T 1831/06 () of 9.7.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 8. Juni 2006 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 01101966.8 (Veröffentlichungsnummer EP-A-1124092) zurückgewiesen mit der Begründung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der EP-A-0976976 (D1) nicht neu sei und damit die Artikel 52(1) und 54(1),(2) EPÜ verletzt würden.

Hiergegen legte die Patentanmelderin (Beschwerdeführerin) am 11. Juli 2006 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

Mit der Beschwerdebegründung vom 29. September 2006 hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen beantragt.

II. Der Wortlaut des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"Flexible Lanze (1) zum Bearbeiten oder Inspizieren eines Rohrbodens (61) eines Dampferzeugers (63), mit einem flexiblen metallischen ersten Band (3), das eine sich in seiner Längsrichtung (31) erstreckende erste Ausformung (13) zur Aufnahme einer Versorgungsleitung (17,19) für einen am freien Ende des ersten Bands (3) angeordneten Bearbeitungs- oder Inspektionskopf (71) aufweist,

gekennzeichnet durch ein flexibles metallisches zweites Band (5), welches in Längsrichtung (31) angeordnet und mit dem ersten Band (3) derart verbunden ist, dass die offene Seite der ersten Ausformung (13) von dem zweiten Band (5) einen Führungskanal (16) bildend überdeckt ist."

III. Zur Stützung des Antrags trägt die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:

Der beanspruchte Gegenstand sei gegenüber D1 neu, da:

- die eigentliche Lanze in D1, die mit der Lanze der Anmeldung zu vergleichen sei, ausschließlich durch das Bauteil ("lance" 20) gebildet sei, und nicht, wie von der Prüfungsabteilung behauptet, auch noch die unterstützenden Führungselemente ("support guides" 30, 40) umfasse;

- der Aufbau der eigentlichen Lanze (20) sei in D1 nicht näher detailliert; diesbezüglich werde lediglich auf den Stand der Technik US-A-5570969 verwiesen;

- die sogenannte "lance structure 10" in D1, welche durch die Lanze 20 sowie den Führungselemente (30, 40) gebildet sei, sei nicht flexibel im Sinne der Anmeldung; die Führungselemente (30, 40) seien zwar jeweils in Form eines kettenförmigen Gebildes mit artikulierten Gliedern (35, 45) aufgebaut; im Betrieb, d.h. bei Einführung der Lanze (20) in den Dampferzeuger, seien die Glieder jedes Führungselements aber fest und geradlinig miteinander gekoppelt, so dass die resultierende Gesamtstruktur einen starren, nicht flexiblen Führungskanal für die eigentliche Lanze (20) bilde;

- in D1 sei der Bearbeitungs- oder Inspektionskopf am freien Ende weder des ersten (30) noch des zweiten (40) Führungselements der Lanzenstruktur, sondern an der eigentlichen Lanze (20) angeordnet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Stand der Technik EP-A- 0976976 (D1)

2.1 Als erster Punkt ist zu klären, welcher Aufbau in D1 als Lanze im Sinne der Anmeldung zu betrachten ist.

2.1.1 Gemäß ihrer Merkmalsanalyse in der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die in D1 sogenannte Lanzenstruktur ("lance structure 10", Spalte 3, Zeilen 12 bis 17) bzw. -vorrichtung ("lance assembly" im Anspruch 1 und in der Zusammenfassung) als Gegenpart zur Lanze gemäß Anspruch 1 gewürdigt. Diese Struktur oder Vorrichtung 10 umfasst außer einer flexiblen Lanze 20 allerdings auch noch linke und rechte Führungen (30,40), zwischen welchen die Lanze 20 gleitend verschiebbar aufgenommen wird (Spalte 4, Zeilen 18 bis 21).

Die flexible Lanze 20 wird in D1 nicht näher beschrieben, aber ihre konstruktive Ausgestaltung soll, gemäß dem Verweis in Spalte 3, Zeilen 18 bis 21, ähnlich wie in US-A- 5570969 sein.

2.1.2 Aufgrund ihres kettenförmigen Aufbaus weisen die Führungen 30,40 eine gewisse Flexibilität, allerdings nur in einer Richtung, auf, damit die Führungen, vor ihrem Betriebseinsatz bzw. zwischen zwei Einsätzen, aufgerollt und somit platzsparender aufbewahrt bzw. gelagert werden können (Spalte 4, Zeilen 5 bis 7).

Diese Flexibilität wird aber im Einsatz bewusst und gezielt wieder aufgehoben, indem spätestens bei der Einführung der Führungen in den Kessel des Dampferzeugers, zusammen mit der eigentlichen Lanze 20 (siehe Figur 1), die zwei Führungen kraftschlüssig zusammengebaut werden, um einen starren Führungskanal für die flexible und verschiebbare Lanze zu gestalten (Spalte 4, Zeilen 7 bis 41, Figuren 1 bis 3).

