T 1307/06 () of 19.3.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Entscheidung vom 11. Juli 2006 hat die Einspruchsabteilung das auf die europäische Patentanmeldung Nr. 99 900 388.2 erteilte europäische Patent Nr. 1 047 521 in geänderter Form aufrechterhalten.

II. Die Beschwerdeführerinnen I bis V (Einsprechende II bis VI) haben gegen diese Entscheidung am 24 August 2006, bzw. 1., 6., 11. und 8. September 2006 jeweils unter gleichzeitiger Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 12. September 2006, bzw. 13., 10., 13. und 10. November 2006 begründet. Die Einsprechende I hatte auch Beschwerde eingelegt; sie hat diese aber mit Schreiben vom 17. November 2006 wieder zurückgenommen.

III. Mit ihrer schriftlichen Erwiderung vom 30. März 2007 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, das Patent in dem Umfang entsprechend der Zwischenentscheidung, hilfsweise auf der Grundlage der vorgelegten Hilfsanträge 1 bis 3 aufrechtzuerhalten.

IV. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2008 beigefügten Mitteilung legte die Kammer ihre vorläufige Meinung dar, wonach die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 in der durch die Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Form gegeben sei, die erfinderische Tätigkeit jedoch in Hinblick auf

D1 : Prospekt "Lorch Inverter-MIG-MAG SAPROM System 900"

in Frage stehe.

V. Am 19. März 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Wie mit Schreiben vom 2. Februar 2009 bzw. 4. November 2008 angekündigt, waren die Beschwerdeführerin I (Einsprechende II) und die weitere Verfahrensbeteiligte (Einsprechende I) nicht erschienen. Da sie aber ordnungsgemäß geladen waren, wurde die Verhandlung gemäß Regel 115(2) EPÜ ohne sie fortgesetzt.

Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 047 521.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage des einzigen, während der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrags (Ansprüche 1 bis 11, Beschreibung Spalten 1 bis 17, jeweils vom 19. März 2009, Figuren Zeichnungen 1 und 2, wie erteilt).

VI. Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdegegnerin lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung bestehend aus einer Steuervorrichtung (4) einem Schweißgerät (1) bzw. einer Schweißanlage, einem über Verbindungsleitungen mit dem Schweißgerät (1) bzw. mit der Schweißanlage verbundenen Schweißbrenner (10), wobei am Schweißbrenner (10) zumindest eine Eingabevorrichtung (22) und eine Anzeigevorrichtung (23) angeordnet ist, wobei die Steuervorrichtung (4) mit einem seriellen Datenbus (47), insbesondere Feldbus, verbunden ist, an dem das Schweißgerät bzw. die Schweißanlage und weitere Komponenten des Schweißgerätes angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Schweißbrenner (10) an den seriellen Datenbus (47) angeschlossen ist, wobei die einzelnen für die Datenübertragung über den Datenbus (47) benötigten Bauelemente, umfassend digitale Ein- und Ausgänge (51) und einen Schnittstellentreiber (49, 50, 57), in dem Schweißbrenner (10) angeordnet sind, wobei sämtliche zur Verfügung stehenden Schweißparameter vom Schweißbrenner (10) aus ausgewählt und eingestellt werden können, indem ein Taster (53) für die Erhöhung und ein Taster (54) für die Verkleinerung des an der Anzeigevorrichtung (23) angezeigten Wertes zuständig ist und beim Betätigen weiterer Taster (55,56) unterschiedliche Schweißparameter ausgewählt und mit der Anzeigevorrichtung (23) angezeigt werden können, wobei die Eingabevorrichtung (22) durch die einzelnen Taster (53,54,55,56) gebildet ist."

VII. Die für diese Entscheidung wichtigen, vorgetragenen Argumente der Beschwerdeführerinnen lassen sich wie folgt zusammen fassen:

Der neue Antrag solle nicht zugelassen werden, weil er sehr spät eingereicht worden sei, der Gegenstand des neuen Anspruchs 1 so nicht erwartet werden konnte, sowie gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße, da Merkmale aus dem in der Beschreibung offenbarten Zusammenhang isoliert in den Anspruch 1 aufgenommen worden seien.

