T 1490/06 () of 15.9.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 02 754 585 wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973) zurückzuweisen.

II. Der Beschwerdeführer beantragt, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 27, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung: Seiten 1 bis 24, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Zeichnungen: Figur 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.

III. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 15 lauten wie folgt (der Unterschied zu der der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegenden Fassung der Ansprüche wurde von der Kammer hervorgehoben):

"1. Zahlungssystem für bargeldlosen Zahlungsverkehr mit Zahlungssurrogaten, umfassend

a) Zahlungssurrogatträger, die jeder u. a. unveränderlich mit wenigstens einem lesbaren Identifizierungscode versehen, insbesondere bedruckt sind,

b) einer Datenverarbeitungsanlage mit einem Datenspeicher, in dem u. a. Daten für jeden Zahlungssurrogatträger einschließlich des/der zugehörigen Identifizierungscodes gespeichert sind,

c) einem Emittenten, der die Zahlungssurrogatträger und die Datenverarbeitungsanlage bereitstellt,

d) Abnehmern, die die Zahlungssurrogatträger von dem Emittenten erhalten,

e) Akzeptanzstellen, bei denen die Zahlungssurrogatträger einlösbar sind,

[deleted: gekennzeichnet durch ]und

ein mehrstufiges, mittels Datentransfer via Kommunikationseinrichtungen zwischen Abnehmer und Datenverarbeitungsanlage bzw. Emittenten sowie Akzeptanzstelle und Datenverarbeitungsanlage bzw. Emittenten bewirktes Sicherheitssystem,

dadurch gekennzeichnet,

dass jedem mit dem Identifizierungscode versehenen Zahlungssurrogatträger im Datenspeicher der Datenverarbeitungsanlage ein mehrfach irreversibel veränderbarer Statuswert zugeordnet ist und das Sicherheitssystem [deleted: basierend ]auf wenigstens einer von dem Abnehmer vorzunehmenden ersten irreversiblen Statusänderung im Datenspeicher der Datenspeicheranlage für jeden Zahlungssurrogatträger zur Freigabe des Zahlungssurrogatträgers für ein Einlösen basiert, wobei vor jeder Statusänderung eine Überprüfung eines vom Emittenten an Abnehmer sowie Akzeptanzstelle ausgegebenen Autorisierungscodes erfolgt und Voraussetzung für ein Einlösen des Zahlungssurrogatträgers bei der Akzeptanzstelle eine von der Datenverarbeitungsanlage bzw. vom Emittenten via Kommunikationseinrichtung an die Akzeptanzstelle ausgegebene, die erfolgte erste Statusänderung voraussetzende Freigabebestätigung ist."

"15. Verfahren zum Abwickeln des Zahlungsverkehres in bargeldlosen Zahlungssystemen mit Zahlungssurrogaten, wobei die Zahlungssysteme umfassen:

a) Zahlungssurrogatträger, die mit wenigstens einem lesbaren Identifizierungscode versehen, insbesondere bedruckt sind,

b) eine Datenverarbeitungsanlage mit einem Datenspeicher, in dem u. a. Daten für jeden Zahlungssurrogatträger einschließlich des/der zugehörigen Identifizierungscode/s gespeichert sind,

c) einen Emittenten, der die Zahlungssurrogatträger und die Datenverarbeitungsanlage bereitstellt,

d) Abnehmer, die die Zahlungssurrogatträger von dem Emittenten erhalten, und

e) Akzeptanzstellen, bei denen die Zahlungssurrogatträger einlösbar sind,

[deleted: dadurch gekennzeichnet, dass in einem mehrstufigen Sicherheitssystem ]

und ein mehrstufiges Sicherheitssystem, das mittels Datentransfer via Kommunikationseinrichtungen zwischen Abnehmer und Datenverarbeitungsanlage bzw. Emittenten sowie Akzeptanzstelle und Datenverarbeitungsanlage bzw. Emittenten stattfindet,

dadurch gekennzeichnet,

dass jedem mit Identifizierungscode versehenen Zahlungssurrogatträger im Datenspeicher der Datenspeicheranlage ein mehrfach irreversibel veränderbarer Statuswert zugeordnet wird und im Sicherheitssystem wenigstens eine erste irreversible Statusänderung im Datenspeicher der Datenverarbeitungsanlage für jeden Zahlungssurrogatträger vom Abnehmer durchgeführt wird, wobei durch die erste Statusänderung die Freigabe des Zahlungssurrogatträgers für ein Einlösen erfolgt, wobei ferner vor jeder Statusänderung ein vom Emittenten an Abnehmer sowie Akzeptanzstelle ausgegebener Autorisierungscode überprüft wird und ein Einlösen bei der Akzeptanzstelle an eine von der Datenverarbeitungsanlage bzw. vom Emittenten via Kommunikationseinrichtung an die Akzeptanzstelle zuvor ausgegebene, die erfolgte erste Statusänderung voraussetzende Freigabebestätigung gebunden ist."

IV. Folgendes Dokument wurde berücksichtigt:

D2: WO 98/39742 A

V. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen folgendes aus:

- Es sei Aufgabe der Anmeldung, ein unter Zuhilfenahme einer Datenverarbeitungsanlage realisiertes Zahlungssystem für bargeldlose Zahlungssurrogate zu optimieren und hinsichtlich Betrug und Missbrauch sicherer zu machen.

