T 0075/07 () of 4.12.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 16. Januar 2007 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Dezember 2006 das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und auch gleichzeitig die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100(a) (54 und 56) und 100(b) EPÜ 1973 gestützt worden. Der Einspruchsgrund nach Artikel 100(b) EPÜ 1973 wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zurückgezogen.

III. Folgende Entgegenhaltungen haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

E1: EP-A-0 673 594

E2: Prospekt "RU 450" der Firma Claas KGaA; veröffentlicht 11/96

E3: EP-A-0 760 200

E9: Claas Prospekt "Reihenunabhängige Maisgebisse"

IV. Am 4. Dezember 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in der Fassung gemäß Hauptantrag, alternativ dazu in der Fassung gemäß einem der Hilfsanträge 1, 2, 4 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 23. Juli 2008 oder Hilfsantrag 3, wie während der mündlichen Verhandlung geändert, aufrechtzuerhalten.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Maschine nach E2 zeige keine mit Rippen versehene Förderscheibe und auch keine mittlere sich radial nach innen erstreckende Abdeckung. E3 offenbare keine Maschine mit einer äußeren Abdeckung der Förderscheibe. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu. Die der E3 zugrundeliegende Aufgabe bestehe darin, durch einen aggressiv ausgebildeten Einlaufbereich eine starke Förderwirkung zu erzielen. Eine Kombination der Abdeckung aus E3 mit der Abdeckung aus E2 stehe im Widerspruch zur Lehre von E3. Der Fachmann würde entweder bei der Abdeckung von E3 bleiben, um die erwähnten Vorteile des aggressiven Aufnehmens des Ernteguts beizubehalten, oder die Abdeckung von E2 beibehalten.

Anspruch 5 ergebe sich auch den erteilten Ansprüchen 1 und 10 sowie aus Merkmalen die in der ursprünglichen Beschreibung offenbart seien. Dieser Anspruch entspreche daher den Erfordernissen des Artikels 123 EPÜ. Weder E2 noch E3 zeigten auf der Förderscheibe um einen nacheilenden Winkel angebrachte Rippen. E1 offenbare zwar eine mit Rippen versehene Schneidescheibe, diese diene aber einem anderen Zweck. Eine Kombination von E2 oder von E3 mit E1 sei daher nicht naheliegend.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechenden I und II) haben im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

Von E2 ausgehend sei die Aufgabe darin zu sehen, die Verluste an Erntegut zu reduzieren. Dies werde in E3 durch Anbringung einer mittleren Abdeckung, die mit ihrer vorderen Kante, die auf der Förderscheibe liegenden Pflanzenteile nach außen abräumt, erreicht. Es sei daher naheliegend, auch die Maschine gemäß E2 mit einer solchen mittleren Abdeckung zu versehen.

Der Patentschrift sei zu entnehmen, dass mit Rippe eigentlich eine eingeformte Wulst gemeint sei. Das im Anspruch 5 enthaltene Merkmal, dass an der Oberseite der Förderscheibe Rippen befestigt seien, entspreche daher nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ. Dieser Anspruch gebe ferner an, dass eine feststehende Abdeckung vorhanden sei, die auf der Förderscheibe liegende Pflanzenteile nach außen abräume. Da nicht angegeben sei, mit welchen Mitteln dies erreicht werde, sei dieser Anspruch auch unklar. In E2 seien die Förderscheiben mit Sicken versehen, die Tortenstücken ähnliche Erhebungen bildeten. Diese seien als Rippen im Sinne des angefochtenen Patents zu betrachten. Der Übergangsbereich der radialen in die zirkularen Sicken stelle einen nacheilenden Winkel dar. Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 5 nicht neu oder zumindest in Anbetracht des üblichen fachmännischen Könnens nicht erfinderisch.

Ferner sei es offensichtlich, die Förderscheiben einer Maschine gemäß E3 mit aus E1 bekannten Rippen zu versehen, um auf der Förderscheibe liegende Pflanzenteile nach außen abzuräumen.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen, bzw. die erstinstanzliche Entscheidung, das Patent zu widerrufen, zu bestätigen.