D1 offenbare eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Merkmale des kennzeichnenden Teils, wonach der Schweißbrenner an den seriellen Datenbus angeschlossen sei und die für die Datenübertragung über den Datenbus benötigten Bauelemente in dem Schweißbrenner angeordnet seien, seien durch diese Entgegenhaltung nahegelegt, wenn nicht sogar neuheitsschädlich vorweggenommen. Die weiteren Merkmale des kennzeichnenden Teils seien durch die Entgegenhaltung

D3 : DE-A-43 13 508

nahegelegt:

Dort sei eine Anzeigevorrichtung im Schweißbrenner vorgesehen, sowie Taster zum Ein- und Ausschalten und zum Erhöhen und Erniedrigen der Schweißenergie. Da der Schweißbrenner an einen seriellen Datenbus angeschlossen sei, welcher einen gegenüber D3 erweiterten Datenfluss ermögliche, liege es für den Fachmann auf der Hand, durch Betätigung der Taster andere Schweißparameter neben der Schweißenergie einzustellen.

Betrachte man D3 als Ausgangspunkt, so werde der Gegenstand des Anspruchs 1 auch durch die Kombination von D3 und D1 oder D3 und

D26 : DE-C-40 39 306,

welche von der Beschwerdeführerin I mit ihrer Beschwerdebegründung eingereicht wurde, nahegelegt. Die D26 offenbare nämlich eine Vorrichtung zur Steuerung einer Brennschneidmaschine mit mindestens einem Brenner, welcher über einen seriellen Datenbus gesteuert sei. Hier würden verschiedene Schweißparameter gesteuert, wie die Betätigung von Magnetventilen oder Motoren z.B. zum Zünden der Brenner oder Herunterfahren der Brenner.

VIII. Die Gegenargumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der neue Antrag solle zugelassen werden, weil er lediglich die Konkretisierung und Spezifizierung eines Gegenstandes darstelle, der im wesentlichen bereits im Anspruch 1 nach dem früheren, im schriftlichen Verfahren eingereichten 2. Hilfsantrag vorhanden gewesen sei. Durch den neuen Antrag entstünde weder eine Überraschung noch eine Verzögerung des Verfahrens. Die neu hinzugefügten Merkmale seien in der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldung eindeutig offenbart, so dass die vorgenommen Änderungen die Voraussetzung des Artikels 123(2) EPÜ erfüllten.

Die Druckschrift D1 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar, da sie eine Vorrichtung zum Schweißen offenbare, bei der die Steuervorrichtung mit einem seriellen Datenbus verbunden sei. Die D3 sei vom beanspruchten Gegenstand weiter entfernt, weil sie die Verwendung eines seriellen Datenbusses nicht offenbare. Der Gegenstand der Anspruchs 1 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil in keiner der Entgegenhaltungen die Kombination der Taster gemäß Anspruch 1 offenbart oder nahegelegt sei. Diese ermögliche in einfacher Weise , mit nur vier Tastern, sämtliche zur Verfügung stehenden Schweißparameter vom Schweißbrenner aus auszuwählen und einzustellen. Die Druckschrift D26 sei in dieser Hinsicht irrelevant, weil sie eine automatische Brennschneidmaschine betreffe, bei der keine Anzeige- bzw. Eingabevorrichtung im Brenner selbst benötigt werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Änderungen

2.1 Zur Frage der Zulassung des erst in der mündlichen Verhandlung seitens der Beschwerdegegnerin neu vorgelegten Antrags ist festzustellen, dass der Anspruch 1 alle Merkmale des geänderten Anspruchs 1 enthält, auf dem die angefochtene Entscheidung basiert. Er enthält zusätzlich folgende Merkmale:

"wobei sämtliche zur Verfügung stehenden Schweißparameter vom Schweißbrenner aus ausgewählt und eingestellt werden können, indem ein Taster für die Erhöhung und ein Taster für die Verkleinerung des an der Anzeigevorrichtung angezeigten Wertes zuständig ist und beim Betätigen weiterer Taster unterschiedliche Schweißparameter ausgewählt und mit der Anzeigevorrichtung angezeigt werden können, wobei die Eingabevorrichtung durch die einzelnen Taster gebildet ist".

Diese Merkmale sind in den ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart, nämlich in der Textstelle der Beschreibung Seite 11, Zeilen 16 bis 36.

In dieser Textstelle sind zwar auch andere Merkmale zitiert; sie sind jedoch als fakultative Merkmale offenbart. So kann die Anzeigevorrichtung "insbesondere" eine LCD-Anzeige sein (Seite 11, Zeilen 16, 17), die Erhöhung bzw. Verkleinerung eines Wertes kann "beispielsweise" durch schrittweises Betätigen des Tasters erfolgen (Seite 11, Zeile 21) und die Taster 55 und 56 können "beispielsweise" zum Durchscrollen der einzelnen Schweißparameter verwendet werden.

