T 1603/06 () of 18.12.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Der von der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) gegen das europäische Patent Nr. 1 008 468 eingelegte, auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ 1973 (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) und gemäß Artikel 100 b) EPÜ 1973 (mangelnde Ausführbarkeit) gestützte Einspruch wurde mit der am 16. Juni 2006 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 10. August 2006 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 18. Oktober 2006 eingereicht.

In Hinblick auf den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ 1973 hat sich die Beschwerdeführerin zusätzlich zu den folgenden bereits im Einspruchsverfahren herangezogenen Entgegenhaltungen

E1: US-A-5 149 122

E2: EP-A-0 069 231

E3: GB-A-535 722

E4: DE-A-196 03 873

noch auf folgende Druckschrift berufen

E5: US-A-5 511 813.

III. Am 18. Dezember 2008 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 22 des einzigen Antrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

IV. Der in der mündlichen Verhandlung überreichte Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Kupplungsträger für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Personenkraftfahrzeuge, umfassend einen sich im Wesentlichen längs eines Abschnitts eines hinteren Stoßfängers (48) erstreckenden Querträger (44), an welchem eine Anhängekupplung (12) montierbar ist, und zwei in Längsrichtung des Querträgers (44) im Abstand voneinander angeordnete Halter (30, 32), welche den Querträger (44) tragen und welche mit an einer Karosserie des Kraftfahrzeugs vorgesehenen Montagestellen (24, 26) verbindbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen dem Querträger (44) und den Haltern (30, 32) erstreckende Verbindungselemente (40, 42) den Querträger (44) mit den Haltern (30, 32) hinsichtlich möglicher auf die Anhängekupplung (12) wirkender Lastspitzen elastisch verbinden, dass jedes Verbindungselement (40, 42) zwischen dem Querträger (44) und dem jeweiligen Halter (30, 32) einen Bogenabschnitt (76, 78) als Zwischenstück aufweist, dass der Bogenabschnitt (76, 78) des Verbindungselements (40, 42) im Wesentlichen das elastische Verhalten des jeweiligen Verbindungselements (40, 42) bestimmt, und dass jedes Verbindungselement (40, 42) aus mindestens einem sich längs einer gebogenen Linie erstreckenden, in Richtung seiner Längserstreckung zugsteifen und quer zur Längserstreckung elastischen Verbindungskörper (76, 78) gebildet ist."

V. Zur Stützung ihres Vorbringens brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vor:

Zur mangelnden Ausführbarkeit

Der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 definierte Verbindungskörper solle mit der Zugsteifigkeit in Richtung seiner Längserstreckung und der Elastizität quer zu seiner Längserstreckung zwei Eigenschaften aufweisen, die entweder bei allen erdenklichen, eine gewisse Elastizität aufweisenden Körpern vorhanden seien, oder sich grundsätzlich nicht miteinander vertrügen. Für den Fachmann ist ein fest eingespannter Körper, der in Richtung seiner Längserstreckung zugsteif und quer zu dieser Längserstreckung elastisch sein solle, nicht vorstellbar, denn eine elastische Verformung in der Querrichtung eines länglichen Körpers ziehe notwendigerweise eine Längsdehnung nach sich.

Zur mangelnden Neuheit und erfinderischen Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber der Entgegenhaltung E3 nicht neu. In der Figur 3 der Entgegenhaltung E3 könne der Bügel 6 als Querträger und die bogenförmige Platte 2a des Blattfederpakets 2 als Verbindungskörper im Sinne dieses Anspruchs betrachtet werden, wobei der Bogen der Federplatte 2a das elastische Verhalten der Verbindung bestimme.

