen Programmstrom zusammen mit den Video- und/oder Audio-Anteilen."

III. In der angefochtenen Entscheidung wird die Zurückweisung auf Artikel 83 EPÜ 1973 gestützt. Die Begründung kann wie folgt zusammengefasst werden.

Die Anmeldung offenbare nicht, wie ein DVD-kompatibler Programmstrom und ein DVD-kompatibles Format definiert seien. Seite 5 der Beschreibung verweise auf die DVD-Spezifikation. Diese könne aber nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht betrachtet werden, weil die in den Richtlinien C-IV, 5.1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt seien, dass jeder Dritte Gelegenheit zum Erwerb des Inhalts haben solle und die Verbreitung des Inhalts nicht in irgendeiner Weise beschränkt sein dürfe. Die DVD-Spezifikation sei dem EPA jedoch verweigert worden und überdies könne eine Prüfungsabteilung eine DVD-Spezifikation infolge der mit ihrem Erwerb verbundenen Geheimhaltungsvereinbarung ("Non-Disclosure Agreement") nie in einem Recherchenbericht zitieren.

IV. Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerdebegründung insbesondere aus, dass die DVD-Spezifikation für jedermann leicht zugänglich gewesen sei und dass der mit der DVD-Entwicklung befasste Fachmann die Spezifikation kenne.

V. In einer Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2008 äußerte die Kammer Zweifel, ob die Offenbarung in der Anmeldung einen Fachmann in die Lage versetzt habe, die Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich auszuführen. Die Anmeldung selbst scheine weder ein einziges konkretes Ausführungsbeispiel eines DVD-kompatiblen Formats oder eines DVD-kompatiblen Programmstroms noch eine allgemeine Festlegung eines solchen Formats oder Programmstroms zu offenbaren. Es stelle sich die Frage, welche konkreten Angaben zu einem Format oder Programmstrom mit dem allgemeinen Hinweis auf die DVD-Spezifikation gegeben würden, da es anscheinend am Prioritätstag keine allgemein gültige DVD-Spezifikation gegeben habe, sondern nur einzelne Spezifikationen verschiedener Anwendungen in verschiedenen Versionen (DVD-ROM, DVD-Video, etc.). Mangels einer allgemeinen Offenbarung der Begriffe "DVD-kompatibles Format" und "DVD-kompatibler Programmstrom" scheine es auch nicht ausreichend, wenn für den Fachmann einzelne konkrete DVD-Anwendungen zum allgemeinen Fachwissen gehörten. Die Beweislast für das von der Beschwerdeführerin behauptete allgemeine Fachwissen liege bei der Beschwerdeführerin.

VI. Am 23. Januar 2008 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende der Beschwerdekammer die Entscheidung.

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt.

Die DVD-Spezifikation sei für jedermann, der eine Gebühr bezahle und ein Non-Disclosure Agreement unterzeichne, (und somit auch für das Europäische Patentamt) zugänglich. Zumindest der zuständige Fachmann hätte die DVD-Spezifikation erhalten können. Die DVD-Spezifikation gehöre darüber hinaus zum allgemeinen Fachwissen, und der Fachmann wisse auch, welche der zur Zeit 16 verschiedenen DVD-Spezifikationen er für eine jeweilige Anwendung zu Grunde legen müsse und welches Maß an Kompatibilität mit der entsprechenden DVD-Spezifikation für eine jeweilige Anwendung nötig sei. Insbesondere sei Kompatibilität jedes einzelnen Bits nicht notwendig. Denn wesentlich sei nur, dass das Display den Programmstrom wiedergeben könne. Die verschiedenen Spezifikationen ("DVD Books") seien nicht unabhängig voneinander, sondern Kapitel einer einzigen allgemeinen DVD-Spezifikation. Aus dem Bestellformular für die DVD-Spezifikationen ergebe sich, dass die DVD-Spezifikationen an jede Firma der interessierten Fachwelt geliefert würden. Auch das Fachbuch "DVD Demystified" enthalte das komplette DVD-Format mit den Rahmenbestandteilen für die programmbegleitende Information mit Bezug zu MPEG-, Audio- und Video-Datenströmen. Insbesondere sei in Figur 4.24 der ersten Ausgabe von "DVD Demystified" ein Grundformat dargestellt, das allen DVD-Spezifikationen gemeinsam sei.