Ferner bezieht sich diese Textstelle auf ein Ausführungsbeispiel, welches noch weitere Merkmale aufweist, als diejenigen die dort explizit genannt sind. Nach ständiger Rechtsprechung ist es normalerweise nicht zulässig, isolierte Merkmale aus einer Reihe von ursprünglich in Kombination in einem Ausführungsbeispiel offenbarten Merkmale herauszugreifen, es sei denn, es gibt keinerlei erkennbare funktionelle oder strukturelle Verbindung zwischen diesen Merkmalen (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage 2006, III.A.1.1.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben:

Eine solche Verbindung zwischen den obengenannten Merkmalen und weiteren, im Anspruch 1 nicht enthaltenen Merkmalen des Ausführungsbeispiels gemäß der Figuren 1 und 2, auf welche sich die obengenannte Textstelle bezieht, ist für die Kammer nicht ersichtlich. Auch die Beschwerdeführerinnen haben insoweit auf kein weiteres Merkmal des Ausführungsbeispiels hingewiesen, auf das noch nicht eingegangen wurde.

Somit sind die Anforderungen von Art. 123(2) EPÜ erfüllt.

Darüber hinaus führen die Änderungen zur Einschränkung des Schutzbereichs des unabhängigen erteilten Anspruchs 1, so dass auch die Erfordernisse des Artikels 123(3) erfüllt sind.

2.2 Eine Einschränkung des Gegenstands des Anspruchs 1 durch Merkmale betreffend die Veränderung von über die Anzeigevorrichtung ablesbaren Schweißparametern mittels am Schweißbrenner angeordneten Tastern war bereits mit dem am 30. März 2007 (siehe Punkt III oben) eingereichten 2. Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin vorgeschlagen worden. Der vorliegende Anspruch 1 ist zwar zusätzlich eingeschränkt; es handelt sich jedoch dabei im wesentlichen um eine Einschränkung auf die einzige in den ursprünglichen Unterlagen offenbarte Ausbildung der Taster. Dort wird nämlich nur eine Kombination von Tastern offenbart, von denen zwei (53, 54) für die Erhöhung bzw. Verkleinerung des an der Anzeigevorrichtung angezeigten Wertes eines Schweißparameters und zwei andere (55, 56) zum Auswählen unterschiedlicher Schweißparameter dienen (siehe Seite 11, Zeilen 16 bis 19 und 26, 27), wobei sämtliche zur Verfügung stehende Schweißparameter vom Schweißbrenner aus ausgewählt und eingestellt werden können (siehe Seite 11, Zeilen 34 bis 36).

2.3 Die Kammer kommt demzufolge zum Ergebnis, dass die vorgenommenen Änderungen des Anspruchsgegenstands zuzulassen sind (Art. 13 Abs. 1 VOBK). Weder sind sie komplex, noch können sie für die Beschwerdeführerinnen eine Überraschung darstellen, da sie lediglich eine Konkretisierung eines sich bereits im Verfahren befindlichen Gegenstandes sind. Damit ist durch die Einreichung des neuen Antrags keine grundlegende Änderung des dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts erfolgt, sodass auch die Berücksichtigung der gebotenen Verfahrensökonomie für die Zulassung des geänderten Vorbringens spricht.

3. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 wurde von der Beschwerdeführerinnen nicht bestritten. Es sind auch keine Dokumente im Verfahren, die eine Vorrichtung offenbaren, die alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 ist daher neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Als nächstliegender Stand der Technik kommt nach Auffassung der Kammer nur das Dokument D1 in Betracht. Es beschreibt unbestritten eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, bestehend (siehe 3. Seite) aus einer Steuervorrichtung, einem Schweißgerät, einem über Verbindungsleitungen mit dem Schweißgerät verbundenen Schweißbrenner, wobei am Schweißbrenner zumindest eine Eingabevorrichtung und eine Anzeigevorrichtung angeordnet ist (Lorch-Tiptronic, siehe 4. Seite), wobei die Steuervorrichtung mit einem seriellen Datenbus (siehe 3. Seite: "Can-Bus") verbunden ist, an dem das Schweißgerät und weitere Komponenten des Schweißgerätes angeschlossen sind.

