T 1246/06 () of 3.2.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 925 246 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent unter Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen worden.

II. Am 3. Februar 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die Beschwerdeführerin hat daran nicht teilgenommen.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 925 246.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2, eingegangen in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag, aufrechtzuerhalten.

V. Die Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Transport von Rollen (1; 7; 11; 24; 44) zu einem Rollenwechsler (2) mittels Transportwagen (16), wobei die Rollen (1; 7; 11; 24; 44) in einer Vorbereitungsstation (26) mit Klebemitteln versehen werden, anschließend jeweils direkt auf einen Transportwagen (16) geladen werden und die jeweilige vorbereitete Rollen (24) auf diesem ihr zugeordneten Transportwagen (16) bis in den Rollenwechsler (2) transportiert wird, in dem die vorbereitete Rolle (24) von diesem Transportwagen (16) direkt auf den Rollenwechsler (2) aufgeachst wird, wobei eine Mehrzahl dieser mit jeweils einer vorbereiteten Rolle (24) beladenen Transportwagen (16) in einem zwischen der Vorbereitungsstation (26) und dem Rollenwechsler (2) zwischengeschalteten Zwischenlager (39) gelagert wird, wobei die mit den vorbereiteten Rollen (24) beladenen Transportwagen (16) auf einer Mehrzahl von auswählbaren Gleisen (31; 32; 33; 34; 36; 37; 38; 63; 64; 66) zwischengelagert werden, dadurch gekennzeichnet, dass auf einem ausgewähltem Gleis (63; 64; 66) des Zwischenlagers (39) ein mit einer abgelaufenen oder teilabgelaufenen Restrolle (44) beladener Transportwagen (16) gelagert ist."

"2. Verfahren zum Transport von Rollen (1; 7; 11; 24; 44) zu einem Rollenwechsler (2) mittels Transportwagen (16), wobei die Rollen (1; 7; 11; 44) in einer Vorbereitungsstation (26) mit Klebemitteln versehen werden, anschließend jeweils direkt auf einen Transportwagen (16) geladen werden und die jeweilige vorbereitete Rollen (24) auf diesem ihr zugeordneten Transportwagen (16) bis in den Rollenwechsler (2) transportiert wird, in dem die vorbereitete Rolle (24) von diesem Transportwagen (16) direkt auf den Rollenwechsler (2) aufgeachst wird, wobei eine Mehrzahl dieser mit jeweils einer vorbereiteten Rolle (24) beladenen Transportwagen (16) in einem zwischen der Vorbereitungsstation (26) und dem Rollenwechsler (2) zwischengeschalteten Zwischenlager (39) gelagert wird, wobei die mit den vorbereiteten Rollen (24) beladenen Transportwagen (16) auf einer Mehrzahl von auswählbaren Gleisen (31; 32; 33; 34; 36; 37; 38; 63; 64; 66) zwischengelagert werden, dadurch gekennzeichnet, dass ein zuführender, zu einem ausgewählten Gleis (31) des Zwischenlagers (39) fahrender Transportwagen (27) und ein abführender, vor einem Ende eines ausgewählten Gleises (31; 32; 33; 34; 36; 37, 38) des Zwischenlagers (39) positionierender Transportwagen (41) jeweils senkrecht zu den Gleisen (31; 32; 33; 34; 36; 37; 38; 63; 64; 66) des Zwischenlagers (39) verfahren wird und jeweils mit einem mit einer vorbereiteten Rolle (24) beladenen Transportwagen (16) beladen ist."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Dokumente verwiesen:

D1: DE-A-36 27 454

D3: DE-A-39 10 444

D9: Vorbenutzung einer Rollenwechsleranlage bei

"South Bend Tribune"

D9a: technische Zeichnung der Anlage

D9d: Video vom Betrieb der Anlage

D11: Vorbenutzung einer Rollenwechsleranlage bei "ASSI Packaging"