- Diese Aufgabe werde erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Sicherheitssystem mehrstufig ausgebildet sei, wobei die Mehrstufigkeit des Sicherheitssystems auf mehrfache irreversible Statusänderungen im Datenspeicher der Datenverarbeitungsanlage aufbaue, und das Einlösen des Zahlungssurrogatträgers zwingend die erste irreversible Statusänderung sowie die Freigabebestätigung der Datenverarbeitungsanlage voraussetze.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die in den Ansprüchen 1 und 15 aufgenommenen Merkmale wurden ursprünglich auf Seite 5, Zeilen 3 bis 22 der Beschreibung offenbart.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

3.1 Die Kammer stimmt dem Beschwerdeführer zu, dass Dokument D2 der nächste Stand der Technik darstellt. Dieses Dokument offenbart ein Zahlungssystem mit Zahlungsurrogatträger, insbesondere "traveller-cheks", die der Abnehmer selbst ausdrucken kann. Zu diesem Zweck, meldet sich ein beim Emittenten registrierter Abnehmer bei der Datenverarbeitungsanlage (DVA) des Emittenten an, beantragt die Zustimmung des Emittenten einen oder mehrere Schecks auszustellen und, nach Erhalt der Zustimmung, druckt diese aus. Die Schecks können danach bei einer Akzeptanzstelle eingelöst werden, wobei diese vor dem Einlösen bei der DVA des Emittenten eine Freigabebestätigung der Schecks anfordert (Seite 1, Zeilen 32 - 34; Seite 2, Zeilen 9 - 14; Seite 4, Zeilen 7 - 27; Seite 5, Zeilen 1 - 5).

3.2 Die vom Abnehmer gedruckten Schecks beinhalten einen lesbaren Identifizierungscode 118-4, der auch in der DVA des Emittenten gespeichert ist. In der DVA des Emittenten wird zusätzlich des Identifizierungscodes für jeden Scheck ein Statusfeld 326 angelegt, welches zwei Werte annehmen kann: "uncashed" bei Erstellung des Schecks und "cashed" bei seinem Einlösen (Seite 5, Zeilen 12 - 16, 26 - 30; Seite 11, Zeilen 27 - 35; Seite 12, Zeilen 15 - 19; Figur 1B und 3B).

3.3 Der erste Eintrag des Statusfelds, nämlich "uncashed", wird bei der Erstellung des Datenfelds, das einem Scheck entspricht, vorgenommen, Dieser Vorgang ist keine Änderung des Statuswerts, da eine Änderung erst nach der Erstellung des Datenfelds vorgenommen werden kann. Somit beschreibt Dokument D2 ein Zahlungssystem in dem jedem mit einem Identifizierungscode versehenen Zahlungssurrogatträger im Datenspeicher der DVA ein einmalig veränderbarer Statuswert zugeordnet ist.

3.4 Das im Anspruch 1 dargestellte Zahlungssystem unterscheidet sich von dem in Dokument D2 offenbarten System dadurch, dass jedem Zahlungssurrogatträger ein mehrfach irreversibel veränderbarer Statuswert zugeordnet ist und dass zur Freigabe des Zahlungssurrogatträgers eine erste irreversible Statusänderung vom Abnehmer vorgenommen werden muss. Zwangsläufig ist in D2 auch nicht offenbart, dass für ein Einlösen des Zahlungssurrogatträgers bei der Akzeptanzstelle eine Freigabebestätigung nötig ist, die die erfolgte erste Statusänderung voraussetzt.

3.5 Ein mehrfach irreversibel veränderbarer Statuswert in einem Datenspeicher einer DVA ist ein technisches Merkmal. Dies entspricht nämlich den Einträgen in einem Protokollbuch oder Markierungen, z. B. Hologramme, die auf dem Zahlungssurrogatträger angebracht werden, um jeweils einen Abschnitt des durchlauften Sicherheitssystems zu kennzeichnen.

3.6 In der Anmeldung wird der Statuswert erstmalig geändert wenn der Abnehmer den Zahlungssurrogatträger freigibt. Dies geschieht in dem er sich bei der DVA des Emittenten anmeldet und die Freigabe eintragen lässt. Die Trennung der Erstellung des Zahlungssurrogatträgers von seiner Freigabe sichert, im Gegensatz zu dem Zahlungssystem der D2, den Zahlungssurrogatträger zwischen dem Zeitpunkt seiner Erstellung (z.B. in einer externen Druckerei) und dem Zeitpunkt seiner Freigabe durch den Abnehmer ab, da er vor der Freigabe keinen einlösbaren Wert darstellt. Die Zahlungssurrogatträger sind auf dieser Weise vor Verlust und/oder Diebstahl geschützt. Dieser Schutz kann sich bis zum Einlösen erstrecken, wenn die Freigabe erst beim Einlösen erfolgt.

Im Gegensatz hierzu wird in D2 der Scheck sofort bei seiner Erstellung freigegeben und erst nach erfolgtem Einlösen bei der Akzeptanzstelle als eingelöst ("cashed") gekennzeichnet. Ein Schutz vor Verlust und/oder Diebstahl vor dem Einlösen besteht somit nicht.

3.7 Die Trennung der Erstellung des Zahlungssurrogatträgers von seiner Freigabe wird weder durch die Lehre der D2 noch durch dem bekannten Stand der Technik nahegelegt.

Die Kammer kommt aus diesen Gründen zu dem Schluss, dass das Zahlungssystem des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ 1973 beruht.

3.8 Das Zahlungsverfahren des Anspruchs 15 beruht aus denselben Gründen auf einer erfinderischen Tätigkeit, da es auch das Merkmal eines mehrfach irreversibel veränderbaren Statuswerts im Datenspeicher der DVA beinhaltet.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 27, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung: Seiten 1 bis 24, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Zeichnungen: Figur 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.