T 1360/06 (Entkeimungseinrichtung für Wasser, Sanitärbereich/HANSA METALLWERKE) of 13.8.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die am 29. März 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung EP 99 940 033.6 zurückzuweisen.

II. Aus dem Prüfungsverfahren sind unter anderen die folgenden Dokumente bekannt:

D1: GB-A-0 710 903

D2: DE-U-29 704 749

D3: FR-A-2 755 296

III. Die Prüfungsabteilung befand, dass Anspruch 1 des Hauptantrags nicht den Erfordernissen der Deutlichkeit nach Artikel 84 EPÜ genüge; sein Gegenstand überdies nicht neu sei im Hinblick auf jedes der Dokumente D1 bis D3; und der Anspruch 1 des Hilfsantrags nicht den Bestimmungen des Artikels 123 (2) EPÜ genüge.

IV. Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 23. Mai 2006 eingereicht und mit Schreiben vom 27. Juli 2006 begründet. Die Anträge umfassten einen Haupt- und einen Hilfsantrag.

V. Die Kammer hat in einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK vorläufig zur Interpretation des Begriffes "Sanitäreinrichtung" in den Ansprüchen Stellung genommen. Die Gegenstände der Ansprüche 1 von Haupt- und Hilfsantrag wurden nicht als neu angesehen im Hinblick auf Dokument D3, welches bereits eine Vorrichtung zur Wasserentkeimung im Rahmen einer Abwasser entsorgungs anlage, also einer Sanitäranlage im weitesten Sinne, offenbare. Dabei seien die Haltemittel der Lampe so ausgeführt, dass sich in der Praxis eine wesentlich verminderte Wärmeübertragung zwischen Schutzrohr und Lampe ergebe.

VI. Am 13. August 2008 fand eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin reichte einen Haupt- und einen Hilfsantrag ein, wobei die Ansprüche gleichlautend sind mit denjenigen, die dem Beschwerdeschriftsatz beilagen, und wobei jeweils eine angepasste Beschreibung und Figuren beigefügt waren.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"1. Einrichtung zum Entkeimen von Wasser, welches eine Sanitäreinrichtung durchströmt, mit

a) einem Gehäuse (2, 3, 4), welches einen Einlaß (10) und einen Auslaß (30) für das Wasser aufweist;

b) einer UV-Lampe (12), die innerhalb des Gehäuses (2, 3, 4) angeordnet und deren Strahlung auf das durchströmende Wasser gerichtet ist und einen im wesentlichen stabförmigen Lampenkörper (32) aufweist;

c) einem im Gehäuse angeordneten, die UV-Lampe umgebenden Durchströmungsraum für das Wasser;

d) einem den Lampenkörper (32) umgebenden, im wesentlichen aus einem für UV-Licht durchlässigem Material beste henden Schutzrohr (19), das eine direkte Anströmung des Lampenkörpers (32) verhindert;

dadurch gekennzeichnet, daß

e) der Lampenkörper (32) sich an dem Schutzrohr (19) über Haltemittel (38, 39) abstützt, die nur eine so geringe Wärmeübertragung zwischen dem Schutzrohr (19) und dem Lampenkörper (32) zulassen, daß die Temperatur des Lampenkörpers (32) unabhängig davon ist, ob und mit welcher Temperatur Wasser entnommen wird."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich von demjenigen des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal f), welches lautet:

"f) das Entkeimen während des Durchströmens der Sanitäreinrichtung (1) stattfindet."

VIII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Zum Hauptantrag:

Die Ansprüche seien auf eine Entkeimungseinrichtung für eine Sanitäreinrichtung gerichtet. Es lägen also zwei gedanklich zu trennende Einrichtungen vor, nämlich die Entkeimungseinrichtung und die Sanitäreinrichtung. D3 gebe keinen Hinweis auf eine Sanitäreinrichtung, sodass die Neuheit anzuerkennen sei. Anspruch 1 betreffe eine "Einrichtung zum Entkeimen von Wasser, welches eine Sanitäreinrichtung durchströmt", d.h., während das Wasser die Sanitäreinrichtung durchströmt. Damit sei der beanspruchte Gegenstand von solchen Einrichtungen des Stands der Technik abgegrenzt, die als "stand-alone" - Einrichtungen im Rahmen einer Wasserversorgungsanlage oder einer Abwasseranlage, beispielsweise im Keller eines Gebäudes, aufgestellt sind und wo die Entkeimung separat, also getrennt von der Sanitäreinrichtung, erfolge. D3 sei auch nicht gattungsgemäß, da die Entkeimung nicht beim Durchströmen einer sanitären Einrichtung erfolge, sondern vorher.

