T 1288/06 () of 21.7.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 12. Juni 2006 zur Post gegebene Entscheidung über die Zurückweisung der Einspruchs gegen das Europäische Patent 0 984 130, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 16. August 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 17. Oktober 2006 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 im Gegensatz zum Vorbringen der Einsprechende im Hinblick auf die Entgegenhaltung

D1: WO-A-92/13300

in Verbindung mit der Entgegenhaltung

D2: DE-A-42 44 012

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Am 21. Juli 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

- Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

- Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise das Patent in geändertem Umfang aufrecht zu halten auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 1 oder der Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 2, beide Anträge eingereicht mit Schreiben vom 19. Juni 2009.

IV. Der erteilte Anspruch 1 lautet:

"Automatischer Türantrieb, insbesondere für eine Schiebetür mit zumindest einem Türflügel (1), einem Elektromotor (21a, 21b), der im Normalbetrieb über eine Endstufe (19) ansteuerbar ist, mit einer Netzstromquelle (15) zur Energieversorgung im Normalbetrieb und einem Hilfsantrieb für einen Abnorm- oder Notfallbetrieb (Merkmal A),

gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

- die zumindest beiden Elektromotoren (21a, 21b) sind jeweils einzeln ansteuer- und betreibbar oder gemeinsam ansteuer- und synchron betreibbar (Merkmal B)

- es ist ferner eine Gleichstromquelle (35) vorgesehen, worüber die Elektromotoren- (21a, 21b) bei Ausfall der Netzstromquelle (15) antreibbar sind (Merkmal C), und

- es ist eine Umschalteinrichtung (25, 27, 51, 53) vorgesehen, über die die Elektromotoren (21a, 21b) unter Umgehung der Endstufe (19) mit der Batteriestromquelle (35) verbindbar und darüber im Abnorm- und Notfallbetrieb ansteuerbar sind (Merkmal D)."

Die Bezeichnungen A bis D der Merkmale wurden von der Kammer hinzugefügt.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

D1 zeige mit Ausnahme der Merkmale A bis D alle weiteren Merkmale des Anspruchs 1.

Ausgehend von D1 bestehe die von der Erfindung zu lösende Aufgabe darin einen Türantrieb bereitzustellen, der auch noch im Notfall ein Öffnen der Tür ermögliche.

Der mit dieser Aufgabe befasste Fachmann würde D2 in Betracht ziehen, da der dort beschriebene Dachantrieb zu einem benachbarten technischen Gebiet gehöre und D2 die gleiche Aufgabe löse wie das Streitpatent. Nachdem D2 die Merkmale A bis D des Anspruchs 1 offenbare, führe die Kombination des Türantriebes gemäß D1 mit dem Notantrieb nach D2 in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1.

D2 offenbare zwar nicht explizit im Notfallbetrieb die Batterie unter Umgehung einer Endstufe mit dem Motor zu verbinden. Nachdem Figur 4 der D2 aber dazu anrege im Notfallbetrieb die Batterie unmittelbar mit dem Motor zu verbinden, würde der Fachmann diese direkte Verbindung bei dem Türantrieb nach D1 vorsehen und dabei zwangsläufig die Endstufe umgehen.

Außerdem weise D1 auf Seite 3, Zeilen 33 bis 38 darauf hin, dass der Leistungsteil auch Bestandteil der Steueranordnung sein könne. Da in diesem Fall keine Endstufe zwischen der Stromquelle und dem Motor vorhanden sei, müsse die durch D2 nahegelegte Batterie im Notfallbetrieb unter Umgehung der Endstufe direkt mit dem Motor verbunden werden.

Zudem sei es für den Fachmann selbstverständlich, die Batterie im Notfallbetrieb unmittelbar mit dem Motor zu verbinden, um so alle Bausteine des Antriebs zu umgehen, die für den Notfallbetrieb nicht zwingend notwendig sind aber unnötige Probleme hervorrufen könnten.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen widersprochen und im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Kombination der Entgegenhaltungen D1 und D2 führe zwar zu einem Türantrieb, der einen mit einer Batterie betriebenen Notfallbetrieb ermöglicht. D2 könne jedoch nicht nahelegen, im Notfallbetrieb den Motor unter Umgehung der Endstufe mit der Batterie zu verbinden.

Zum einen zeige D2 weder eine Steuerung noch eine Endstufe. Zum anderen seien in D2 die Netzstromquelle und der Akkumulator immer, d.h. sowohl im Normal- als auch im Notfallbetrieb direkt mit dem Motor verbunden. Daher könne D2 allenfalls dazu anregen den Akkumulator parallel zur Netzstromquelle -also vor der Endstufe- in den Kreislauf einzubinden und bei Bedarf lediglich von der Netzstromquelle zum Batteriebetrieb umzuschalten

Auch die Passage auf Seite 3, Zeilen 33 bis 38 könne nicht nahelegen, die Batterie unter Umgehung der Endstufe mit dem Motor zu verbinden. Diese Stelle zeige nämlich lediglich, dass die Steuerung und der Leistungsteil nicht notwendigerweise voneinander getrennt sein müssen, sage jedoch nicht aus, dass der Motor unter Umgehung der Endstufe angesteuert werde.

Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Umgehung der Endstufe außerdem zu einer zusätzlichen Sicherheit des Notfallbetriebs führe, denn selbst wenn die Ladung des Akkumulators gering sein sollte, könne noch ein sicherer Betrieb der Motoren erfolgen, da die über der Endstufe anfallenden Verluste vermieden würden.

Entscheidungsgründe

1. D1 stellt unstrittig den nächstliegenden Stand der Technik dar. Wie von beiden Parteien anerkannt, zeigt D1 (siehe insbesondere Figuren 1 und 2b, sowie Seite 3, Zeile 13 bis Seite 5, Zeile 3) einen:

automatischen Türantrieb, insbesondere für eine Schiebetür mit zumindest einem Türflügel (40, 41), einem Elektromotor (12,14), der im Normalbetrieb über eine Endstufe (Leistungsverstärker 51) ansteuerbar ist, mit einer Netzstromquelle zur Energieversorgung im Normalbetrieb, wobei die zumindest beiden Elektromotoren (12, 14) jeweils einzeln ansteuer- und betreibbar oder gemeinsam ansteuer- und synchron betreibbar sind (siehe insbesondere Seite 4, Zeilen 32-35).

2. Ausgehend von diesem Türantrieb löst die beanspruchte Erfindung die Aufgabe, einen Notfallbetrieb zu ermöglichen, bei dem die Tür sicher geöffnet bzw. geschlossen werden kann.

3. Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst der Türantrieb des Anspruchs 1 folgende Bauteile:

- einen Hilfsantrieb für einen Abnorm- oder Notfallbetrieb,

- eine Gleichstromquelle, worüber die Elektromotoren bei Ausfall der Netzstromquelle antreibbar sind, und

- eine Umschalteinrichtung, über die die Elektromotoren unter Umgehung der Endstufe mit der Batteriestromquelle verbindbar und darüber im Abnorm- und Notfallbetrieb ansteuerbar sind.

4. D2 beschreibt einen automatischen Antrieb für eine Lüftungsklappe, mit einem Hilfsantrieb für einen Abnorm- oder Notfallbetrieb, mit einer Gleichstromquelle (16), worüber ein Elektromotor (11) bei Ausfall der Netzstromquelle antreibbar ist, und eine Umschalteinrichtung (15), über die der Elektromotor (11) mit der Batteriestromquelle (16) verbindbar und darüber im Abnorm- und Notfallbetrieb ansteuerbar ist.

Da D2 keine Endstufe offenbart, kann sie nicht explizit zeigen, dass die Batteriequelle im Notafallbetrieb unter Umgehung der Endstufe mit dem Elektromotor verbindbar ist. Es erhebt sich daher die Frage, wie der Fachmann bei einer Anwendung des Hilfsantriebs gemäß D2 in einem Türantrieb nach D1 im Notfallantrieb die Motoren mit der Batterie verbinden würde.

Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass Figur 4 der D2 nicht nur eine direkte Verbindung zwischen Akkumulator und Motor zeigt, sondern auch zwischen dem Netzteil und dem Motor. D2 legt also eine Parallelschaltung von Netzteil und Akkumulator nahe. Die Anwendung einer solchen Schaltung beim Türantrieb nach D1 führt zu einer Parallelschaltung von Batterie und Netzversorgung, so dass keine Umgehung der Endstufe stattfindet.

Die in Figur 4 gezeigte Schaltung kann noch variiert werden. So führt D1 auf Seite 3, Zeilen 33-38 aus, dass eine Aufteilung zwischen Steueranordnung und Leistungsteil mit der Endstufe nicht zwingend notwendig ist. Dies bedeutet jedoch nur, dass die in Figur 4 gezeigte Anordnung dieser zwei Baukomponenten für die Funktionsweise des Türantriebs irrelevant ist. Diese Textstelle gibt aber keinen Hinweis, wo bei einer Zusammenlegung des Leistungsteils und der Steuerung die Stromversorgung und das Netzteil vorzusehen sind. Folglich ist es unklar, wie in diesem Fall eine für den Notfallbetrieb gedachte Gleichstromquelle nach D2 im Antrieb nach D1 vorzusehen ist. Folglich kann es nicht als naheliegend angesehen werden, die Gleichstromquelle unter Umgehung der Endstufe mit dem Motor zu verbinden.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso es für den Fachmann ohne Hinzunahme eines weiteren Dokuments selbstverständlich sein sollte, die Batterie direkt, also unter Umgehung der Endstufe, mit dem Motor der D1 zu verbinden. Da im Notfallbetrieb davon ausgegangen wird, dass die Steuerung und die Endstufe noch funktionsfähig sind, gibt es keinen Grund, sie zu umgehen. Zudem ist es am einfachsten, die Batterie parallel zur Netzversorgung zu schalten, so dass im Notfallbetrieb nur ein einfaches Umschalten von Netzversorgung zu Batterieversorgung notwendig ist.

5. Folglich führt die Kombination der Lehren von D1 und D2 nicht in naheliegender Weise zum Türantrieb nach Anspruch 1 und der Gegenstand dieses Anspruchs beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.