T 1378/06 () of 14.8.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 02 003 100.1 Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung hat die Anmeldung zurückgewiesen, weil der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 gegenüber D1 (US-A-2224668) nicht neu sei (Artikel 54 EPÜ). Sie war weiterhin der Auffassung, dass die Gegenstände der geänderten Ansprüche 10, 19 und 20 nicht neu seien und dass die Gegenstände der geänderten Ansprüche 19 und 20 gegenüber der Kombination der Lehren der Entgegenhaltungen D1 und D2 (EP-A-0 947 717) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) beruhen.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung auf der Basis der mit Fax vom 15. Juli 2008 eingereichten Ansprüche.

III. Die mit Fax vom 15. Juli 2008 eingereichten Ansprüche 1, 10, 11 und 12 lauten wie folgt: Anspruch 1 "Schneidwerkzeug, welches um eine Drehachse drehbar ist, umfassend eine Außenhülse (208), an welcher eine Schneide (92) sitzt, welche mit Ambossflächen (76) einer Ambosswalze (70) in Zusammenwirkung bringbar ist, und ein Innenteil (202), wobei die Außenhülse (208) und das Innenteil (202) mittels Formschlussverbindungen (220) gegeneinander verspannt sind mit einer Spannkraftwirkung im Wesentlichen parallel zur Drehachse (84) des Schneidwerkzeugs (80), wobei das Innenteil (202) parallel zur Drehachse (84) über eine Stirnseite (230) der Außenhülse (208) auf Zug belastet ist und parallel zur Drehachse (84) mit einer solchen Kraft vorgespannt ist, dass eine maximale Schwingungsamplitude des Schneidwerkzeugs (80) unterhalb eines vorgegebenen Werts liegt, wobei die Formschlussverbindungen (220) ein oder mehrere Formschlusselemente (224) umfassen, die jeweils durch eine Schraube mit einem Schraubenkopf (226) gebildet sind und eine Anlagefläche (228) aufweisen, mittels welcher eine Druckkraft auf die Stirnseite (230) der Außenhülse (208) ausübbar ist, und an jedem Schraubenkopf (226), welcher jeweils mit der Anlagefläche (228) versehen ist, ein Schraubelement sitzt, mittels dem eine Zugkraft auf das Innenteil (202) parallel zur Drehachse (84) ausübbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das oder die Formschlusselemente (224) mit dem jeweiligen Schraubelement in das Innenteil (202) getrieben sind". Anspruch 10 "Schneidvorrichtung, umfassend ein Maschinengestell (10), eine Ambosswalze (70), welche an dem Maschinengestell (10) drehbar gelagert ist, und ein Schneidwerkzeug (80) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, welches drehbar an dem Maschinengestell (10) gelagert ist". Anspruch 11 "Prägewerkzeug, welches um eine Drehachse drehbar ist, umfassend eine Außenhülse, an welcher eine Prägestruktur sitzt, welche mit Ambossflächen einer Ambosswalze in Zusammenwirkung bringbar ist, und ein Innenteil, wobei die Außenhülse und das Innenteil mittels Formschlussverbindungen gegeneinander verspannt sind mit einer Spannkraftwirkung im Wesentlichen parallel zur Drehachse des Prägewerkzeugs, wobei das Innenteil parallel zur Drehachse über eine Stirnseite der Außenhülse auf Zug belastet ist und parallel zur Drehachse mit einer solchen Kraft vorgespannt ist, dass eine maximale Schwingungsamplitude des Prägewerkzeugs unterhalb eines vorgegebenen Werts liegt, wobei die Formschlussverbindungen ein oder mehrere Formschlusselemente umfassen, die jeweils durch eine Schraube mit einem Schraubenkopf gebildet sind und eine Anlagefläche aufweisen, mittels welcher eine Druckkraft auf die Stirnseite der Außenhülse ausübbar ist, und an jedem Schraubenkopf, welcher jeweils mit der Anlagefläche versehen ist, ein Schraubelement sitzt, mittels dem eine Zugkraft auf das Innenteil parallel zur Drehachse (84) ausübbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das oder die Formschlusselemente mit dem jeweiligen Schraubelement in das Innenteil getrieben sind". Anspruch 12 "Prägevorrichtung, umfassend ein Maschinengestell, eine Ambosswalze, welche an dem Maschinengestell drehbar gelagert ist, und ein Prägewerkzeug gemäß Anspruch 11, welches drehbar an dem Maschinengestell gelagert ist".

