T 1773/06 () of 18.9.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen die am 27. Juni 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die Europäische Patentanmeldung 03023017.1 zurückgewiesen wurde, am 29. August 2006 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr bezahlt und am 7. November 2006 die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gelangt, dass der beanspruchte Gegenstand durch den aus

D1 : EP-A-1 285 721 und

D2 : DE-A-197 45 233

bekannten Stand der Technik in Verbindung mit den allgemeinen Kenntnissen des Fachmannes nahegelegt sei (Artikel 56 EPÜ).

III. Am 18. September 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der die Beschwerdeführerin einen geänderten Anspruchssatz zusammen mit einer angepassten Beschreibung und Zeichnungen vorlegte. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Werkzeugmaschine

a. mit einem Schwenk-Träger (28),

i. auf dem mindestens ein Werkstück-Träger (37, 38) angeordnet ist,

ii. der ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist,

iii. der an seinem ersten Ende und an seinem zweiten Ende um eine Schwenk-Achse (29) schwenkbar gelagert ist,

iv. dessen Schwerpunkt (39) unter Erzeugung eines auf den Schwenk-Träger (28) wirkenden sinusförmigen Torsions-Momentes außerhalb der Schwenk-Achse (29) liegt,

b. mit einem im Bereich des ersten Endes des Schwenk-Trägers (28) angreifenden Schwenk-Motor (30), und

c. mit mindestens einer Werkzeug-Spindel (18, 19), die relativ zum Werkstück-Träger (37, 38) bewegbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

zur Erzeugung eines dem sinusförmigen Torsions-Moment entgegengerichteten und im Wesentlichen sinusförmigen Kompensations-Momentes

d. mindestens im Bereich des ersten oder des zweiten Endes des Schwenk-Trägers (28) ein Kraftspeicher (42, 42´) vorgesehen ist,

i. der im Abstand (a) von der Schwenk-Achse (29) an einer Kraft-Angriffs-Stelle (47) des Schwenk-Trägers (28) angreift,

ii. der mit einem der Kraft-Angriffs-Stelle (47) entgegengesetzten Ende mittels eines Schwenk-Gelenks (44) ortsfest angelenkt ist,

iii. der das dem Torsions-Moment entgegengerichtete Kompensations-Moment auf den Schwenk-Träger (28) ausübt, und

iv. der zum Einwirken mit einer über seinen Weg angenähert konstanten Kraft auf den Schwenk-Träger (28) als Kolben-Zylinder-Einheit ausgebildet ist, dessen Zylinder (43´) mit einem Druck-Ausgleichs-Speicher (51) verbunden ist,

e. für das Verhältnis eines Abstands (b) des Schwenk-Gelenks (44) von der Schwenk-Achse (29) zum Abstand (a) der Kraft-Angriffs-Stelle (47) von der Schwenk-Achse (29) gilt: b/a >= 3,0 und

f. der Abstand (a) der Kraft-Angriffs-Stelle (47) von der Schwenk-Achse (29) veränderbar ist."

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage der während der Verhandlung vorgelegten Unterlagen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die geänderten Unterlagen erfüllen die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ. Insbesondere beruht der geänderte Anspruch 1 auf der Kombination der Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1, 4, 7, 8 und 9, sowie der ursprünglich eingereichten Beschreibung Seite 2, Zeilen 2-7, Seite 3, Zeilen 6-10 und Seite 8, Zeilen 14-21.

3. Neuheit

Die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 ist nicht aus dem Stand der Technik bekannt, so dass das Erfordernis der Neuheit erfüllt ist (Artikel 54 (1) EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Werkzeugmaschine des nächstliegenden Stands der Technik nach D1 durch die kennzeichnenden Merkmale. Bei der bekannten Werkzeugmaschine werden die am Werkstück-Träger wirkenden Torsionsmomente von einer elektrisch gesteuerten hydraulischen Vorrichtung vollständig kompensiert.

4.2 Die unterscheidenden Merkmale d., d.i.-iv., und e. bewirken eine ausreichende Kompensation des an dem Werkstück-Träger angreifendem sinusförmigen Torsionsmoments, und mittels des Merkmals f. kann das Kompensations-Moment an dem Gewicht und der Form nach stark unterschiedliche Werkstücke angepasst werden.

4.3 Die objektive technische Aufgabe ist deshalb die Bereitstellung einer alternativen Kompensationsvorrichtung, die eine ausreichende Kompensation der Torsionsmomente ermöglicht und die an unterschiedliche Werkstücke anpassbar ist.

4.4 Die Lösung dieser Aufgabe durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 wird durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. Insbesondere ist, wie die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung mit Bezug auf einen entsprechenden, damals abhängigen Anspruch bereits angedeutet hat, das Merkmal f. weder aus D1 oder D2, noch aus dem weiteren im Recherchenbericht und der Anmeldung genannten Stand der Technik bekannt. Sie ist auch für den Durchschnittsfachmann nicht in naheliegender Weise herleitbar. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht deshalb auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 betreffen bevorzugte Ausführungsformen der Werkzeugmaschine nach Anspruch 1 und erfüllen somit ebenfalls die Voraussetzungen der Patentierbarkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückgewiesen, mit der Auflage ein europäisches Patent zu erteilen mit folgenden Unterlagen:

Ansprüche 1-4,

Beschreibung Seiten 1, 1a, 2-10,

Zeichnungen Figuren 1-5,

jeweils vom 18.9.2007.