Zudem sei das kennzeichnende Merkmal e) in D3 nicht verwirklicht, da die Haltescheiben aufgrund ihrer Größe unweigerlich wärmeübertragend wirkten. Die Halterung des Lampenkörpers sei in D1 weder bewusst noch ungewollt so konstruiert, dass eine geringe Wärmeübertragung zwischen Schutzrohr und Lampenkörper verwirklicht sei. D3 enthalte auch an keiner Stelle einen Hinweis, dass der Abkühlung der Lampe irgendeine Bedeutung zukomme. Auch in D1 und D2 werde kein Augenmerk auf die Ausbildung der Halterung innerhalb des Schutzrohres gerichtet.

Entsprechendes gelte auch für die Dokumente D1 und D2. Die in Figur 3 des Dokuments D2 dargestellten massiven Blöcke der den Lampenkörper haltenden Verschlussbaugruppen seien sicherlich gut wärmeleitend. Auch in D1 sei die Rolle der Halterungen des Lampenkörpers für die Wärmeübertragung nicht erkannt worden.

Der beanspruchte Gegenstand beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, da der Einfluss der Haltemittel auf die Lampentemperatur im Stand der Technik nicht in Betracht gezogen wurde. In der Erfindung, bei der die Entkeimung während des Durchgangs des Wassers durch die Sanitäreinrichtung erfolge und wo deshalb weniger Platz zur Verfügung stehe, werde eine höhere Effizienz verlangt. Diese sei nur bei Berücksichtigung "sekundärer Effekte" zu erzielen, nämlich der Verschiebung der Wellenlänge des ausgestrahlten Lichtes schon bei kleinen Temperaturänderungen. Es sei zwar bekannt, dass Strahlungsleistung und abgestrahltes Wellenlängen-Spektrum der UV-Lampe von der Betriebstemperatur abhingen und sich bei Kühlung durch das umgebende Medium verschlechterten. Deswegen müsse, so wie in D3, ein direktes Anströmen der Lampe verhindert werden. Erfindungsgemäß werde die Lampe so betrieben, dass sie in keiner Wechselwirkung mit der Umgebung stünde, also wärmetechnisch abgekoppelt sei. Dadurch würden die letzten Effizienzreserven mobilisiert. Dieser wärmeisolierende Effekt werde in D3 weder beschrieben noch erreicht, weil die Haltemittel ungeeignet dimensioniert seien, wie man aus den Figuren ersehen könne. Auch könnten bei D3 für die Halterungen wärmeleitende Kunststoffe verwendet werden.

Zum Hilfsantrag:

Das zusätzliche Merkmal f) stelle bloß klar, dass die Entkeimung während des Durchströmens der Sanitär einrichtung stattfindet. Damit sei keine unzulässige Erweiterung oder Verallgemeinerung verbunden, wie man bereits aus der Bezeichnung der Erfindung und den Ausführungsbeispielen und der Figur erkennen könne.

IX. Anträge:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisung der Patentanmeldung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der Patentansprüche und Beschreibung gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag, beide eingereicht während der mündlichen Verhandlung, zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

1.1 Hauptantrag

Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von der ursprünglich eingereichten Fassung, veröffentlicht als WO-A-00/10925, in nachstehenden Punkten:

a) durch die Einführung von Bezugszeichen: Eine ursprüngliche Offenbarung hierfür liegt in den Figuren und der Beschreibung vor;

b) durch die Verschiebung von Merkmal d) in den Oberbegriff: Diese Änderung ist zweifelsohne zulässig und bedarf keiner weiteren Erklärung;

c) durch Änderungen in Merkmal a), wonach der Auslass "bei einem Auslaufraum (30) angeordnet" ist: eine Basis hierfür findet sich auf Seite 7, Zeilen 24 bis 27 der WO-A-00/10925;

d) durch Änderungen und zusätzliche Merkmale im kennzeichnenden Teil e):

"... die nur eine so geringe Wärmeübertragung zwischen dem Schutzrohr (19) und dem Lampenkörper (32) zulassen, daß die Temperatur des Lampenkörpers (32) unabhängig davon ist, ob und mit welcher Temperatur Wasser entnommen wird." : eine Basis hierfür findet sich auf Seite 9, Zeilen 27 bis 29 und Seite 3, Zeilen 23 bis 28 der WO-A-00/10925.