IV. Die Ansprüche gemäß Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Maschine zum Mähen von stängelartigem Erntegut, mit einer um eine etwa vertikale Achse in Drehung versetzbaren Förderscheibe (16), die mit über den Umfang verteilten, zur Aufnahme von Pflanzenstängeln eingerichteten Aussparungen ausgestattet ist, und über der eine feststehende äußere Abdeckung (30) angeordnet ist, die einen Bereich der Oberfläche der Förderscheibe (16) überdeckt und einen gegenüber dem überdeckten Bereich der Oberfläche der Förderscheibe (16) radial weiter innen liegenden Bereich der Oberfläche der Förderscheibe (16) nicht überdeckt, wobei ein Ende (36) der äußeren Abdeckung (30) einem von der Maschine aufgenommenen Erntegutfluss benachbart ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine über der Förderscheibe (16) angeordnete, nur einen Teilbereich der Förderscheibe (16) überdeckende mittlere Abdeckung (28) sich weiter radial nach innen erstreckt als die äußere Abdeckung (30), und dass die mittlere Abdeckung (28) eine in Drehrichtung der Förderscheibe (16) vordere Kante (29) aufweist, die auf der Förderscheibe (16) liegende Pflanzenteile nach außen abräumt und in einen von der Maschine aufgenommenen Erntegutfluss abgibt."

"5. Maschine zum Mähen von stängelartigem Erntegut, mit einer um eine etwa vertikale Achse in Drehung versetzbaren Förderscheibe (16), die mit über den Umfang verteilten, zur Aufnahme von Pflanzenstängeln eingerichteten Aussparungen ausgestattet ist, und über der eine feststehende Abdeckung (28) angeordnet ist, die einen Teil der Oberfläche der Förderscheibe (16) überdeckt und eine in Drehrichtung der Förderscheibe (16) vordere Kante (29) aufweist, die auf der Förderscheibe (16) liegende Pflanzenteile nach außen abräumt und in einen von der Maschine aufgenommenen Erntegutfluss abgibt, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite der Förderscheibe (16) mit mindestens einem Mitnehmerelement (24) in Form einer auf der Förderscheibe (16) befestigten Rippe zum Abtransport von Erntegutteilen versehen ist, und dass das Mitnehmerelement (24) um einen nacheilenden Winkel gegenüber der Radialen auf der Förderscheibe (16) angebracht ist."

Der Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 ist identisch mit dem Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag.

Der Hilfsantrag 3 umfasst lediglich die Ansprüche 5 bis 9 wie erteilt, wobei die Ansprüche 1 bis 4, 10 und 11 wie erteilt entfallen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2 - Anspruch 1:

2.1 E2 stellt den meistversprechenden Ausgangspunkt für die beanspruchte Erfindung dar.

Die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 dieser Anträge sind aus dieser Druckschrift bekannt. Dieser Punkt wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

2.2 Die Maschine gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von der aus E2 bekannten Maschine dadurch, dass:

eine über der Förderscheibe angeordnete, nur einen Teilbereich der Förderscheibe überdeckende mittlere Abdeckung sich weiter radial nach innen erstreckt als die äußere Abdeckung, und dass die mittlere Abdeckung eine in Drehrichtung der Förderscheibe vordere Kante aufweist, die auf der Förderscheibe liegende Pflanzenteile nach außen abräumt, und in einen von der Maschine aufgenommenen Erntegutfluss abgibt.

2.3 Die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, eine Maschine zum Mähen von stängelartigem Entegut dahingehend zu verbessern, dass die Verluste an Erntegut reduziert werden (siehe Patentschrift, Absatz [0006]).

2.4 Aus E3 ist eine gattungsgemäße Maschine bekannt, die eine mittlere Abdeckung offenbart, welche eine in Drehrichtung der Förderscheibe vordere Kante aufweist, die auf der Förderscheibe liegende Pflanzenteile nach außen abräumt und in einen von der Maschine aufgenommenen Erntegutfluss abgibt. Somit wird einem Verlieren von Pflanzenteilen (insbesondere Maiskolben), die auf die Förderscheiben fallen, entgegengewirkt. Unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung derartiger Verluste würde der Fachmann die Lehre von E3 berücksichtigen.

2.5 Die Beschwerdeführerin vertrat jedoch die Ansicht, dass falls ein Fachmann eine Abdeckung wie aus E3 bekannt bei einer Maschine gemäß E2 einsetzen wollte, er einfach die Abdeckung von E2 durch die von E3 ersetzen und nicht versuchen würde, beide zusammen einzusetzen.