D11a: technische Zeichnung der Anlage

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren, soweit es auch die Ansprüche 1 und 2 gemäß geltendem Hauptantrag betrifft, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Bei den Dokumenten D1, D3 und D9 mache man ebenfalls eine Zusammenfassung der zu den Rollenwechslern führenden Gleise zu einem Zwischenlager. Die Bezeichnung "auswählbar" in den Ansprüchen des Streitpatents sei unklar und deshalb ohne besondere Bedeutung. Es sei auch unklar, was vom Zwischenlager umfasst werde. Die Gleise, in denen die Restrollen gelagert würden, seien gemäß Figur 1 des Streitpatents nur vom Rollenwechsler aus zugänglich, nicht jedoch von der Vorbereitungsstation, so dass sie funktional nicht zum Zwischenlager gehörten. Die Restrollen auf diesen Gleisen könnten somit auch nicht zu einer Wiederverwendung vorgesehen sein. Eine Wiederverwendung der Restrollen sei auch nicht Gegenstand des Anspruchs 1, allenfalls eine Möglichkeit, die sich aus den Anspruchsmerkmalen ergebe. Somit bestehe kein technischer Unterschied gegenüber den Dokumenten D1, D3 und D9, da auch bei diesen Dokumenten eine solche Möglichkeit bestehe. Zudem sei ein Zwischenlager, das als Ganzes funktional zwischen der Vorbereitungsstation und dem Rollenwechsler angeordnet sei und gleichzeitig auch mit Restrollen beladene Transportwagen enthalte, ursprünglich nicht offenbart.

Auch bei Dokument D11 gebe es einen Verschiebewagen, der einen eine Rolle tragenden Wagen zum Rollenwechsler fahre. Dieses Prinzip der Zuführung eines Transportwagens auf einem anderen Transportwagen auch bei der Zuführung zum Zwischenlager zu verwenden, sei ohne erfinderische Bedeutung. Diese Merkmale seien ohne weiteres auf eine Anlage gemäß den Dokumenten D1, D3 oder D9 übertragbar, was zum Gegenstand des Anspruchs 2 führe, so dass dieser Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen könne.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die im Anspruch 1 gemachte Einfügung, dass die Restrolle auch eine teilabgelaufene Restrolle sein könne, ergebe sich direkt aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Der Anspruch sei auch klar. Das Verfahren des Anspruchs 1 unterscheide sich vom nächstliegenden Stand der Technik gemäß Dokument D1 oder D9 dadurch, dass die Restrollen in einem ausgewählten Gleis des Zwischenlagers gelagert würden. Eine solche Lagerung sei bei diesem Stand der Technik weder möglich noch nahegelegt. Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Mit den im Anspruch 2 gemachten Präzisierungen sei auch das Verfahren dieses Anspruchs neu. Alle Merkmale des Anspruchs ergäben sich direkt aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 2 sei durch keines der im Verfahren genannten Dokumente nahegelegt, so dass auch der Gegenstand dieses Anspruchs auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 84 EPÜ

1.1 Anspruch 1 definiert im Rahmen des beanspruchten Verfahrens zum Transport von Rollen zu einem Rollenwechsler eine Zwischenstation, die sich zwischen der Vorbereitungsstation für die Rollen und dem Rollenwechsler befindet, und er definiert, dass auf auswählbaren Gleisen dieses Zwischenlagers mit vorbereiteten Rollen beladene Transportwagen zwischengelagert werden. Weiter definiert Anspruch 1, dass auf einem ausgewählten Gleis des Zwischenlagers ein mit einer abgelaufenen oder teilabgelaufenen Restrolle beladener Transportwagen gelagert wird. Diese Definitionen sind nach Ansicht der Kammer eindeutig. Es ergibt sich daraus unmissverständlich, was der Ausdruck "auswählbare Gleise" bedeutet, nämlich dass jeder Transportwagen mit einer vorbereiteten Rolle und jeder Transportwagen mit einer Restrolle auf eines von mehreren möglichen Gleisen gebracht werden kann, und was vom Zwischenlager umfasst wird, nämlich die Gleise, auf denen die mit vorbereiteten Rollen und die mit Restrollen beladenen Transportwagen gelagert werden. Aus der Figur 1 des Streitpatents ergibt sich in Zusammenhang mit Spalte 3, Zeile 14 bis Spalte 4, Zeile 16, dass der Transportwagen 27 einen mit einer vorbereiteten Rolle beladenen Transportwagen 16 aufnimmt und zu einem der Gleise 31 bis 34 und 36 bis 38 weitergibt, wo dieser Transportwagen 16 samt vorbereiteter Rolle bleibt, bis er mit Hilfe des Transportwagens 41 zum Rollenwechsler weitertransportiert wird. Aus Spalte 5, Zeilen 4 bis 16, und Absatz [0018] ergibt sich weiterhin, dass dieser Transportwagen 41 mit Restrollen beladene Transportwagen in eines der Gleise 63, 64 und 66 bringt. Auch wenn letztere von der Vorbereitungsstation aus nicht direkt zugänglich sind, sind sie als Teil des Zwischenlagers zu bezeichnen, da auf ihnen gemäß Absatz [0019] auch teilabgelaufene Rollen gelagert werden, die erneut dem Rollenwechsler zugeführt werden können. Die Gleise 31 bis 34, 36 bis 38, 63 und 64 bilden also ein Zwischenlager für mit zum Druck verwendbaren Rollen beladene Transportwagen. Gleis 66 ist für die Aufnahme abgelaufener Restrollen gedacht. Die Definition des Zwischenlagers mit seinen auswählbaren Gleisen des Anspruchs 1 ist somit auch von der Beschreibung gestützt.