1.2 Hilfsantrag

1.2.1 Das neue, zusätzliche Merkmal f) in Anspruch 1 des Hilfsantrags lautet:

"das Entkeimen während des Durchströmens der Sanitäreinrichtung (1) stattfindet".

1.2.2. Die Kammer teilt hierzu die Meinung der Prüfungsabteilung nicht, dass dieses Merkmal gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße. Es ist bereits aus den einleitenden Sätzen der ursprünglichen Anmeldung WO-A-00/10 925 auf Seite 1, Zeilen 3 bis 9, klar, dass das zu entkeimende Wasser eine Sanitäreinrichtung durchströmt. Dabei kann der Nebensatz "[Wasser], welches eine Sanitäreinrichtung durchströmt" im Lichte der restlichen Beschreibung und der Figuren, die einen Wannenauslauf darstellen, nur so verstanden werden, dass das Wasser entkeimt wird, während es besagte Sanitäreinrichtung durchströmt. Nichts in der gesamten Anmeldung deutet darauf hin, dass etwa das zu entkeimende Wasser zuerst in einer separaten Einrichtung (bestehend aus Gehäuse, UV-Lampe und Durchströmungsraum) entkeimt und danach einer Sanitäreinrichtung zugeleitet werden soll, welches es dann durchströmt.

1.2.3 Die restlichen Änderungen sind dieselben wie im Hauptantrag.

1.3 Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sind daher erfüllt.

2. Artikel 84 EPÜ (Haupt- und Hilfsantrag)

Die Kammer teilt die Einwände der Prüfungsabteilung (siehe Punkt 1.1 der Entscheidungsgründe) unter Artikel 84 EPÜ in Verbindung mit Regel 29 (1) und (3) EPÜ 1973 (bzw. Regel 43 (1) und (3) EPÜ 2000) nicht. Die Kammer hält die funktionale Definition in Merkmal e) des Anspruchs 1 für zulässig, da dem Fachmann Mittel bekannt bzw. ohne unzumutbaren Aufwand zugänglich sind, mit denen das gewünschte Ergebnis erzielt werden kann. Zusätzlich zu den in den Unteransprüchen der Anmeldung angegebenen konstruktiven Maßnahmen wird der Fachmann hierzu Haltemittel wählen, die eine geringe spezifische Wärmeleitfähigkeit und/oder einen geringen Querschnitt und/oder eine möglichst geringe Auflagefläche auf der Lampe und dem Schutzrohr aufweisen. Dazu bedarf es keiner erfinderischen Tätigkeit. Die Einzelmaßnahmen sind auch so, dass sie ohne großen Aufwand auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden können.

3. Neuheit (Hauptantrag)

3.1 Obwohl nicht explizit im Anspruch 1 des Hauptantrags ausgesagt, geht aus der Gesamtheit der Anspruchsmerkmale nach Auffassung der Kammer hervor, dass die Entkeimung tatsächlich innerhalb einer Sanitäreinrichtung, d.h., während das Wasser diese durchströmt, zu erfolgen hat, und zwar aus folgenden Gründen:

- die Einrichtung weist laut Merkmal a) ein Gehäuse mit einem Einlass und einem Auslass für das Wasser auf; ein solches Gehäuse mit Wasserein- und -auslass stellt wohl eine Sanitäreinrichtung im weitesten Sinne dar (siehe Punkte 3.3.1 und 3.3.2 unten);

- in diesem Gehäuse befinden sich laut Merkmalen b), c) und d) die Bestandteile der UV-Entkeimungsanlage;

- folglich ist die Entkeimungsvorrichtung in die Sanitäreinrichtung integriert.

Die Kammer kann hier der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen, dass die Ansprüche auf eine Entkeimungseinrichtung für eine Sanitäreinrichtung gerichtet seien, also zwei gedanklich zu trennende Einrichtungen vorlägen, nämlich die Entkeimungs einrichtung und die Sanitäreinrichtung. Vielmehr betreffen die Ansprüche eine Einrichtung, die eine Sanitäreinrichtung mit integrierter Entkeimungs einrichtung darstellt. Die Beschwerdeführerin betonte, dass die beanspruchte Erfindung sich vom Stand der Technik gerade dadurch unterscheide, dass die Entkeimung während des Durchströmens des Wassers durch die Sanitäreinrichtung erfolge und nicht getrennt davon.