Sollte die Kammer einen Unterschied zwischen dem Kupplungsträger gemäß der Entgegenhaltung E3 und dem beanspruchten Gegenstand darin sehen, dass zwei Verbindungselemente seitlich an den Querträger vorhanden seien, dann ergebe sich ohnehin der Gegenstand des Anspruchs 1 für den Fachmann aus der Kombination der Entgegenhaltungen E5 (oder E4) und E3. Wenn, ausgehend von dem aus E5 (oder E4) bekannten Kupplungsträger, der Fachmann sich mit der Aufgabe befasse, Lastspitzen aufzufangen, so werde er die in der Entgegenhaltung E3 enthaltene Lehre einer Nachgiebigkeit der Verbindung zwischen Anhängekupplung 3 und Montagestellen 11 durch die Verwendung eines gekrümmten, quer zu seiner Längserstreckung elastischen, jedoch zugsteifen Verbindungselements 2a in Betracht ziehen. Es sei für den Fachmann naheliegend, die jeweiligen, seitlich an den Querträger anschließenden Verbindungselemente 62 der aus der Entgegenhaltung E5 bekannten Anhängekupplungen in gleicher Weise wie in der Entgegenhaltung E3 gekrümmt und elastisch auszubilden. Insoweit komme der Fachmann zum Ergebnis eines Mangels an erfinderischer Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur mangelnden Ausführbarkeit lägen neben der Sache, denn für die Frage der mangelnden Ausführbarkeit sei nicht der Wortlaut des Anspruchs 1 maßgebend, sondern die Offenbarung in der Patentschrift als Ganzes. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass die Erfindung angesichts der detaillierten Beschreibung eines Ausführungsbeispiels ausführbar sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber dem Inhalt der Entgegenhaltung E3 eindeutig neu. Er ergebe sich auch nicht in naheliegender Weise aus dem aus den Entgegenhaltungen E5 und E3 bekannten Stand der Technik.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der geänderte Anspruch 1 besteht sinngemäß aus der Kombination der Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 mit den Merkmalen der erteilten abhängigen Patentansprüche 5, 9 und 13. Die Beschwerdeführerin hatte an den in den Ansprüchen und in der Beschreibung vorgenommenen Änderungen bezüglich der Erfüllung der Anforderungen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ nichts auszusetzen. Auch seitens der Kammer bestehen bezüglich der Erfüllung dieser Anforderungen keine Bedenken.

3. Mangelnde Ausführbarkeit (Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 b) EPÜ 1973)

Zu diesem Einspruchsgrund hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausgeführt, dass die zwei im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 geforderten Eigenschaften des sich längs einer Linie erstreckenden Verbindungskörpers, nämlich die Zugsteifigkeit in Richtung seiner Längserstreckung und die Elastizität quer zu seiner Längserstreckung, sich grundsätzlich nicht miteinander vertrügen.

Dieser Einwand ist nicht gerechtfertigt, denn die geforderten Zugsteifigkeit des Verbindungskörpers in Richtung seiner Längserstreckung und Elastizität in Richtung quer zu seiner Längserstreckung werden in dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1-3 der Patentschrift dadurch verwirklicht, dass der Verbindungskörper als eine sich längs einer Linie erstreckende Flachmaterialstrebe aus federelastischem Stahl nach Art einer Blattfeder ausgebildet ist (vgl. Patentansprüche 11 und 12). Bei Belastungen in der flachen Ebene des Verbindungskörpers hat dieser eine hohe Zug- und Biegesteifigkeit. Bei Belastungen in Richtung quer zu der Flachebene besitzt er aufgrund seines geringeren Flächenträgheitsmoments um eine in der Flachebene liegende Achse einen signifikant geringeren Widerstandsmoment und somit eine wesentlich höhere Nachgiebigkeit bzw. Elastizität. Die zwei beanspruchten Eigenschaften des Verbindungskörpers schließen sich somit grundsätzlich nicht gegenseitig aus.

4. Neuheit (Artikel 54(1) EPÜ 1973)

Die folgenden Formulierungen im Wortlaut des Anspruchs 1 "zwischen Querträger und dem jeweiligen Halter... ein Bogenabschnitt als Zwischenstück aufweist", bzw. "das elastische Verhalten des jeweiligen Verbindungselements", implizieren (Hervorhebung mittels Fettdruck durch die Kammer), dass jeweils ein Verbindungselement mit einem Bogenabschnitt als Zwischenstück zwischen dem Träger und dem jeweiligen Halter, also insgesamt zwei Verbindungselemente, vorhanden sein müssen. Solche zwei als Zwischenstücke zwischen Querträger und dem jeweiligen Halter angeordneten Verbindungselemente sind im Kupplungsträger gemäß der Entgegenhaltung E3 nicht erkennbar.

Darüber hinaus kann der das Blattfederpaket 2 umgreifende, in den Figuren 1-5 von E3 dargestellte Bügel (hoop 6) auch nicht als ein sich im Wesentlichen längs eines Abschnitts eines hinteren Stoßfängers erstreckender Querträger betrachtet werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu.

5. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

5.1 Die Kupplungsträger gemäß den Entgegenhaltungen E5 und E4 besitzen einen ähnlichen Aufbau. Zum Beispiel besteht der in der Entgegenhaltung E5 offenbarte Kupplungsträger aus einem längs eines Abschnitts eines hinteren Stoßfängers erstreckenden Querträger 46, an welchem eine Anhängekupplung 24 montierbar ist, und zwei in Längsrichtung des Querträgers im Abstand voneinander angeordneten Haltern F, welche den Querträger 46 tragen und welche mit an einer Karosserie des Kraftfahrzeugs vorgesehenen Montagestellen verbindbar sind, wobei zwischen dem Querträger 46 und dem jeweiligen Halter F zwei Verbindungselemente 42,44 den Querträger 46 mit den Haltern F verbinden (Spalte 4, Zeilen 10-18). Jedes Verbindungselement 42,44 umfasst einen plattenförmigen Teil (plate portion 62,68) und ein Rechteckrohr 64, das mit dem plattenförmigen Teil z.B. verschweißt ist (Spalte 4, Zeilen 55-56).

5.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik im Wesentlichen dadurch, dass jedes Verbindungselement einen Bogenabschnitt als Zwischenstück aufweist, wobei dieser Bogenabschnitt im Wesentlichen das elastische Verhalten des jeweiligen Verbindungselements bestimmt, und dass jedes Verbindungselement aus mindestens einem sich längs einer gebogenen Linie erstreckenden, in Richtung seiner Längserstreckung zugsteifen und quer zur Längserstreckung elastischen Verbindungskörper gebildet ist.

5.3 Durch den Bogenabschnitt als Zwischenstück der Verbindungselemente wird die Möglichkeit geschaffen, allein durch Deformation des Bogens selbst eine Elastizität im Verhalten des Verbindungselements zu erhalten (vgl. Absatz [0022] der Patentschrift). Lastspitzen werden so abgefangen, dass sie sich nicht negativ auf die Montagestellen der Karosserie auswirken, da aufgrund der Elastizität im Bereich der Bogenabschnitte die Lastspitzen in ihrem Verlauf abgeflacht werden und somit bereits abgeschwächt auf die Montagestellen der Karosserie des Kraftfahrzeugs wirken (vgl. Absatz [0021] der Patentschrift).

5.4 Die Realisierung eines elastischen Verhaltens mittels zweier jeweils als Zwischenstück zwischen Querträger und dem jeweiligen Halter angeordneten Bogenabschnitte der jeweiligen Verbindungselemente ist aus keiner der Entgegenhaltungen E1 bis E5 bekannt.

5.5 Die Entgegenhaltung E5 enthält keinen Hinweis dahingehend, dass das aus dem Rechteckrohr 64 und dem plattenförmigen Teil 68 gebildete und als bogenförmig qualifizierbare Verbindungselement das elastische Verhalten der Verbindung bestimmt. Im Gegenteil, das Rechteckrohr 64 ist mit dem plattenförmigen Teil 68 im vorliegenden Fall als Eckschweißverbindung ausgeführt (vgl. E5: Spalte 4, Zeilen 55-56). Eine derartige starre Verbindung soll beim Anhängerbetrieb sämtliche auf die Anhängekupplung wirkenden Lastspitzen übertragen und ist daher mit hoher Lastwechselstabilität ausgeführt.

5.6 Beim Kupplungsträger gemäß der Entgegenhaltung E3 werden Lastspitzen mittels eines Federpakets 2 aufgefangen, welches als Gesamteinheit zwischen zwei an der Karosserie verbundenen Haltern 11 eingespannt ist, wobei der die Federblätter 2a umgreifende, mittig angeordnete Bügel 6 die Anhängerkupplung 3 trägt (vgl. Seite 3, Zeilen 9-32). Ein Bogenabschnitt, der im Wesentlichen das elastische Verhalten dieser Anordnung bestimmt, ist nicht erkennbar.

5.7 Aufgrund des grundsätzlich unterschiedlichen Aufbaus der Kupplungsträger der Entgegenhaltungen E3 und E5 kann nach Auffassung der Kammer eine Zusammenschau dieser Entgegenhaltungen nicht ohne weiteres zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

5.8 Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischer Tätigkeit beruht.

6. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 22 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen des Gegenstands des Anspruchs 1 und haben in Zusammenhang mit diesem Bestand. Die Beschreibung wurde an die neue Anspruchsfassung angepasst.

7. Das europäische Patent ist daher gemäß Artikel 101(3)a) EPÜ in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechterhalten:

- Ansprüche 1 bis 22, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Beschreibungsspalten 1 bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Zeichnungen wie erteilt.