2.6 Dem kann die Kammer nicht folgen. Die Abdeckung aus E2 stellt eine äußere Abdeckung im Sinne des angefochtenen Patents dar, die einen Bereich der Oberfläche der Förderscheibe überdeckt und einen gegenüber dem überdeckten Bereich der Oberfläche der Förderscheibe radial weiter innen liegenden Bereich der Oberfläche der Förderscheibe nicht überdeckt (siehe große Abbildung auf Seite 2 und untere Abbildung auf Seite 3). Die aus E3 bekannte Abdeckung ist eine innere und mittlere Abdeckung im Sinne des angefochtenen Patents, die sich weiter radial nach innen erstreckt als die aus E2 bekannte äußere Abdeckung (siehe Figuren 1 und 2).

Daraus folgt, dass das Anbringen der einen (äußeren) Abdeckungen das der anderen (inneren und mittleren) nicht ausschließt, so dass alle gleichzeitig eingesetzt werden können.

Die aus E2 bekannte äußere Abdeckung dient dazu, ein fliehkraftbedingtes Herunterfallen von Pflanzenteilen in Fahrtrichtung zu verhindern. Dies wird von der Abdeckung von E3, die lediglich die Förderscheibe abräumt, nicht erreicht (siehe Abschnitt 2.4 oben). Es ist deswegen für den Fachmann offensichtlich, dass beide Abdeckungen einen Beitrag zur Lösung der gestellten Aufgabe leisten. Er wird daher beim Einsatz einer mittleren Abdeckung nicht auf den gleichzeitigen Einsatz einer äußeren Abdeckung verzichten, sondern beide zusammen einsetzen, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.

2.7 Daher war es für einen Fachmann naheliegend, eine aus E2 bekannte Maschine zusätzlich mit einer aus E3 bekannten Abdeckung zu versehen, um die Verluste an Erntegut zu reduzieren. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Somit sind der Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1 und 2 nicht gewährbar.

3. Hilfsantrag 3:

3.1 Änderungen:

3.1.1 Der Anspruch 1 dieses Antrags setzt sich aus den Merkmalen der erteilten Ansprüche 5 und 10 sowie den folgenden Merkmalen zusammen:

-a- [Mitnehmerelement] in Form einer auf der Förderscheibe befestigten Rippe,

-b- dass das Mitnehmerelement um einen nacheilenden Winkel gegenüber der Radialen auf der Förderscheibe angebracht ist.

Der ursprünglichen Anmeldung (Seite 5, Ende der dritten und vierten Absätze) sowie der Patentschrift (Abschnitte [0015] und [0016] ist folgendes zu entnehmen:

"… Die Ausformung des Mitnehmerelements ist grundsätzlich beliebig. Es kann eine Rippe sein, die auf der Förderscheibe befestigt wird, oder eine in die Förderscheibe eingeformte Wulst." und

"Um [dies] zu erreichen … bietet sich an, das Mitnehmerelement mit einem abweisenden Förderverhalten zu versehen. Dazu kann es um einen nacheilenden Winkel gegenüber der Radialen auf der Förderscheibe angebracht sein."

Die Beschwerdegegnerin I hat vorgebracht, dass die erst zitierte Passage so zu verstehen sei, dass das Mitnehmerelement zwar eine Rippe bilden könne, die aber immer durch Ausformung als Wulst hergestellt werde. Somit sei eine an der Förderscheibe befestigte Rippe, die nicht durch Verformung der Förderscheibe hergestellt sei, nicht ursprünglich offenbart.

Diese Auffassung kann die Kammer nicht teilen. Die genannte Passage, stellt ganz klar durch die Verwendung von "oder" die auf der Förderscheibe befestigte Rippe als Alternative zum dem in die Förderscheibe eingeformte Wulst dar. Somit ist Merkmal a) ursprünglich offenbart.

Merkmal b) ist ursprünglich in der zweiten zitierten Passage offenbart. Dies ist von den Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten worden.

Der Schutzbereich des Patentanspruchs wird auch durch die vorgenommenen Änderungen weiter eingeschränkt.

Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen genügen somit den Erfordernissen des Artikels 123(2) und (3) EPÜ.