1.2 Aus den Ausführungen in Punkt 1.1 oben ergibt sich, dass auch Anspruch 2 klar ist und durch die Beschreibung gestützt wird.

1.3 Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass die Ansprüche 1 und 2 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllen.

2. Artikel 123(2) und (3) EPÜ

Die oben unter Punkt 1 zitierten Stellen des Streitpatents sind in identischer Form auch in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung enthalten, nämlich Figur 1, Seite 5, letzter Absatz, bis Seite 7, erster vollständiger Absatz, Seite 9, letzter Absatz, Seite 11, letzter Absatz bis Seite 12, erster Absatz. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 2 sind in dieser Anmeldung somit offenbart, so dass die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt sind. Gleiches gilt für Artikel 123(3) EPÜ, da die Ansprüche 1 und 2 gegenüber der jeweiligen erteilten Fassung eingeschränkt wurden.

3. Neuheit

3.1 Dokument D9 betrifft eine Rollenwechsleranlage, wie sie bei der Firma "South Bend Tribune" vor dem Prioritätstag des Streitpatents benutzt wurde. Diese Vorbenutzung wurde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Dokument D9a zeigt das Schema diese Anlage, Dokument D9d zeigt, wie sie betrieben wurde.

3.2 Daraus ergibt sich die Offenbarung eines Verfahrens zum Transport von Rollen zu einem Rollenwechsler mittels Transportwagen, wobei die Rollen in einer Vorbereitungsstation mit Klebemitteln versehen werden, anschließend jeweils direkt auf einen Transportwagen geladen werden und die jeweilige vorbereitete Rolle auf diesem ihr zugeordneten Transportwagen bis in den Rollenwechsler transportiert wird, in dem die vorbereitete Rolle von diesem Transportwagen direkt auf den Rollenwechsler aufgeachst wird, wobei eine Mehrzahl dieser mit jeweils einer vorbereiteten Rolle beladenen Transportwagen in einem zwischen der Vorbereitungsstation und dem Rollenwechsler zwischengeschalteten Zwischenlager gelagert wird, wobei die mit den vorbereiteten Rollen beladenen Transportwagen auf einer Mehrzahl von auswählbaren Gleisen zwischengelagert werden.

Das Verfahren des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Verfahren gemäß Dokument D9 dadurch, dass auf einem ausgewählten Gleis des Zwischenlagers ein mit einer abgelaufenen oder teilabgelaufenen Restrolle beladener Transportwagen gelagert ist. Beim Verfahren gemäß Dokument D9 wird die Restrolle nicht zum Zwischenlager, sondern von einem speziellen Restrollentransportwagen vom Rollenwechsler weg zu einem außerhalb des Zwischenlagers liegenden Ort gebracht. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber Dokument D9.

Auch bei den in den Dokumenten D1 und D3 offenbarten Rollenwechsleranlagen wird eine abgelaufene oder teilabgelaufene Restrolle nicht in ein der Definition des Anspruchs 1 entsprechendes Zwischenlager gebracht. Dokument D11 (vgl. Dokument D11a) offenbart kein Zwischenlager zwischen der Vorbereitungsstation und den Rollenwechslern. Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 auch gegenüber den Dokumenten D1, D3 und D11 neu.

