T 1751/06 () of 10.7.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 29. August 2006, die Europäische Patentanmeldung No. 02 405 259.9 zurückzuweisen.

II. Die Anmelderin (im folgenden: Beschwerdeführerin) hat die Beschwerde am 29. September 2006 mit beigefügter Beschwerdebegründung eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.

III. Mit Bescheid vom 28. April 2008 teilte die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Auffassung gemäß Artikel 15(1) VOBK zur Vorbereitung der hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung mit.

IV. Die mündliche Verhandlung fand am 10. Juli 2008 statt. Während der mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Basis der während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ansprüche 1 bis 3, Beschreibungsseiten 1 bis 7 und Figuren 1 bis 7 zu erteilen.

V. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Geruchsverschluss für ein wasserloses oder wasserarmes Urinal, mit einem becherförmigen Gehäuse (1) , das einen an einem oberen Ende angeordneten Einlass (9) und an einem unteren Ende einen in eine Ablaufleitung führenden Auslass(8) aufweist, mit einem Siphon (5,6) , der den Durchgang von Gas vom Auslass (8) zum Einlass (9) sperrt, mit einem austauschbaren als Urinsammler ausgebildeten Einsatz (4,11), der von oben in das Gehäuse (1) eingesetzt ist, mit einem Einlauftrichter, welcher unten in ein Rohr (4b,llk) mündet, deren Lichtweite wesentlich kleiner ist als die Breite des Einlauftrichters, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (4b, 11k) an einem unteren Ende in einen sich nach unten erweiternden Bereich mündet, welcher Bereich eine konische oder halbkugelförmige Innenseite aufweist, an welcher Urin kondensieren und zurück in den Siphon (5,6) gelangen kann, wobei der Einlauftrichter, das Rohr (4b, 11k) und der sich nach unten erweiternde Bereich eine Einheit bilden."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurden insbesondere die folgenden Druckschriften als Stand der Technik berücksichtigt:

D4 = GB 2 137 247 A

D5 = DE 28 53 212 A

VII. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Die Erfindung gemäß Anspruch 1 löse gegenüber dem Geruchsverschluss aus Dokument D4 die Aufgabe einer weiteren Verminderung der Geruchsausweitung bei gleichzeitig einfachem Austausch des Einsatzes. Dabei werde der Austritt von Geruchsstoffen aus dem nach unten weisenden Rohr des Urinsammlers mittels Kondensation an Flächen eines, sich unten an das Rohr anschließenden, sich erweiternden Bereichs vermindert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Änderungen

(Artikel 123(2) EPÜ)

Der neu vorgelegte Anspruch 1 beruht im Oberbegriff zunächst auf dem Wortlaut des Anspruchs 1 wie ursprünglich eingereicht. Der Wortlaut im Oberbegriff bezüglich des Einsatzes 4,11 "der von oben in das Gehäuse (1) eingesetzt ist" basiert auf der ursprünglichen Beschreibung Spalte 3, Zeilen 54 bis 55, wie veröffentlicht. Weiters basiert das Merkmal des Rohres 4b,11k im Oberbegriff, wonach "deren (soll heißen: dessen) Lichtweite wesentlich kleiner ist als die Breite des Einlauftrichters", auf der ursprünglichen Beschreibung, Spalte 1, Zeilen 42 bis 44, Spalte 4, Zeilen 4 bis 6 und den Figuren 1-7, wie veröffentlicht. Das Merkmal im Kennzeichen, wonach "das Rohr (4b, 11k) an einem unteren Ende in einen sich nach unten erweiternden Bereich mündet, welcher Bereich eine konische oder halbkugelförmige Innenseite aufweist, an weicher Urin kondensieren und zurück in den Siphon (5,6) gelangen kann" ist dem ursprünglichen Anspruch 2 und der ursprünglichen Beschreibung aus Spalte 1, Zeilen 51 bis 58 und Spalte 4, Zeilen 6 bis 15,35 und 51 bis 55, wie veröffentlicht, zu entnehmen. Das Merkmal am Ende des Kennzeichens "wobei der Einlauftrichter, das Rohr (4b, 11k) und der sich nach unten erweiternde Bereich eine Einheit bilden" ist schließlich der ursprünglichen Beschreibung aus Spalte 4, Zeilen 18 bis 20, wie veröffentlicht, zu entnehmen.