3.1.2 Die Beschwerdegegnerin I hat weiter die Meinung vertreten, der Anspruch 1 offenbare lediglich eine "feststehende Abdeckung" mit einer Kante, die "die auf der Förderscheibe (16) liegende Pflanzenteile nach außen abräumt". Es fehlten jedoch die Merkmale, die es vermögen diese Wirkungsangabe zu verwirklichen, so dass dieser Anspruch unklar wäre.

Diese Merkmale sind aber aus dem erteilten Anspruch 5 aufgenommen worden. Der auf Artikel 84 EPÜ 1973 gestützte Einwand ist somit auf Merkmale gerichtet, die bereits in der erteilten Fassung des Anspruchs 5 vorgelegen haben. Da mit Artikel 84 EPÜ 1973 kein Einspruch begründet werden kann, erachtet die Kammer diesen Einwand als unzulässig.

3.2 Neuheit:

Die Neuheit ist in Bezug auf E2 in Frage gestellt worden.

E2 zeigt eine gattungsgemäße Maschine mit Förderscheiben, die mit "tortenstückförmigen" Erhebungen ausgestattet sind, die die Funktion von Mitnehmerelementen erfüllen. Diese Erhebungen stellen jedoch keine Rippen nach dem üblichen Verständnis dieses Wortes dar, und sind auch nicht an den Förderscheiben befestigt, sondern integral mit diesen hergestellt.

Schon daher ist die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 im Vergleich zu E2 gegeben.

3.3 Erfinderische Tätigkeit:

3.3.1 E2 zeigt eine Maschine (große Abbildung Seite 2; untere Abbildung Seite 3) zum Mähen von stängelartigem Erntegut, mit einer um eine etwa vertikale Achse in Drehung versetzbaren Förderscheibe, die mit über den Umfang verteilten, zur Aufnahme von Pflanzenstängeln eingerichteten Aussparungen ausgestattet ist, und über der eine feststehende Abdeckung angeordnet ist, die einen Teil der Oberfläche der Förderscheibe überdeckt und eine in Drehrichtung der Förderscheibe vordere Kante aufweist. Da diese Kante über der Fördescheibe liegt, räumt sie zwangläufig die auf diesem Teil der Förderscheibe liegende Pflanzenteile ab. Die Pflanzenteile, die nach außen abgeräumt werden, werden in einen von der Maschine aufgenommenen Erntegutfluss abgegeben. Die Förderscheibe ist mit "tortenstückförmigen" Erhebungen ausgestattet, die die Funktion eines Mitnehmerelements erfüllen.

3.3.2 Die Beschwerdegegnerin I hat zwar vorgebracht, dass die Abrundung der Erhebungen beim Übergang von der radialen Sicke in die zirkulare Sicke einen nacheilenden Winkel darstellt, jedoch kann diesem Vortrag nicht gefolgt werden.

Dass das Mitnehmerelement um einen nacheilenden Winkel gegenüber der Radialen auf der Förderscheibe angebracht ist, dient erfindungsgemäß dazu, die auf der Förderscheibe liegenden Pflanzenteile besser nach außen zu transportieren. Da gemäß E2 die Erhebungen überwiegend radial verlaufen, kann dieser Effekt nicht erreicht werden. Dass dieser Effekt alleine durch die oben besagten Abrundungen erreicht werden kann, ist nicht überzeugend. Daher können die Mitnehmerelemente gemäß E2 auch nicht als um einen nacheilenden Winkel angebracht, im Sinne des angefochtenen Patents, betrachtet werden.

3.3.3 Die beanspruchte Maschine unterscheidet sich von der gemäß E2 demnach dadurch, dass:

die auf der Förderscheibe liegenden Pflanzenteile von der Abdeckung ausschließlich nach außen abgeräumt werden, und

die Oberseite der Förderscheibe mit mindestens einer auf der Förderscheibe befestigten Rippe zum Abtransport von Erntegutteilen versehen ist, und

die Rippe um einen nacheilenden Winkel gegenüber der Radialen auf der Förderscheibe angebracht ist.

3.3.4 Die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe kann stets darin gesehen werden, eine Maschine zum Mähen von stängelartigem Erntegut dahingehend zu verbessern, dass die Verluste an Erntegut reduziert werden (siehe Patentschrift, Absatz [0006]).

