T 1529/06 () of 24.11.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 993 379 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einsprüche stützten sich auf die in Artikel 100 (a), (b) und (c) EPÜ genannten Einspruchsgründe.

Auf Antrag der früheren Patentinhaberin, Bundesdruckerei GmbH, erfolgte mit Wirkung vom 18. Juni 2004 die Eintragung eines Rechtsübergangs des Patents auf die Beschwerdeführerin (frühere Einsprechende 04).

Die Beschwerdeführerin und Patentinhaberin hat am 17. Juni 2004 ihren als Einsprechende 04 eingelegten Einspruch zurückgezogen.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 (a) (mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünden.

III. Am 24. November 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

a) Hauptantrag: Ansprüche 1 bis 4, eingereicht als Hauptantrag am 14. Dezember 2006; oder

b) Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 4, eingereicht als Hilfsantrag am 1. Oktober 2007.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragten die Zurückzuweisung der Beschwerde.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D2 : Vortragsmanuskript "New standards for Banknote Security-Polymer Banknotes" ("Exhibit PZ-3") präsentiert im Rahmen der "9th International Conference on Currency Counterfeiting and 3rd International Conference on Fraudulent Travel Documents" in Helsinki vom 9. bis 13.Juni 1997; zusammen mit "Statutory Declaration"; "Draft Agenda", "Draft list of Delegates" ("Exhibit PZ-2"); "Slides plus comments" ("Exhibit PZ-4"),

D4 : "Optical Document Security" - Rudolf L. van Renesse - Editor - Artech House, Inc. 1994, Deckblätter, Seiten vii-xv, 36, 37, 50-57, 60-67, 70, 71, 148-151, 164-167, 227-229, 244-249,

E1 : OPTICA ACTA, 1973, Vol. 20, Nr. 12, Seiten 925-937, "Optical Interference Coatings for Inhibiting of Counterfeiting", J.A. Dobrowolski et al.,

F5 : US-A-5 153 670.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Sicherheits- und/oder Wertdokument mit einem Sicherheitsmerkmal und mit einem Verifikationselement zum Verifizieren des Sicherheitsmerkmals, wobei das Sicherheitsmerkmal (3) und das Verifikationselement (2) an unterschiedlichen Stellen in das Dokument (1) integriert sind, wobei das Verifikationselement (2) und das Sicherheitsmerkmal (3) erst zum Verifizieren übereinander gebracht werden, und wobei das Verifikationselement durch mindestens ein Fenster mit mindestens einem transparenten Bereich und mit Verifikationsmitteln gebildet ist, wobei das Fenster als holografisches Filter, welches einen engen Spektralbereich reflektiert, ausgebildet ist."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich von dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch folgenden Zusatz am Ende des Anspruchs:

", und wobei beim Übereinanderlegen des Sicherheitsmerkmals und des Verifikationselements eine Mischfarbe in einer anderen Farbe erscheint".

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Hauptantrags unterscheide sich von dem in Dokument D2 (Seite 6, Abschnitt "Metamerics") offenbarten Wertdokument durch das Merkmal, daß das Fenster als "holografisches Filter, welches einen engen Spektralbereich reflektiert" ausgebildet sei.

Im Vergleich zu dem in Dokument D2 beschriebenen Farbfilter habe ein holografischer Filter einen enger definierten Filterbereich. Der Vorteil, welcher sich daraus ergebe, sei eine erhöhte Sicherheit und eine Vereinfachung der Sicherheitsprüfung.

Dokument F5 befasse sich mit Filtern für die Spektroskopie und sei daher fachfremd. Ein Fachmann für Sicherheits- und/oder Wertdokumente würde es daher nicht in Betracht ziehen. Eine Kombination der Lehren der Dokumente D2 und F5 beruhe auf einer rückschauenden Betrachtungsweise und lege deswegen den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht nahe.

Dokument D4 offenbare lediglich Mehrschichtelemente als Sicherheitsmerkmale. Dokument D4 enthalte keine explizite Offenbarung eines Verifikationsmittels in Form eines holografischen Filters, welches einen engen Spektralbereich reflektiere. Selbst wenn ein Fachmann ein durch holografische Verfahren hergestelltes Mehrschichtelement nach Dokument D4 in Betracht ziehen sollte, so würden ihn die damit verbundenen hohen Kosten (Dokument D4, Seite 67, Zeilen 13 bis 17) abschrecken.

Eine eventuelle Kombination der Dokumente D2 und D4 beruhe auf einer rückschauenden Betrachtungsweise und lege deswegen den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahe.

Die obigen Argumente gelten auch für Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag.

VIII. Die Beschwerdegegnerinnen haben im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Auf Seite 931, letzter Absatz des Dokument E1 werde mit dem Ausdruck "Another way..." allgemein in Bezug auf die Figur 11(b) darauf verwiesen, zwei Beschichtungen auf demselben Dokument vorzusehen. Dies betreffe damit auch die vorhergehenden Beispiele, wie z.B. den Rotreflektor (Absatz "5. Red reflector"), welcher den engen Spektralbereich "rot" reflektiere. Das Dokument E1 lege somit dem Fachmann nahe, einen Mehrschichtfilter als Verifikationselement im Sinne des Anspruchs 1 zu verwenden.

Aus dem Fachbuch D4 (Seite 57, Zeilen 30 bis 32) wisse der Fachmann, daß derartige Mehrschichtfilter auch durch holografische Verfahren hergestellt werden können.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit für den Fachmann naheliegend.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich nur durch den holografischen Filter, welcher einen engen Spektralbereich reflektiere, von der im Dokument D2 auf Seite 6 im Abschnitt "Metamerics" beschriebenen Banknote, die einen Farbfilter als Verifikationselement aufweise.