Ein mit der Entwicklung von DVD-Produkten befasster Fachmann sei damit in der Lage gewesen, die im Patentanspruch 1 aufgezeigten Schritte auch umzusetzen. Die Anmeldung weise keine Lücken in der Offenbarung auf. Mindestens könne der Fachmann Lücken in der Offenbarung durch sein allgemeines Fachwissen, also die Informationen der DVD-Spezifikation, schließen.

Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung T 50/02 relevant, denn diese lege Kriterien fest, nach welchen eine Druckschrift öffentlich zugänglich sei. Für die DVD-Spezifikationen seien diese Kriterien erfüllt, deshalb seien sie öffentlich zugängliche Druckschriften. Die Richtlinien stünden zur Entscheidung T 50/02 im Widerspruch und seien somit nicht anwendbar. Zudem seien wesentliche Teile der DVD-Spezifikationen beispielsweise auch als ECMA-Norm 119 öffentlich zugänglich. Des Weiteren sei das Content Scrambling System (CSS), mit dem DVDs verschlüsselt würden, entschlüsselt worden und der Quellcode des Entschlüsselungsprogramms DeCSS sei schon 1999 über das Internet verbreitet worden. Damit seien die wesentlichen Informationen auch auf diesem Wege und allgemein zugänglich gemacht worden.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Erfordernis der Offenbarung der Erfindung ist in Artikel 83 EPÜ 1973 wie folgt geregelt: "Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann."

2.1 Gemäß der ständigen Rechtsprechung (siehe die "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 5. Auflage 2006, Abschnitt II.A.3) muss die Offenbarung der Anmeldung einem Fachmann die Ausführung der Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich ermöglichen.

3. Auslegung des Patentanspruchs 1

3.1 Zur Klärung der Frage, ob die Anmeldung die Ausführung der im Patentanspruch 1 festgelegten Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich ermöglicht, muss der beanspruchte Gegenstand durch Auslegung bestimmt werden. Im vorliegenden Fall ist für diese Bestimmung insbesondere die Bedeutung der Begriffe "DVD-kompatibles Format" und "Einbettung … in einen DVD-kompatiblen Programmstrom" im Patentanspruch 1 wesentlich.

3.2 Es ist unbestritten, dass die Anmeldung selbst nicht explizit definiert, was das Konzept "DVD-kompatibel" bedeutet. Die Anmeldung gibt aber an, dass ein Bitmap-Generator aus den programmbegleitenden Informationen des MPEG-2 Programmstromes Bitmaps erzeugt, "die kompatibel zu den Vorgaben der DVD-Spezifikation sind", und dass ein Run-Length-Coder die Bitmap "entsprechend DVD-Spezifikation" komprimiert (siehe Seite 7, Zeile 28 bis Seite 8, Zeile 5). Auf Seite 5, Zeilen 4 bis 9 wird ausgeführt, dass die programmbegleitenden Informationen abgetrennt und derart konvertiert werden, "dass sie im Einklang mit der DVD-Spezifikation" in den entstehenden Programmstrom gemultiplext werden können. Das Konzept "DVD-kompatibel" geht also im Kontext der vorliegenden Anmeldung von der Kompatibilität mit der "DVD-Spezifikation" aus.

3.3 Die Anmeldung selbst offenbart nicht den Inhalt der DVD-Spezifikation, und sie enthält keinen Verweis auf eine Quelle, in welcher eine Festlegung der DVD-Spezifikation zu finden wäre. Es ist aber bekannt, dass zum Prioritätszeitpunkt verschiedene Spezifikationen für verschiedene Anwendungen (DVD-ROM, DVD-Video etc.) existierten. Auch die Beschwerdeführerin hat das Argument vorgebracht, dass der Fachmann wisse, welche der verschiedenen DVD-Spezifikationen er für eine jeweilige Anwendung zu Grunde legen müsse. Da die Anmeldung auch keine dieser verschiedenen DVD-Spezifikationen (DVD-ROM, DVD-Video etc.) speziell offenbart, ist bei technisch sinnvoller Auslegung des Patentanspruchs 1 je nach vorgesehener Anwendung von einer Kompatibilität mit der jeweils maßgeblichen DVD-Spezifikation (DVD-ROM, DVD-Video etc.) zum Prioritätszeitpunkt auszugehen. Mit Patentanspruch 1 wird also Schutz für einen Bereich begehrt, der eine Umwandlung in ein DVD-kompatibles Format und eine Einbettung in einen DVD-kompatiblen Programmstrom erreichen soll, wobei der Ausdruck "DVD-kompatibel" sich auf die jeweils maßgebliche DVD-Spezifikation bezieht.

