| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2008:T132006.20081031 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 31 October 2008 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1320/06 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 00967530.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F02B 31/08 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Ansaugeinrichtung für eine Brennkraftmaschine | ||||||||
| Name des Anmelders: | SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | PIERBURG GMBH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.04 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2006 ist das europäische Patent Nr. 1 206 633 widerrufen worden.
Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Patentinhaber) am 21. August 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Der Beschwerdeführer hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ (entspricht Regel 65 (1) EPÜ 1973) als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108 Satz 3 EPÜ (entspricht Artikel 108 Satz 3 EPÜ 1973) entspricht.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
