T 1353/06 () of 21.4.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 01 101 236.6.

II. In der angefochtenen Entscheidung begründete die Prüfungsabteilung die Zurückweisung der vorliegenden Anmeldung damit, dass die vom Anspruch 4 beschriebene technische Lehre im Sinne von Artikel 84 EPÜ nicht klar sei. Ferner stellte die Prüfungsabteilung fest, dass das System nach den Ansprüchen 1 bis 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruhe. Als Stand der Technik wurde folgendes Dokument berücksichtigt:

D1: DE-A-39 10 514.

III. In ihrer Beschwerdebegründung bezog sich die Beschwerdeführerin auf D1 und auf folgendes Dokument:

D2: EP-A-0 707 293.

IV. In einer der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung vom 5. Dezember 2008 äußerte die Kammer die vorläufige Meinung, dass sowohl der Gegenstand des Anspruchs 1 als auch der Gegenstand des Anspruchs 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten. Dabei wies die Kammer auf D1 und dazu auf folgenden Stand der Technik hin:

D3: EP-A-0 834 847

D4: EP-A-0 353 646

D5: EP-A-0 786 751 (in der o. g. Mitteilung als "D2" bezeichnet).

V. Mit einem Schreiben vom 19. März 2009 teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin der Kammer mit, dass die Anmelderin nicht zur mündlichen Verhandlung am 21. April 2009 erscheinen werde. Ferner bat er um Entscheidung nach Aktenlage.

VI. Am 21. April 2009 fand die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VII. Die Beschwerdeführerin hat schriftlich beantragt, "den Beschluss über die Zurückweisung der Patentanmeldung aufzuheben", das heißt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2005, zu erteilen.

VIII. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Sicherheitssystem zur Überwachung von Gefahrenkenngrössen, mit Gefahrenmeldern für verschiedene Gefahrenmelderarten (3) welche jeweils ein Kommunikationsmodul (8) und ein Detektionsmodul (9) aufweisen, wobei das Kommunikationsmodul (8) zur Befestigung des Detektionsmoduls (9) an einer Montageplatte (2) und zur drahtlosen Kommunikation mit einer Zentrale vorgesehen ist und dass (sic) das Kommunikationsmodul (8) derart ausgebildet ist, dass es für verschiedene Gefahrenmelderarten gleiche Abmessungen und gleiche Form aufweist und dass (sic) das Detektionsmodul (9) mittels des Kommunikationsmoduls (8) auf der Montageplatte (2) derart angeordnet ist, dass im installierten Zustand des Gefahrenmelders (3) das Detektionsmodul (9) durch das Kommunikationsmodul (8) gegen unberechtigte Entfernung alarmgesichert ist."

Anspruch 4 lautet wie folgt:

"Gefahrenmelder für ein Sicherheitssystem zur Überwachung von Gefahrenkenngrössen mit einem Kommunikationsmodul (8) und einem Detektionsmodul (9), wobei das Kommunikationsmodul (8) einerseits eine mechanische und elektrisch/elektronische Schnittstelle zum Detektionsmodul (9) aufweist, und andererseits zur Befestigung des Detektionsmoduls (9) an einer Montageplatte (2) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kommunikationsmodul (8) für verschiedene Gefahrenmelderarten gleiche Abmessungen und gleiche Form aufweist und zur drahtlosen Kommunikation mit einer Zentrale vorgesehen ist, und dass am Kommunikationsmodul (8) ein Kontaktschalter angeordnet ist, welcher einen Teil eines Sabotagedetektors zur Auslösung eines Alarms bei unberechtigter Entfernung des Gefahrenmelders oder eines seiner Module von einer Wand bildet."