Die neu vorgelegten Ansprüche 2 und 3 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3 und 4.

Die Beschreibung wurde auf den neu vorgelegten Seiten 2, 3, 4, 5 und 7 entsprechend angepasst, Artikel 84 EPÜ. Auf Seite 1 der neu vorgelegten Beschreibung wurde der bekanntgewordene Stand der Technik, insbesondere jener aus D4 und D5 gewürdigt, Regel 42(1)b) EPÜ.

Die Änderungen erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Neuheit

(Artikel 54 EPÜ)

Einen im Verfahren befindlichen Stand der Technik gemäß dem Oberbegriff des vorliegenden Anspruchs 1 bildet die Druckschrift D4. So beschreibt die D4 einen Geruchsverschluss mit einem becherförmigen Gehäuse ("urinal bowl 3") mit Ein- und Auslass und einem dazwischen angeordneten Siphon ("trap 4"). Weiters offenbart D4 einen austauschbaren Einsatz, bestehend aus einem breiten Einlauftrichter ("funnel 1"), welcher in der ersten Ausführungsform nach Figur 1 zunächst ein dünnes Rohr ("stem 7", "bore 6") zur Verminderung der Strömung von Luft nach oben und somit zur Geruchsverminderung, aufweist. Am unteren Ende des Rohrs ist eine Abschrägung (siehe D4: Seite 1, Zeilen 71 bis 73; Figur 1: "cut off at an angle as indicated at 8") vorgesehen. Durch diese Abschrägung wird ein schnelles Abfließen am unteren Ende des dünnen Rohres erreicht, wodurch Verdunstung und Kristallisation des Urins durch hängende Tropfen am Rohrende minimiert werden sollen. Darüber hinaus ist die in D4 beschriebene Einheit einfach austauschbar (siehe D4: Seite 1, Zeilen 101 bis 105; Figur 1).

Bezüglich des in der zweiten Ausführungsform in Figur 2 der D4 gezeigten Einlauftrichters "funnel 1" mit kalottenförmigem unterem Ende "domed extremity 9" ist festzustellen, dass dieser jedenfalls nicht der Kondensation aufsteigender Gase dient, sondern ebenfalls die Tropfenbildung von Urin am unteren Ende des Einlauftrichters "funnel 1" minimieren soll (siehe D4, Seite 1, Zeilen 122 bis 129). Zudem scheint in dieser Ausführungsform der Einlauftrichter "funnel 1" unten nicht in ein Rohr zu münden.

Daher unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 vorliegender Anmeldung von dem in D4 offenbarten durch seine Merkmale im Kennzeichen. Da nach Auffassung der Kammer auch der übrige verfügbare Stand der Technik keinen Geruchsverschluss nach Anspruch 1 beschreibt, genügt Anspruch 1 dem Erfordernis der Neuheit.

4. Erfinderische Tätigkeit

(Artikel 56 EPÜ)

Als nächstliegender Stand der Technik wird der Geruchsverschluss gemäß Druckschrift D4 angesehen. Wie oben unter Punkt 3 zur Neuheit ausgeführt, unterscheidet sich Anspruch 1 von D4 durch seine Merkmale im Kennzeichen. Dadurch soll neben der aus D4 bekannten ersten Geruchsverminderung durch ein Rohr mit verhältnismäßig geringer Lichtweite eine weitere Verminderung der Geruchsausweitung bei gleichzeitig einfachem Austausch des Einsatzes ermöglicht werden.

Nach Auffassung der Kammer kann ausgehend von D4 weder D5 (siehe Seite 7, letzter Absatz und Figur 1), wo lediglich ein nach unten konischer Bereich ("Kegelmantel 20") ohne spezifischem Zweck beschrieben ist, noch der ansonsten bekanntgewordene Stand der Technik dem Fachmann insbesondere eine Anregung auf einen konischen oder halbkugelförmigen Bereich, an welchem Urin kondensieren und zurück in den Siphon gelangen kann, geben.

Anspruch 1 genügt daher dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

5. Schlußfolgerung

Da Anspruch 1 die Erfordernisse der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfüllt und weitere Patentierungshindernisse nicht erkennbar sind, ist Anspruch 1 zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 3 patentfähig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2008

- Beschreibungsseiten 1 bis 7, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2008

- Figuren 1 bis 7, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2008