3.3.5 Während des Betriebs einer Maschine gemäß E2 werden die auf der Förderscheibe liegenden Pflanzenteile durch die auf der Förderscheibe ausgeformten Erhöhungen in Rotation versetzt und durch die Fliehkraft nach außen befördert. Es bestand daher für einen Fachmann kein Bedarf weitere Mittel vorzusehen, um dieses Ergebnis zu erreichen.

3.3.6 Hätte jedoch ein Fachmann im Fall einer mangelnden Fliehkraft eine alternative Lösung gesucht, um die Pflanzenteile gleichzeitig in Rotation zu bringen und in Richtung Scheibenrand zu bewegen, wäre es für ihn nicht naheliegend gewesen, zu diesem Zweck Rippen mit einem nacheilenden Winkel auf einer Förderscheibe einer Maschine gemäß E2 anzubringen.

Selbst wenn ein Schrägstellen von sich auf einer Scheibe befindlichen Mitnehmerelementen zur Beförderung von den mitgenommenen Teilen in Richtung Außenrand als allgemeines Fachwissen vorauszusetzen wäre, würde eine Schrägstellung der vorhandenen Mitnehmerelemente (hier die Erhebungen) nicht zum beanspruchten Gegenstand führen, da wie oben bereits ausgeführt, die vorhandenen Erhebungen keine Rippen darstellen.

3.3.7 Der Stand der Technik gibt einem Fachmann auch keinen Hinweis zu diesem Zweck Rippen anzubringen:

E1 offenbart eine gattungsgemäße Maschine, die mit Förderscheiben und Schneidescheiben versehen ist. Die in E1 vorhandenen Rippen befinden sich aber auf der Schneidescheibe und nicht auf den Förderscheiben, es ist also in E1 unerkannt geblieben, dass solche Rippen zur Verbesserung des Abräumens der Förderscheiben eingesetzt werden könnten. In der Tat dienen die sich auf der Schneidescheibe angebrachten Rippen einem anderen Zweck. Wie in Spalte 5, Zeilen 24 bis 28 angegeben, wird damit "bis dorthin eingedrungener grüner Unterwuchs oder kleine Halmteile abgewiesen und nach außen befördert". Es handelt dabei also nicht um die Rückführung von Teilen des Erntegutes, die weiterverwertet werden sollen, sondern darum, das Eindringen von Fremdkörpern wie Unterwuchs oder Halmteilen zu verhindern. Daher ist es für einen Fachmann nicht naheliegend, diese Rippen zu einem anderen Zweck auf den Förderscheiben einer E2 entsprechenden Maschine anzubringen.

3.3.8 Des Weiteren würde das Befestigen von Rippen auf den Förderscheiben einer Maschine gemäß E2 nur dann seinen Zweck erfüllen, wenn die Förderscheiben plan wären, also weder Sicken noch Erhebungen hätten. Es ist einem Fachmann aber klar, dass die Sicken und Erhebungen für die Steifheit der Scheiben sorgen. Daher würde ein Fachmann auch nicht ohne weiteres auf die Ausformung solcher Sicken und Erhebungen verzichten.

3.3.9 Es wurde von den Beschwerdegegnerinnen auch vorgeschlagen, von einer Maschine gemäß E3 auszugehen, und sie mit den aus E1 Rippen zu versehen.

Auch in diesem Fall gibt es für einen Fachmann aus den oben im dem Absatz 3.3.7 angegebenen Gründen keine Anregung, eine solche Kombination vorzunehmen.

3.3.10 Die Beschwerdegegnerin II hat auch auf E9 verwiesen. Diese Druckschrift kommt jedoch der beanspruchten Maschine nicht näher als E2: Wie aus der Abbildung Seite 1 zu entnehmen ist, ist die Maschine gemäß E9 mit einer kreisförmig gebogenen Stange statt einer äußeren Abdeckung ausgerüstet.

3.3.11 Daher konnten die Entgegenhaltungen E2, E9, E3 und E1 weder alleine noch in Kombination miteinander den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 nahelegen, der somit auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im Umfang des Hilfsantrages 3 mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Spalten 1 bis 6 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Ansprüche: 1 eingereicht als Anspruch 5 des dritten Hilfsantrags mit Schreiben vom 23 Juli 2008 und 2 bis 5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Zeichnungen: Blatt 1/1 der Patentschrift