IX. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten und für diese Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Gemäß der Beschreibungseinleitung der vorliegenden Patentanmeldung bestehe die Aufgabe der Erfindung darin, ein Sicherheitssystem vorzuschlagen, welches eine Überwachung verschiedener Gefahrenkenngrößen mit geringen Herstellkosten und einfacher Installation ermöglichen soll. Diese Aufgabe werde erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Gefahrenmelder des Sicherheitssystems jeweils ein Kommunikationsmodul mit gleichen Abmessungen und gleicher Form für verschiedene Gefahrenmelderarten aufweisen.

Das Dokument D1 offenbare lediglich einen Infrarot-Bewegungsmelder, der aus einem Sockelteil, einem Zwischengehäuse und einem Gehäuseteil besteht. D1 gebe somit dem Fachmann keinerlei Anregung bzw. Hinweise, in einem Sicherheitssystem für verschiedene Gefahrenmelderarten ein Kommunikationsmodul vorzusehen, welches gleiche Abmessungen und die gleiche Form aufweist und dadurch mit unterschiedlichen Detektionsmodulen verbunden werden kann. Eine solche Maßnahme entspreche auch nicht dem üblichen Wissensstand auf dem Gebiet der Überwachung von Gefahrenkenngrößen. Dem Fachmann seien zwar unterschiedliche Gefahrenmelderarten geläufig, wie beispielsweise Infrarot-Bewegungsmelder oder Feuermelder. Diese Gefahrenmelder wiesen jedoch im Unterschied zur Erfindung Kommunikationsmodule mit unterschiedlichen Abmessungen und Formen auf. Somit entnehme der Fachmann dem Stand der Technik lediglich die Lehre, spezielle an die jeweiligen Gefahrenmelderarten angepasste Kommunikationsmodule zur Überwachung von Gefahrenkenngrößen zu verwenden. Bei der aus D2 bekannten drahtlosen Überwachungseinrichtung befänden sich die Sende- und/oder Empfangseinrichtungen im Gehäuseoberteil und die elektrische Schaltung sei im Gehäuseunterteil angeordnet, wobei das Gehäuseunterteil eine Stirnplatte aufweist, die eine stirnseitige Öffnung des Gehäuseoberteils abdeckt und mit einem dem Inneren des Gehäuses zugewandten Buchsenelement zur Aufnahme mindestens eines im Gehäuseoberteil angeordneten Steckverbinders zum Verbinden der Gehäuseteile versehen ist. Diese Ausgestaltung des Gehäuses von D2 ermögliche, dass die elektrischen Leitungen auf die unmittelbare erforderliche Länge beschränkt werden können.

Auch die technische Lehre von D2 gebe dem Fachmann keinerlei Anregung bzw. Hinweise, in einem Sicherheitssystem ein Kommunikationsmodul vorzusehen, welches mit Detektionsmodulen für verschiedene Gefahrenmelderarten verbunden werden kann. D2 führe im Gegenteil von der im Anspruch 1 angegebenen Lösung der Erfindung weg. Demzufolge führe auch eine Kombination von D1 mit D2 nicht zum beanspruchten Sicherheitssystem. Die Behauptung der Prüfungsabteilung, dass der beanspruchte Sabotageschutz eine weitläufig bekannte Maßnahme darstelle, sei nicht durch den Stand der Technik gestützt. Vielmehr zeigten gerade die Dokumente D1 und D2 Kommunikationsmodule ohne Sabotageschutz. Somit könne der durch das Kommunikationsmodul gewährleistete Sabotageschutz durch diesen Stand der Technik auch nicht nahe gelegt sein, zumal der erfindungsgemäße Sabotageschutz auch nicht zum allgemeinen Wissen auf dem Gebiet der Gefahrenmelder gehöre.

Die Zurückweisung des Anspruchs 1 aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit sei daher nicht gerechtfertigt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2.1 Anspruch 1 betrifft ein "Sicherheitssystem zur Überwachung von Gefahrenkenngrößen" mit Gefahrenmeldern "für verschiedene Gefahrenmelderarten", welche jeweils ein "Kommunikationsmodul" und ein "Detektionsmodul" umfassen.