3.4 Das Maß an Kompatibilität bleibt dabei offen. Insbesondere gibt die Anmeldung keinen Hinweis, dass der Programmstrom in jeder Beziehung eine DVD-Spezifikation erfüllt. Gemäß Seite 3, Zeilen 4 bis 8 der Anmeldung ermöglicht die Erfindung, gewisse MPEG-Displays "nur mit der erforderlichen Grundfunktionalität (hier DVD-kompatible MPEG-2 Programmstrom-Dekodierung) auszustatten und weitere Funktionalitäten bei der Signalquelle zu implementieren." Das erforderliche Maß der Kompatibilität hängt also auch von dem DVD-Wiedergabegerät ab, welches die umgewandelten und in den Programmstrom eingebetteten Informationen (ohne weitere Anpassung des Gerätes) lesen können soll. Auch die Beschwerdeführerin hat das Argument vorgebracht, dass Kompatibilität mit der DVD-Spezifikation auf der Ebene jedes einzelnen Bits nicht notwendig sei.

3.5 Auf Grund dieser Angaben ergibt sich zusammenfassend für den Fachmann, dass das Konzept der DVD-Kompatibilität im Patentanspruch 1 ein allgemeines ist. Dieses Konzept umfasst nicht nur eine exakte Übereinstimmung mit einer speziellen DVD-Spezifikation, beispielsweise DVD-Video, sondern darüber hinaus auch eine eingeschränkte Kompatibilität mit einer der DVD-Spezifikationen.

4. Offenbarung in der Anmeldung

4.1 Die Anmeldung beschreibt in einem einzigen Ausführungsbeispiel die Umwandlung und Einbettung der Informationen (siehe Seite 4, Zeile 19 bis Seite 6, Zeile 30).

Ein MPEG-2-Transportstrom wird in einzelne Audio- und Video-PES-Ströme (Packetized Elementary Streams) zerlegt, die anschließend mittels eines Multiplexers 2 in einen gültigen MPEG-2 Programmstrom gemultiplext werden. Gleichzeitig werden die im Transportstrom vorhandenen programmbegleitenden Informationen abgetrennt und derart konvertiert, "dass sie im Einklang mit der DVD-Spezifikation in den entstehenden Programmstrom mittels Multiplexer 2 ebenfalls gemultiplext werden können" (Seite 5, Zeilen 4 bis 9). Die programmbegleitenden Informationen (beispielsweise ein "Electronic program guide" EPG) müssen in der Anzeigeeinheit im Endgerät auf DVD-kompatible Weise visualisiert oder verarbeitet werden. "Das ist auf DVD-konforme Weise nur möglich, wenn sie als 'Presentation Control Information' oder 'Sub-Pictures' in den entsprechenden MPEG-2 Programmstrom gemultiplext werden" (Seite 5, Zeilen 19 bis 22). Die Umwandlung der programmbegleitenden Informationen in DVD-kompatible Sub-Pictures übernimmt ein Menügenerator. Die Sub-Pictures einer DVD bestehen immer aus 16-farbigen Bitmaps, die komprimiert und in "Sub-Picture Units" gepackt vorliegen müssen. Die Sub-Picture Units bestehen zusätzlich zur komprimierten Bitmap aus einem Header und einer Display Control Sequence Table.

4.2 Wie aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Auszügen des Buches "DVD Demystified" von Jim Taylor (siehe z. B. Seite 135 der ersten Auflage) hervorgeht, sind "Presentation Control Information" und "Sub-Pictures" zwei Arten von "Packetized Elementary Streams" (PES), die in einem Programmstrom in Übereinstimmung mit der DVD-Video-Spezifikation vorkommen. Obwohl die DVD-Video-Spezifikation selbst der Kammer nicht vorliegt, geht die Kammer zugunsten der Beschwerdeführerin davon aus, dass das Buch als Fachbuch die DVD-Video-Spezifikation auf dieser allgemeinen Ebene korrekt wiedergibt. Somit sieht die Kammer in der Anmeldung Hinweise offenbart, die es einem Fachmann zumindest unter Zuhilfenahme der DVD-Video-Spezifikation ermöglicht hätten, Informationen aus einem (MPEG-2) Transportstrom umzuwandeln und in einen DVD-Video-kompatiblen Programmstrom einzubetten. Da aber die entscheidende Frage ist, ob die vorliegende Anmeldung deutlich und vollständig die Merkmale offenbart, die eine allgemeine Kompatibilität mit DVD-Spezifikationen ausmachen (siehe Absatz 3.5), kann dahingestellt bleiben, ob die vorliegende Anmeldung deutlich und vollständig die wesentlichen Merkmale offenbart, die eine Kompatibilität mit der zum Prioritätszeitpunkt maßgeblichen DVD-Video-Spezifikation ausmachen. Diese Frage wurde ja in der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung verneint, dass die DVD-Spezifikationen wegen einer bestimmten Bedingungen unterliegenden Verbreitung nicht öffentlich zugänglich seien (siehe Punkt III oben).