3.2 Anspruch 1 des Hauptantrags betrifft eine "Einrichtung zum Entkeimen von Wasser, welches eine Sanitäreinrichtung durchströmt". Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Anmeldung damit von solchen Einrichtungen des Stands der Technik abgegrenzt, die als "stand-alone" - Einrichtungen im Rahmen einer Wasserversorgungsanlage oder einer Abwasserentsorgungs anlage, beispielsweise im Keller eines Gebäudes, aufgestellt sind. Dabei setzt die Beschwerdeführerin den Begriff "Sanitäreinrichtung" im wesentlichen mit dem Begriff "Sanitärarmatur" gleich.

3.3 Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass dieser Begriff aus den folgenden Gründen nicht so eng interpretiert werden darf:

3.3.1 Die Sanitärtechnik ist ein Teilgebiet der Haustechnik und deckt im privaten und öffentlichen Bau die Bereiche ab, die der Hygiene und der Gesundheit des Menschen dienen. Dazu gehören insbesondere technische Installationen für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung. Sanitärtechnik kommt innerhäuslich nicht nur im privaten Badezimmer vor, sondern ist auch die Grundlage für den Betrieb einer Versorgung mit Nutzwasser. Sie kommt ferner an allen weiteren Orten zum Einsatz, an denen auf hygienische Verhältnisse besonderer Wert gelegt wird - z.B. in Schwimmbädern, Saunen, Großküchen oder Schlachthäusern.

Dieser Definition hat die Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen.

3.3.2 "Sanitäreinrichtungen" bzw. "Einrichtungen der Sanitärtechnik" umfassen daher in Anlehnung an obige Definition die technischen Installationen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im privaten und öffentlichen Bereich. Die vorliegenden Ansprüche sind daher nicht auf Sanitärarmaturen und ähnliches (d.h., Wasserentnahmeorgane in Bädern etc.) beschränkt zu sehen.

3.4 Zu den Sanitäreinrichtungen im obigen Sinne gehört vielmehr auch eine Vorrichtung, die zur Wasserentkeimung im Rahmen einer Abwasser entsorgungs anlage dient, wie sie in D3 offenbart ist, und bei der Wasser, welches ein röhrenförmiges Entkeimungsgerät durchströmt, entkeimt wird (Seite 2, Zeilen 1 bis 7; Seite 3, Zeilen 13 bis 15; Seite 16, Zeile 32 bis Seite 17, Zeile 24; Figuren 8 und 9). Diese Vorrichtung weist ebenfalls ein Gehäuse, einen Einlass und einen Auslass für das Wasser, eine stabförmige UV-Lampe (11) samt UV-durchlässigem Schutzrohr (13, 13a) und einen äußeren, konzentrischen Durchströmungsraum auf.

Laut Beschwerdeführerin gibt D3 keinen Hinweis auf eine Sanitäreinrichtung, worunter sie wohl "Sanitärarmatur" verstanden wissen will; dies ist aber nach dem oben Gesagten eine zu enge Interpretation des Begriffes "Sanitäreinrichtung", insbesondere auch weil der Anspruch 1 keine Maß-, Dimensions- oder Mengenangaben enthält, aus denen Rückschlüsse auf die Größe der beanspruchten Einrichtung, z.B. auf die Gehäuseabmessungen, oder auf den Wasserdurchsatz gezogen werden könnten. Aus demselben Grund sind auch die Argumente der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung nicht relevant, wo sie das typische Volumen des Durchströmungsraumes einer Sanitärarmatur mit ca. 150 ml und die typische Bestrahlungszeit mit 0,9 Sekunden angab, im Gegensatz zu angeblich wesentlich größeren Durchströmungsräumen und längeren Bestrahlungszeiten bei den "stand-alone"- Vorrichtungen des Standes der Technik.

Eine Einrichtung zum Entkeimen von Wasser, welches so wie in D3 eine Abwasserentsorgungsanlage durchströmt, ist daher jedenfalls vom Anspruch mitumfasst.

Die in D3 offenbarte Vorrichtung weist damit alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Hauptantrags auf.

3.5 In Dokument D3 ist aber auch das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptantrags beschrieben. In Figuren 2 bis 7, sowie der Beschreibung, Seite 6, Zeilen 27 bis 37, sind Haltemittel (13b1) und (13b2) für die UV-Lampe (11) dargestellt und beschrieben, mit denen sich die Lampe an dem Schutzrohr (13, 13a) abstützt. Diese Haltemittel sind scheibenförmig ausgebildet und weisen im Vergleich zu Lampendurchmesser und -länge einen verhältnismäßig geringen Querschnitt auf, so dass die Wärmeübertragung zwischen Schutzrohr und Lampe wesentlich verringert ist, insbesondere dann, wenn die Haltemittel aus Kunststoff bestehen (D3, Seite 6, Zeilen 32 bis 34). Zwar argumentierte die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang, dass auch leitfähige, insbesondere wärmeleitfähige Kunststoffe bekannt seien; die Kammer kann diesem Argument aber nicht beipflichten, da nichts in D3 auf den Einsatz solcher besonderer Kunststoffe hindeutet.

