T 1321/06 () of 19.7.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 1. August 2006 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 12. Juni 2006, die Anmeldung zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Prüfungsabteilung war zum Schluss gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Vergleich zu D1: US-A-2 379 493 nicht neu sei und ausgehend von D2: US-A-5 301 665 in Verbindung mit D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 hat die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und ein Patent auf der Grundlage des Anspruchs 1 wie mit Schreiben vom 31. Juli 2006 eingereicht, zu erteilen; hilfsweise wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Mit weiterem Schreiben vom 6. Juli 2007 hat die Beschwerdeführerin den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen, und eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren beantragt.

Anspruch 1 eingereicht mit Schreiben vom 31. Juli 2006, lautet wie folgt:

"1. Passagiersauerstoffmaske (2) für ein Flugzeug, mit einem zur Anlage an das Gesicht bestimmten und in bestimmungsgemäßer Position Mund und Nase übergreifenden, kegelstumpfförmigen Maskenkörper (4) aus elastischem Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, dass eine Durchführung (16) für ein Trinkrohr (18) vorgesehen ist."

IV. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Aufgabe der Erfindung sei es, eine Passagiersauerstoffmaske so auszugestalten, dass eine Versorgung des Passagiers über einen längeren Zeitraum sichergestellt werden könne. Dabei sei es erforderlich, den Passagieren nicht nur Sauerstoff sondern auch Flüssigkeit zuzuführen. Auf dem Gebiet der Pilotensauerstoffmasken sei es bekannt, Wasser dem zugeführten Sauerstoff zuzumischen. Die Erfindung ginge jedoch einen anderen Weg indem sie eine unmittelbare Flüssigkeitsversorgung durch die Maske hindurch vorsehe. Zwar sehe D1 eine Trinkrohrdurchführung in einer Pilotensauerstoffmaske vor, jedoch sei D1 einerseits zu alt um von einem Fachmann berücksichtigt zu werden, und andererseits stelle das Anbringen einer Durchführung bei Passagiersauerstoffmasken, bei denen keine Anpassung an das Gesicht des Trägers möglich sei, und die trotzdem eine vorgeschriebene Sauerstoffleckage nicht überschreiten dürfen, eine Problematik dar, die einen Fachmann dazu führen würde, den aus D1 bekannten Lösungsansatz zu verwerfen. Daher beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen:

2.1 Anspruch 1 beinhaltet außer den Merkmalen des Anspruchs 1 wie ursprünglich eingereicht die folgenden Merkmale:

der Maskenkörper ist kegelstumpfförmig und besteht aus elastischem Kunststoff.

2.2 Diese Merkmale werden in der ursprünglich eingereichten Beschreibung, Seite 2, Zeilen 26 bis 28 offenbart.

2.3 Die vorgenommenen Änderungen entsprechen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Neuheit:

3.1 Die Erfindung betrifft eine "Passagiersauerstoffmaske". Dieser Gattungsbegriff impliziert die Art der Verwendung sowie konstruktive Merkmale die eine einfache Handhabung gewährleisten und ein rasches Anlegen erlauben. D1 offenbart zwar eine Sauerstoffmaske, die jedoch für einen Piloten bestimmt und sehr aufwendig zu handhaben und anzulegen ist. Daher kann diese Sauerstoffmaske nicht als Passagiersauerstoffmaske bezeichnet werden. Des Weiteren ist der Maskenkörper der Sauerstoffmaske aus D1 nicht kegelstumpfförmig und nicht aus elastischem Kunststoff.

3.2 Auch keine der anderen im Recherchenbericht genannten Druckschriften offenbart alle Merkmale des Gegenstandes des vorliegenden Anspruchs 1.

3.3 Somit ist die Neuheit gegenüber dem aufgedeckten Stand der Technik gegeben.

4. Erfinderische Tätigkeit:

4.1 Passagiersauerstoffmasken für Flugzeuge sind allgemein bekannt. Solche Sauerstoffmasken haben üblicher Weise einen zur Anlage an das Gesicht bestimmten und in bestimmungsgemäßer Position Mund und Nase übergreifenden, kegelstumpfförmigen Maskenkörper aus elastischem Kunststoff. Eine solche Passagiersauerstoffmaske ist zum Beispiel in der D2 (Spalte 1, Zeilen 25 bis 37; Figur 7) offenbart, oder auch aus Vorschriften wie die durch die Beschwerdeführerin eingereichte SAE AS 8025 bekannt.

