T 1926/06 () of 3.4.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 27. Dezember 2006 gegen die am 7. November 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patent Nr. 1 121 077 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist am 28. Dezember 2006 entrichtet worden und die Beschwerdebegründung ist am 5. März 2007 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die Erfindung nicht ausführbar ist (Artikel 83 und 100 c) EPÜ).

III. Am 3. April 2009 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Patentanspruch 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

- Beschreibung und Zeichnungen, wie erteilt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Anspruch 1 des einzigen Antrags hat folgenden Wortlaut:

"Orthese mit Orthesengelenk für zwei gegeneinander beug- und streckbare Körperteile, wie Knieorthesen oder Armorthesen, wobei das Orthesengelenk (7) zwei Schienen (4, 5) drehbar miteinander verbindet, die jeweils mit unteren und oberen Orhesenteilen (2, 3) verbunden sind, die an dem jeweiligen Körperteil befestigbar sind und wobei an der Orthese jeweils lateral und/oder medial ein Schienenpaar mit Orthesengelenk angeordnet ist, wobei die Schienen endseitig über einen oder mehrere gemeinsame Zapfen oder durch endseitige Verzahnungen (23, 23') im Orthesengelenk miteinander in Eingriff stehen, wobei für Streckung und/oder Beugung einstellbare Endanschläge (20) vorhanden sind, und wobei die Endanschläge (20) über eine Winkelbereich verstellbar sind, wobei die Beugung oder Streckung in dem Orthesengelenk (7) in einem bestimmten Winkelbereich beaufschlagungsfrei erfolgt und in einem anschließenden Winkelbereich eine Bremsung erfährt, dadurch gekennzeichnet, dass der anschließende Winkelbereich a einen Winkel von zwischen 3º und 25º darstellt, und dass die Bremsung durch ein elastisches Glied (21) erfolgt, wobei das elastische Glied aus einem Elastomer besteht, wobei ein Mitnehmer (17') ab Erreichen des bestimmten Winkelbereichs mit dem elastischen Glied (21) in Wirkverbindung kommt und mit zunehmendem Winkelbereich die Bremskraft zwischen den elastischen Glied (21) und dem Mitnehmer stärker wird."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit

Anspruch 1 enthält das Merkmal:

" wobei die Beugung oder Streckung in dem Orthesengelenk (7) in einem bestimmten Winkelbereich beaufschlagungsfrei erfolgt und in einem anschließenden Winkelbereich eine Bremsung erfährt."

Die angegriffene Entscheidung besagt unter Punkt 2.2 bis 2.4 der Gründe, dass die Patentschrift keine deutliche und vollständige Offenbarung enthält, die es dem Fachmann ermöglichen würde, die beschriebene Othese so auszuführen, dass ein beaufschlagungsfreier Zustand erzielt wird. Dieser Meinung ist zuzustimmen.

Entsprechend dem einzigen in der Beschreibung ausführlich dargestellten Ausführungsbeispiel weist die erfindungsgemäße Orthese einen Gewindebolzen 19 auf, der mit seinem inneren Ende an einem elastischen Element 21 (Elastomer) gelagert ist, das ihn mit Federkraft beaufschlagt und nach außen zu drücken trachtet. Dabei nimmt der Gewindebolzen 19 den Keil 18 mit, der mit seinen Keilflächen als Bremskeil an der Außenkontour der Scheiben 17, 17' anliegt (siehe Spalte 3, Zeilen 52 - 58 und Figur 3).

Dieser Stelle ist zu entnehmen, dass die Beugung oder Streckung bei dem (einzigen) Ausführungsbeispiel immer eine Bremsung erfährt, so dass der Fachmann anhand dieser Angaben nicht in der Lage ist, die Beugung oder Streckung in dem Orthesegelenk in einem bestimmten Winkelbereich beaufschlagungsfrei zu gestalten.

In Spalte 4, Zeilen 20 - 25 ist zwar angegeben, dass die Form des Keils bedingt, dass dieser nur in einer Richtung bremsend wirkt, in der dieser auf die Scheiben gepresst wird. In der anderen Richtung, d.h. bei einer Rückbewegung, soll der Keil keine Bremskraft ausüben. Es ist aber nicht klar, wie dies erfolgen soll. Die zitierte Stelle erwähnt zwar ein gewünschtes Ergebnis, gibt aber nicht eindeutig die Mittel an, mit denen dieses Ergebnis realisiert werden soll. Die Stelle scheint auch mit den unmittelbar vorangehenden Ausführungen in der Patentschrift im Widerspruch zu stehen.

Die Beschwerdeführerin wies außerdem auf eine weitere Stelle in der Beschreibung, Spalte 2, Zeilen 9 - 32, hin, wo weitere mögliche Ausführungsformen der Erfindung angedeutet sind. Dort ist insbesondere beschrieben, dass ein Zapfen mit einem Mitnehmer verbunden ist, der ab Erreichen eines bestimmten Winkelbereichs unmittelbar oder über ein Zwischenglied auf ein oder mehrere elastische Elemente wirkt, und dass der Mitnehmer bevorzugt eine exzentrische Scheibe ist, die nach einem voreingestellten Weg mit einem Zwischenglied in reibenden Eingriff kommt.

Daraus scheint zu folgen, dass ein beaufschlagungs-freier Zustand vorgesehen ist. Jedoch ist der Fachmann aufgrund der widersprüchlichen und unvollkommenen Angaben in der Patentschrift nicht in der Lage zu erkennen, wie dieser beaufschlagungsfreie Zustand realisiert werden soll. Es bleibt nämlich unklar, was gemeint sein soll, wenn an derselben Stelle angegeben ist, dass der Mitnehmer ein Haken sein kann, der mit dem Ende einer Spiralfeder verbunden ist, und, weiter unten, dass die Scheibe eine in ihrer Drehrichtung erfolgende Bewegung des Zwischenglieds in Richtung einer auf dieses wirkenden Federkraft hervorruft.

Schließlich ist in den Zeilen 27 - 32 von Spalte 2 angegeben, dass die Kraft der Einwirkung des Zwischenglieds auf die Feder oder das elastomere Element einstellbar ist, wobei die Einstellung durch eine Stellschraube erfolgt, mit der zwischen dem Zwischenglied und dem elastischen Element eine gewünschte Vorspannung hergestellt wird. Daraus scheint - im Widerspruch zu den vorigen Ausführungen - zu folgen, dass ein beaufschlagungsfreier Zustand nicht vorgesehen ist.

Dementsprechend offenbart das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann (Artikel 100 c) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.