4.2 Wie die Einspruchsabteilung zutreffend ausgeführt hat (vgl. Punkt 3.1 der angefochtenen Entscheidung), offenbart D1 nicht, dass der Schweißbrenner an den seriellen Datenbus angeschlossen ist. Die Kammer teilt diese Auffassung, weil in der D1 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart ist, dass der Schweißbrenner an den seriellen Datenbus ("Can-Bus") angeschlossen ist. Zwar wird in der D1 angegeben (3. Seite), dass alle Schnittstellen durch eine Busleitung verbunden sind, u.a. Stromquelle, Drahtvorschubkoffer und Brenner Fernregler. Da die Angabe "Brenner Fernregler" nicht eindeutig als Brenner und Fernregler auszulegen ist, bleibt es offen, ob damit ein Anschluss der Busleitung an den Brenner gemeint ist oder nicht. Ein solcher Anschluss wäre auch nicht notwendig, da z.B. die am Schweißbrenner angeordnete Eingabevorrichtung (Lorch-Tiptronic, siehe 4. Seite) auch analog mit der Steuervorrichtung verbunden werden könnte.

Da ein Anschluss der Busleitung an den Brenner in der D1 nicht offenbart ist, offenbart dieses Dokument auch nicht die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1, wonach die einzelnen für die Datenübertragung über den Datenbus benötigten Bauelemente, umfassend digitale Ein- und Ausgänge und einen Schnittstellentreiber, in dem Schweißbrenner angeordnet sind.

Ferner unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der aus D1 bekannten Vorrichtung durch die weiteren Merkmale des kennzeichnenden Teils, wonach sämtliche zur Verfügung stehenden Schweißparameter vom Schweißbrenner aus ausgewählt und eingestellt werden können, indem ein Taster für die Erhöhung und ein Taster für die Verkleinerung des an der Anzeigevorrichtung angezeigten Wertes zuständig ist und beim Betätigen weiterer Taster unterschiedliche Schweißparameter ausgewählt und mit der Anzeigevorrichtung angezeigt werden können, wobei die Eingabevorrichtung durch die einzelnen Taster gebildet ist.

4.3 Die unterscheidenden Merkmale bewirken, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Schweißparameter in einfacher Weise vom Schweißbrenner aus ausgewählt und eingestellt werden können.

Die vom Anspruch 1 gelöste objektive technische Aufgabe kann somit darin gesehen werden, sämtliche zur Verfügung stehenden Schweißparameter in einfacher Weise vom Schweißbrenner aus auswählen und einstellen zu können.

4.4 Das unterscheidende Merkmal, nachdem der Schweißbrenner an den seriellen Datenbus angeschlossen ist, stellt nach Auffassung der Kammer eine naheliegende Maßnahme dar: Die Offenbarung in der D1, dass alle Schnittstellen durch eine Busleitung verbunden werden können, ist für den Fachmann ein eindeutiger Hinweis, dass auch der Brenner an den seriellen Datenbus angeschlossen werden könnte. Trifft der Fachmann diese Maßnahme, dann liegen auch die weiteren unterscheidenden Merkmale auf der Hand, wonach die einzelnen für die Datenübertragung über den Datenbus benötigten Bauelemente, umfassend digitale Ein- und Ausgänge und einen Schnittstellentreiber, in dem Schweißbrenner angeordnet sind.