Das "Kommunikationsmodul" und das "Detektionsmodul" weisen folgende Merkmale auf:

a) das Kommunikationsmodul ist zur Befestigung an einer Montageplatte vorgesehen,

b) das Kommunikationsmodul ist zur drahtlosen Kommunikation mit einer Zentrale vorgesehen,

c) das Kommunikationsmodul ist derart ausgebildet, dass es für verschiedene Gefahrenmelderarten gleiche Abmessungen und gleiche Form aufweist,

d) das Detektionsmodul ist mittels des Kommunikationsmoduls auf einer Montageplatte derart angeordnet, dass im installierten Zustand des Gefahrenmelders das Detektionsmodul durch das Kommunikationsmodul gegen unberechtigte Entfernung alarmgesichert ist.

2.2 Die Merkmale a) und b) definieren somit den Zweck des Kommunikationsmoduls (d. h. Befestigung und drahtlose Kommunikation). Das Merkmal c) spezifiziert, dass die Abmessungen und Form des Kommunikationsmoduls unabhängig von den Gefahrenmelderarten sind. Das Merkmal d) gibt die Wirkung (d. h. Alarmsicherung) an, die durch die Anordnung des Detektionsmoduls erzielt werden soll.

Anspruch 1 enthält somit keine Merkmale, welche die besondere Verbindung zwischen dem Kommunikationsmodul und dem Detektionsmodul eindeutig definieren.

3.1 Das Dokument D1 bezieht sich u. a. auf ein Sicherheitssystem zur Gebietsüberwachung, das einen Infrarot-Bewegungsmelder 10, 13, 14, 23 und eine in größerer Entfernung von dem Sensorgerät vorgesehene Alarmeinrichtung 32 aufweist (siehe D1, Figur 3 und Spalte 1, Zeilen 23 bis 29). Der Infrarot-Bewegungsmelder umfasst ein Sockelteil 10, ein Gehäuseteil 13 und ein Zwischengehäuse 23. Am Gehäuseteil 13 ist ein Sensorkopf 14 über ein Kugelgelenk 15 schwenkbar angebracht. Nach der in Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform befindet sich im Gehäuseteil 13 die Auswerteschaltung 19, welche die Signale des Infrarotsensors verarbeitet. Im Zwischengehäuse 23 ist der Signalsender 26 (d.h. das Kommunikationsmodul) zur Fernübertragung der auftretenden Meldesignale über das Versorgungsnetz.

Es liegt auf der Hand, dass der besondere dreiteilige Aufbau des in D1 offenbarten Bewegungsmelders die Abmessungen und Form des für das Kommunikationsmodul 26 vorgesehenen Zwischengehäuses 23 von dem im Gehäuseteil 13 untergebrachten Sensor unabhängig macht.

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von einem Sicherheitssystem gemäß D1 durch folgende Merkmale:

i) das beanspruchte System umfasst nicht nur einen Typ von Bewegungsmeldern, sondern Gefahrenmelder für verschiedene Gefahrenmelderarten,

ii) das Kommunikationsmodul ist zur drahtlosen Kommunikation mit einer Zentrale vorgesehen,

iii) das Kommunikationsmodul ist auf der Montageplatte derart angeordnet, dass im installierten Zustand des Gefahrenmelders das Detektionsmodul durch das Kommunikationsmodul gegen unberechtigte Entfernung alarmgesichert ist.

3.3 Durch das Merkmal i) dient das beanspruchte System der Meldung von verschiedenen Gefahrenlagen, wie z. B. dem unberechtigten Zutritt zu überwachten Gebieten oder Feuer.

Es liegt für den Fachmann auf der Hand, dass die Überwachung einer bestimmten Gefahrenmeldegröße lediglich davon abhängt, welcher Sensor verwendet wird, und dass im Prinzip ein nach der Lehre von D1 aufgebauter dreiteiliger Bewegungsmelder auch zur Fernübertragung von Meldesignalen geeignet ist, die durch eine andere Gefahrenart als etwa den unerlaubten Zutritt ausgelöst werden, wenn er mit einem auf die jeweilige Gefahrensituation ansprechenden Sensorkopf versehen wird.