4.2 Demgegenüber unterscheidet sich die Passagiersauerstoffmaske gemäß Anspruch 1 dadurch, dass eine Durchführung für ein Trinkrohr vorgesehen ist.

4.3 Die zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine Passagiersauerstoffmaske so weiter zu entwickeln, dass die Versorgung des Passagiers mit Sauerstoff und Flüssigkeit über einen längeren Zeitraum sichergestellt werden kann.

4.4 Ein Fachmann der mit dieser Aufgabe beauftragt ist, wird zuerst überprüfen ob diese Aufgabe nicht bereits im Stand der Technik eine Lösung gefunden hat.

Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit außer dem Stand der Technik auf dem Spezialgebiet der Anmeldung gegebenenfalls auch der Stand der Technik auf Nachbargebieten und/oder auf einem übergeordneten allgemeinen technischen Gebiet heranzuziehen, nämlich dann, wenn auf dem angrenzenden Gebiet die gleichen oder ähnliche Probleme eine Rolle spielen wie auf dem Spezialgebiet der Anmeldung und wenn vom Fachmann auf dem Spezialgebiet der Anmeldung erwartet werden muss, dass er Kenntnisse von Vorhandensein des anderen Fachgebiets hat.

4.5 Er wird somit auch D1 zur Kenntnis nehmen. Zwar betrifft D1 eine Pilotensauerstoffmaske, doch die zu lösenden Probleme sind gleich. Es geht darum, eine Flüssigkeitsaufnahme zu ermöglichen ohne die Sauerstoffzufuhr gefährlich lange zu unterbrechen. Die in D1 offenbarte Lösung, eine Durchführung für ein Trinkrohr vorzusehen, ermöglicht sogar eine Flüssigkeitsaufnahme ohne die Sauerstoffzufuhr auch nur zeitweise zu unterbrechen. Daher ist es für einen Fachmann offensichtlich, zum selben Zweck, diese Lösung auch bei einer bekannten, dem Stand der Technik entsprechenden Passagiersauerstoffmaske anzuwenden.

4.6 Die Beschwerdeführerin hat die Ansicht vertreten, D1 sei zu alt, um von einem Fachmann berücksichtigt zu werden, insbesondere weil die diesem Dokument zu entnehmende Lehre dem heutigen Trend zuwider laufe. Sie zitierte in diesem Zusammenhang die US-A-3 099 987 aus dem Jahre 1963 um zu belegen, in welche Richtung sich die Technik entwickelt hat. In diesem Dokument wird vorgeschlagen, Feuchtigkeit dem zugeführten Sauerstoff zuzumischen.

Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Ein einzelnes Dokument (US-A-3 099 987 aus 1963) belegt grundsätzlich nicht das Vorliegen eines Trends.

Es stimmt zwar, dass ein Fachmann kein altes Dokument heranziehen würde, das eine Technik beschreibt, die keine Anwendung gefunden hat bzw. von der Fachwelt verworfen worden ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Im Rechenbericht zur vorliegenden Anmeldung wird die GB-A-1455525 (aus dem Jahre 1974) genannt, die eine Durchführung für eine Atemmaske beschreibt. In diesem Dokument werden seinerseits die DE-B-1 231 566 und DE-B-1 274 888 (aus den Jahren 1962 respektive 1965) zitiert, die ebenfalls Durchführungen bei Atemmasken beschreiben. Daher kann der Behauptung, der in D1 offenbarte Lösungsansatz (Durchführung) sei bis heute nicht weiterverfolgt worden und laufe dem heutigen Trend zuwider, nicht beigepflichtet werden.

Die Beschwerdeführerin hat auch die Auffassung vertreten, dass das Anbringen einer Durchführung bei einer Passagiersauerstoffmaske, bei der keine Anpassung an das Gesicht des Trägers möglich sei, und die trotzdem eine vorgeschriebene Sauerstoffleckage nicht überschreiten dürfe, eine Problematik darstelle, die einen Fachmann dazu führen würde, den aus D1 bekannten Lösungsansatz zu verwerfen.

Auch dem kann nicht gefolgt werden. Da in D1 keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden, um einen durch die Durchführung verursachten Sauerstoffverlust zu verhindern, wird ein Fachmann davon ausgehen, dass die Durchführung keinen nennenswerten Sauerstoffverlust verursacht, und daher diesen Lösungsansatz auch nicht im vornherein verwerfen.

4.7 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.