4.5 Die besondere Kombination der Taster gemäß Anspruch 1 ist jedoch vom Stand der Technik nicht nahegelegt.

Die Beschwerdeführerinnen haben hierzu auf D3 hingewiesen, welche eine Vorrichtung offenbart, bestehend (vgl. Fig. 2) aus einer Steuervorrichtung (8), einem Schweißgerät (4-6), einem über Verbindungsleitungen (2) mit dem Schweißgerät verbundenen Schweißbrenner (3), wobei am Schweißbrenner (3) zumindest eine Eingabevorrichtung (17) und eine Anzeigevorrichtung (19) angeordnet ist, wobei die Steuervorrichtung (8) mit einer Leitung (Steuerstromkreis 9a, 9b) verbunden ist, und wobei die einzelnen für die Datenübertragung über die Leitung (9a, 9b) benötigten Bauelemente (Wandler 21, Stromgenerator 23) in dem Schweißbrenner (10) angeordnet sind. Die Eingabevorrichtung enthält einen Taster (16a) zum Ein- und Ausschalten des Schweißgerätes und einen Taster (17) zum Erhöhen bzw. Absenken der Schweißenergie (siehe Spalte 3, Zeilen 34 bis 42). Dem letztgenannten Taster (17) sind zwei Schalter (17a, 17b) zugeordnet, von denen einer zum Erhöhen der Schweißenergie und einer zum Absenken der Schweißenergie dienen soll (Spalte 3, Zeilen 52 bis 56). Daher handelt es sich dabei um eine Anordnung zweier Taster, die eine begrenzte Zahl von Einstellungen zulässt, nämlich nur das Ein- und Ausschalten des Schweißgerätes und das Erhöhen und Absenken des einzigen Schweißparameters "Schweißenergie". Da die Anzeigeeinrichtung lediglich die Intensität der Schweißenergie angeben soll, ist sie dementsprechend von einfacher Konstruktion als Zweifarbleuchteinrichtung ausgebildet (sie besteht aus zwei Leuchtdioden 19a, 19b; siehe Spalte 3, Zeile 59 - Spalte 4, Zeile 11). Damit kann der Fachmann aber der Druckschrift D3 keine Anregung auf eine geeignete Tasteranordnung entnehmen, welche ermöglicht, sämtliche in dem aus D1 bekannten Schweissgerät zur Verfügung stehenden Schweißparameter in einfacher Weise vom Schweißbrenner aus auswählen und einstellen zu können. A fortiori ist der D3 nicht zu entnehmen, wie dies mit nur vier Tastern möglich wäre.

Da auch den anderen Dokumenten keine Anregung auf die spezifische Kombination der Taster gemäß Anspruch 1 zu finden ist, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ 1973.

4.6 Seitens der Beschwerdeführerin III wurde alternativ ausgehend von D3 als nächstkommenden Stand der Technik argumentiert. Nach Auffassung der Kammer stellt jedoch die Druckschrift D3 einen vom Gegenstand des Anspruchs 1 weiter entfernten Stand der Technik als D1 dar, da die D3 keine Angabe bezüglich eines seriellen Datenbusses enthält. Zwar ist dort ein Steuerstromkreis (9a, 9b) zur Datenübertragung zwischen dem Schweißbrenner (3) und der Steuervorrichtung (8) vorhanden; es handelt sich dabei keinesfalls um einen seriellen Datenbus, welcher zur Übertragung digitaler Signale ausgelegt ist, sondern um einen Stromkreis zur Übertragung von analogen Signalen mittels pulsmodulierter Spannung (siehe Spalte 4, Zeilen 34 - 38) und Veränderung der Stromstärke (siehe Spalte 4, Zeile 66 - Spalte 5, Zeile 7). Aber selbst wenn der Fachmann ausgehend von D3 die Lehre aus D1 oder D26 in Betracht ziehen würde, würde er immer noch nicht zum Gegenstand nach Anspruch 1 kommen, da weder D1 noch D26 irgendwelche Hinweise auf die spezifische Kombination der Taster gemäß Anspruch 1 enthalten. Bei der aus der D1 bekannten Vorrichtung können bis zu 10 Programme per Brennertaster abgerufen werden (siehe 4. Seite, Abs. "Lorch-Tiptronic"); hierzu reicht bereits ein einziger Taster (welcher die Programm-Nummer bis 10 ansteigen lässt und dann wieder zurück auf 1 geht) oder es genügen zwei Taster (Programm-Nummer: ab/auf). Die D26 offenbart eine Brennschneidmaschine mit wenigstens einem von einer sich in einem Schaltschrank befindlichen elektrischen Steuerungseinrichtung gesteuerten Brennerwagen (siehe Anspruch 1). Der Brennerwagen wird automatisch gesteuert, so dass hier eine Eingabevorrichtung im Brenner weder vorhanden ist, noch benötigt wird.

5. Das Patent kann daher mit dem neuen Anspruch 1 und der von ihm abhängigen Ansprüche 2 bis 11, die den erteilten Ansprüchen 3, 7 - 12, 14 und 15 entsprechen, sowie der geänderten Beschreibung, welche dem geänderten Patentbegehren angepasst wurde und in ihrer Einleitung den relevanten Stand der Technik nach D1 wiedergibt, und den erteilten Figuren aufrechterhalten werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Auflage das europäische Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage folgender Unterlagen:

Ansprüche 1 bis 11,

Beschreibung Spalten 1 bis 17, jeweils vom 19. März 2009;

Figuren Zeichnungen 1 und 2 wie erteilt.