3.3 Das Verfahren des Anspruchs 2 unterscheidet sich vom Verfahren gemäß Dokument D9 dadurch, dass ein zuführender, zu einem ausgewählten Gleis des Zwischenlagers fahrender Transportwagen und ein abführender, vor einem Ende eines ausgewählten Gleises des Zwischenlagers positionierender Transportwagen senkrecht zu den Gleisen des Zwischenlagers verfahren wird und mit einem mit einer vorbereiteten Rolle beladenen Transportwagen beladen ist. Beim Verfahren gemäß Dokument D9 fährt der die vorbereitete Rolle tragende Transportwagen zwar in der Vorbereitungsstation senkrecht zu den Gleisen des Zwischenlagers, dieser Transportwagen wird aber nicht wie beim Verfahren des Anspruchs 2 von einem anderen Transportwagen getragen. Es existiert bei Dokument D9 auch kein abführender Transportwagen, der den mit der Rolle beladenen Transportwagen trägt, senkrecht zu den Gleisen fährt und vor dem Ende eines Gleises des Zwischenlagers positioniert. Die gleichen Unterschiede bestehen auch gegenüber den Dokumenten D1, D3 und D11. Somit ist auch der Gegenstand des Anspruchs 2 neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Dokument D9 stellt den nächstliegenden Stand der Technik für das Verfahren des Anspruchs 1 dar. Der oben unter Punkt 3.1 genannte Unterschied wird durch Dokument D9 nicht nahegelegt. Ein Transport einer Restrolle zum Zwischenlager ist dort weder vorgesehen noch möglich, da auf dem Verbindungsgleis zwischen dem Zwischenlager und dem Rollenwechsler die neuen Rollen zugeführt werden und eine Ausweichmöglichkeit nicht besteht. Zudem ist auch das Gleis des Zwischenlagers vom Rollenwechsler aus nicht auswählbar, da jedes Gleis des Zwischenlagers einem Rollenwechsler fest zugeordnet ist. Auch bei den Dokumenten D1 und D3 erfolgt die Lagerung von mit Restrollen beladenen Transportwagen nicht im Zwischenlager, und aus den gleichen Gründen wie bei Dokument D9 kann ein solcher Rücktransport nicht nahegelegt werden (vgl. Spalte 3, Zeilen 42 bis 52 und Figur 1 in Dokument D1 und Spalte 6, Zeilen 31 bis 34, und Figuren 2 und 3 in Dokument D3). Wegen des Fehlens einer Zwischenstation im Sinne des Anspruchs 1 kann auch Dokument D11 keine Lagerung von Restrollen in einem Zwischenlager nahelegen.

Somit beruht das Verfahren des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.2 Die Dokumente D1, D3, D9 und D11 können auch das Verfahren des Anspruchs 2 nicht nahelegen. Keines dieser Dokumente zeigt oder gibt einen Hinweis auf einen zuführenden Transportwagen, der mit einem mit einer vorbereiteten Rolle beladenen Transportwagen beladen ist und senkrecht zu einem ausgewählten Gleis des Zwischenlagers fährt. Gleiches gilt für den abführenden Transportwagen, der gemäß Anspruch 1 ebenfalls mit einem mit einer vorbereiteten Rolle beladenen Transportwagen beladen ist und senkrecht zu den Gleisen des Zwischenlagers verfahren wird und vor einem Ende eines ausgewählten Gleises des Zwischenlagers positioniert ist. Diese Aufteilung des Transports eines mit einer vorbereiteten Rolle beladenen Transportwagens über zwei weitere Transportwagen vor und nach dem Zwischenlager ermöglicht sowohl eine große Flexibilität bei der Bestückung des Lagers als auch eine höhere Geschwindigkeit der Rollenwechsleranlage. In den genannten Dokumenten findet sich hierzu keine Anregung.

Somit beruht auch das Verfahren des Anspruchs 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

a) Patentansprüche 1 und 2, eingegangen in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag,

b) Beschreibung: Seiten 2 und 4, eingegangen in der mündlichen Verhandlung, und Seiten 3 und 5, wie erteilt,

c) Zeichnung: Figuren 1, 3 und 4, wie erteilt, und Figur 2, eingegangen in der mündlichen Verhandlung.