T 1883/06 () of 3.6.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 7. März 2000 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 9. April 1999 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 00104851.1 wurde das europäische Patent Nr. 1 045 052 mit 17 Ansprüchen erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe der Artikels 100 a) EPÜ, Einspruch eingelegt mit dem Antrag auf Widerruf des Patents.

III. Die Einspruchsabteilung hielt das Patent mit ihrer am 29. September 2006 zur Post gegebenen Entscheidung in geändertem Umfang aufrecht.

Sie kam zu dem Ergebnis, daß das Fadenführungsrohr nach dem zulässig geänderten (Artikel 100 c), 123 (2) und (3) EPÜ) und auch dem Klarheitserfordernis (Artikel 84 EPÜ) genügenden Anspruch 1 neu sei und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 7. Dezember 2005 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und am 7. Februar 2007 die Beschwerdebegründung eingereicht.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem Bescheid vom 31. Januar 2008 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt, wonach sie die Beanstandungen mangelnder Offenbarung und Klarheit nicht teile. Der Gegenstand des Anspruch 1 erscheine als neu und die erfinderische Tätigkeit werde zu diskutieren sein.

VI. Am 3. Juni 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der nur noch folgende Entgegenhaltungen behandelt wurden:

D4: EP-A-0 296 412

D5: WO-A-98/33 061

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 045 052.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Der aufrechterhaltene Anspruch 1 lautet:

"Fadenführungsrohr (1) mit einem Kanal für die Führung eines Fadens aus der Fadenbildungszone einer Spinnmaschine, mit einem ersten Abschnitt (11), der der Fadenbildungszone zugewandt ist und einem zweiten Abschnitt (12), der von der Fadenbildungszone abgewandt ist, wobei das Fadenführungsrohr (1) eine Trenn stelle (4) besitzt, so daß das Fadenführungsrohr (1) teilbar ausgebildet ist und aus wenigstens zwei Teilen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß das Fadenführungsrohr eine einzige Trennstelle (4) besitzt, die zwischen den beiden Abschnitten (11, 12) angeordnet ist, und daß der zweite Abschnitt (12) in der Nähe der Trennstelle (4) einen Sensor (7) trägt."

VII. Die Beschwerdeführerin brachte vor, der Anspruch 1 sei in unzulässiger Weise geändert worden, da eine "einzige Trennstelle" nicht ursprünglich offenbart sei. Die Angabe "in der Nähe" verstoße außerdem gegen das Klarheitserfordernis.

Jedenfalls beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da er sich für den einschlägigen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe. Ausgehend von D4, worin ein teilbares Fadenführungsrohr offenbart sei, stelle sich das Problem, dort einen Sensor anzubringen. Eine entsprechende Position sei bereits durch D5 aufgezeigt. Der Fachmann werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass der Sensor möglichst nahe an der Fadenbildungszone angeordnet werden müsse, um zur Vermeidung einer Rotorüberhitzung schnell reagieren zu können. Jedoch rotiere der Faden im ersten Abschnitt und laufe bis zum Stauelement sehr unruhig, so dass dieser Abschnitt für die Erfassung einiger Parameter ungünstig sei. Nach dem Austritt aus dem Abzugsrohr werde der Faden changiert, wodurch sich eine Anordnung an dessen Ende ebenfalls als ungünstig erweise. Folglich bleibe nur eine Position nahe dem Umlenkpunkt, wo sich auch die Trennstelle gemäß D4 befinde.

VIII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, bei der Anordnung des Sensors komme es vor allem darauf an, auch im Betrieb Verschmutzungen im Fadenabzugsrohr und am Sensor zu vermeiden, die besonders durch mehrere Trennstellen verursacht würden, sowie eine erleichterte Reinigungsmöglichkeit zu schaffen. D4 lehre entweder mehrere Trennstellen oder eine einteilige Ausführung des Fadenführungsrohres durch Verkleben aller Teile und könne daher nicht zur beanspruchten Lösung mit einer einzigen Trennstelle führen. Aus dem Stand der Technik lasse sich auch nicht ableiten, den Sensor "in der Nähe" der Trennstelle zu positionieren, so dass auch dieses Merkmal nicht naheliege.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen, Klarheit

In Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kammer keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Änderungen. Auch die Klarheit des Begriffs "in der Nähe" ist nicht zu beanstanden, allerdings ist dieser Ausdruck entsprechend seiner relativ geringen Genauigkeit weit auszulegen.