2.1.3 Bei einem objektiven Vergleich des in der Anmeldung beanspruchten Gegenstands mit der Offenbarung der D1 und unter Berücksichtigung der entsprechenden Funktionen der Bauteile wird somit klar, dass die flexible Lanze laut Anspruch 1 nicht durch die Lanzenstruktur 10, sondern durch die eigentliche flexible Lanze 20 der D1 gebildet wird, und somit die Führungen 30 und 40 den beanspruchten flexiblen Bändern keineswegs entsprechen können.

2.1.4 Diese Auslegung wird zusätzlich noch dadurch bestätigt, dass der Bearbeitungs- oder Inspektionskopf, der in der Regel von der Lanze getragen wird, auch im Falle der D1 am Ende der (eigentlichen) Lanze 20 (Spalte 3, Zeilen 24 bis 31) angeordnet wird. Somit kann auch das Merkmal des Anspruchs 1, dass der Bearbeitungs- oder Inspektionskopf am freien Ende eines ersten Bands angeordnet ist, nicht neuheitsschädlich von D1 getroffen werden, da ein derartiger Kopf keinesfalls am Ende einer der Führungen 30 oder 40, sondern der eigentlichen Lanze 20 anzubringen ist.

2.1.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das der beanspruchten Lanze entsprechende Bauteil in D1 allein durch die eigentliche Lanze 20 gebildet wird und die Führungen 30,40 dabei auszuschließen sind. Es ergibt sich somit, dass die beanspruchte Gestaltung der flexiblen Lanze mit zwei flexiblen Bändern aus der D1 nicht bekannt ist.

2.2 Aber auch wenn man, wie in der angefochtenen Entscheidung, davon ausgehen würde, dass die Lanzenstruktur 10 nach D1 der beanspruchten Lanze entsprechen würde, wären in D1 nicht alle Merkmale des eingereichten Anspruchs 1 offenbart.

2.2.1 Zunächst ist die Lanze 10 nicht flexibel, da die (zur Lanzenstruktur gehörenden) Führungen einen starren Führungskanal für die eigentliche Lanze 20 bilden (Spalte 4, Zeilen 19 und 22).

Die Frage, ob ein mechanisches Bauteil, inhärent über Materialverformung oder wie bei kettenförmigen Gebilden durch das Spiel in den Gelenken, immer eine Flexibilität aufweist, wenn auch nur im ganz geringen Ausmaß, wie in der angefochtenen Entscheidung behauptet, ist im vorliegenden Fall nicht relevant.

Es ist vielmehr entscheidend, dass der Fachmann der D1 unmissverständlich die Lehre entnimmt, die Führungen um die eigentliche Lanze durch Kraftschluss zusammenzubauen und somit ein starres Gebilde zu schaffen; flexibel verbleibt im Betrieb nur die eigentliche Lanze 20.

Daraus ergibt sich aber, dass die Lanzenstruktur 10 im montierten und einsatzbereiten Zustand gezielt nicht flexibel ist, wobei genau das Gegenteil wie in der Anmeldung angestrebt wird.

Es kann zwar der Erstinstanz zugestimmt werden, dass allgemein betrachtet das Adjektiv "flexibel" eine relativ breite Bedeutung haben kann, und dass sich eine derartige Definition je nach Sachverhalt sehr vage und sogar unbestimmt erweisen könnte. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, zumal da die D1 eine Flexibilität der Lanzenstruktur in Betriebsanordnung explizit ausschließt.

2.2.2 Ferner, und wie bereits im obigen Absatz 2.1.4 erwähnt, wäre auch das Merkmal, dass ein Bearbeitungs- oder Inspektionskopf am freien Ende des ersten Bands angeordnet ist, in D1 nicht offenbart.

2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit gegenüber der D1 neu im Sinne von Artikel 52(1) und 54(1),(2) EPÜ.

3. Es ist jedoch noch zu klären, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem weiter zitierten Stand der Technik neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

Bei der Frage, ob diese Klärung von der Prüfungsabteilung oder von der Kammer selbst durchgeführt werden sollte, ist die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 111(1) EPÜ zu der Auffassung gelangt, die Sache zur entsprechenden Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Hierbei wurde berücksichtigt, dass sich die angefochtene Entscheidung ausschließlich mit dem Kriterium der Neuheit in Betrachtung eines einzigen Stands der Technik (D1) befasst hatte, dass im Rahmen der erfinderischen Tätigkeit die D1 möglicherweise auch nicht den nächstliegenden Stand der Technik darstellen würde, und dass auch sonst keine erkennbaren Gründe gegen eine Zurückverweisung sprechen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.