3.6 Die Beschwerdeführerin argumentierte unter Hinweis auf die in den Figuren ersichtlichen Dimensionen der Bauteile, dass ein wärmeisolierender Effekt durch die Haltemittel nicht erzielt werde und die UV-Lampe wärmetechnisch nicht von der Umgebung abgekoppelt sei. Die Kammer findet diese Argumentation nicht überzeugend, weil die Figuren 2 bis 7 im Gegenteil zeigen, dass die Haltemittel nur einen verhältnismäßig geringen Querschnitt aufweisen. Insbesondere wenn die Haltemittel in Kunststoff ausgeführt sind, ist der Wärmedurchgang also im Rahmen des technisch Möglichen stark vermindert. Es versteht sich von selbst, dass aus physikalischen Gründen eine völlige Isolierung der UV-Lampe von ihrer Umgebung unmöglich ist, da auch noch so dünne Haltemittel noch eine gewisse Wärmeleitung verursachen. Dies ist bei der vorliegenden Anmeldung nicht anders. Der von der Beschwerdeführerin verwendete Begriff der "wärmetechnischen Abkopplung" ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Wie die Beschwerdeführerin selbst in der Beschwerdebegründung (Seite 9, die ersten beiden Absätze) ausführt, ist das anspruchsgemäße Merkmal e), wonach die Temperatur des Lampenkörpers unabhängig davon sein soll, ob und mit welcher Temperatur Wasser entnommen wird, praxisbezogen zu verstehen, da eine vollständige Unabhängigkeit aus physikalischen Gründen nicht zu erzielen ist. Die Kammer stellt in diesem Zusammenhang abermals fest, dass die vorliegende Anmeldung in der Beschreibung keine konkrete Lehre zur Dimensionierung der Haltemittel gibt und der Anspruch selbst keine entsprechenden Angaben enthält. Die Haltemittel selbst sind im Anspruch rein funktional definiert. Ein bestimmtes Maß an tolerierbarer Beeinträchtigung des Lampenkörpers ist im Anspruch nicht angegeben. Der Anspruch ist damit gegenüber dem Stand der Technik nicht scharf abgegrenzt. Unter den Anspruch fallen daher auch Konstruktionen, bei denen die Wärmeübertragung zwischen Schutzrohr und Lampe jedenfalls auf Grund der besonderen Konstruktion der Haltemittel wesentlich verringert ist. Dies ist nach Auffassung der Kammer bei D3 der Fall.

3.7 Auf Seite 8, Zeilen 17 bis 26, der D3 wird erklärt, dass die UV-Lampe (11) durch das Schutzrohr (13) derartig gegenüber dem Einfluss des umgebenden Wassers isoliert ist, dass deren Wandung bei nahe 40ºC gehalten wird und so eine gute Strahlungsausbeute der Quecksilberdampf-Ultraviolett-Lampe erzielt wird. D3 legt daher bereits Augenmerk auf die thermische Isolierung der UV-Lampe.

Nun ist es zwar richtig, dass in D3 das Problem einer Wärmeübertragung zwischen Schutzrohr und Lampe über die Haltemittel nicht angesprochen wird. Dies ist jedoch für die Beurteilung der Neuheit nicht relevant, solange die technischen Mittel selbst, mit denen eine solche Wärmeübertragung im wesentlichen verhindert wird, und damit Merkmal e) des vorliegenden Anspruchs 1, in Dokument D3 unmittelbar und eindeutig verwirklicht sind.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher nicht neu gegenüber Dokument D3 und der Hauptantrag nicht gewährbar (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ).

3.8 Hilfsantrag

Der auf D3 basierende Neuheitseinwand gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags trifft auch auf den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags zu, da das zusätzliche Merkmal f), wonach "das Entkeimen während des Durchströmens der Sanitäreinrichtung (1) stattfindet", nur eine Klarstellung ist, die nichts am beanspruchten Gegenstand im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags ändert (siehe Punkt 3.1).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag ist daher ebenfalls nicht neu gegenüber Dokument D3 und der Antrag somit nicht gewährbar (Artikel 54 (1) (2) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.