4.3 Zur entscheidenden Frage einer allgemeinen Kompatibilität offenbart die Anmeldung nicht eindeutig, ob es sich im Ausführungsbeispiel tatsächlich um die DVD-Video-Spezifikation handelt und ob diese als Ausgangspunkt für eine allgemeine Kompatibilität anzuwenden ist. Es bleibt ebenfalls offen, ob es eine einzige allgemeine DVD-Spezifikation gibt (siehe Punkt VII), die den einzelnen DVD-Spezifikationen übergeordnet ist und welche Merkmale sie aufweist, oder welche DVD-Spezifikation für eine andere Anwendung zu Grunde zu legen ist. Die Anmeldung offenbart auch nicht, dass die beschriebene Umwandlung eine notwendige und hinreichende Bedingung für ausreichende Kompatibilität mit anderen DVD-Spezifikationen ist oder wie die Umwandlung und Einbettung für andere DVD-Anwendungen abzuwandeln ist. Somit gibt die Anmeldung auch nicht an, ob und wie die Offenbarung des Ausführungsbeispiel (siehe Punkt 4.1 oben) für andere DVD-Anwendungen verallgemeinert werden muss, um eine für die Zwecke der vorliegenden Anmeldung ausreichende allgemeine DVD-Kompatibilität zu erreichen. Die vorliegende Anmeldung offenbart daher nicht deutlich und vollständig, wie die Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich ausgeführt werden kann.

5. Beweislast

5.1 Die Beschwerdeführerin stützt ihr Vorbringen im Wesentlichen darauf, dass der Fachmann die etwaigen Lücken der Offenbarung mit seinem allgemeinen Fachwissen, zu welchem die Informationen der DVD-Spezifikationen zu rechnen seien, hätte ausfüllen können. Gemäß der ständigen Rechtsprechung (siehe die "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 5. Auflage 2006, Abschnitt VI.K.5.1.1) trägt im Ex-parte-Verfahren der Anmelder die Beweislast für die für ihn günstigen Tatsachen, und der Nachteil des nicht zweifelsfrei festgestellten Sachverhalts trifft die beweispflichtige Partei. Aus dem Erfordernis die Erfindung vollständig zu offenbaren, leitet sich für den Anmelder auch die Pflicht ab, den Nachweis über das relevante Wissen eines Fachmanns zu führen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Erfordernis nicht im gesamten beanspruchten Bereich erfüllt ist. Wenn vernünftige Zweifel über den Umfang oder die Offenkundigkeit des für eine ausreichende Offenbarung der Erfindung erforderlichen Fachwissens vorgebracht werden, obliegt es dem Anmelder, geeignete Beweismittel für die für ihn günstigen Tatsachen vorzulegen, um seiner Offenbarungspflicht nachzukommen.

6. Vorgelegte Beweismittel und Beweiswürdigung

6.1 Die Beschwerdeführerin hat Kopien der Seiten 119 bis 186 der ersten Auflage und der Seiten 255 bis 320 der zweiten Auflage des Buches "DVD Demystified" als Beweismittel für das allgemeine Fachwissen vorgelegt.