3.4 Gemäß dem Merkmal ii) erfolgt die Kommunikation zwischen dem Kommunikationsmodul und der Alarmzentrale drahtlos.

Bei dem aus D1 bekannten System ist ein Signalsender 26 an die von der Auswerteschaltung 19 kommende Meldeleitung angeschlossen. Beim Auftreten eines Meldesignals legt der Signalsender 26 ein Modulationssignal an die Versorgungsleitungen 17 und 18 (siehe Figur 2 und Spalte 1, Zeilen 33 bis 37). Ein mit den Versorgungsleitungen verbundener Signalempfänger 32 spricht auf das Modulationssignal an und steuert eine Signaleinrichtung 36 zur Auslösung eines Alarms (Spalte 3, Zeilen 52 bis 61)

Somit lehrt D1 u. a., bei einem Gefahrenmelder ein vom Sensorzustand abhängiges Meldesignal mittels eines Signalsenders und eines entfernt angeordneten Signalempfängers an eine Signaleinrichtung zu übermitteln, wobei zur Übertragung des Modulationssignals die Versorgungsleitungen verwendet werden.

Da drahtlose Sicherheitssysteme aber an sich bekannt sind (siehe veröffentlichte Anmeldung, Spalte 1, Absatz [0002], D2, Spalte 1, Zeilen 8 bis 15 und Zusammenfassung von D5), liegt es auf der Hand, die Lehre von D1 bezüglich des Aufbaus eines mit einem Kommunikationsmodul versehenen Infrarotmelders auch mit einem drahtlosen Sicherheitssystem zu kombinieren. Es wäre somit für den Fachmann naheliegend, das aus D1 bekannte Sicherheitssystem drahtlos auszugestalten.

3.5 Das Merkmal iii) umfasst u. a. alle möglichen technischen Maßnahmen, die verhindern, dass im installierten Zustand das Detektionsmodul vom Kommunikationsmodul getrennt werden kann, wenn das Kommunikationsmodul an der Montageplatte angebracht ist, und die einen Alarm auslösen, wenn das Kommunikationsmodul von der Montageplatte entfernt wird.

D5 betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung von Komponenten von Funkalarmanlagen und insbesondere eine Anordnung zur Überwachung der Position des Befestigungsmittels eines Gehäuses, in dem eine Komponente einer Alarmanlage untergebracht ist. Diese Anordnung besteht im Wesentlichen aus einem im Gehäuse untergebrachten Schalter 6, der beim Durchführen des Befestigungsmittels 8 durch eine Aussparung im Gehäuse betätigt wird. Bei Abnahme des Gehäuses vom Befestigungsort wird der Schalter 6 geöffnet und ein Alarm ausgelöst (siehe Figur 1).

Eine nach dem gleichen Prinzip arbeitende Vorrichtung zum Schutz elektrischer Anlagen gegen unberechtigte Entfernung und Öffnen ist auch aus D3 bekannt. Die Figur von D3 zeigt ein Gehäuse 10 zur Befestigung an einer Montageplatte 30. Das Gehäuse 10 enthält elektrische Komponenten und insbesondere eine Leiterplatte, auf der ein Schalter 11 angeordnet ist. Im installierten Zustand wird der Schalter 11 durch einen an der Montageplatte angeordneten Stift 31 betätigt. Bei Abnahme des Gehäuses 10 wird der Zustand des Schalters 11 geändert und ein Alarm ausgelöst.