3. Neuheit

Feststellungen, die die Neuheit des Fadenführungsrohres nach Anspruch 1 in Frage stellen würden, sind nicht getroffen worden, so dass das Neuheitserfordernis erfüllt ist (Artikel 54 (1) EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Nächstkommender Stand der Technik ist D4, worin ein Fadenführungsrohr mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart ist.

4.2 In der Patentschrift ist als Aufgabe angegeben, ein Fadenführungsrohr derart auszugestalten, dass seine Einsatzmöglichkeiten wesentlich erhöht werden, so dass es auch für Überwachungsfunktionen im Hinblick auf den Faden und zur Steuerung der Spinnmaschine eingesetzt werden kann, und dass die Nachteile des Standes der Technik vermieden werden. Die bekannten Fadenführungsrohre hätten den Nachteil, dass sie beim Einsatz in der Praxis unflexibel seien, da sie eine feste Zuordnung des der Fadenbildungszone zugewandten Teiles und des abgewandten Teilen hätten. Dadurch sei es nicht möglich, diese unabhängig voneinander zu handhaben oder einzusetzen und auch bei Bedarf auszutauschen.

Nachdem das aus D4 bekannte Fadenführungsrohr bereits eine lösbare Befestigung der Rohrstücke 40, 41 am Verbindungsstück 42 (Spalte 6, Zeilen 29 bis 33; Figur 3) mit Auswechselbarkeit der Einzelteile aufweist, bleibt als Problemstellung, ein Fadenführungsrohr mit einem Sensor auszustatten, wobei Verschmutzungen im Betrieb vermieden werden sollen bei gleichzeitig leichter Reinigungsmöglichkeit.

4.3 Dieses technische Problem wird durch das Fadenführungsrohr mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

4.4 D5 offenbart ein Fadenführungsrohr mit einem integrierten Sensor zur Erfassung von Garnparametern, welcher platzsparend angebracht werden kann (Seite 11, Zeilen 20 bis 30, Zeile 38; Figur 3). Das Fadenführungsrohr besteht aus einem der Fadenbildungszone zugewandten Abschnitt und einem der Fadenbildungszone abgewandten Abschnitt, deren Mittelachsen sich unter einem stumpfen Winkel schneiden. Aufgrund seiner Fachkenntnisse weiß der Fachmann, dass die Position des Sensors an der gewählten Stelle im zweiten Abschnitt insofern günstiger ist als im ersten Abschnitt, weil dort der Fadenlauf ruhiger ist als unmittelbar nach der Spinnturbine, wo der Faden noch rotiert. Er weiß auch, dass die Anordnung in einem Abstand vom Ende des Fadenführungsrohres verhindert, dass die zur Verschleißminderung der Abzugsrollen 19 erforderliche Changierbewegung in den Bereich des Sensors zurückwirkt.

4.5 Deshalb wird er beim Anbringen eines Sensors an dem in D4 offenbarten Fadenführungsrohr eine Stelle wählen, die im zweiten Abschnitt und vom Ende des Fadenführungsrohres entfernt liegt. Infolge der Anordnung des Sensors am Rohrstück 41 des Fadenführungsrohres gemäß D4 (Figur 3) ergibt sich die Position "in der Nähe" der Trennstelle 421 dann in der Praxis von selbst, zumal über die Länge des Fadenführungsrohres und damit über die konkrete Bedeutung von "Nähe" im angegriffenen Patent nichts gesagt wird.

4.6 Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend vorgetragen hat, implizieren Trennstellen im Fadenführungsrohr mit den notwendigen Toleranzen und Spalten die Gefahr von Verschmutzungen. Der Fachmann kennt dieses Problem, denn auch in D4 (Spalte 8, Zeilen 11 bis 15) wird auf den Nachteil von Kanten und Hohlräumen mit der Gefahr von Verschmutzungen hingewiesen, die sich naturgemäß im Bereich von Trennstellen bilden. Er wird daher versuchen, bei Erhaltung der Austauschbarkeit von Einzelteilen des Fadenführungsrohres oder des integrierten Sensors die Zahl der Trennstellen zu minimieren und sich auf eine einzige beschränken, die jedenfalls zur Überwachung und Auswechselbarkeit des Sensors erforderlich ist. Die Anregung für die andere, feste Verbindung entnimmt er der alternativen Ausführung nach D4 (Spalte 6, Zeilen 34 bis 36; Figur 1), wo das Rohrstück 40 mit dem Verbindungsstück verklebt ist.

4.7 Die beanspruchte Lösung ergibt sich folglich in naheliegender Weise durch Kombination der Lehre aus D4 mit dem Wissen des Fachmanns, an den sich diese Lehre richtet. Deshalb beruht das Fadenführungsrohr nach Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.