Auf diesen Seiten werden in allgemeiner Form Eigenschaften von DVD-Formaten beschrieben, die zugehörigen Teile von DVD-Spezifikationen aber nicht im Detail wiedergegeben. Insbesondere offenbart die Figur 4.24 der ersten Auflage die Struktur eines "Packet" in einem "Video Object". Die Struktur des "Packet" ist in so allgemeiner Form dargestellt, dass die Übereinstimmung mit den Anforderungen an MPEG-"Packets" erkennbar ist, und die vorgelegten Seiten offenbaren auch, dass das Format der "Packets" in Übereinstimmung mit dem MPEG-Standard für Programmströme steht (siehe z. B. Seite 145, letzter Absatz). Es ist auch erkennbar, dass das "Packet" "Sub-Pictures" oder "Presentation Control Information" enthalten kann (Figur 4.24: subpic, PCI). Doch bezieht sich der zugehörige Abschnitt des Buches speziell auf DVD-Video. Eine Offenbarung, dass dieses "Packet" ein Grundformat darstellt, das Kompatibilität auch mit anderen DVD-Spezifikationen sicherstellt, ist den vorgelegten Auszügen nicht zu entnehmen. Auch sind die Anforderungen im Detail, die die DVD-Video-Spezifikation (oder eine andere DVD-Spezifikation) an ein "Sub-Picture" stellt, den vorgelegten Seiten nicht zu entnehmen, auch wenn gewisse Eigenschaften von "Sub-Pictures" wiedergegeben werden (siehe beispielsweise Tabelle 4.26 im Absatz "Subpicture" innerhalb des Abschnitts über DVD-Video). Die vorgelegten Auszüge des Fachbuchs "DVD Demystified" können daher weder belegen, dass dem Fachmann eine einzige allgemeine DVD-Spezifikation bekannt war, noch welche Merkmale eine allgemeine Kompatibilität mit den verschiedenen DVD-Spezifikationen für die Zwecke der vorliegenden Anmeldung ausmachen.

6.2 Die Beschwerdeführerin hat als Beweismittel dafür, dass die DVD-Spezifikationen sowohl öffentlich zugänglich als auch allgemeines Fachwissen seien, einen Ausdruck des Bestellformulars für zusätzliche Exemplare der DVD-Spezifikationen ("DVD Book Paper Edition Additional Order Sheet", Hervorhebung durch die Kammer) mit Datum vom 4. Oktober 2007 vorgelegt.

Dieses Beweismittel belegt nur, dass es möglich ist, zusätzliche Exemplare von DVD-Spezifikationen zu bestellen. Weiter kann es für die hier betrachteten Fragen nichts beitragen.

6.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, nach dem die DVD-Spezifikationen der Öffentlichkeit oder zumindest dem Fachmann zugänglich gewesen seien, bezieht sich nicht auf die entscheidende Frage des Beschwerdeverfahrens (siehe Punkte 4.2 und 4.3). Denn selbst wenn die DVD-Spezifikationen der Öffentlichkeit zugänglich waren, wäre im Allgemeinen (je nach den Details der Offenbarung in den DVD-Spezifikationen) für einen Fachmann immer noch nicht offenbart, welche Merkmale eine allgemeine DVD-Kompatibilität im Sinne der vorliegenden Anmeldung ausmachen oder wie ein Fachmann ausgehend von dem Ausführungsbeispiel Kompatibilität mit anderen DVD-Anwendungen erreicht hätte. Über die Details der Offenbarung in den DVD-Spezifikationen selbst hat die Beschwerdeführerin keine Angaben gemacht und keine Beweismittel vorgelegt. Die Kammer hat sich auch davon überzeugt, dass die ECMA-Norm 119 die entscheidende Frage des Beschwerdeverfahrens nicht zugunsten der Beschwerdeführerin klärt.

6.4 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die verschiedenen DVD-Spezifikationen seien als Kapitel einer einzigen Spezifikation aufzufassen, ist eine Behauptung, für die weder ein Beweismittel vorgelegt noch dargelegt wurde, welche Merkmale der einzelnen DVD-Spezifikationen ("DVD Books") Kompatibilität mit den anderen DVD-Spezifikationen garantieren.

6.5 Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass die Entscheidung T 50/02 im vorliegenden Fall relevant sei, kann sich die Kammer nicht anschließen. Denn die Entscheidung T 50/02 setzt sich mit einer anderen Frage auseinander, nämlich wann ein Dokument im Sinne von Artikel 54(2) EPÜ 1973 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Diese Frage könnte für das Erfordernis einer ausreichenden Offenbarung in der Anmeldung dann von Interesse sein, wenn die Anmeldung eine Verweisung auf ein eindeutig bestimmtes Dokument enthielte, welches unter gewissen Bedingungen als Teil der Offenbarung der Erfindung angesehen werden könnte (siehe z. B. Richtlinien, C-II, 4.18). Deshalb ist im vorliegenden Verfahren auch die Frage nicht relevant, ob die Richtlinien C-IV, 5.1, die sich ebenfalls mit der öffentlichen Zugänglichkeit eines Dokumentes beschäftigen, im Widerspruch zur Entscheidung T 50/02 stehen oder nicht.

6.6 Nach Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin kommt die Kammer deshalb zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin den Beweis nicht erbracht hat, dass die europäische Patentanmeldung die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie im gesamten beanspruchten Bereich ausführen kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.