3.6 Ausgehend von einem Sicherheitssystem gemäß D1 wäre es für den Fachmann naheliegend, auf die Lehre von D3 zurückzugreifen und das im Gehäuse 23 untergebrachte Kommunikationsmodul mit einem Schalter zu versehen, der im installierten Zustand des Infrarot-Bewegungsmelders durch einen an der hinteren Wand des Sockelteils 10 angebrachten Stift betätigt wird. Die Alarmsicherung des Gehäuseteils 13 wäre durch eine im installierten Zustand des Infrarot-Bewegungsmelders unlösbare mechanische Verbindung des Gehäuseteils 13 mit dem Zwischenteil 23 gewährleistet.

3.7 Zusammenfassend stellen die Merkmale i) und ii) eine angesichts allgemeiner Fachkenntnisse naheliegende Erweiterung der Lehre von D1 auf Sicherheitssysteme dar, die verschiedene Gefahrenmeldungen an eine Alarmzentrale drahtlos übertragen können. Das Merkmal iii) umfasst die bloße Anwendung der aus D3 bekannten Lehre bezüglich der Alarmsicherung einer elektrischen Vorrichtung auf den in D1 offenbarten Infrarot-Bewegungsmelder.

3.8 Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

4.1 Der aus D1 bekannte Gefahrenmelder umfasst auch folgende im Anspruch 4 aufgeführte Merkmale:

- ein Kommunikationsmodul 23,

- ein Detektionsmodul 13,

- wobei das Kommunikationsmodul 23 einerseits eine mechanische und elektrisch/elektronische Schnittstelle 25a, 25b und 25c zum Detektionsmodul 13 aufweist und andererseits zur Befestigung des Detektionsmoduls 13 an einer Montageplatte vorgesehen ist.

Es liegt für den Fachmann auf der Hand, dass bei einem Gefahrenmelder gemäß D1 das Detektionsmodul 13 die "Gefahrenmelderart" bestimmt, und dass Ausmaße und Form des Kommunikationsmoduls unabhängig von der Art des Detektionsmoduls sind. Es ist ferner anzumerken, dass das entsprechende Merkmal des Anspruchs 4 ("dass das Kommunikationsmodul (8) für verschiedene Gefahrenmelderarten gleiche Abmessungen und gleiche Form aufweist") weder eine besondere Form oder besondere Abmessungen noch eine an das Detektionsmodul angepasste Form oder Abmessungen voraussetzt. Auf jeden Fall zeigt D4 einen Gefahrenmelder, die ein einheitliches Gehäuseoberteil und ein Gehäuseunterteil für den Netzbetrieb oder für den Batteriebetrieb umfasst, wobei die Gehäuseunterteile austauschbar sind und somit gleiche Abmessungen und gleiche Form aufweisen (D4, Spalte 1, Zeilen 23 bis 30).

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 4 unterscheidet sich von dem aus D1 bekannten Gefahrenmelder durch folgende Merkmale:

j) das Kommunikationsmodul ist zur drahtlosen Kommunikation mit einer Zentrale angeordnet,

jj) am Kommunikationsmodul ist ein Kontaktschalter angeordnet, welcher einen Teil eines Sabotagedetektors zur Auslösung eines Alarms bei unberechtigter Entfernung des Gefahrenmelders oder eines seiner Module von der Wand bildet.

4.3 Für das Merkmal j) gilt der gegen das Merkmal ii) erhobene Einwand (siehe Punkt 3.4 dieser Entscheidung)

4.4 Was das Merkmal jj) anbelangt, lehrt D5, in einem Gehäuse angeordnete Komponenten einer Funkalarmanlage durch einen Kontaktschalter gegen unberechtigte Entfernung von einer Wand zu sichern. Es wäre für den Fachmann naheliegend, die Lehre von D5 auf das aus D1 bekannte Kommunikationsmodul anzuwenden und somit zu einem Gefahrenmelder zu gelangen, der eine unter den Wortlaut von Anspruch 4 der vorliegenden Anmeldung fallende Alarmsicherung umfasst.

4.5 Zusammenfassend beruht auch der Gegenstand von Anspruch 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

5. Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag keine Basis für die Erteilung eines Patents bieten kann.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.