Derartige holografische Filter seien einerseits dem Fachmann bereits bekannt, wie durch das Fachbuch D4 (Seite 57, Zeilen 30 bis 32) belegt und hätten andererseits die gleichen Eigenschaften (Dokument D4, Seite 55, letzten drei Zeilen) wie die, die im Anspruch 1 angegeben sind, nämlich die eines "Filter, welcher einen engen Spektralbereich reflektiert".

Der zu erwartende Vorteil der erhöhten Sicherheit und der vereinfachten Sicherheitsprüfung, welcher sich laut Beschwerdeführerin aus dem holografischen Filter, welcher einen engen Spektralbereich reflektiert, ergebe, würde den Fachmann zur Verwendung eines solchen Filters verleiten.

Dokument F5 (Spalte 2, Zeile 48 bis Spalte 4, Zeile 42) enthalte generelle Überlegungen zu verschiedenen Filtertypen, die dem Fachmann, als Alternative zu Absorptionsfiltern (vgl. Dokument D2) und zu Mehrschichtfiltern (vgl. Dokument E1), holografische Filter offenbaren, die die gleichen engen Spektralbereicheigenschaften hätten wie die, die im Anspruch 1 beansprucht werden. Die Verwendung eines holografischen Filters, welcher einen engen Spektralbereich reflektiert, sei daher für den Fachmann naheliegend.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

Als nächstliegender Stand der Technik kann das Dokument D2 in Betracht gezogen werden.

Das Dokument D2 (siehe Seite 6, Abschnitt "Metamerics") offenbart ein Sicherheits- und/oder Wertdokument (Banknote) mit einem Verifikationselement in der Gestalt eines transparenten Farbfilterfensters zum Verifizieren eines Aufdrucks, das ein den Metamerieeffekt nutzendes Sicherheitsmerkmal darstellt. Zur Prüfung der Echtheit der Banknote wird das Verifikationselement und das Sicherheitsmerkmal übereinander gebracht. Die Farbgebung des Filters ist so zu wählen, dass sie zu der Farbe der Banknote passt und dass eine zur Verifizierung der gewählten metamerischen Druckfarben geeignete Filterleistung aufweist (Seite 6, Zeilen 17 bis 19).

Zwei Farben sind metamer, wenn sie unter einer Lichtart beim Menschen den gleichen Farbeindruck hervorrufen bzw. identisch aussehen, unter einer anderen Lichtart sich jedoch unterscheiden. Die Verwendung des Metamerieeffekts in der Banknote gemäß Dokument D2 nimmt somit das zusätzliche Merkmal ("und wobei beim Übereinanderlegen des Sicherheitsmerkmals und des Verifikationselements eine Mischfarbe in einer anderen Farbe erscheint") des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag vorweg.

Der Gegenstand nach Anspruch 1 sowohl gemäß Hauptantrag als auch gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich von dem in Dokument D2 offenbarten Stand der Technik nur dadurch, daß "das Fenster als holografisches Filter, welches einen engen Spektralbereich reflektiert, ausgebildet ist".

"Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Sicherheits- und/oder Wertdokument zu entwickeln, bei dem die Sicherheit gegen Fälschung erhöht und die vereinfachte Prüfung der Dokumentenechtheit ohne externe Hilfsmittel gewährleistet sind" (Streitpatent, Absatz [0016]). Die aus dem Dokument D2 bekannte Banknote erfüllt bereits diese Aufgabe dadurch, dass das Sicherheitsmerkmal und das Verifikationselement an unterschiedlichen Stellen in die Banknote integriert sind, wobei das Verifikationselement und das Sicherheitsmerkmal zum Verifizieren übereinander gebracht werden.

Gemäß Streitpatent Absatz [0025] bewirkt der holografische Filter, welcher einen engen Spektralbereich reflektiert, daß eine Mischfarbe in einer anderen Farbe erscheint. Wie weiter oben schon erläutert ist diese Wirkung durch die Verwendung des Metamerieeffekts bereits aus Dokument D2 bekannt.

Die somit einzig verbleibende Aufgabe ist eine Alternative zu dem aus dem Dokument D2 bekannten Farbfilter zu finden.

Der Fachmann wird zur Lösung dieser Aufgabe sein allgemeines Fachwissen über Filter heranziehen.

Dokument D4 betrifft Sicherheitsmerkmale und beschreibt unter anderem auch Mehrschichtfilter (Seite 55, Zeile 23 bis Seite 57, Zeile 34). Diese auf dem Interferenzprinzip basierenden Filter können einen engen Spektralbereich reflektieren (Seite 55, Zeilen 36 und 37) und sind unter anderem auch durch holografische Verfahren herstellbar (Seite 57, Zeilen 30 bis 32).

Dokument F5 betrifft optische Filter allgemein und insbesondere für die Spektroskopie und offenbart holografische Filter als Alternative zu Absorptions- und Mehrschichtfilter (Spalte 1, Zeilen 7 bis 10 und Spalte 2, Zeile 48 bis Spalte 4, Zeile 42).

Die Dokumente D4 und F5 liefern einen Einblick in das allgemeine Fachwissen bezüglich optischer Filter vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents und zeigen, dass holografische Filter, welche einen engen Spektralbereich reflektieren, eine an sich bekannte Art von Filter sind.

Der Fachmann wird daher ausgehend von Dokument D2 die Verwendung auch dieser Art von Filter in Betracht ziehen und diese mit ihren bekannten Eigenschaften für seine Zwecke, hier zur Verifizierung eines zum Beispiel mit metamerischen Druckfarben hergestellten Sicherheitsmerkmals einsetzen.

Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Haupt- und Hilfsantrags beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.