IV. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

In der aus D1 bekannten Vorrichtung lasse sich über die Schrauben 16 eine Druckkraft auf die eine Außenhülse bildenden Sektoren 17, 18,19 und 20 ausüben. Die Schrauben 16 könnten daher als Formschlusselemente im Sinne der vorliegenden Anmeldung betrachtet werden. Diese Schrauben 16 seien aber nicht in ein Innenteil der Walze 7 getrieben, sondern seien in einem Ring 12 angeordnet, welcher auf einem Innenteil der Walze 7 aufgeschraubt sei. Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 11 sei daher neu gegenüber der D1. Die angefochtene Entscheidung sei daher aufzuheben und die Angelegenheit solle an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen werden.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

Der geänderte Anspruch 1 entspricht einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 18, 20, 21, 22, 24, 27 und 28 zusammen mit den Angaben, welche im vierten kompletten Absatz auf Seite 16 und im ersten Satz des die Seiten 16 und 17 überbrückenden Absatzes der ursprünglich eingereichten Beschreibung zu finden sind. Die geänderten Ansprüche 2 bis 9 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 23, 25, 26 und 29 bis 33. Der geänderte Anspruch 10 entspricht einer Kombination der Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 3, 4, 5, 7, 10 und 11 zusammen mit den Angaben, welche im vierten kompletten Absatz auf Seite 16 und im ersten Satz des die Seiten 16 und 17 überbrückenden Absatzes der ursprünglich eingereichten Beschreibung zu finden sind, bzw. zusammen mit den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 6, 8, 9, 12 bis 16. Der geänderte Anspruch 11 entspricht einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 35, 20, 21, 22, 24, 27 und 28 zusammen mit den Angaben, welche im vierten kompletten Absatz auf Seite 16 und im ersten Satz des die Seiten 16 und 17 überbrückenden Absatzes der ursprünglich eingereichten Beschreibung zu finden sind. Der geänderte Anspruch 12 entspricht einer Kombination der Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 34, 3, 4, 5, 7, 10 und 11 zusammen mit den Angaben, welche im vierten kompletten Absatz auf Seite 16 und im ersten Satz des die Seiten 16 und 17 überbrückenden Absatzes der ursprünglich eingereichten Beschreibung zu finden sind. Daher erfüllen die geänderten Ansprüche die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Neuheit, Artikel 54 (2) EPÜ

D1 beschreibt ein Schneidwerkzeug, bei dem eine Außenhülse bildenden Sektoren mit Schneiden auf lösbare Weise auf einem Innenteil fixiert sind. Die Sektoren werden längs der Walze 7 über Schrauben 16, die jeweils auf einen Passring 15 wirken, zusammengepresst (siehe Seite 1, rechte Spalte, Zeile 48 bis Seite 2, linke Spalte, Zeile 4; Anspruch 1). Die Schrauben 16 sind an einstellbaren Ringen 12 und 13 angeordnet, die jeweils am Ende des Innenteils 7 aufgeschraubt sind. Die nach D1 eingesetzten Formschlusselemente, nämlich, wie aus Figur 5 ersichtlich, der Ring 12, das Gewinde 11, die Aussparung 14, der Passring 15 und die Schrauben 16 befinden sich radial auswärts des Innenteils 7 und sind nicht in dieses Innenteil getrieben. Somit unterscheiden sich die Gegenstände der Ansprüche 1 und 11 zumindest durch deren kennzeichnendes Merkmal, wonach die Formschlusselemente mit dem jeweiligen Schraubelement in das Innenteil getrieben sind, von dem Schneidwerkzeug nach D1. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 11 sind daher neu gegenüber dem aus der D1 bekannten Schneidwerkzeug. Dies gilt entsprechend betreffend die Gegenstände der Ansprüche 10 und 12, die gleichfalls das o.g. Unterscheidungsmerkmal aufweisen.

3. Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung, Artikel 111 (1) EPÜ

Der Zurückweisungsgrund mangelnder Neuheit des Anspruch 1 trifft wie ausgeführt bezüglich der vorliegenden unabhängigen Ansprüche nicht mehr zu. Damit entfällt auch zugleich die Grundlage der zusätzlichen Bemerkung der angefochtenen Entscheidung, nach der die Gegenstände der Ansprüche 19 und 20 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (siehe Punkt 3.3 der Entscheidung der Einspruchsabteilung). Da der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Zurückweisungsgrund mangelnder Neuheit hinsichtlich der vorliegenden Ansprüche nicht mehr zutrifft und die erfinderische Tätigkeit betreffend diese Ansprüche noch nicht geprüft worden ist, macht die Kammer, auch unter Berücksichtigung des Antrags der Beschwerdeführerin, von ihrer Befugnis nach Art. 111 (1) EPÜ Gebrauch und verweist die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung der vorliegenden Anmeldung ausgehend von den mit Fax vom 15. Juli 2008 eingereichten Ansprüchen zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung ausgehend von den mit Fax vom 15. Juli 2008 eingereichten Ansprüchen an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.